Eine neue selbsternannte Querfront treibt ihr Unwesen. Ihr Name: \u201eAufbruch Frieden-Souver\u00e4nit\u00e4t-Gerechtigkeit\u201c (AFSG). Darin haben sich pro-russische Aktivist*innen, Rechtsextremist*innen, Querdenker*innen und ein Islamist zu einer Wahlliste zusammengeschlossen, die zur Europawahl im Juni 2024 antreten will. Es w\u00e4re das wohl erste offene Putin-treue B\u00fcndnis, das aus Deutschland zu den Wahlen des Europaparlaments antr\u00e4te. Zun\u00e4chst war die Gruppe als Verein organisiert, den sie angeblich im Mai in Leverkusen gr\u00fcndete. Dem Vorstand geh\u00f6ren laut Homepage u.a. der fr\u00fchere AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt Andr\u00e9 Poggenburg, der ehemalige \u201ePro NRW\u201c-Vorsitzende Markus Beisicht und die Kreml-Anh\u00e4ngerin Elena Kolbasnikova an. Auch mit dabei: Wjatscheslaw Seewald, den die \u201eVerfassungsschutzinformation Bayern\u201c 2022 als \u201eReichsb\u00fcrger und antisemitischen Verschw\u00f6rungstheoretiker\u201c einstufte.<\/p>\n
Ihre Agitation richtet sich gegen den Westen, die NATO und die USA, w\u00e4hrend sie Putin loben und seine Propaganda-Narrative verbreiten. Aufgefallen sind sie bereits mehrfach mit Veranstaltungen, u.a. mit zahlreichen pro-russischen Autokorsos im Rheinland wie anl\u00e4sslich des Ukraine-Tags im August in K\u00f6ln. Im Februar 2023 nahmen bei einer Demonstration vor der US-Luftwaffenbasis in Ramstein etwa 2.500 Menschen teil. Im September versammelten sich nur ca. 50 Anh\u00e4nger*innen vor dem Brandenburger Tor, um einen \u201esofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine\u201c zu fordern. Am 7. Oktober 2023 trat die Gruppe erneut in Ramstein auf. Das Motto: \u201eRamstein schlie\u00dfen \u2013 Ami go home!\u201c. Im Netz hetzen AFSG-Mitglieder im Netz und auf Kundgebungen gegen Israel.<\/p>\n
Bei ihren \u00f6ffentlichen Auftritten halten die Funktion\u00e4r*innen des \u201eAufbruch\u201c Schm\u00e4hreden gegen die EU, die Bundesregierung oder den ukrainischen Pr\u00e4sidenten. In ihren Augen ist Wolodymyr Selenskyj ein \u201eKriegsverbrecher\u201c, wie ein Vorstandsmitglied der Gruppe anl\u00e4sslich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Selenskyj ins Publikum rief. Sie halten Deutschland f\u00fcr besetzt und fordern den Abzug aller amerikanischen Soldat*innen aus Deutschland. Die BRD bezeichnen sie als \u201eVasallenstaat\u201c der USA, die NATO als \u201eTerrororganisation\u201c und schwadronieren von einer \u201eneuen Weltordnung\u201c. Der Telegram-Kanal von AFSG hat \u00fcber 2.300 Abonnent*innen. Dort finden sich Desinformation, antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien, Hetze gegen Ukrainer*innen, Homosexuelle und Migrant*innen. Dies gilt auch f\u00fcr den rechtsextremen Kanal \u201eFreie Nordrhein-Westfalen\u201c, den AFSG f\u00fcr sich nutzt und der fast 10.000 Mitglieder hat.<\/p>\n
Ende August will der Kreis um Kolbasnikova und Beisicht angeblich eine Partei gegr\u00fcndet haben, die sie als \u201eQuerfront-Friedenspartei\u201c ank\u00fcndigen. Da sich \u201eaktuell keine parteipolitische Gruppierung f\u00fcr unsere Kernthemen Frieden und Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c einsetze, sei eine Parteiengr\u00fcndung notwendig gewesen, hei\u00dft es in der Presseerkl\u00e4rung. Ziel sei der Einzug ins Europaparlament, um mit anderen zusammenzuarbeiten, \u201edie an einer echten Friedenspolitik\u201c mit Russland interessiert seien. Dazu steht in der Stellungnahme: \u201eEs geht nicht mehr um verschiedene politische Lager, es geht um Krieg oder Frieden in Europa!\u201c Ob AFSG tats\u00e4chlich in das Europaparlament einziehen k\u00f6nnte, scheint fraglich. Doch seit 2014 gibt es keine Sperrklausel mehr f\u00fcr die Vergabe der deutschen Sitze im Europaparlament, dadurch haben Kleinparteien oder W\u00e4hlervereinigungen eine h\u00f6here Chance, ein Mandat zu erhalten.<\/p>\n
Vorsitzende des neuen Wahlb\u00fcndnisses ist Elena Kolbasnikova. Sie geh\u00f6rt zu den prominentesten russischen Propagandist*innen in Deutschland. F\u00fcr Kolbasnikova ist Wladimir Putin ein \u201esehr guter Pr\u00e4sident und sehr guter Mensch\u201c. Bei einem der zahlreichen von ihr organisierten pro-russischen Autokorsos im vergangenen Jahr hatte sie gegen\u00fcber der Bild-Zeitung ge\u00e4u\u00dfert, Russland sei kein Aggressor, allein die Ukraine sei f\u00fcr die Gewalteskalation verantwortlich. Au\u00dferdem leugnete Kolbasnikova das Massaker von Butscha und reproduzierte Kreml-Propaganda: \u201eSelenskyj hat zwar j\u00fcdische Wurzeln, aber er steht auch unter ihrer Kontrolle. Er wird von Nazis kontrolliert. Ich glaube, dass die Bilder aus Butscha gestellt sind. Man sollte diesen Bildern nicht glauben\u201c. Deshalb hatte das Amtsgericht K\u00f6ln sie im Juni in erster Instanz wegen billigender \u00c4u\u00dferungen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Medienberichten zufolge laufen weitere Ermittlungsverfahren gegen Kolbasnikova und ihren Ehemann Rostislaw Tesljuk, einen ehemaligen russischen Luftwaffenoffizier, der sich Max Schlund nennt.<\/p>\n
Im August st\u00fcrmte das SEK ihre K\u00f6lner Wohnung im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Polizei verfolgt demnach Hinweise, wonach das Paar Zugriff auf eine Maschinenpistole haben soll. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte es sich laut den Einsatzkr\u00e4ften bei den sichergestellten Waffen jedoch um Attrappen handeln, wie der K\u00f6lner Stadt Anzeiger berichtete. Schon im M\u00e4rz hatte die Polizei die Wohnung des Paares durchsucht. Der Vorwurf: Belohnung und Billigung von Straftaten. Die pro-russischen Aktivist*innen sollen Spenden f\u00fcr Funkger\u00e4te russischer Soldat*innen gesammelt haben und ins Kriegsgebiet gereist sein, um Hilfsg\u00fcter in die russisch besetzten Gebiete zu bringen und russische Streitkr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen. Ende September erhielt die Ukrainerin Kolbasnikova von Putin wegen ihres Aktivismus gegen \u201eRussophobie\u201c die russische Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n
Stellvertretender Vorsitzender der Gruppe ist der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht, der Kolbasnikova in ihren Gerichtsverfahren vertritt. Beisicht ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen: Neben \u201ePro K\u00f6ln\u201c und \u201ePro NRW\u201c war er Mitglied der \u201eRepublikaner\u201c und Landesvorsitzender der \u201eDeutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat NRW\u201c. Bundesweit bekannt ist er als Strafverteidiger von Rechtsextremen und militanten Neonazis. F\u00fcr den Verein \u201eAufbruch Leverkusen\u201c, den der NRW-Verfassungsschutz in seinem Bericht 2021 als \u201elokale rechtsextremistische Splittergruppe\u201c bezeichnete, sitzt Beisicht im Leverkusener Stadtrat. Dort spielt der 60-J\u00e4hrige eine weitgehend unbedeutende Rolle. Bei der Kommunalwahl 2020 lag die Vereinigung mit ihm an der Spitze mit 1,4 Prozent weit hinter der AfD. In einer Phoenix-Reportage bekennt er offen: \u201eWir stehen der Russischen F\u00f6deration nah und unterst\u00fctzen sie auch in vielen Punkten\u201c. Beisicht sieht sich im Kampf gegen den \u201eAmerikanischen Einheitsmenschen\u201c, in dem \u201eRussland wirklich ein Vorbild\u201c sei. Beisicht und Kolbasnikova sollen sich mehrfach f\u00fcr Gespr\u00e4che im russischen Generalkonsulat in Bonn aufgehalten haben.
\nLaut der Pressemitteilung wurde Bernhard Falk zum Schatzmeister von AFSG gew\u00e4hlt. Falk war Mitglied der Terrorgruppe \u201eAntiimperialistische Zellen\u201c. Nach mehreren Anschl\u00e4gen in den 1990er-Jahren wurde er wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der ehemalige Linksterrorist konvertierte zum Islam und wurde 2008 aus der Haft entlassen. Danach war er in der salafistischen Szene aktiv und betrieb \u201eGefangenenhilfe\u201c f\u00fcr terrorverd\u00e4chtige Islamisten. 2015 nannte die Welt Falk einen \u201eAl-Qaida-Anh\u00e4nger\u201c. Der \u201eVerfassungsschutzinformation Bayern\u201c zufolge ist er ein \u201eHauptakteur der salafistischen Gefangenenbetreuung in Deutschland\u201c. Auf Twitter bezeichnete er Wolodymyr Selenskyj als \u201e>Pr\u00e4sident< der NATO\/EU-Marionettenregierung [\u2026]; j\u00fcdischer Herkunft und enger Verb\u00fcndeter der Zionisten!!!\u201c<\/p>\n
Eine zentrale Figur von AFSG ist der ehemalige Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Andr\u00e9 Poggenburg. 2015 geh\u00f6rte er zu den Initiatoren der v\u00f6lkisch-nationalistischen \u201eErfurter Resolution\u201c, die wesentlich f\u00fcr die Bildung des rechtsextremen \u201eFl\u00fcgels\u201c innerhalb der AfD war. Nach seinem Austritt aus der AfD gr\u00fcndete Poggenburg im Januar 2019 die Kleinpartei \u201eAufbruch deutscher Patrioten \u2013 Mitteldeutschland\u201c, aus der er im August desselben Jahres wieder austrat. Im Januar 2020 plante er eine bundesweite \u201eInteressenvertretung\u201c unter dem Namen \u201eAufbruch Deutschland 2020\u201c. Sie solle als eine \u201eau\u00dferparlamentarische Opposition\u201c fungieren, wie die Magdeburger Volksstimme Poggenburg zitierte. Der in Leverkusen unterzeichneten Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung zufolge sollte \u201eAufbruch Deutschland 2020\u201c als Verein eingetragen und die Gemeinn\u00fctzigkeit beantragt werden.
\n\u201eDas \u201aAufbruch\u2019-Label soll nach den Pl\u00e4nen ihrer Initiator*innen offensichtlich als Sammelbecken f\u00fcr ein heterogenes rechtes Milieu dienen: einerseits f\u00fcr diejenigen, welche die AfD aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden verlassen haben oder sich nicht (mehr) von ihr vertreten f\u00fchlen, aber dennoch inhaltliche Schnittmengen zur Partei aufweisen; andererseits f\u00fcr gefl\u00fcchteten- und islamfeindliche Protagonist*innen, Angeh\u00f6rige aus der verschw\u00f6rungsideologischen Corona-Protestszene sowie f\u00fcr dezidierte Putin-Fans\u201c, sch\u00e4tzt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin den Zusammenschluss ein.
\nEin B\u00fcndnispartner von AFSG ist das rechtsextreme Compact-Magazin. Bei dem diesj\u00e4hrigen Sommerfest des Magazins, das auf dem Grundst\u00fcck von Poggenburg, dem Rittergut N\u00f6beditz in St\u00f6\u00dfen (Sachsen-Anhalt), stattfand, traten Beisicht und Kolbasnikova neben Angeh\u00f6rigen der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c und AfD-Politiker*innen auf. Auch auf der Compact-Konferenz \u201eRaus aus der NATO! Frieden mit Russland\u201c, die am \u20284. November in Magdeburg stattfand, war Kolbasnikova mit einem \u201eBericht aus dem Donbass\u201c als Rednerin geladen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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