{"id":30456,"date":"2023-10-27T17:41:51","date_gmt":"2023-10-27T15:41:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/10\/proprietarismus\/"},"modified":"2023-12-09T15:57:00","modified_gmt":"2023-12-09T13:57:00","slug":"proprietarismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/10\/proprietarismus\/","title":{"rendered":"Proprietarismus: Eine neue Form von Faschismus?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Herrschaftslosigkeit\/-freiheit ist die Abwesenheit von Herrschaft. Und Herrschaft bedeutet ungleiche und institutionalisierte Machtverteilung. Im Ton, Steine, Scherben-Song \u201eKeine Macht f\u00fcr niemand\u201c zielt diese doppelte Verneinung von Macht (niemand solle keine Macht haben) auf Herrschaftsfreiheit in dem Sinne, dass alle Macht haben sollten. Der Kapitalismus zeichnet sich aber dadurch aus, dass es Privateigentum an Produktionsmitteln gibt und Privateigentum bedeutet die weitgehend alleinige (private) Macht, \u00fcber die Produktionsmittel zu bestimmen. Diese Macht zirkuliert nicht zwischen den Produzierenden in dem Sinne, dass jede*r mal bestimmen kann, jede*r mal Chef*in sein kann; es gibt auch keine wirklichen Betriebsr\u00e4te, die bestimmen, wie und was produziert wird, sondern in der Regel ist es eine einzelne Person oder eine Familie oder eine kleine Gruppe, die sagt, wo es lang geht. Das ist institutionalisierte Macht, also Herrschaft. Hinzu kommt noch, dass es hier nicht um einzelne Unternehmen geht. Die kapitalistische Produktionsform bestimmt n\u00e4mlich die gesamte Gesellschaft, durchdringt alles wie ein \u00c4ther. Mit zahlreichen Unternehmer*innenverb\u00e4nden haben sie enorme Macht und bestimmen die Richtung der Politik.<br \/>\nEine Studie im Auftrag des Ministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales hat herausgearbeitet, dass Regierungsentscheidungen deutlich st\u00e4rker von den Interessen der Reichen als von den Armen geleitet sind. Es gab sogar einen negativen Zusammenhang: wenn Arme Interessen artikuliert haben, wurden diese erst recht nicht umgesetzt.<br \/>\nAuch das Justizsystem ist ein Klassensystem zugunsten des Kapitals und der Reichen. Hier sind die Recherchen von Ronen Steinke interessant. Das Bildungssystem ist sozial selektiv, Arbeiter*innenkinder werden bereits mit zehn Jahren durch institutionalisierten Klassismus von Gymnasien ferngehalten, welche wiederum entscheidend sind als Sprungbrett f\u00fcr sp\u00e4tere Macht- und Herrschaftspositionen. Und wenn wir ein wenig vereinfacht sagen, dass Geld und Macht miteinander konvertierbar, austauschbar sind, dann bedeutet allein das Erbschaftssystem im aktuellen Kapitalismus, dass die Kinder in der \u00e4rmeren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung machtloser sind, weil sie nichts erben, bei einem j\u00e4hrlichen Gesamterbe in Deutschland von 400 Milliarden Euro, worunter auch die intergenerationale \u00dcbergabe der Herrschaftspositionen in Familienbetrieben z\u00e4hlt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Kapitalismus und Herrschaftsfreiheit schlie\u00dfen sich also aus. Der Begriff \u201eAnarchokapitalismus\u201c bezeichnet somit etwas, was es nicht geben kann. Ein Oximoron \u2013 ein Widerspruch in sich.<br \/>\nZumindest f\u00fcr die Demokratie scheint ein Vertreter des sogenannten Rechts\u201cLibertarismus\u201c \/ \u201eAnarchokapitalismus\u201c, n\u00e4mlich Peter Thiel, dieses Oximoron anzuerkennen: \u201eThe 1920s were the last decade in American history during which one could be genuinely optimistic about politics. Since 1920, the vast increase in welfare beneficiaries and the extension of the franchise to women \u2014 two constituencies that are notoriously tough for libertarians \u2014 have rendered the notion of \u201acapitalist democracy\u2019 into an oxymoron.\u201c<br \/>\nMit dieser Passage aus einem im April 2009 verfassten Text begr\u00fcndete der Paypal-Gr\u00fcnder Peter Thiel, warum er mit mehreren Millionen US-Dollar das Sea Steading Institute von Patri Friedman finanziell unterst\u00fctze. Friedman versucht seit 2008 Privatst\u00e4dte zu gr\u00fcnden, auch sein Unternehmen Pronomos Capital wurde von Thiel und anderen Tech-Investoren wie Balaji Srinivasan (der Ende Oktober eine Tagung in Amsterdam zum \u201eNetwork State\u201c zusammen mit Vitalik Buterin, dem Erfinder von Etherum organisiert) mitfinanziert. Patri Friedman ist der Enkel des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman. Patri Friedmans Vater ist David Friedman, der 1973 mit \u201eThe Machinery of Freedom\u201c eines der ersten und einflussreichsten B\u00fccher des sogenannten \u201eAnarchokapitalismus\u201c verfasste. Patri Friedman sagte zu seiner Familiengeschichte in etwa: Sein Gro\u00dfvater habe den Kapitalismus neoliberal radikalisiert und f\u00fcr einen schlanken Staat mit wenig Steuern und wenig Sozialhilfe gesorgt, sein Vater habe das noch weiter radikalisiert und wollte den Staat komplett durch Privatunternehmen ersetzen und er, Patri Friedman, will das nun mit Privatst\u00e4dten umsetzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zur\u00fcck zu Peter Thiel, der sich als \u201eLibertarian\u201c bezeichnet und im Namen des \u201eLibertarismus\u201c das Wahlrecht von Armen und von Frauen angreift. Eine Demokratie, in der diese beiden Gruppen etwas zu sagen haben, sieht er als Widerspruch zum Kapitalismus. Er verkehrt damit den Begriff \u201eLibertarismus\u201c in sein komplettes Gegenteil. Erstmals wurde \u201eLibertarismus\u201c als Str\u00f6mungsbegriff in einem Artikel verwendet, der sich gegen die Frauenfeindlichkeit von Pierre Joseph Proudhon wandte. \u201eLe l&#8217;\u00eatre-humain m\u00e2le et femelle Lettre \u00e0 P.J. Proudhon\u201c von Joseph D\u00e9jacque aus dem Jahr 1857 ist somit das Gegenteil von dem, was Thiel unter \u201eLibertarismus\u201c zu verstehen scheint.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend Anarchismus ein negativer Begriff ist in dem Sinne, dass etwas abgelehnt wird (Herrschaft), ist Libertarismus ein positiver Begriff, da mit ihm f\u00fcr Freiheit eingetreten wird. Vermeintlich sind auch die sogenannten Rechts\u201clibert\u00e4ren\u201c oder Wirtschafts\u201clibert\u00e4ren\u201c f\u00fcr Freiheit und zwar f\u00fcr die Freiheit, mit seinem Eigentum machen zu k\u00f6nnen, was man will. Allerdings ist Eigentum ein zweischneidiges Schwert. Ich erinnere an den Beginn von Ursula K. LeGuins \u201eThe Dispossed\u201c. Ist der Weltraumhafen mit der Mauer drumherum eingeschlossen oder der Planet jenseits der Mauer? Eigentum ist Verf\u00fcgungsgewalt, aber gleichzeitig ein Ausschluss aller anderen \u00fcber die Verf\u00fcgung dieses Dings. Eigent\u00fcmer*innen sind frei, das Eigentum zu benutzen, alle anderen sind unfrei. Besitzt jemand einen Wald und zieht einen Zaun drumherum, ist die Person frei, im Wald herumzulaufen oder Holz zu hacken, alle anderen aber sind unfrei. W\u00fcrde niemand den Wald f\u00fcr sich alleine beanspruchen, k\u00f6nnten alle darin herumlaufen. Eigentum steht also eher f\u00fcr Unfreiheit. Dies um so mehr in einer Gesellschaft, in der fast alles und immer mehr irgendwelchen Personen geh\u00f6rt und Zug\u00e4nge und Verf\u00fcgungen gekauft oder gemietet werden k\u00f6nnen. Das System von Geld und Eigentum schafft also Unfreiheit. Auch die zumindest teilweise sarkastische Bezeichnung \u201edoppeltfreier Arbeiter\u201c von Karl Marx zielt auf diese Unfreiheit. Zwar seien die Arbeiter*innen von den Zw\u00e4ngen der feudalen Wirtschaft befreit, allerdings nur, um \u201efrei\u201c f\u00fcr die Ausbeutung im Kapitalismus zu sein. Denn da sie \u00fcber keine eigenen Subsistenzmittel verf\u00fcgen, m\u00fcssen sie das Geld verdienen, welches ihnen erst die T\u00fcren f\u00fcr eine Unterkunft \u00f6ffnet. Im Prinzip ist in einer kapitalistischen Gesellschaft zun\u00e4chst ALLES verschlossen und \u00f6ffnet sich nur mit Schl\u00fcssel Geld. Nur vor dem Hintergrund des total verriegelten Kapitalismus macht es Sinn, Freiheit und Geld gleichzusetzen. Mit Freiheit hat dieses System nichts zu tun. Daher verbietet sich auch der Begriff \u201eLibertarismus\u201c f\u00fcr diese Ideologie bzw. Bewegung.<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><strong>Kapitalismus und Herrschaftsfreiheit schlie\u00dfen sich aus. Der Begriff \u201eAnarchokapitalismus\u201c bezeichnet somit etwas, was es nicht geben kann. Ein Oximoron \u2013 ein Widerspruch in sich.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Anarchist Murray Bookchin nannte daher die sogenannten \u201eLibertarians\u201c treffend \u201ePropertarians\u201c. Und der franz\u00f6sische Verm\u00f6genshistoriker Thomas Piketty bezeichnete die Ideologie, die im Manchesterkapitalismus Anfang des 19. Jahrhunderts vorherrschend war, als \u201esakralen Proprietarismus\u201c. Das sind ungef\u00e4hr die selben Begriffe und sie leiten sich ab vom lateinischen \u201eproprium\u201c, \u201eEigentum\u201c. Piketty nannte diese Gesellschaft, die nach dem Feudalismus mit der Industrialisierung entstand, auch \u201eEigent\u00fcmergesellschaft\u201c, da das gro\u00dfe Privateigentum der dominierende Faktor war. Arbeiter*innen hatten kaum Rechte, u.a. kein Wahlrecht, es gab keine Schulpflicht, stattdessen Kinderarbeit, keine soziale Absicherung, kein Gesundheits- oder Rentensystem f\u00fcr Arbeiter*innen usw..<br \/>\nIn diesem System, in der Kapital sehr \u201efrei\u201c war, zeigt sich die Unfreiheit der Arbeiter*innen. Jeden Tag zw\u00f6lf Stunden zu arbeiten, ohne Urlaub, ist das komplette Gegenteil von Freiheit. Auch Kinderarbeit ist f\u00fcr die Kinder Unfreiheit.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dieses System der Eigent\u00fcmergesellschaft entspricht ungef\u00e4hr den Vorstellungen der sogenannten Rechts\u201clibert\u00e4ren\u201c bzw. \u201eAnarchokapitalist*innen\u201c. Zumindest Tomasz Froelich, einstimmig von der Jungen Alternative, dem Jugendverband der AfD, als Kandidat der JA f\u00fcr die Europawahlen nominiert, verteidigte den Manchesterkapitalismus und Kinderarbeit (\u201eVerbot von Kinderarbeit macht Kinder unfrei\u201c). Er will die Schulpflicht andererseits abschaffen und das gesamte Bildungssystem privatisieren: Es m\u00fcssen nicht alle Kinder zur Schule gehen, Lesen k\u00f6nne man sich auch an der Playstation beibringen. Auch Markus Krall, wie Tomasz Froelich Roland-Baader-Preistr\u00e4ger, der mit einer neuen rechten Partei in den Bundestag einziehen will, fordert die Abschaffung des \u00f6ffentlichen Schulsystems. Schulen sollten ausschlie\u00dflich von Eltern finanziert werden. Zugleich sollten sie dann keine Einkommenssteuern mehr zahlen m\u00fcssen. Auch Krall hat eine interessant-skurrile Freiheits-Einstellung. Er fordert eine zus\u00e4tzliche Wahlfreiheit f\u00fcr Menschen, die Geld vom Staat erhalten: Zuk\u00fcnftig sollten diese Menschen die Freiheit haben zu entscheiden, ob sie weiterhin Geld vom Staat oder Wahlrecht erhalten: Beides zusammen ginge nicht mehr, wenn Krall etwas zu sagen h\u00e4tte. Dass Krall davon ausgeht, mit seiner neuen Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nur in den Bundestag einzuziehen, sondern auf Anhieb \u00fcber 20% und mit der AfD zusammen die absolute Mehrheit zu bekommen, ist nicht nur eine schlichte Wahnvorstellung. In Argentinien erreichte der Proprietarist Javier Milei bei den Pr\u00e4sidentschaftsvorwahlen 2023 auf Anhieb 30% und h\u00e4ngte damit die beiden gr\u00f6\u00dften etablierten Parteien ab. Milei will das Sozialsystem abschaffen und weitgehend auch die Steuern und er tritt f\u00fcr den \u201efreien\u201c Organhandel ein. Was es bedeuten w\u00fcrde, wenn es \u00fcberhaupt kein Sozialsystem mehr gibt, es daf\u00fcr aber erlaubt sein sollte, f\u00fcr seine Familie innere Organe zu verkaufen, kann man sich ausmalen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Leider \u00fcbernehmen diese Proprietarist*innen immer st\u00e4rker den Anarchismus- und Libertarismus-Begriff. HBO hatte vor kurzem eine Sendung \u00fcber \u201eThe Anarchists\u201c gebracht. Es ging um Vorg\u00e4nge im mexikanischen \u201eAnarchopulco\u201c mit Drogenexzessen und einen Mord \u2013 dies alles hatte nichts mit dem Anarchismus eines Bakunin, Erich M\u00fchsam oder einer Emma Goldman zu tun. Daher halte ich es f\u00fcr relevant, dass die anarchistische Bewegung sich kritisch mit diesem Proprietarismus \u2013 der f\u00fcr mich eher eine neue Form von Faschismus als irgendeine Spielart des Anarchismus ist \u2013 auseinanderzusetzen. Ich w\u00fcrde mich \u00fcber eine Diskussion in der Graswurzelrevolution sehr freuen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herrschaftslosigkeit\/-freiheit ist die Abwesenheit von Herrschaft. Und Herrschaft bedeutet ungleiche und institutionalisierte Machtverteilung. 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