Mit einem \u201eGemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem\u201c (GEAS) wollen die EU-Mitgliedstaaten eine Reform beschlie\u00dfen, die als \u201ealternativlos\u201c gepriesen wird, da die bisherige Verteilung von Gefl\u00fcchteten nach dem Dublin-System auf die EU-Mitgliedsstaaten nicht funktioniert. Das neue Paket wird aktuell zwischen dem Rat der Europ\u00e4ischen Union, dem EU-Parlament sowie der Kommission verhandelt und soll m\u00f6glichst bis zur Europawahl im Juni 2024 beschlossen sein. ((1))
\nAus menschenrechtlicher Sicht ist die gesamte Reform abzulehnen: Nach Pl\u00e4nen der EU-Mitgliedsstaaten sollen Asylantr\u00e4ge nur noch in Schnellverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen entschieden werden, der Rechtsweg wird eingeschr\u00e4nkt. Individuelle Fluchtgr\u00fcnde werden nicht mehr gepr\u00fcft, denn allein die Fluchtroute z\u00e4hlt: Gilt auf dem oft langen und umst\u00e4ndlichen Fluchtweg ein durchquerter Drittstaat als \u201esicher\u201c, wird ein Asylantrag in der EU abgelehnt. Bis zum Asyl-Bescheid sollen die Menschen in geschlossenen Lagern untergebracht werden, nach negativer Entscheidung folgt die Abschiebung. An der Erweiterung der Liste \u201esicherer Drittstaaten\u201c arbeitet die EU unter Hochdruck.<\/p>\n
J\u00fcngst \u00fcberraschte die faschistische Ministerpr\u00e4sidentin Italiens Giorgia Meloni mit einem Alleingang: Italien und der EU-Beitrittskandidat Albanien haben eine Vereinbarung \u00fcber zwei von Italien finanzierte Auffanglager auf albanischem Boden getroffen, sie sollen bis zu 35.000 Gefl\u00fcchtete pro Jahr aufnehmen. Dorthin sollen diejenigen gebracht werden, die von italienischen Einheiten (vor allem K\u00fcstenwache und Finanzpolizei) gerettet werden. Die Gefl\u00fcchteten sollen von Albanien aus Asyl in der EU beantragen k\u00f6nnen und bei Ablehnung direkt aus den Lagern abgeschoben werden.<\/p>\n
\nDer zunehmenden Erosion rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards m\u00fcssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Auslagerung des Asylverfahrens in sogenannte Drittstaaten verst\u00f6\u00dft gegen geltendes Recht. Rechtsbruch ist allerdings l\u00e4ngst die Praxis vieler EU-Staaten, wie etwa die systematischen Pushbacks und rechtswidrigen Abschiebungen zeigen.
\nAus Deutschland gab es beim Bund-L\u00e4nder-Gipfel Anfang November 2023 einen vergleichbaren Vorschlag: Asylantr\u00e4ge sollten in die ehemalige deutsche Kolonie Ruanda ausgelagert werden. Ruanda als \u201esicheren Drittstaat\u201c versuchen bereits Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark zu nutzen, um Menschen dorthin abzuschieben. Das h\u00f6chste britische Gericht, der Supreme Court best\u00e4tigte am 15. November, dass Ruanda kein sicherer Drittstaat sei. ((2)) Die britische Regierung will an dem Plan festhalten, vermutlich wird die Bundesregierung sich davon ebenfalls nicht abschrecken lassen.<\/p>\nDer Kampf gegen \u201eirregul\u00e4re Migration\u201c gilt vorgeblich der Rettung von Menschenleben. In Deutschland dient das Schlagwort ganz aktuell als Begr\u00fcndung f\u00fcr die st\u00e4rkere Kriminalisierung von Flucht: Das Strafma\u00df f\u00fcr Schleuser soll im Zuge der aktuellen Gesetzesversch\u00e4rfungen auf bis zu zehn Jahre Haft erh\u00f6ht werden. Ein Gesetzentwurf, der bis Ende des Jahres beschlossen werden soll, bezieht sich explizit auf die \u00dcberfahrt mit seeunt\u00fcchtigen Booten \u00fcber das Mittelmeer. Erfahrungsgem\u00e4\u00df treffen derartige Gesetze in dem Kontext vor allem Gefl\u00fcchtete selbst und zwar diejenigen, die aufgrund fehlender finanzieller Mittel dazu gezwungen sind, Aufgaben wie das Steuern des Bootes zu \u00fcbernehmen, dies zeigen zahllose langj\u00e4hrige Haftstrafen in Griechenland und Italien. Unter den Tisch f\u00e4llt, dass Schleuser nur dann Gesch\u00e4fte machen k\u00f6nnen und existieren, wenn es keine legale Fluchtwege gibt.
\nBrisant ist in diesem Kontext auch, dass in dem Gesetz die Voraussetzung der eigenen Vorteilnahme gestrichen werden soll. Es reicht zuk\u00fcnftig aus, \u201ewiederholt oder zugunsten von mehreren\u201c Personen zu handeln. Diese Neufassung kann als Grundlage f\u00fcr eine Kriminalisierung von Organisationen wie der zivilen Seenotrettung verwendet werden, die mit dem Ansteuern italienischer H\u00e4fen Hilfe zur Einreise in die EU leistet. Bis Mitte November 2023 z\u00e4hlte Italien 146.000 Ank\u00fcnfte, rund 7\u00a0% davon werden von Schiffen der zivilen Seenotorganisationen gerettet.<\/p>\nDas Innenministerium behauptet indes, die Neufassung ziele gar nicht auf die zivile Seenotrettung ab, und argumentierte, diese sei ja \u201egerechtfertigt, um Gefahren f\u00fcr Leib und Leben abzuwenden\u201c. Genau diese Bewertung ist allerdings aktuell h\u00f6chst umk\u00e4mpft. Boote mit Migrant*innen auf dem Weg nach Europa werden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden n\u00e4mlich zunehmend als \u201eirregul\u00e4re Migration\u201c aufgefasst und sich selbst \u00fcberlassen, anstatt als Seenotfall, der einer Rettung bedarf. Das rechte Narrativ von privaten Seenotrettungsorganisationen als \u201eSchlepper\u201c befeuert diesen gef\u00e4hrlichen Trend. Dieser zunehmenden Erosion rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards m\u00fcssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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