Diese Partei verblieb stets im Parlament, sie verhalf einst dem Sozialdemokraten Bruno Kreisky als Steigb\u00fcgelhalter zur Erlangung der absoluten Mehrheit. Kreisky wusste die FP\u00d6 zu benutzen, sie verblieb aber in der relativen Bedeutungslosigkeit. Einige dem wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgel angeh\u00f6rende Politiker_innen gesellten sich dazu, in den 80iger Jahren war Norbert Steger FP\u00d6-Parteivorsitzender. Bis dann 1986 alles anders wurde.<\/p>\n
In Innsbruck stellte J\u00f6rg Haider den F\u00fchrungsanspruch, verdr\u00e4ngte Norbert Steger und pr\u00e4gte die Partei wie kein anderer.
\nHaider darf per Gerichtsurteil als \u201eRechtspopulist\u201c bezeichnet werden, ein harmlos klingender Begriff, der von den Medien bis heute im deutschsprachigen Raum dazu genutzt wird, Rassist_innen, extrem Rechte und Faschist_innen in die Talkshows einzuladen. Haiders Elternhaus war antisemitisch gepr\u00e4gt, mehr als einmal fiel er mit feindseligen und NS-N\u00e4he ausdr\u00fcckenden \u00c4u\u00dferungen auf: den Vorsitzenden der israelischen Kultusgemeinde k\u00f6nne er durch die Pfeife rauchen und im Dritten Reich h\u00e4tten sie wenigstens ordentliche Besch\u00e4ftigungspolitik gemacht. Diese Aussagen bewirkten Haiders offiziellen R\u00fcckzug aus der Bundespolitik. Viele K\u00e4rntner und K\u00e4rnterinnen waren dagegen sehr angetan von ihm, 1989 wurde er von \u00d6VP und FP\u00d6 zum Landeshauptmann des \u00f6sterreichischen Bundeslandes K\u00e4rten gew\u00e4hlt. Als er 2008 bei einem Autounfall ums Leben kam, \u201eda ging die Sonne unter und das Leben blieb still\u201c, so in etwa hatte es seine Frau Claudia in einem Interview formuliert.
\nZuvor, 1992\/93, hatte er sich mit seinem Volksbegehren \u201e\u00d6sterreich zuerst\u201c eindeutig als fremdenfeindlich positioniert. Wir, die linksorientierten Menschen nannten das Volksbegehren \u201eAnti-Ausl\u00e4nder-Begehren\u201c und postulierten: \u201eWir sind alle aus L\u00e4ndern\u201c. Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen wurden organisiert, die Innenpolitik war voller Dynamik und Engagement. In Wien gab es gegen die rassistische Hetze gegen \u201eAus\u201cl\u00e4nder_innen ein Lichtermeer mit \u00fcber 150.000 Teilnehmer_innen. J\u00f6rg Haider machte Fremdenfeindlichkeit zu einem Thema, das \u00f6ffentlich diskutiert werden konnte, jene, die bis dahin eher still geblieben waren, erhoben nun lautstark ihre Stimme. Wir wurden bei unseren Gegenkundgebungen als \u201earbeitsscheues Gesindel\u201c beschimpft und die M\u00e4nner unter uns als \u201elanghaarige Gfraster\u201c ((1)). Haider machte nicht nur Stimmung, die Bundesregierung beschloss eine Versch\u00e4rfung der Fremdengesetze nach der anderen. So wurde eine von der FP\u00d6 sichtbar gemachte Stimmung gegen \u201eFremde\u201c in Gesetzestexte gegossen.
\nWas machte die FP\u00d6 so beliebt? Reicht Hetze? Nein. Haider machte auch Sozialpolitik. Sozialpolitik pr\u00e4gt bis heute die Freiheitliche Partei. Die Partei zeigte und zeigt bisweilen auf, wie ungerecht Reichtum in diesem Land verteilt ist. Bekannt geworden und bis heute verwendet werden in diesem Zusammenhang die sogenannten Haider-Taferln. In einem seiner Auftritte bei den Fernseh-Konfrontationen, einem politischen TV-Format des \u00d6ffentlich-Rechtlichen-Rundfunks \u00fcberraschte Haider mit Taferln aus Pappe, auf die er gut lesbar aufgeschrieben hatte, was ein durchschnittlicher Arbeiterkammer-Pr\u00e4sident verdient und mit wie viel Pension er in den Ruhestand gehen wird. Er schrieb auf, was ein gut verdienender Gewerkschafts-Funktion\u00e4r in gehobener Position verdient und mit wie viel Geld der in den Ruhestand gehen wird.
\nDie \u201eHaider-Taferln\u201c werden bis heute sowohl im Parlament als auch bei Fernsehdebatten von vielen Politiker_innen eingesetzt. J\u00f6rg Haider positionierte die FP\u00d6 als vermeintliche Stimme gegen \u201edie da oben\u201c und f\u00fcr die \u201eflei\u00dfigen und anst\u00e4ndigen\u201c B\u00fcrger_innen \u201eda unten\u201c.<\/p>\n
2005, die stark geschw\u00e4chte FP\u00d6 befand sich in einer Neuauflage der schwarzblauen Koalition, gr\u00fcndete Haider das BZ\u00d6, das B\u00fcndnis Zukunft \u00d6sterreich, weil eine geplante Umgestaltung der FP\u00d6 zu einer \u201el\u00e4ssigen, flotten und jungen\u201c Partei, die gleichzeitig regierungsf\u00e4hig sein sollte, bei den Parteifunktion\u00e4ren skeptisch be\u00e4ugt worden war. Aus dem blauen Koalitionspartner wurde das orange BZ\u00d6 und der Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache \u00fcbernahm die Rest-FP\u00d6.<\/p>\n
F\u00fcr H. C. Strache spielte Antisemitismus keine gro\u00dfe Rolle, er umgab sich gerne mit Burschenschaften, so wie Haider auch, seine Hetze richtete sich gegen den Islam. Politikwissenschafter_innen sprechen von Islamophobie. Er betonte seine N\u00e4he zum Christentum und sprach auch schon mal vom sogenannten \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c. So sch\u00fcrte er \u00c4ngste in teilen der Bev\u00f6lkerung. Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und Armutsgef\u00e4hrdung erfuhr er bei vielen \u00f6sterreichischen W\u00e4hler_innen Zustimmung.
\n2017 kam es zum zweiten Mal zu einer Koalition von \u00d6VP und FP\u00d6.
\nJa, ja, schon bl\u00f6d, dass es ein Ibiza-Video ((2)) gab. Der gro\u00dfe Koalitionspartner \u00d6VP dr\u00e4ngte auf seinen R\u00fccktritt, der gr\u00fcne Bundespr\u00e4sident Van der Bellen sagte: \u201eSo sind wir nicht\u201c.
\nIch sage, so sind sie schon. Denn was Strache in Urlaubslaune an Macht\u00fcbernahmestrategien phantasiert hatte, hatte die \u00d6VP l\u00e4ngst umgesetzt. Die \u00d6sterreichische Volkspartei hatte sich zu fr\u00fch gefreut, denn der Ibiza-Untersuchungsausschuss entdeckte rasch, dass sich die \u00d6VP insgesamt Bestechlichkeit und Korruption vorwerfen lassen muss. Die \u00d6VP steht insgesamt unter Korruptionsverdacht von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. So schnell kann es gehen, die \u00d6VP wollte dem kleinen Regierungspartner FP\u00d6 schaden und hat sich damit keinen Gefallen getan. Darf man schadenfroh sein? Ich wei\u00df es nicht, ich bin es jedenfalls.
\nOb das Ibiza-Video Strache so sehr geschadet h\u00e4tte, wenn er nicht in die eigene Parteikasse gegriffen h\u00e4tte, ist schwer zu sagen. Wer hat denn nicht schon im Morgengrauen von der \u00dcbernahme des Boulevard-Blattes Kronenzeitung, welches fremdenfeindliche Tendenzen aufweist, phantasiert? Strache hat Spesen verrechnet, das Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet und war damit f\u00fcr die FP\u00d6 untragbar geworden. Das verzeihen ihm seine Anh\u00e4nger_innen nicht. Bei aller Kritik an den Freiheitlichen, da f\u00e4ngt bei ihnen der Anstand an.<\/p>\n
Die Stunde des Herbert Kickl war gekommen. Kickl beerbte H.C. Strache. Es ist auffallend, dass die sogenannte Kickl-FP\u00d6 relativ wenig gegen \u201eAus\u201cl\u00e4nder hetzt, die meisten Reden im Parlament und die meisten Interviews beziehen sich auf handfeste Kritik an der Sozialpolitik. Und so bl\u00f6d das jetzt klingt, man kann ihm inhaltlich teilweise Recht geben. Er kritisiert die ungerechte Reichtumsverteilung in diesem Land und benennt die politisch Verantwortlichen, allen voran \u00fcbt er Kritik an der \u00d6VP.
\nNach dem McDonalds Video des Bundeskanzlers Karl Nehammer d\u00fcrfte sich der Zuspruch f\u00fcr die FP\u00d6 noch weiter erh\u00f6hen. Ich wei\u00df nicht, ob dieser Skandal in Deutschland bekannt geworden ist. In Hallein, einer Stadt im Land Salzburg trafen sich \u00d6VP-Politiker_innen in einem gediegenen Lokal bei K\u00f6stlichkeiten und teurem Wein. Karl Nehammer verstieg sich zur Aussage, dass in diesem Land jedes Kind eine warme Mahlzeit bekommen k\u00f6nne. Wer es sich nicht leisten k\u00f6nne, zu Hause anst\u00e4ndig zu kochen, der solle halt zu McDonalds gehen, dort w\u00fcrde ein Burger \u201enur\u201c einen Euro f\u00fcnfzig kosten, das sei zwar nicht gesund, aber billig!!! Es verlangt niemand von einem Bundeskanzler, dass er rechnen kann. Aber wenn er schon nicht rechnen kann, soll er bitte lieber nichts sagen. Keine Familie mit geringem Einkommen kann es sich leisten, sich von McDonalds zu ern\u00e4hren.
\nDas Video wurde in Hallein gedreht und kam irgendwie an die \u00d6ffentlichkeit. Manche Leute munkeln, dass ein Freund von Sebastian Kurz hinter diesem Dreh und der Ver\u00f6ffentlichung stecken k\u00f6nne. Immerhin sieht man Kurz \u00f6fter in der \u00d6ffentlichkeit, drei Kinofilme \u00fcber ihn gibt es auch schon. Herbert Kickl freut sich aber \u00fcber eine andere Aussage des Bundeskanzlers in Hallein. Die \u00fcber dreihunderttausend Menschen, die arbeitslos sind, seien arbeitsunwillig.
\nArbeitsunwillig. Ich w\u00fcrde es nicht glauben, wenn ich es selber nicht gesehen h\u00e4tte. Das ist eine Beleidigung, die ihresgleichen sucht. Diese Dem\u00fctigung treibt viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Richtung FP\u00d6. Davor habe ich Angst. Ich mag die \u00d6VP und ihre Politik nicht, dennoch habe ich Angst vor einem m\u00f6glichen n\u00e4chsten Kanzler Kickl. Kickl stellt den Kanzleranspruch, er will Volkskanzler werden, der Wahlkampf hat begonnen. N\u00e4chsten Herbst finden Nationalratswahlen statt, wenn es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, die viele fordern. Das h\u00e4ngt unter anderem von den Gr\u00fcnen ab.
\nDie FP\u00d6 pr\u00e4sentiert sich als Partei, die L\u00f6sungen f\u00fcr die dringenden sozialen Probleme anzubieten vermag. Ihre inhaltliche Kritik basiert zum Teil auf Fakten, sie wirkt f\u00fcr viele seri\u00f6s und dadurch glaubw\u00fcrdig. Die FP\u00d6 predigt weniger, die \u201eAus\u201cl\u00e4nder_innen sind schuld, sie prangert \u201edie da oben\u201c an, und Bundeskanzler Nehammer hat ein Beispiel daf\u00fcr abgeliefert, wie \u201edie da oben\u201c \u00fcber uns denken. Abgehobenheit und Empathielosigkeit zeichnet die derzeitige Bundesregierung aus. Sie macht sich lustig \u00fcber Menschen, die wenig Geld haben. Das Monatseinkommen des Bundeskanzlers liegt um die 23.000 Euro im Monat, wie soll er da wissen, dass ein normal verdienender Mensch sich bestimmt nicht von McDonalds ern\u00e4hren kann? Woher soll er wissen, dass Menschen, die arbeitslos sind, noch lange nicht arbeitsunwillig sind? Das werden wir von der Kickl-FP\u00d6 bis zur n\u00e4chsten Wahl h\u00f6ren. In allen Wahlk\u00e4mpfen hat die FP\u00d6 von Stimmungen profitiert, die gegeben waren und sind, die nur aufgenommen werden m\u00fcssen. Soll ich an Auswanderung denken?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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