Man sollte diese rechte Partei nicht untersch\u00e4tzen wegen ihres niedrigen geistigen Niveaus und ihrer Theorielosigkeit. Dagegen steht auch die Tatsache, dass sich in den gegenw\u00e4rtigen F\u00fchrungsetagen der AfD in der Regel akademisch geschulte Frauen und M\u00e4nner befinden, die \u00fcber au\u00dferordentliche Techniken und Mittel der Propaganda verf\u00fcgen, die sie f\u00fcr ihre Zwecke einsetzen. Gerade diese Konstellation von rationalen Mitteln und irrationalen Zwecken, entsprechen in gewisser Weise der zivilisatorischen Gesamttendenz, die auf eine Perfektion der Techniken und Mittel hinausl\u00e4uft, w\u00e4hrend der gesamtgesellschaftliche Zweck dabei unter den Tisch f\u00e4llt. Diese Propaganda ist vor allem darin famos, dass sie bei den rechten Parteien und Bewegungen die Differenz zwischen realen Interessen und den vorgespiegelten falschen Zielen ausgleicht. Sie ist wie einst bei den Nazi-Faschisten geradezu die Substanz der Sache selbst. Wenn Mittel in wachsendem Ma\u00df f\u00fcr Zwecke ausgetauscht werden, so kann man sagen, dass in diesen rechtsradikalen Bewegungen die Propaganda ihrerseits die Substanz der Politik ausmacht. Es ist ja kein Zufall, dass die sogenannten F\u00fchrer des Nationalsozialismus, Hitler und Goebbels, in erster Linie Propagandisten waren und dass ihre Produktivit\u00e4t und Phantasie in die nationalsozialistische Propaganda eingegangen sind.<\/p>\n
Ein Jahr nach Gr\u00fcndung der AfD wurde in Dresden unter dem Titel \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisieerung des Abendlandes\u201c (PEGIDA) eine islamfeindliche, rassistische und rechte Organisation gegr\u00fcndet. Seit dem 20. Oktober 2014 veranstaltet sie in Dresden v\u00f6lkische Demonstrationen und Kundgebungen gegen eine von ihr behauptete Islamisierung und gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands und Europas. \u00c4hnliche, deutlich kleinere Aufm\u00e4rsche finden, zum Teil durch rechtsextreme Personen oder Gruppierungen angemeldet und organisiert, in weiteren St\u00e4dten statt. Bei PEGIDA in Dresden treten neurechte und rechtspopulistische Akteur:innen aus Deutschland und anderen Staaten Europas auf. Insgesamt radikalisierte sich die Bewegung seit 2015 und verkleinert sich seit Ende desselben Jahres hinsichtlich der Teilnehmer:innenzahlen an Demonstrationen kontinuierlich. Seit Mai 2021 wird die Bewegung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen als \u201eerwiesene extremistische Bestrebung\u201c eingestuft und beobachtet.<\/p>\n
Die v\u00f6lkisch-nationalistische Gruppe \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c gr\u00fcndete sich in Deutschland im Zusammenhang mit dem rassistischen Buch \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c von Thilo Sarrzin, das er 2010 ver\u00f6ffentlichte. Es ist das nach 1945 am meisten verkaufte Sachbuch in Deutschland.<\/p>\n
Die rechtsextreme Gruppe der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verrst\u00e4rkt in Erscheinung. Der Bundesverfassungsschutz rechnet der Gruppe im September 2017 rund 15.000 Personen zu. Rund 13.000 Straftaten werden \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c und \u201eSelbstverwaltern\u201c seit deren Erfassung zugerechnet, davon 750 Gewaltdelikte. Im Jahr 2018 gehen die Sicherheitsorgane des Staates davon aus, dass sie sich weiter vergr\u00f6\u00dfern und gegenw\u00e4rtig liegt die Zahl ihrer Anh\u00e4nger:innen bei 18.000 Personen. Etwa 1.200 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c haben \u201ewaffenrechtliche Erlaubnisse\u201c, das hei\u00dft sie sind bewaffnet; mit Hilfe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz war es gelungen, 450 \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c diese Erlaubnis zu entziehen. Anfang April 2018 wurden, im Auftrag der Bundesanwaltschaft, in den Bundesl\u00e4ndern Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen Wohnungen von \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c durchsucht, denen vorgeworfen wird, sie h\u00e4tten eine rechte, terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet. Die acht beschuldigten Personen k\u00e4mpfen f\u00fcr das Ziel, die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik durch eine Monarchie (Kaiserreich) zu ersetzten.<\/p>\n
Die \u201eHooligans gegen Salafisten\u201c, gegr\u00fcndet 2014, sind keine feste und einheitliche Gruppierung. 2012 gr\u00fcndete sich das Internet-Netzwerk GnuHonnters, das aus 17 Hooligan-Gruppierungen aus ganz Deutschland bestand. Diese Gruppierung sah zun\u00e4chst vor allem die eher linksgerichteten Ultra-Gruppen als Feindbilder. Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern z\u00e4hlten von Beginn an rechtsextreme Kader aus ganz Deutschland. Auf Initiative einiger GnuHonnters entstand das Internet-Forum \u201eWeil Deutsche sich\u2019s noch trauen\u201c, in dem sich etwa 300 Hooligans trafen, die vor allem dem rechten Lager zuzurechnen sind. In dem Forum entstand der Plan einer Aktionsfront, die sich gegen den Salafismus richtet. Aus diesem Netzwerk entstand schlie\u00dflich Anfang 2014 die Initiative \u201eHooligans gegen Salafisten\u201c (HoGeSa). Die Gruppe rief vor allem im Internet und auf Facebook gegen Salafisten auf. Die Facebook-Gruppe erreichte dabei einen Personenkreis von 40.000 Anh\u00e4ngern. Am 28. September 2014 fand in Dortmund ein erstes Kennenlernen statt, bei dem sich rund 300 Hooligans trafen. Dabei waren unter anderem der unter dem Namen SS-Siggi bekannte, 2021 verstorbene Neonazi Siegfried Borchardt (Die Rechte) sowie der Pro-NRW-Ratsherr Dominik Horst Roeseler anwesend, letzterer diente als Sprecher der Gruppe. Es folgten Kundgebungen in Essen, Mannheim und N\u00fcrnberg, die jedoch \u00fcber 300 Personen nicht hinaus kamen. ((1))<\/p>\n
Anh\u00e4nger der AfD, die mit ihrem Verhalten und ihren \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr die antihumanen Grundaussagen der AfD stehen:<\/p>\n
Martin Hohmann war Major der Reserve, ehemaliger Kriminaloberrat beim Bundeskriminalamt (BKA) und Ex-Bundestagsabgeordneter der CDU. Von 1984 bis 1998 war er hauptamtlicher B\u00fcrgermeister der Gemeinde Neuhof bei Fulda (Hessen). Am 3. Oktober 2003 hielt er in Neuhof, anl\u00e4sslich des deutschen Nationalfeiertages, vor etwa 120 Zuh\u00f6rern, eine geschichtsrevisionistische und antisemitische Rede, bei der er den Juden die Schuld an den stalinistischen Massenmorden in der Sowjetunion gab. In dieser Rede stellte er die Frage, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, im Angesicht der schlechten Wirtschaftslage, die Zahlungen an die Europ\u00e4ische Union (EU), die Entsch\u00e4digungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter:innen und an die j\u00fcdischen Opfer des Holocaust zu verringern. Seine Rede beendete er mit dem Ausruf: \u201eUnser Leitspruch sei: Gerechtigkeit f\u00fcr Deutschland, Gerechtigkeit f\u00fcr Deutsche\u201c. ((2))
\nNiemand der Zuh\u00f6rer:innen nahm Ansto\u00df an dem, was Hohmann vorgetragen hatte, erst als der CDU-Ortsverband Neuhof den Text der Rede auf seine Internetseite stellte, erschien am 27. Oktober 2003 ein kritischer Artikel bei hagalil.com.<\/p>\n
\n\u201eCompact\u201c bildet zusammen mit den Zeitschriften \u201eSezession\u201c und \u201eJunge Freiheit\u201c das publizistische R\u00fcckgrat der rechten Bewegung.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wegen dieser Rede wurde Hohmann am 14. November 2003 aus der Fraktion der CDU\/CSU ausgeschlossen. Im selben Jahr erhielten die Unions-Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ein Protestschreiben gegen den Parteiausschluss von Hohmann, das von etwa 1.600 Mitgliedern der Unionsparteien unterschrieben worden war. Sie begr\u00fcndeten ihre Solidarit\u00e4t mit Hohmann mit der Behauptung, seine Rede sei nicht antisemitisch gewesen. ((3))
\nHohmann trat bei der Bundestagswahl 2005 als parteiloser Direktkandidat in Fulda an und scheiterte mit nur 21,5 Prozent gegen einen Kandidaten der CDU, der fast 40 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Er wurde dann Ehrenmitglied der W\u00e4hlervereinigung \u201eB\u00fcndnis Arbeit, Familie, Vaterland \u2013 Liste Henry Nitzsche\u201c des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Rassisten Henry Nitzsche aus Kamenz\/Hoyerswerda. Hohmann erhielt 2016 als Parteiloser auf dem Listenplatz 1 der Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c die meisten Stimmen aller gew\u00e4hlten Kandidaten des Kreistages in Fulda. Anfang 2016 wurde er Mitglied der AfD und zog bei der Bundestagswahl 2017 erneut als Abgeordneter in den Bundestag ein. ((4))<\/p>\nEls\u00e4sser<\/h5>\n
Seit 2010 ist J\u00fcrgen Els\u00e4sser Chefredakteur und Mitherausgeber der rechten Monatszeitschrift \u201eCompact\u201c, neben Andreas Abu Bakr Rieger und dem Verleger Kai Homilius . Nach deren eigenen Angaben hat die Zeitschrift eine Auflage von etwa 40.000 verkauften Exemplaren. Seit 2008 betreute Els\u00e4sser die vom Homilius Verlag herausgegebene Buchreihe \u201eCompact\u201c. Seit 2012 organisiert er eine j\u00e4hrlich stattfindende \u201eKonferenz f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c zu einem bestimmten politischen Thema. Im November 2014 trennte sich Rieger als Gesellschafter und Redakteur von \u201eCompact\u201c und wurde von der Firma Nordheide Kontor GmbH in Neu Wulmstorf ersetzt. Rieger begr\u00fcndete seinen Ausstieg mit dem Hinweis, dass die Zeitschrift gleich rassistische und nationalistische Positionen vertrete, wie PEGIDA. ((5)) Seit der Gr\u00fcndung der AfD wirbt Els\u00e4sser f\u00fcr sie und besonders seit der \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c 2015 unterst\u00fctzt er deren Politik und Politiker:innen. \u201eCompact\u201c bildet zusammen mit den Zeitschriften \u201eSezession\u201c und \u201eJunge Freiheit\u201c das publizistische R\u00fcckgrat der rechten Bewegung.<\/p>\n
Kubitschek<\/h5>\n
Die zweimonatlich erscheinende \u201eSezession\u201c wurde 2003 gegr\u00fcndet und sie wird herausgegeben vom \u201eInstitut f\u00fcr Staatspolitik\u201c (IfS), das im Mai 2000 von G\u00f6tz Kubitschek, Karlheinz Wei\u00dfmann, Stefan Hanz und weiteren vier Rechten gegr\u00fcndet worden war. Zusammen mit dem IfS gr\u00fcndete Kubitschek den Verlag \u201eedition antaios\u201c, den er seit 2012 in Verlag Antaios umbenannte. Das IfS versucht literarisch und organisatorisch nationalistische Konservative und Neonazis ideologisch und strategisch zu verbinden, um die Schlagkraft der Rechten zu steigern.
\nSeit Beginn der rassistischen Mobilisierungen durch rechte Organisationen, wie Pro Chemnitz, PEGIDA, AfD und organisierten Neonazis, instrumentalisierten sie den gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz. Am 1. September 2018 fand bei einer gemeinsamen Demonstration, sie nannten es \u201eSchweigemarsch\u201c, ein Zusammenschluss verschiedener rechter Gruppen statt, unter F\u00fchrung der AfD.<\/p>\nExtremismus der Mitte<\/h5>\n
Bereits im Oktober 2010 hatten Oliver Decker und Elmar Br\u00e4hler, im Auftrag der SPD-eigenen Friedrich-Ebert-Stiftung, festgestellt, dass der Extremismus der Mitte weiter zugenommen habe. Die Rechte entwickele sich also in die Mitte der Gesellschaft hinein und erg\u00e4nze damit den Extremismus, der an den R\u00e4ndern der Gesellschaft verortet worden war. In der Mitte der Gesellschaft grassieren \u00c4ngste vor einem sozialen Abstieg und die durch die Hartz-IV-Gesetze und den Restriktionen gegen Migrant:innen zu Tage getretenen Effekte der Entsolidarisierung gegen\u00fcber „sozial Schwachen“, sorgten f\u00fcr ein gesellschaftspolitisches Klima, das autorit\u00e4re Aggressionen und disziplinierendes staatliches Vorgehen ausdr\u00fccklich legitimiert.
\nWie dramatisch sich die politische Situation in Deutschland darstellt, zeigt eine demoskopische Untersuchung von Oliver Decker von der Universit\u00e4t Leipzig: danach sind etwa 40 Prozent der befragten Deutschen bereit, ein autorit\u00e4res System zu unterst\u00fctzen. Fast jeder Zweite im Osten und knapp jeder Dritte im Westen stimmte der Aussage zu, Deutschland sei im gef\u00e4hrlichen Ma\u00dfe \u201e\u00fcberfremdet\u201c. ((6))<\/p>\nFazit<\/h5>\n
Weil die bisherigen Anstrengungen der Antifaschist:innen und die ordnungsrechtliche, staatliche Repression, nicht in der Lage waren die rassistische Dynamik zu stoppen, reicht es nicht aus, den Kampf gegen die neuen Rassisten nur verst\u00e4rken zu wollen, er muss auf eine neue Ebene gehoben werden. Der von den herrschenden Politiker:innen verbreitete Rassismus und Nationalismus ist bereits zu einem Rassismus und Nationalismus der Massen geworden. Deutsche m\u00e4nnliche Jugendliche und junge M\u00e4nner sind als Gewaltt\u00e4ter sichtbare Exponenten des Rassismus und ein starker R\u00fcckhalt geht f\u00fcr sie von dem breiten Konsens aus, der sich in gro\u00dfen Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung festgesetzt hat. Um aus dieser Misere heraustreten zu k\u00f6nnen, braucht es eine gesellschaftliche Erhebung, die den anti-rassistischen Kampf zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung erweitert und durch die einzelne Teile der rassistischen Ideologie kritisiert und letztlich aufgehoben werden. Die Abgrenzung von den neuen Rassist:innen muss inhaltlich bestimmt sein und darf nicht l\u00e4nger allein reduziert werden auf die direkte Konfrontation der staatlichen oder gesellschaftlichen Kr\u00e4fte. Die mittlerweile ritualisierte Bek\u00e4mpfung der Neonazis mit Spezialprogrammen ist gescheitert. F\u00fcr grundlegende Auseinandersetzungen zum Rassismus in Deutschland ist mehr n\u00f6tig, als die bisher alles dominierende staatliche Repression und die appellative Politik hervorgebracht haben: Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Ursachen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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