Schon bei den Parlamentswahlen vom 31.7.1932 waren die Nazis st\u00e4rkste Partei geworden. Reichspr\u00e4sident Hindenburg, der Generalfeldmarschall aus dem Ersten Weltkrieg, lehnte Hitler als Reichskanzler noch ab. Bei den durch eine Regierungskrise notwendig gewordenen Neuwahlen im November 1932 gab es sogar Verluste der NSDAP und Gewinne der KPD. Das n\u00e4chste Angebot einer Kanzlerschaft Hitlers nahm Hindenburg jedoch an und die Nazis bildeten ab dem 30.1.1933 eine Koalitionsregierung mit der extrem rechten, Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die ihnen den Weg zur Macht er\u00f6ffnete. Am 27.2.1933 wurde der Reichstagsbrand inszeniert; die Reichstagswahlen am 5.3.1933, auf die die SPD noch hoffte, waren dann bereits eine von autorit\u00e4rer Unterdr\u00fcckung der KPD und Bedrohung der SPD begleitete Farce. Am 5.3.1933 legte die NSDAP stark zu und setzte mit Hilfe der b\u00fcrgerlich-katholischen Zentrums-Partei das Erm\u00e4chtigungsgesetz vom 23.3.1933 durch. Trotz einiger Aufrufe von Minderheitengruppierungen der linkssozialistischen Opposition (wie etwa dem Internationalen Sozialistischen Kampfbund) kam es nicht zu einem Generalstreik, wie noch 1920, als durch einen Generalstreik der faschistische Kapp-Putsch nach einer Woche gestoppt werden konnte.
\nAm 28. Februar 1933 ver\u00f6ffentlichte die Nachfolgezeitung des anarchosyndikalistischen \u201eSyndikalist\u201c, das \u201eArbeiter-Echo\u201c Nr. 7, 15\/1933, auf den Seiten 1 und 2 unter dem Pseudonym \u201epp\u201c einen kritischen Kommentar; \u201eDas Spiel mit dem Reichstag\u201c ((1)). Dort wurde von einer \u201everfassungsm\u00e4\u00dfigen\u201c und \u201emit allen Mitteln der parlamentarischen Kunst erfolgten Machtergreifung des Faschismus\u201c gesprochen. Es wurde beklagt, \u201edass die Gesetzlichkeit den guten Deutschen mit in die Wiege gelegt worden ist\u201c und sich \u201eauch der deutsche Faschismus r\u00fchmen\u201c kann, \u201eauf dem gesetzlichen Wege an die Macht gelangt zu sein. \u2013 Der Klugheit der Bourgeoisie ist auf dem Gebiete der Politik jene grandiose Erfindung des Parlamentarismus zu verdanken, die es erm\u00f6glicht, das Proletariat vom Klassenkampf abzulenken.\u201c ((2))
\nDie b\u00fcrgerlich-liberal-parlamentarischen Systeme scheinen von dieser Aufhebung der Demokratie durch die Demokratie, dieser Diktaturoffenheit parlamentarischer Systeme, besonders in den letzten Jahren und im Rahmen immer konsequenter durchgesetzter neoliberaler Wirtschaftsformen, nichts gelernt zu haben. Neben den gescheiterten putschistischen Versuchen von Trump und Bolsonaro stehen Erfolge von Victor Orb\u00e1n, seine korrupte Alleinherrschaft so gefestigt zu haben, dass er sicher sein kann, immer wiedergew\u00e4hlt zu werden. Auch dem Autokraten Erdo\u011fan in der T\u00fcrkei ist es gelungen, st\u00e4ndig wiedergew\u00e4hlt zu werden und einen ihm missliebigen Istanbuler B\u00fcrgermeister auf autorit\u00e4re Weise loszuwerden. Und wir kennen die autorit\u00e4ren Tendenzen in diese Richtung sowohl in Polen durch die dortige PiS-Regierung, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz angreift, als auch in Israel durch die Netanyahu-Regierung, wo dieselbe Strategie die parlamentarische Gewaltenteilung aushebeln soll (vgl. GWR 478). In Italien wirkt sich die neofaschistische Macht\u00fcbernahme zun\u00e4chst in m\u00f6rderischer und zynischer Abschottung gegen Gefl\u00fcchtete aus. Die Duma in Russland, 1991 beim Amtsantritt Jelzins noch ein neues demokratisches Parlament, ist inzwischen zum knechtischen Unterbau der autorit\u00e4ren Regentschaft Putins geworden, f\u00fcr die der Begriff Diktatur sicherlich nicht falsch ist.<\/p>\n
Auch scheinbar gefestigte westliche parlamentarische Demokratien machen jetzt vordem kaum denkbare Schritte in eine autorit\u00e4re Richtung. Bestes aktuelles Beispiel daf\u00fcr ist Frankreich und die dortige Form der Durchsetzung der antisozialen Renten-\u201eReform\u201c der Macron-Minderheitsregierung und ihrer Premierministerin \u00c9lisabeth Borne. In Frankreich konnten sich die Neofaschist*innen um Marine Le Pen nach mehreren landesweiten und Regionalwahlen gegen Macron als zweite Kraft bei Wahlen etablieren. Macron hat immer dazu aufgerufen, mit ihm die Republik statt den Neofaschismus zu w\u00e4hlen. Aufgrund seiner Selbstinszenierung als \u201eJupiter\u201c-Pr\u00e4sident (bald interpretiert als: so weit weg von den realen Menschen wie Jupiter von der Erde) und der zunehmenden Abneigung gegen seine b\u00fcrgerlich-neoliberale Politik ist im Laufe der Wahlen der Abstand zwischen seiner Partei und Marine Le Pen immer geringer geworden. Le Pen hat reale Chancen, bei den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen gew\u00e4hlt zu werden. In dieser Strategie, sich immer nur durch die Drohung vor Le Pen an der Macht zu halten, l\u00e4ge die Schuld des b\u00fcrgerlich-liberalen Macronismus in der Epoche des \u00dcbergangs zum Faschismus. Auch f\u00fcr Italien konstatierten die Autoren Escalona\/Godin in GWR 478: \u201eWas zum Beispiel in Italien passiert, mit dem Auftreten einer Vertreterin des Post-Faschismus an der Spitze der Regierung, hat gerade die schuldhafte Verantwortung der Str\u00f6mung des politischen \u201aMainstreams\u2018 bei der Normalisierung der neofaschistischen Rechten aufgezeigt.\u201c ((12)) Schon bei den Parlamentswahlen vom 31.7.1932 waren die Nazis st\u00e4rkste Partei geworden. Reichspr\u00e4sident Hindenburg, der Generalfeldmarschall aus dem Ersten Weltkrieg, lehnte Hitler als Reichskanzler noch ab. Bei den durch eine Regierungskrise notwendig gewordenen Neuwahlen im November 1932 gab es sogar Verluste der NSDAP und Gewinne der KPD. Das n\u00e4chste Angebot einer Kanzlerschaft Hitlers nahm Hindenburg … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":508,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Auf dem Weg in die Demokratur? - graswurzelrevolution","description":"Schon bei den Parlamentswahlen vom 31.7.1932 waren die Nazis st\u00e4rkste Partei geworden. Reichspr\u00e4sident Hindenburg, der Generalfeldmarschall aus dem Ersten Weltk"},"footnotes":""},"categories":[1894,1057,1032],"tags":[681,1493],"class_list":["post-29792","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-479-mai-2023","category-der-rechte-rand","category-spurensicherung","tag-frankreich","tag-parlamentarismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29792","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/508"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29792"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29792\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29792"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29792"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29792"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie letzten Parlamentswahlen haben Macrons Partei keine Mehrheit im Parlament gebracht; er regiert mit wechselnden Mehrheiten, teilweise auch mit den Stimmen des neofaschistischen Rassemblement National (fr\u00fcherer Front National) von Marine Le Pen. Nachdem die taktischen Absprachen bei der Abstimmung zur Rentenreform keine Mehrheit f\u00fcr Macron erbrachten, benutzte Premierministerin Borne f\u00fcr Macron den Verfassungsartikel 49,3. Dieser Artikel besagt, dass der \u201ePremierminister oder die Premierministerin vor der Nationalversammlung die Verantwortung der Regierung f\u00fcr die Abstimmung\u201c eines Gesetzes zur Sozialversicherung \u00fcbernehmen kann, und zwar \u201eohne Abstimmung im Parlament\u201c, also faktisch diktatorisch. Das Gesetz gilt als angenommen, wenn ein Misstrauensantrag gegen die Regierung nicht innerhalb von 24 Stunden angenommen wird.\u00a0((3)) Der Artikel wurde also von Frau Borne f\u00fcr die umstrittene Rentenreform im franz\u00f6sischen Parlament am 16. M\u00e4rz 2023 angewandt, weil es keine parlamentarische Mehrheit daf\u00fcr gegeben hatte. ((4)) 24 Stunden sp\u00e4ter kam es zum Misstrauensvotum, das die Macron-Regierung sehr knapp, bei nur neun fehlenden Stimmen, \u00fcberstand.\u00a0((5)) Damit war die \u201eReform\u201c gesetzlich durch.
\nSchon bei noch funktionierendem Parlamentarismus war in Frankreich die Polizeigewalt<\/a> gegen Streikwellen der Gewerkschaftsbewegung und gegen soziale Bewegungen wie etwa die Gelbwesten seit 2019 sehr hoch. Nun, parallel zur Anwendung des Artikels 49,3, hat sich auch die Polizeigewalt noch einmal so versch\u00e4rft, dass sie einem Niveau diktatorischer Gesellschaften \u2013 wie etwa Belarus oder Myanmar ((6)) \u2013 immer n\u00e4her kommt.
\nSo sind am 25. M\u00e4rz 2023 im westfranz\u00f6sischen Sainte-Soline bei einer Demonstration und versuchten Baustellen-Blockade gegen ein anti-\u00f6kologisches, nur dem neoliberalen Kapital dienendes Mega-Staubecken, an der 30.000 Menschen teilnahmen, die beiden Aktivisten Serge und Micka\u00ebl durch von der Polizei in die Menge geschossene Explosivgranaten so schwer am Kopf verletzt worden, dass beide ins Koma fielen. Hunderte weitere Demonstrant*innen wurden schwer verletzt. Trotz des gesundheitlichen Notstands haben die Beh\u00f6rden bewusst versucht, zun\u00e4chst den Zugang von Demosanit\u00e4ter*innen zu den Verletzten und dann den Abtransport in ein neurochirurgisches Reanimationszentrum zu verhindern. ((7)) Die Familien der beiden Aktivisten haben inzwischen Anzeige wegen versuchten Mordes gestellt. Nach Angaben eines Sprechers der Organisation \u201eLes Soul\u00e8vements de la Terre\u201c (Die Erhebungen der Erde) vom 30.3. ist einer der beiden, Micka\u00ebl, wieder aus dem Koma erwacht ((8)), w\u00e4hrend Serge noch am 5. April, inzwischen zehn Tage im Koma, noch immer zwischen Leben und Tod schwebte. ((9))
\nDie Strategie des autorit\u00e4ren und brutalen Innenministers Macrons, G\u00e9rald Darmanin, l\u00e4uft darauf hinaus, alle Besetzungen \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze dauerhaft zu verhindern. Der Soziologe Olivier Fillieule kritisierte \u00f6ffentlich, praktiziert w\u00fcrden neben extensiven Personalienkontrollen im Vorfeld und pr\u00e4ventiven Ingewahrsamnahmen \u201eTr\u00e4nengaseins\u00e4tze aus n\u00e4chster N\u00e4he, k\u00f6rperliche Gewalt gegen Schaulustige oder unbewaffnete Personen am Boden, unterlassene Hilfeleistung f\u00fcr gef\u00e4hrdete Personen, systematische Einkesselung, Behinderung der Informationsfreiheit, gerichtliche Repressionen und Einsatz der Motorrad-Brigaden zur Unterdr\u00fcckung gewaltt\u00e4tiger Aktionen (BRAV-M) sowie der Brigaden zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t (BAC). (…) All dies sind Verhaltensweisen, die durch das Recht verboten oder streng eingeschr\u00e4nkt sind, worum sich die Machthaber offenbar wenig k\u00fcmmern.\u201c ((10))
\nDarmanin k\u00fcndigte schon am 28. M\u00e4rz an, die auf Sabotageaktionen orientierte Organisation \u201eLes Soul\u00e8vements de la Terre\u201c verbieten zu wollen. Antimilitaristische Anarchist*innen sehen hier Ans\u00e4tze zu einer franz\u00f6sischen Version der italienischen \u201eStrategie der Spannung\u201c. Erst prophezeite Darmanin eine Orgie der Gegengewalt in Sainte-Soline, dann wurde bewusst eine einzelne Polizeiwanne isoliert geparkt, die \u2013 wie strategisch erhofft \u2013 militant angegriffen wurde, worauf die Polizei sich legitimiert sah, ihre m\u00f6rderischen Granaten-Angriffe zu fahren. ((11))
\nBei allem gibt es in der franz\u00f6sischen Demokratur eine Differenz zu den dauerhaften Machterhaltungsstrategien \u00e0 la Erdo\u011fan, Putin oder Orb\u00e1n: Macron kann diese antidemokratischen Ma\u00dfnahmen derzeit gerade deshalb durchziehen, weil er nach zweimaliger Wahl nicht mehr zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden kann; er also auf legitimatorische Hindernisse wie Meinungsumfragen oder kommende Wahlen keine R\u00fccksicht nehmen muss. Er kann so seine Willk\u00fcr und Arroganz gegen\u00fcber den Untertanen ungefiltert austoben. Und wenn sich heute mehr als 70\u00a0% der Bev\u00f6lkerung gegen seine Rentenreform aussprechen, was schert ihn das? Er tritt eh nicht mehr an und macht die vier Jahre bis zum Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft, was er will.<\/p>\nMit Rechten reden? Das neoliberale B\u00fcrgertum als Steigb\u00fcgelhalter der Neo-Diktatoren<\/h5>\n
\nAufgrund dieser internationalen Konstellationen macht man sich in der BRD nicht klar, wie sehr der b\u00fcrgerliche Parlamentarismus bereits neofaschistisch gef\u00e4hrdet ist. In der BRD ist es noch nicht ganz so schlimm wie in Frankreich, Italien oder den USA, aber im Mai 2020 gab es bereits einen Theatercoup bei dem von Neonazis so genannten \u201eSturm\u201c auf den Reichstag mit massenhaft Reichskriegsflaggen, der die Putschversuche Trumps in den USA und Bolsonaros in Brasilien schon vorwegnahm. Und auch die Putschpl\u00e4ne und die Kriegsideologie der \u201eReichsb\u00fcrger<\/a>\u201c m\u00fcssten doch zu denken geben. Die neofaschistische AfD ist seit zehn Jahren als Parlamentspartei etabliert und pr\u00e4sentiert sich dreist als \u201eFriedenspartei\u201c im Ukrainekrieg, verschleiert damit ihre ideologische Putin-Affinit\u00e4t. Im Umfeld heutiger Friedensdemos, etwa bei der Schwarzer-Wagenknecht-Demo, war zu konstatieren: \u201eDem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zum \u201aAufstand f\u00fcr den Frieden<\/a>\u2018 vor das Brandenburger Tor folgten auch viele, die w\u00e4hrend der Pandemie zu den Corona-Demonstrationen nach Berlin gekommen waren. Die sich als Montags-Spazierg\u00e4nger im vergangenen, angek\u00fcndigten \u201ahei\u00dfen Herbst\u2018 in der ostdeutschen Provinz versammelten: Reichsb\u00fcrger, AfD-Anh\u00e4nger, das organisierte Jungvolk der in Teilen rechtsextremen Partei, Reichstagsst\u00fcrmer und Streamer der alternativen Medien.\u201c ((13))
\nNun erheben sich bereits Stimmen, es sei doch nur tolerant und demokratisch, solche rechten Teilnehmer*innen nicht auszugrenzen. Doch der antifaschistische Autor Andreas Kemper hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Rechte und Neonazis per se nicht reden wollen: \u201eIch beziehe mich auf das \u201aReden\u2019 in der Frage \u201aSollen wir mit Rechten reden?\u2018. Dieses \u201aReden\u2018 meint die kritische Auseinandersetzung in Form des politischen Argumentierens. Vielleicht deutet sich mit diesen Definitionen bereits an, was ich unter der provokant erscheinenden These verstehe, dass Rechte nicht reden. Gemeint ist, dass die autorit\u00e4re Rechte zu einer kritischen Auseinandersetzung gar nicht bereit ist und dass dies von ihren Anh\u00e4nger*innen und W\u00e4hler*innen auch gar nicht erwartet wird. (\u2026) Interessant an der Sprache ist der Wiedererkennungswert, das Emblemische. Mit Emblemen wie Uniformen, Fahnen, Gesten und Ansteckern kann man seine Gruppenzugeh\u00f6rigkeit zum Ausdruck bringen \u2013 aber auch mit der Sprache. Die Sprache der Rechten dient nicht zur kritischen Entwicklung einer gewaltfreien Gesellschaft, zum demokratischen Aufl\u00f6sen gesellschaftlicher Widerspr\u00fcche. Dass eine solche Gesellschaft \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, wird geleugnet. Daher hat die politische Sprache der Rechten einen anderen Zweck, sie dient der Freund-Feind-Scheidung, sie dient zur Identifikation. (\u2026) Auf Podien oder in Talkshows (oder auf gemeinsamen Demos; L. M.) mit Rechten zu reden, um sie inhaltlich zu stellen, sie argumentativ in die Ecke zu dr\u00e4ngen, ist ein wenig aussichtsreiches Unterfangen, wenn deren W\u00e4hler*innen und Anh\u00e4nger*innen an Emblemen und Posen und nicht an Argumenten interessiert sind.\u201c ((14))
\nBei der Frage der Zulassung rechter Demoteilnehmer*innen bei Friedensdemos geht es bereits intensiv um den Widerstand gegen eine Entwicklung hin zur Demokratur. Rechten und Neonazis (AfD inklusive) d\u00fcrfen wir nicht mit \u201efreier Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c auf den Leim gehen, sondern hier sind von uns gewaltfreier Widerstand, gewaltfreie Nicht-Zusammenarbeit im Sinne Gandhis gefordert, um den Weg des parlamentarischen Systems hin zur Diktatur ideologisch zu blockieren. Wir befinden uns nicht mehr beim Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung, sondern mitten im gewaltfreien Kampf gegen Neofaschismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"