{"id":30576,"date":"2023-11-27T13:46:32","date_gmt":"2023-11-27T11:46:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/11\/strukturelle-veraenderung-noetig\/"},"modified":"2024-01-05T16:00:12","modified_gmt":"2024-01-05T14:00:12","slug":"strukturelle-veraenderung-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/11\/strukturelle-veraenderung-noetig\/","title":{"rendered":"Strukturelle Ver\u00e4nderung n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">In den fr\u00fchen Morgenstunden des 27. April 2023 st\u00fcrmte ein maskiertes Einsatzkommando im Auftrag des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg eine Wohnung in Mannheim, in der vier junge M\u00e4nner aus Westafrika schliefen. Sie geh\u00f6rten zu einer achtk\u00f6pfigen Delegation von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, die auf Einladung der Black Academy Mannheim (BA) zu einem Jugendaustauschprojekt f\u00fcr einige Wochen in der Region waren. In dieser Zeit sprachen sie bei verschiedenen Veranstaltungen \u00fcber Nachhaltigkeit und Klimaschutz, beispielsweise bei der Bundesgartenschau, und f\u00fchrten mehrere Workshops durch.<br \/>\nDie Polizei riss die vier G\u00e4ste aus den Betten, fesselte sie mit Handschellen und Kabelbindern, wodurch sie teilweise verletzt wurden, und hielt sie \u2013 nur sp\u00e4rlich bekleidet \u2013 bei niedrigen Temperaturen vor dem Haus fest. Unter dem Vorwand, Sprengstoff und Drogen zu suchen, durchw\u00fchlten die Beamt*innen die Wohnung und das Gep\u00e4ck. \u201eVerd\u00e4chtige P\u00e4ckchen\u201c stellten sich als Lebensmittel heraus, die die Aktivisten als Beispiele f\u00fcr nachhaltige Ern\u00e4hrung bei ihren Workshops vorstellten.<br \/>\nEine Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Einsatz und die brutale Behandlung erhielten weder die vier Betroffenen noch ihre Ansprechpartner*innen von der Black Academy, die sofort hinzukamen, um die Situation aufzukl\u00e4ren. Stattdessen wurde eine BA-Vertreterin daran gehindert, die Vorg\u00e4nge rund um die von der Organisation gemietete Wohnung mit dem Handy zu filmen, sodass sie keine Beweise jenseits ihrer Beobachtung festhalten konnte.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Rassistische Diffamierung im Nachgang<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">In ihrer anschlie\u00dfenden Presseerkl\u00e4rung verwies die Polizei auf den Verdacht auf Drogen und Sprengstoff und bem\u00fchte damit erneut rassistische Stereotype und Vorurteile. Diese wurden von der Presse ebenso begierig aufgegriffen wie mehrere bewusste Fehlinformationen zu den Umst\u00e4nden. Auch in den Diskussionen in st\u00e4dtischen Gremien \u00fcbernahmen viele Parteienvertreter*innen die falschen Angaben und \u00e4u\u00dferten offen rassistische Klischees. Durch diesen Diskurs wurden die Betroffenen gleich ein zweites Mal diskriminiert und diffamiert.<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><strong>Dass der Polizeieinsatz kein Versehen war, liegt auf der Hand: Vor einer Razzia dieses Ausma\u00dfes holt die Beh\u00f6rde umfassende Informationen ein \u00fcber die R\u00e4umlichkeiten und die Menschen, die sich dort aufhalten, und observiert die Umgebung.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Stadtverwaltung war der Vorfall sichtlich unangenehm, arbeitet sie doch mit der Black Academy zusammen, um sich ein antirassistisches Image zu geben. Erst wenige Tage zuvor hatte der Oberb\u00fcrgermeister die acht Klimagerechtigkeitsakti-vist*innen offiziell empfangen, weshalb er sich unmittelbar nach der Durchsuchung mit den traumatisierten Betroffenen traf, sein Bedauern \u00e4u\u00dferte und ihnen eine neue Unterkunft vermittelte. Das Antidiskriminierungsb\u00fcro Mannheim vermittelte ihnen psychologische Erstbetreuung und steht ihnen dauerhaft zur Seite.<br \/>\nDie Black Academy und ihre G\u00e4ste konnten das Programm nun nicht mehr wie geplant umsetzen. Die f\u00fcr den Abend des 27. April angesetzte Veranstaltung zu afrikanischen Pers\u00f6nlichkeiten wurde stattdessen f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber rassistische Polizeigewalt genutzt. Seither \u00fcberschattet der staatliche Angriff die Arbeit der Mannheimer Initiative, die einen Gro\u00dfteil ihrer Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Betroffenen ben\u00f6tigt. Angesichts der gro\u00dfen Unsicherheit \u2013 gerade was die Unterbringung angeht \u2013 sagte die Black Academy das f\u00fcr dieses Jahr geplante Austauschprojekt ab.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Akteneinsicht verweigert, Verfahren eingestellt<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenige Tage nach dem traumatisierenden Vorfall endete das Austauschprojekt, und die acht Klimagerechtigkeitsaktivist*innen flogen heim. Mit einer Spendensammlung erm\u00f6glicht ihnen die BA dauerhafte professionelle psychologische Betreuung an ihren Wohnorten. Um Hilfe f\u00fcr den weiteren Umgang zu bekommen, kontaktierten die Mannheimer*innen die Berliner Initiative ReachOut, die Menschen ber\u00e4t, die von rassistischen oder antisemitischen Angriffen betroffen sind.<br \/>\nDenn vor allem wollen die vier Betroffenen ebenso wie ihre Unterst\u00fctzer*innen die Aufkl\u00e4rung des Vorfalls und eine juristische Aufarbeitung. Beides wird ihnen jedoch verweigert, wie die Black Academy bei einer Pressekonferenz am 24. Oktober 2023 darstellte. Zusammen mit Audrey Noukeu und Nicole Amoussou als Vertreter*innen der BA sowie ihrem juristischen Beistand Abdulselam Aslandur fassten Biplab Basu von ReachOut Berlin und Jeasuthan Nageswaran vom Antidiskriminierungsb\u00fcro Mannheim den aktuellen Stand zusammen.<br \/>\nZun\u00e4chst stellten die vier Klimagerechtigkeitsaktivisten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung. Skandal\u00f6serweise verweigerte die Staatsanwaltschaft dem Anwalt jegliche Akteneinsicht \u2013 wegen \u201eschutzw\u00fcrdiger Interessen Dritter\u201c. Damit ist wohl ein Beschuldigter gemeint, gegen den derzeit tats\u00e4chlich ermittelt wird und der in den Akten genannt ist. Auch eine teilweise Akteneinsicht, beispielsweise in minimal geschw\u00e4rzte Unterlagen, wurde nicht gew\u00e4hrt. Wenig sp\u00e4ter stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, weil sie die Polizeiberichte f\u00fcr glaubhaft hielt und somit Aussage gegen Aussage stehe; eine Aufkl\u00e4rung sei demnach nicht m\u00f6glich. Dagegen legte der Anwalt Widerspruch ein, sodass nun die Oberstaatsanwaltschaft in Karlsruhe dar\u00fcber befinden muss.<\/p>\n<h5 style=\"text-align: justify;\">Staatlichen Rassismus zum Thema machen<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dass der Polizeieinsatz kein Versehen war, liegt auf der Hand: Vor einer Razzia dieses Ausma\u00dfes holt die Beh\u00f6rde umfassende Informationen ein \u00fcber die R\u00e4umlichkeiten und die Menschen, die sich dort aufhalten, und observiert die Umgebung. Dass die Wohnung bereits seit Jahren von BA gemietet war und wiederholt als G\u00e4stewohnung bei Austauschprojekten genutzt wurde, war leicht herauszufinden. Welches Detailwissen die Beamt*innen \u00fcber die dort schlafenden Aktivisten hatten, zeigt die Tatsache, dass sie einen Franz\u00f6sisch-Dolmetscher mitbrachten.<br \/>\nNicole Amoussou hob am Ende der Pressekonferenz noch einmal hervor, dass es nicht um eine Anklage gegen einzelne Beamt*innen geht, sondern gegen die gesamte Institution. Die rassistische Polizeigewalt m\u00fcsse als strukturelles Problem benannt werden: \u201eEs braucht strukturelle Ver\u00e4nderung. Wir wollen keine private Entschuldigung, sondern eine \u00f6ffentliche Thematisierung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den fr\u00fchen Morgenstunden des 27. April 2023 st\u00fcrmte ein maskiertes Einsatzkommando im Auftrag des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg eine Wohnung in Mannheim, in der vier junge M\u00e4nner aus Westafrika schliefen. Sie geh\u00f6rten zu einer achtk\u00f6pfigen Delegation von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, die auf Einladung der Black Academy Mannheim (BA) zu einem Jugendaustauschprojekt f\u00fcr einige Wochen in der Region waren. &hellip; <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/11\/strukturelle-veraenderung-noetig\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":30706,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Strukturelle Ver\u00e4nderung n\u00f6tig - graswurzelrevolution","description":"In den fr\u00fchen Morgenstunden des 27. 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