Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg ging als \u201eGipfel der Repression\u201c in die Geschichte ein. ((1)) Schon monatelang im Vorfeld \u00fcbertrafen sich die Beh\u00f6rden darin, elementare Rechte und Freiheiten auszuhebeln, willk\u00fcrliche Ma\u00dfnahmen wie gro\u00dffl\u00e4chige Versammlungs- und Campverbote zu erlassen und die Proteste gegen das Treffen der 20 m\u00e4chtigsten Staats- und Regierungschef*innen zu kriminalisieren. Die Anti-G20-Demonstrationen erlebten unvorstellbar brutale Polizeigewalt und Massenfestnahmen, gefolgt von zahlreichen Prozessen.
\nEinen H\u00f6hepunkt der Repressionsma\u00dfnahmen bildeten die Ereignisse am Rondenbarg: Am fr\u00fchen Morgen des 7. Juli 2017 brachen vom Protestcamp in Altona mehrere Demonstrationsz\u00fcge auf, die die Zufahrtswege zum Gipfelgel\u00e4nde blockieren wollten. Eine Gruppe von rund 200 Menschen wurde unterwegs im Stra\u00dfenzug Rondenbarg von enthemmten Einsatzkr\u00e4ften eingekreist und mit so blutigen Schlagstock- und Wasserwerfereins\u00e4tzen attackiert, dass 65 Feuerwehrleute, zw\u00f6lf Rettungsw\u00e4gen und f\u00fcnf Notarztfahrzeuge hinzukommen mussten. ((2)) 14 Betroffene mussten im Krankenhaus behandelt werden, mehrere leiden bis heute unter bleibenden k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen. Besonders schwere Verletzungen entstanden, als die Polizei die Demonstrant*innen gegen ein Gel\u00e4nder dr\u00e4ngte, das unter dem Druck brach, sodass mehrere Aktivist*innen mehr als vier Meter in die Tiefe st\u00fcrzten. Die Videos der martialisch br\u00fcllenden Polizist*innen und ihrer uns\u00e4glichen Brutalit\u00e4t schockierten ebenso wie der an Menschenverachtung kaum zu \u00fcbertreffende Kommentar im Polizeivideo: \u201eDie haben sie ja sch\u00f6n platt gemacht, alter Schwede\u201c. ((3))
\n59 Gipfelgegner*innen wurden vor Ort festgenommen und tagelang in der Gefangenensammelstelle festgehalten, zw\u00f6lf blieben noch wochen- oder monatelang in Untersuchungshaft. Zu ihnen geh\u00f6rte Fabio aus Italien, der ab Oktober 2017 vor Gericht stand, bis das Verfahren im Februar 2018 platzte. Als Anklagepunkte listete die Staatsanwaltschaft versuchte K\u00f6rperverletzung, t\u00e4tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen und schweren Landfriedensbruch auf, obwohl dem italienischen Aktivisten keine individuelle Handlung zugeordnet wurde. Es ging also darum, alle Demonstrant*innen f\u00fcr s\u00e4mtliche Aktionen einzelner haftbar zu machen \u2013 und das ist der Grundsatz der Verfahren im Rondenbarg-Komplex.
\nBei den folgenden Ermittlungen f\u00fchrte die Sonderkommission \u201eSchwarzer Block\u201c nicht nur viele Hausdurchsuchungen durch, sondern leitete eine \u00d6ffentlichkeitsfahndung ein. \u00dcber Online-Steckbriefe suchte sie unter anderem Gipfelgegner*innen aus der Rondenbarg-Demo, deren Personalien sie nicht schon vor Ort aufgenommen hatte, und rief die Bev\u00f6lkerung zur Denunziation auf.
\nInsgesamt 85 Personen erhielten sp\u00e4ter Anklageschriften. Am 3. Dezember 2020 begann der Prozess gegen die f\u00fcnf j\u00fcngsten Angeklagten nach Jugendstrafrecht. Die Staatsanwaltschaft brachte erneut das Komplettsortiment h\u00e4rtester Vorw\u00fcrfe in Stellung. Nach zwei Verhandlungsterminen wurde der Prozess abgebrochen, weil er unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nicht durchf\u00fchrbar war.
\nAb 18. Januar 2024 stehen sechs andere Aktivist*innen wegen der Teilnahme an der Rondenbarg-Demo vor dem Landgericht Hamburg, und wieder bem\u00fcht die Staatsanwaltschaft dieselben schwer wiegenden Anklagepunkte: Beschuldigt werden sie des schweren Landfriedensbruchs, des besonders schweren t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamt*innen, versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, der Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbesch\u00e4digung. Bisher sind 25 Prozesstermine angesetzt worden, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass das Verfahren nach der Sommerpause des Gerichts weitergef\u00fchrt wird.
\nF\u00fcr die Betroffenen, die aus dem ganzen Bundesgebiet kommen, ist das extrem belastend: Zum einen schwebt schon seit Jahren das Damoklesschwert einer m\u00f6glichen Haftstrafe \u00fcber ihnen, das jetzt noch greifbarer wirkt. Zum anderen macht die Aussicht auf dutzende Verhandlungstermine in einem monatelangen Prozess jegliche Lebensplanung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr zunichte: \u201eF\u00fcr die Angeklagten ist dieser Prozess eine gro\u00dfe Herausforderung in vielerlei Hinsicht. Sie m\u00fcssen ihre Arbeitgeber*innen informieren, Familie und Freund*innen. Sie werden zwischen Hamburg und ihrer Heimatstadt hin- und herpendeln m\u00fcssen \u2013 was f\u00fcr alle weite Strecken sind \u2013, k\u00f6nnen in diesen Tagen keinen Lohn verdienen und nicht bei sich zu Hause schlafen. Diese Umstellung und die ganze Organisation, die dahinter steckt, sind zeitlich und emotional bereits jetzt eine Belastung\u201c, erkl\u00e4rte eine Sprecherin der Kampagne \u201eGemeinschaftlicher Widerstand\u201c gegen\u00fcber der Graswurzelrevolution. Die Solidarit\u00e4tsinitiative begleitet die Verfahren und unterst\u00fctzt die Betroffenen gemeinsam mit der Roten Hilfe e. V. und anderen Gruppen.
\nZugleich steht bei dem Prozess die Versammlungsfreiheit in ihrer bisherigen Form auf dem Spiel, was die sechs Angeklagten und ihre Unterst\u00fctzer*in-nen als zentrales Thema der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zum Prozess betrachten. \u201eDie Staatsanwaltschaft plant damit eine einschneidende \u00c4nderung des Demonstrationsrechts. Kommen sie mit der Argumentation durch, dass man f\u00fcr Straftaten verurteilt werden kann ohne Nachweis, dass man diese selbst begangen hat, hat dies gravierende Auswirkungen auf die politische Versammlungsfreiheit f\u00fcr alle. Das m\u00fcssen wir gemeinsam verhindern\u201c, sagte eine Angeklagte. \u201eDie Solidarit\u00e4t und die umfangreiche Unterst\u00fctzung, die wir dabei von Freund*innen und Genoss*innen erfahren, hilft uns enorm.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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