{"id":29928,"date":"2023-06-05T11:03:04","date_gmt":"2023-06-05T09:03:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/06\/klassische-musik-politische-aktion\/"},"modified":"2023-06-29T19:58:27","modified_gmt":"2023-06-29T17:58:27","slug":"klassische-musik-politische-aktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/06\/klassische-musik-politische-aktion\/","title":{"rendered":"Klassische Musik \u2013 politische Aktion"},"content":{"rendered":"

Von den ca. 80 Personen von Lebenslaute, die im Jahr 2021 in den Tagebau Garzweiler II eingedrungen sind, um dort Musik zu machen, standen bisher nur eine Handvoll vor Gericht. Im Endeffekt wurden alle vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, aber die Verfahren machten zum Teil kuriose Umwege. Gleich die ersten drei Personen, die am selben Tag in Rheydt hintereinander bei demselben Richter Termin hatten, wurden mit einer ungew\u00f6hnlichen und politischen Begr\u00fcndung freigesprochen. Sie seien berechtigt, ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, das wenige Monate zuvor ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimawandel stand Pate. Au\u00dferdem, so \u00e4u\u00dferte der Richter, habe RWE mit seinem Tagebau \u00fcber Jahrzehnte so massiv in das Hausrecht zahlreicher Menschen eingegriffen, dass sie sich die kurzzeitige Einschr\u00e4nkung des Lebenslaute<\/a>-Konzerts gefallen lassen m\u00fcssten.
\nWer sich das nicht gefallen lie\u00df, war die Staatsanwaltschaft, sie ging in Berufung, und die drei wurden zu Geldstrafen verurteilt. In der Revision wurden aber vom Oberlandesgericht andere Ma\u00dfst\u00e4be angebracht und empfohlen, das Thema nicht zu hoch zu h\u00e4ngen. Daraufhin gab es vom Amtsgericht Rheydt, an welches die Verfahren zur\u00fcck verwiesen worden war, Freispr\u00fcche mit dem Argument, das Gel\u00e4nde von RWE sei gar nicht richtig umfriedet gewesen.
\nHeftig waren die Urteile im Fall zweier Personen, die bereits fr\u00fcher wegen \u00e4hnlicher \u201eDelikte\u201c verurteilt worden waren: 80 bzw. 120 Tagess\u00e4tze standen im Raum. Auch hier gab es aber im Endeffekt Freispr\u00fcche. Mitglieder von \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c, die 2019 im Tagebau waren, konnten im Endeffekt von diesen Verfahren profitieren, auch sie wurden freigesprochen. Weitere Verfahren, z.B. das gegen einen Fotografen, der mit Lebenslaute auf das Gel\u00e4nde gegangen war, endeten mit einer Einstellung.
\nDie Argumentation vor Gericht bezog sich immer wieder auf die Verbrechen von RWE am Klimaschutz und an der Umwelt, wobei auch das seit 2021 tagende RWE-Tribunal<\/a> erw\u00e4hnt wurde, eine gesellschaftspolitische Initiative, die in L\u00fctzerath, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Essen getagt hat und auf Youtube nachzuh\u00f6ren ist. Ein Musiker, schon in h\u00f6herem Alter, m\u00fchte sich sehr, seine klimapolitische Glaubw\u00fcrdigkeit zu unterstreichen und beschrieb, dass er, um einen jungen Baum im Garten zu bew\u00e4ssern, nur noch Sp\u00fclwasser nehme (nat\u00fcrlich indem er auf Sp\u00fclmittel verzichtete). Leider habe er aber feststellen m\u00fcssen, dass diese Quelle nicht ausreichend gewesen und der Baum schlie\u00dflich eingegangen sei. Das alles beschrieb er sehr detailliert, und das Gericht h\u00f6rte mit gro\u00dfer Geduld zu, weil seine Aufrichtigkeit erkennbar war.
\nWie es mit den anderen Verfahren weitergeht, ist noch nicht definitiv gekl\u00e4rt. Da das Gel\u00e4nde, das RWE in eine W\u00fcste verwandelt hat, ungeheuer gro\u00df ist, waren gleich drei Staatsanwaltschaften zust\u00e4ndig. Die eine schrieb die Leute an: Wenn sie 10 Euro zahlten, werde das Verfahren eingestellt. Fast alle haben das gemacht, aber auch die wenigen, die nicht reagiert haben, hatten keine Nachteile. Die zweite Staatsanwaltschaft verlangte 300 Euro Bu\u00dfgeld, welches an eine Umweltschutzorganisation zu zahlen sei, die dritte verschickte Strafbefehle \u00fcber 900 Euro. Auch diese krassen Unterschiede der juristischen Einsch\u00e4tzung der Lebenslaute-Aktion m\u00f6gen die h\u00f6heren Richter zu ihrer Empfehlung bewogen haben, den Ball flach zu halten. Im \u00dcbrigen boten alle Verfahren Gelegenheiten f\u00fcr Mahnwachen vor den Gerichten in Rheydt, M\u00f6nchengladbach und Grevenbroich, verbunden mit Musik und Gesang.
\nEs entsteht der Eindruck, dass man nun solche Prozesse gern \u201evers\u00f6hnlich\u201c vom Tisch haben m\u00f6chte, nachdem mit L\u00fctzerath<\/a> ein weltweit bekanntes Symbol des Kampfs gegen fossile Energiegewinnung vernichtet werden konnte. Und so war auf einmal der Hausfriedensbruch keiner, weil in der Tat die Lebenslaute-Musiker:innen durch L\u00fccken in der Umwallung des Tagebaus in diesen eingestiegen waren.
\nLebenslaute wird in diesem Jahr vor den Toren des Milit\u00e4rgel\u00e4ndes bei N\u00f6rvenich musizieren: Dorthin sind die Tornado-Flugzeuge umgezogen, da B\u00fcchel umgebaut werden soll. Die Atombomben bleiben ein Thema von schrecklicher Aktualit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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