{"id":30113,"date":"2023-08-25T02:06:51","date_gmt":"2023-08-25T00:06:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=30113"},"modified":"2023-09-11T17:46:40","modified_gmt":"2023-09-11T15:46:40","slug":"internationale-kampagne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/08\/internationale-kampagne\/","title":{"rendered":"Internationale Kampagne"},"content":{"rendered":"

Nachdem die litauischen Beh\u00f6rden der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch (Volha Karach) politisches Asyl verweigert haben, haben wir die internationale Kampagne #protection4olga<\/em> gestartet, um Schutz und Asyl f\u00fcr die Leiterin der Organisation \u201eOur House<\/a>\u201c zu fordern. Sie ist eine Peacebuilderin und sie k\u00e4mpft in Belarus (Wei\u00dfrussland) seit Jahren f\u00fcr die Menschenrechte, darunter das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden. Deshalb wird sie in ihrem Herkunftsland, wo sie vom Regime als \u201eTerroristin\u201c bezeichnet wurde, verfolgt und mit der Todesstrafe bedroht.<\/p>\n

Am 18. August 2023 verweigerte Litauen ihr politisches Asyl und nannte Olga Karatch eine \u201ePerson, die eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der Republik Litauen darstellt\u201c. Ihr wurde jedoch ein einj\u00e4hriger vor\u00fcbergehender Aufenthalt im Land gew\u00e4hrt, wahrscheinlich aufgrund internationaler Briefe, die einige Politiker*innen und Stiftungen an die Beh\u00f6rden und an litauische Botschafter in verschiedenen L\u00e4ndern geschrieben hatten. Dieser Status gibt ihr jedoch keine Sicherheit hinsichtlich ihres Status \u2013 die Beh\u00f6rden k\u00f6nnten diese Entscheidung jederzeit aufheben und beschlie\u00dfen, sie abzuschieben.<\/p>\n

Aus diesem Grund haben wir eine internationale Kampagne zum sofortigen Schutz der Menschenrechtsverteidigerin und Peacebuilderin Olga Karatch gestartet.<\/p>\n

Die 1998 verabschiedete UN-Erkl\u00e4rung zu Menschenrechtsverteidiger*innen<\/a> w\u00fcrdigt \u201edie wertvolle Arbeit von Einzelpersonen, Gruppen und Verb\u00e4nden, die zur wirksamen Beseitigung aller Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten von V\u00f6lkern und Einzelpersonen beitragen\u201c.<\/p>\n

Olga Karatch hat durch die von ihr geleitete Organisation \u201eUnser Haus\u201c zahlreiche Aktivit\u00e4ten zur \u00dcberwachung und Verteidigung der Menschenrechte in Belarus und belarussischen B\u00fcrger*innen vorzuweisen, die in andere L\u00e4nder \u2013 wie etwa Litauen \u2013 geflohen sind. Aus diesem Grund ist ihre Organisation vom Internationalen Friedensb\u00fcro (IPB)<\/a> f\u00fcr den Friedensnobelpreis 2024 nominiert worden, zusammen mit der Russischen Bewegung f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer und der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.<\/p>\n

Die Staaten sind verpflichtet, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller B\u00fcrger*innen zu sch\u00fctzen und insbesondere f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen, die \u201eh\u00e4ufig Bedrohungen und Bel\u00e4stigungen ausgesetzt sind und unter Unsicherheit leiden\u201c, alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den \u201eSchutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zu gew\u00e4hrleisten sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, auch in Zeiten bewaffneter Konflikte und der Friedenskonsolidierung\u201c, wie es in der UN General Assembly Resolution 66\/164<\/a> hei\u00dft.<\/p>\n

Wir \u00e4u\u00dfern unsere tiefe Besorgnis dar\u00fcber, dass \u201ein einigen F\u00e4llen nationale Sicherheits- und Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze sowie andere Ma\u00dfnahmen, beispielsweise Gesetze zur Regulierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, missbraucht wurden, um Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen, oder ihre Arbeit behindert und ihre Sicherheit in gewisser Weise gef\u00e4hrdet haben\u201c , wie es in der Resolution 22\/6 des UN-Menschenrechtsrats<\/a> von 2013 zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern hei\u00dft. Die Resolution verpflichtet alle Staaten dazu, diejenigen zu sch\u00fctzen und nicht zu kriminalisieren, die sich f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen.<\/p>\n