{"id":30581,"date":"2023-11-27T13:46:35","date_gmt":"2023-11-27T11:46:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/11\/beschaemende-signale\/"},"modified":"2023-11-28T12:05:13","modified_gmt":"2023-11-28T10:05:13","slug":"beschaemende-signale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2023\/11\/beschaemende-signale\/","title":{"rendered":"Besch\u00e4mende Signale"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">In einer Aussendung vom 9. Oktober 2023 kommentiert die Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t \u00d6sterreich die am 7. Oktober ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge der islamistischen Hamas auf Israel mit den um Verst\u00e4ndnis heischenden Worten, dass \u201esich ein Volk nicht dauerhaft durch eine Politik der Apartheid, des siedlerkolonialistischen Land- und Wasserraubes, durch brutale milit\u00e4rische Besatzung und ethnische S\u00e4uberung [\u2026] unterdr\u00fccken l\u00e4sst\u201c. Die Hamas wird nur einmal kurz erw\u00e4hnt, sie gilt der Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t \u00d6sterreich offenbar ganz selbstverst\u00e4ndlich als legitime Vertreterin des pal\u00e4stinensischen \u201eVolkes\u201c. Ihre antisemitische, patriarchale und islamistische Ausrichtung wird keines Wortes gew\u00fcrdigt. W\u00e4hrend die Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t \u00d6sterreich Islamismus und Antisemitismus blo\u00df verschweigt und in antiimperialistischer Manier von einem aufst\u00e4ndischen \u201eVolk\u201c phantasiert, wird die in Wien aktive Antiimperialistische Koordination (AIK) deutlicher: Auf ihrer Homepage schreibt die dem iranischen Staatsterror-Regime nahestehende Splittergruppe am Tag des Massakers an 1.400 feiernden Menschen, an Kindern in Kibbuzim und \u00fcberhaupt willk\u00fcrlich ermordeten J\u00fcdinnen und Juden: \u201eDie Antiimperialistische Koordination begr\u00fc\u00dft das starke Signal des pal\u00e4stinensischen Widerstandes, das seine Kraft und seine Einigkeit in ganz Pal\u00e4stina unter Beweis stellt.\u201c<br \/>\nSo widerlich offen wird der bestialische Mord an Hunderten von J\u00fcdinnen und Juden selten bejubelt. Aber ein merkw\u00fcrdiges Verst\u00e4ndnis ist auch weit \u00fcber skurrile \u00f6sterreichische Politgruppen in der internationalen Linken verbreitet: Die renommierte Philosophin Judith Butler etwa hatte die Hamas vor Jahren schon in der linken Tradition des Antiimperialismus gesehen und m\u00f6chte nun \u2013 in einem in Der Freitag am 13.10.2023 ver\u00f6ffentlichten Artikel \u2013 die von ihr ausdr\u00fccklich abgelehnte Gewalt \u201ekontextualisieren\u201c und in Zusammenhang mit der \u201eBefreiung von kolonialer Herrschaft und durchdringender milit\u00e4rischer Gewalt\u201c verstanden wissen. Israel taucht auch in Butlers theoretischen Werken verschiedentlich als Kolonialmacht auf. Ebenso werten auch tonangebende Theoretiker der dekolonialistischen Theorie aus Lateinamerika, wie etwa Ram\u00f3n Grosfoguel und Walter Mignolo, den israelischen Staat als Kolonialmacht, ohne auf die Shoah als zentrales Moment seiner Entstehungsgeschichte \u00fcberhaupt einzugehen. J\u00fcdinnen und Juden werden in deren Interpretation zu \u201eWei\u00dfen\u201c, die mit ihrem kolonialen Projekt die indigene Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken. Als h\u00e4tte es einen j\u00fcdischen Kolumbus gegeben und als h\u00e4tten J\u00fcdinnen und Juden nicht schon seit Jahrhunderten auf dem Gebiet des heutigen Israel gelebt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Neben Kolonialismus als Vorwurf ist \u201eApartheid\u201c als Kennzeichnung Israels unter Linken beliebt: Auch daf\u00fcr werden Geschichte und aktuelle Rechtsstaatlichkeit ausgeblendet und so getan, als best\u00fcnde eine gesetzlich garantierte und durchgesetzte \u201eRassentrennung\u201c in Israel. Diskursm\u00e4chtige Akteur*innen wie Angela Davis, Ikone der Schwarzen US-B\u00fcrgerrechtsbewegung, lassen seit Jahren keine Gelegenheit aus, um die \u201eApartheid\u201c in Israel zu kritisieren. Zuletzt warb der linke Promedia Verlag in einer Aussendung vom 18.10.2023 mit dem Betreff \u201ePal\u00e4stina-Israel: Lesestoff zu den Hintergr\u00fcnden des Konflikts\u201c f\u00fcr seine B\u00fccher mit Titeln wie \u201eApartheid und ethnische S\u00e4uberung in Pal\u00e4stina\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Beide Bezeichnungen sind nicht nur irref\u00fchrend und falsch, sondern auch f\u00fcr eine linke Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Rechten absolut \u00fcberfl\u00fcssig. Sie sind dennoch zentral f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Hamas-Versteherei. Denn letztlich ist es doch erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, warum so viele Linke Sympathien f\u00fcr eine Organisation hegen, die laut ihrer Gr\u00fcndungscharta von 1988 nicht nur Israel ausl\u00f6schen, sondern das \u201eBanner des Dschihad\u201c (Artikel 3) hochhalten m\u00f6chte, um das Land von der Unreinheit zu befreien. Eine s\u00e4kulare Gesellschaft und einen s\u00e4kularen Staat lehnt die Hamas ab, ihr Programm strotzt vor antisemitischen Motiven. Frauen m\u00f6chte die Hamas vor \u201eVerwestlichung\u201c sch\u00fctzen und verhindern, dass sie durch Medien und Zionismus dem \u201eIslam entfremdet\u201c werden (Artikel 17). Queere Partys von Butler-Anh\u00e4nger*innen d\u00fcrften unter der Herrschaft der Hamas wohl ebenso wenig stattfinden wie jegliche linke Basisarbeit. Wenn nicht blanker Antisemitismus der Grund f\u00fcr die Eingemeindung der Hamas in die Widerstandserz\u00e4hlungen der Linken ist, dann wohl vor allem die Fehleinsch\u00e4tzung von Israel als Apartheidstaat und Kolonialmacht. Es bed\u00fcrfte sicherlich genauerer Analyse, warum und inwiefern die Gr\u00fcndung des Staates Israel nicht mit der Kolonisierung der Amerikas, Afrikas und Asiens gleichzusetzen und warum und inwiefern sich Israel heute grundlegend von S\u00fcdafrika bis 1994, das gemeinhin mit dem Begriff Apartheid verbunden wird, unterscheidet. Aber auch ohne diese analytische Leistung an dieser Stelle erbringen zu k\u00f6nnen, reicht allein der Hinweis auf die Shoah und den Vernichtungsantisemitismus der Nazis, um den Unterschied ums Ganze zu markieren: Israel ist auch und vor allem ein Effekt dieses Menschheitsverbrechens und sein Existenzrecht sollte deshalb aus antifaschistischer Sicht \u2013 unabh\u00e4ngig von seiner jeweiligen Regierung \u2013 unbedingt verteidigt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch wenn die Aufrufe der Bundesinnenministerin an die Muslime in Deutschland, sich von der Hamas zu distanzieren, Unmut ausl\u00f6sen m\u00f6gen, weil sie ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis unterstellen, wie in den 1970er Jahren die Forderung an Linke, sich von der RAF zu distanzieren: Letztlich besteht jede politische Haltung aus N\u00e4hebekundung und Distanznahme und angesichts der vielen verharmlosenden bis zustimmenden Kommentare seitens der Linken kann eine Distanzierung von der Hamas nicht nur nicht schaden, sondern auch Klarheit dar\u00fcber schaffen, welche Version einer befreiten Gesellschaft wir vertreten. Braucht sie politische und soziale Gleichheit aller B\u00fcrger*innen \u201eohne Unterschied von Religion, Rasse oder Geschlecht\u201c, wie sie in der israelischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung vom Mai 1948 festgeschrieben ist, oder kann ihre Entwicklung ernsthaft unter dem \u201eBanner des Dschihad\u201c in Betracht gezogen werden?<br \/>\nBesch\u00e4mend an den Reaktionen auf den Terror waren und sind nicht nur die Verharmlosung des Islamismus und sein Zurechtbiegen in eine antiimperialistische Befreiungsgeschichte. Besch\u00e4mend ist auch, dass das regelrechte Abschlachten von Menschen \u00fcberhaupt als ein \u201estarkes Signal\u201c des Widerstands und der Befreiung gesehen und propagiert werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einer Aussendung vom 9. Oktober 2023 kommentiert die Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t \u00d6sterreich die am 7. 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