{"id":29797,"date":"2023-05-04T17:42:22","date_gmt":"2023-05-04T15:42:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/05\/der-kampf-gegen-union-busting\/"},"modified":"2023-05-10T09:47:25","modified_gmt":"2023-05-10T07:47:25","slug":"der-kampf-gegen-union-busting","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/05\/der-kampf-gegen-union-busting\/","title":{"rendered":"Der Kampf gegen Union Busting"},"content":{"rendered":"

\u201eKommando M\u00fcller\u201c, das klingt ein bisschen nach Comic. Die Panzerknacker aus Entenhausen, Lucky Luke und die Daltons. Tats\u00e4chlich hie\u00df so in den 1980er Jahren eine interne Stabsstelle von McDonalds, die mit Zuckerbrot und Peitsche \u2013 \u00fcppigen Abfindungen und knallharten Zerm\u00fcrbungsstrategien \u2013 jegliche Betriebsratsgr\u00fcndung in Filialen der Hamburger-Kette verhinderte. Diese hausinterne Fertigmacher-Abteilung war nach dem damaligen Personaldirektor Bernd M\u00fcller benannt. Der US-amerikanische Junk-Food-Pionier war somit nicht nur Wegbereiter des Franchise-Systems in Deutschland, sondern auch Vorreiter des Union Busting. Bis heute gibt es nur einige wenige Alibi-Betriebsr\u00e4te bei McDonalds. Deren Funktion d\u00fcrfte es wohl sein, dass McDonalds nicht mehr \u00f6ffentlich \u201ebetriebsratsfreie Zone\u201c genannt werden kann. Auch wenn das weitgehend der Fall ist.<\/p>\n

Ab Ende der 1990er-Jahre begann, parallel zur Finanzialisierung der Wirtschaft und zum verst\u00e4rkten Engagement aggressiver Finanzinvestoren und Unternehmensberatungen in Deutschland, ein kometenhafter Aufstieg von Wirtschaftskanzleien und spezialisierten Arbeitsrechtsboutiquen. Seither lagern Konzerne das schmutzige Gesch\u00e4ft des Union Busting, das oft in der Grauzone zur Kriminalit\u00e4t stattfindet, meist aus an eine wild wachsende Industrie hoch bezahlter Dienstleister, in deren Zentrum Jurist*innen stehen. Allerdings haben US-Konzerne wie UPS und Amazon<\/a> immer noch gro\u00dfe hausinterne Union-Busting-Abteilungen. Oft hei\u00dfen sie \u201eLabor Relations Department\u201c (Abteilung f\u00fcr Arbeitsbeziehungen) oder so \u00e4hnlich.<\/p>\n

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Die auf Seiten des Unternehmens beteiligten Kanzleien haben kein Interesse an Deeskalation. Jeder weitere, meist zentimeterdicke Schriftsatz sp\u00fclt Honorar in ihre Kassen.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Anders als in den USA war Union Busting, die systematische Behinderung von Betriebsratsr\u00e4ten ((1)) und gewerkschaftlicher Organisierung, in Deutschland kein Forschungsgegenstand. Aus den 1980er und 1990er Jahren liegen wenig Berichte und keine Zahlen vor. Bis der Begriff Union Busting sich in Deutschland, zumindest in gewerkschaftsnahen Kreisen durchsetzte, dauerte es schlie\u00dflich noch fast 30 Jahre. Die erste uns bekannte Erw\u00e4hnung des Begriffs \u201eUnion Busting\u201c erfolgte 1999 durch den Trotzkisten und langj\u00e4hrigen Chefredakteur der IG-Metall-Zeitschrift Metall, Jakob Moneta. Er bezog sich ebenfalls auf McDonalds. ((2))
\nZum Union Busting geh\u00f6rt immer auch der Kampf gegen freie Berichterstattung und Konzernkritik mit Hilfe von Public Relations \u2013 um Medien mit positiven Meldungen, irref\u00fchrenden Darstellungen oder Falschinformationen zu versorgen \u2013 und Agenda Cutting, also Methoden, Berichterstattung zu unterbinden und die Frage der innerbetrieblichen Demokratie von der Tagesordnung zu nehmen. Medien(verhinderungs)kanzleien arbeiten daran, Kritiker*innen mit willk\u00fcrlichen Klagen zu \u00fcberziehen. Das mussten wir in den letzten Monaten verst\u00e4rkt erleben, als wir uns mit dem Supermarkt-Lieferdienst Flink besch\u00e4ftigten. 2014 gr\u00fcndeten Publizisten, Juristen, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder die \u201eAktion gegen Arbeitsunrecht \u2013 Initiative f\u00fcr Demokratie in Wirtschaft & Betrieb\u201c. Ausl\u00f6ser war eine Studie der Vereinsmitbegr\u00fcnder Elmar Wigand und Werner R\u00fcgemer f\u00fcr die IG-Metall nahe Otto-Brenner-Stiftung.<\/p>\n

Union Busting statt Mobbing – Begriffe helfen zu begreifen<\/h5>\n

Es geh\u00f6rt zu den wichtigsten Erfolgen der Initiative, dass wir den Begriff Union Busting im deutschen Sprachraum durchsetzen konnten. Denn es ist f\u00fcr Betroffene nach unserer Einsch\u00e4tzung enorm wichtig, ihr Schicksal auf einen Begriff bringen zu k\u00f6nnen. Den Konflikt als breit angelegten strategischen Angriff zu begreifen, nicht als individuelles Schicksal und erst recht nicht als etwas diffuses wie \u201eMobbing\u201c \u2013 das bis dahin vorherrschende, irref\u00fchrende Narrativ. Der Begriff Union Busting setzt, im Gegensatz zum opferzentrierten \u201eMobbing\u201c, die T\u00e4ter*innen und ihre kriminellen, rechtsnihilistischen Motive ins Rampenlicht.<\/p>\n

Derzeit liegen nach unserer Einsch\u00e4tzung vier Methoden im Trend:<\/p>\n

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  1. Die Zersplitterung von Belegschaften,<\/li>\n
  2. sogenannte alternative Arbeitnehmervertretungen,<\/li>\n
  3. gelbe Listen und managementh\u00f6rige Betriebsr\u00e4te,<\/li>\n
  4. massives Vorgehen gegen kritische Berichterstattung (SLAPP) mithilfe von Medienkanzleien.<\/li>\n<\/ol>\n
    Was ist Union Busting? Wie geht das?<\/h5>\n

    Betriebsratsmitglieder und -gr\u00fcnder*innen genie\u00dfen mit gutem Grund besonderen K\u00fcndigungsschutz. Theoretisch. In der Praxis werden sie auf verschiedene Weise systematisch zerm\u00fcrbt. Dazu geh\u00f6ren unz\u00e4hlige Gerichtsverfahren. Lohnabh\u00e4ngige, die das Recht eigentlich zu 100\u00a0% auf ihrer Seite haben, sehen sich pl\u00f6tzlich Wellen von Abmahnungen, Hausverboten, K\u00fcndigungsversuchen mit infamen Konstruktionen bis zum Prozessbetrug ausgesetzt. Oft werden sie durch willk\u00fcrliche Lohnk\u00fcrzungen und K\u00fcndigungsversuche existentiell bedroht. Hinzu kommen Verleumdungskampagnen in der Belegschaft. Ziel ist es, Einzelne aus dem Kreis der Betriebsratsgr\u00fcnder*innen oder einem bestehenden Betriebsrat herauszubrechen.<\/p>\n

    Solche massenhaft und rechtsmissbr\u00e4uchlich losgetretenen Verfahren gegen Besch\u00e4ftigte und Betriebsr\u00e4te nutzen aggressive Unternehmen auch dann, wenn sie verloren gehen. Der Weg ist das Ziel: Die Prozesswelle erzeugt einerseits Stress bei den Betroffenen und andererseits in der Belegschaft ein Bild, als seien Betriebsratsmitglieder notorische Prozesshansel, Querulant*innen, Opfer und Jammerlappen.<\/p>\n

    Die auf Seiten des Unternehmens beteiligten Kanzleien haben kein Interesse an Deeskalation. Jeder weitere, meist zentimeterdicke Schriftsatz sp\u00fclt Honorar in ihre Kassen. Unternehmen, die unabh\u00e4ngige Interessenvertretung unterlaufen wollen, lassen sich nicht lumpen. Ihre \u201eKriegskassen\u201c sind auch deshalb so gut gef\u00fcllt, weil Deutschland ein streik-armes Land ist. Union Busting soll pr\u00e4ventiv daf\u00fcr sorgen, dass dem so bleibt.<\/p>\n

    Straffreiheit \u2013 komat\u00f6se Staatsanwaltschaften und fehlender politischer Wille<\/h5>\n

    Obwohl Behinderung von Betriebsratsarbeit strafbar ist, funktioniert es immer noch wie geschmiert. \u00a71 des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht die Gr\u00fcndung von Betriebsr\u00e4ten in allen Betrieben mit mehr als f\u00fcnf st\u00e4ndig Besch\u00e4ftigten routinem\u00e4\u00dfig vor; auf Behinderung von Betriebsratsarbeit steht nach \u00a7119 BetrVG bis zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis. Dennoch d\u00fcrften Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7119 BetrVG zu den am wenigsten verfolgten Straftaten in Deutschland geh\u00f6ren. Verurteilungen gibt es so gut wie nie, und wenn, dann werden bestenfalls Strafzahlungen f\u00e4llig, die die Unternehmer*innen aus der Portokasse zahlen. Die h\u00f6chsten Summen, die wir bisher dokumentieren konnten, drehen sich um die 20.000 Euro. Im Vergleich zu den aufgerufenen Anwaltshonoraren der Gegenseite ist das l\u00e4cherlich.<\/p>\n

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    Elmar Wigand (mit Plakat) und sein Anwalt Martin Bechert (rechts) im Kreise solidarischer Unterst\u00fctzer und Prozessbeobachter*innen. – Foto: arbeitsunrecht.de<\/figcaption><\/figure>\n

    Bevor es zu einem Prozess kommt, stellen Staatsanwaltschaften die Verfahren in der Regel ein. Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte erkennen Union Busting selbst dann oft nicht, wenn ihnen der Fall auf einem Silbertablett serviert wird. Oder sie sind schlicht zu faul.<\/p>\n

    Inzwischen will der Gesetzgeber nachbessern. Die Ampelkoalition plant, die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt zu erheben. Dann muss eine Staatsanwaltschaft ermitteln, sobald sie Kenntnis von einem Fall erlangt. Das kann auch durch einen Artikel in der GWR geschehen, der anonym zugestellt wird. Bislang kann Betriebsratsbehinderung als eingeschr\u00e4nktes Antragsdelikt nur von betroffenen Betriebsr\u00e4ten und beteiligten Gewerkschaften zur Anzeige gebracht werden.<\/p>\n

    Flink + Pusch Wahlig \u2013 Pseudo-Betriebsr\u00e4te und SLAPP<\/h5>\n

    Aggressive Unternehmen, wie z.B. Flink, versuchen mittlerweile nicht einmal mehr sich den Anschein zu geben, als wollten sie sich beim Thema Mitbestimmung auf dem Boden des Betriebsverfassungsgesetzes bewegen.
    \nNeben der Zersplitterung der Belegschaft durch die Gr\u00fcndung unz\u00e4hliger sogenannter \u201eFlink Expansion GmbHs\u201c, wirbt das Management f\u00fcr sogenannte \u201eOperation Comittees\u201c (Betriebsaussch\u00fcsse) \u2013 von der Gesch\u00e4ftsleitung ernannte Pseudo-Betriebsr\u00e4te anstelle echter Betriebsr\u00e4te, die auf dem Papier noch weniger Legitimation und Durchsetzungskraft haben als die Deutsche Arbeitsfront im Nationalsozialismus. Zudem investiert das Start-up, das bislang \u00fcber drei Milliarden Euro an Investorengeldern verbrannt haben d\u00fcrfte, massiv in die Unterdr\u00fcckung kritischer Berichterstattung. Die notorische Berliner Medienverhinderungskanzlei Schertz Bergmann geht inzwischen ebenso gegen die Berichterstattung der Aktion gegen Arbeitsunrecht vor wie die Kanzlei Irle Moser, die vom Union Buster Tobias Pusch auf Elmar Wigand, die Radio-Sendung arbeitsunrecht FM und die Webseite www.arbeitsunrecht.de, angesetzt wurde.<\/p>\n

    Nachdem wir sie live und in Schriftform erlebt haben, k\u00f6nnen wir sagen: Der Hardcore-Jurist Tobias Pusch und seine Arbeitsrechtskanzlei Pusch Wahlig z\u00e4hlen zu den gef\u00e4hrlichsten Union Bustern Deutschlands. Sie untergraben nicht nur bei Flink Betriebsratsgr\u00fcndungen, sie sind auch beim Autoverleiher Sixt und dem Getr\u00e4nkelieferdienst Flaschenpost federf\u00fchrend. Und das d\u00fcrfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Immerhin weist die Kanzlei-Webseite 66 Anw\u00e4lt*innen auf, die alle durch Mandate ern\u00e4hrt werden wollen. Da d\u00fcrfte einiges zusammen kommen.<\/p>\n

    Auch hier ist es wichtig, auf einen Begriff zu kommen. In den USA ist der Begriff SLAPP etabliert. Das ist einerseits die Abk\u00fcrzung f\u00fcr \u201eStrategic lawsuit against public participation\u201c (Strategische Prozessf\u00fchrung gegen \u00f6ffentliche Beteiligung), andererseits hei\u00dft Slap \u201eOhrfeige\u201c. Die Methode, kritische Berichterstattung zu unterbinden, \u00e4hnelt strukturell der Betriebsratsbehinderung. SLAPP zielt darauf, Kritiker*innen zu stressen, einzusch\u00fcchtern und bestenfalls finanziell zu ruinieren. Medienkanzleien setzen aktive Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Initiativen und Journalist*innen mit Hilfe von Unterlassungsaufforderungen, Vertragsstrafen, Androhung von Schadenersatz und Strafverfahren finanziell massiv unter Druck. Dabei handelt es sich um einen Kampf mit sehr unterschiedlichen Ressourcen. Wie im Union Busting k\u00f6nnen Unternehmen ihre Anwaltskosten als gewinnmindernd absetzen. Privatpersonen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen dagegen bleiben auf den Kosten sitzen, selbst wenn sie die von den Unternehmen provozierten juristischen Auseinandersetzungen gewinnen. Deren dicke Schrifts\u00e4tze zu bearbeiten kostet Zeit, die oftmals perfiden, hahneb\u00fcchenen bis absurden Konstruktionen zu beantworten, kostet Nerven und erzeugt nicht selten Gef\u00fchlszust\u00e4nde zwischen Brechreiz und Hass. Das ist der Zustand, in dem sie dich haben wollen. Du machst Fehler oder f\u00e4ngst an, aus Angst vor Fehlern und st\u00e4ndig neuen juristischen Nachstellungen, Themen zu vermeiden, zu umschiffen. Du entwickelst Angst und nennst irgendwann nicht mehr Ross und Reiter*in, kritisierst Unrecht und Ungerechtigkeiten nicht mehr in der gebotenen Sch\u00e4rfe, sondern nur noch in verklausulierter Form.<\/p>\n

    Die Aktion gegen Arbeitsunrecht konnte schon einige Unterlassungsaufforderungen abwehren. Darunter von so prominenten Unternehmen wie dem Gro\u00dfschlachter T\u00f6nnies<\/a>, dem die Berichterstattung zu den Bedingungen der Werkvertragsarbeit in der Fleischindustrie missfiel. T\u00f6nnies hatte, wie Flink, auf die Medienkanzlei Schertz Bergmann gesetzt.
    \nEinen Unterlassungsantrag von Flink und Schertz Bergmann vom September 2022 wehrte die Aktion gegen Arbeitsunrecht erfolgreich ab. Unter anderem wollte Flink nicht mit dem Begriff \u201eTotschl\u00e4ger in Nadelstreifen\u201c in Zusammenhang gebracht werden, mit dem wir allerdings die Union Busting-Kanzlei Pusch Wahlig bezeichneten. Das war jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt.<\/p>\n

    Um SLAPP-Angriffe abzuwehren, gilt es folgende vorl\u00e4ufige Faustregeln zu beachten:<\/p>\n