\u201eVereint euch in einem gemeinsamen Ziel und gemeinsamen Prinzip, um zu planen, zu bauen, zu dokumentieren, zu finanzieren und zu verteidigen. \u2026 Lernt. Hinterfragt. Handelt. Jetzt!\u201c
\nJulian Assange<\/p>\n
F\u00fcr Julian Assange, den Gr\u00fcnder von Wikileaks, hat das Jahr 2024 erneut in einer Zelle im Hochsicherheitsknast Belmarsh begonnen; dieses Jahr in Erwartung seiner wahrscheinlich letzten Anh\u00f6rung vor Gro\u00dfbritanniens Richtern.<\/p>\n
Angesetzt f\u00fcr die Anh\u00f6rung sind der 20. und der 21. Februar diesen Jahres.<\/p>\n
Es wird wohl die letzte Episode der Odyssee von Julian Assange in Gro\u00dfbritannien sein. Wir erwarten nach den Erfahrungen der letzten Dekaden nichts Gutes.
\nAls ZuschauerInnen haben wir unappetitliche, grenzenlose Einflussnahme und Rechtsbeugung durch politische Akteure und Geheimdienste recht ausgiebig beobachten k\u00f6nnen.
\nEin Lehrst\u00fcck in vielerlei Hinsicht, \u00fcber das scheibchenweise Zerlegen eines Menschen, den man einkerkert, foltert und der \u00d6ffentlichkeit entzieht; auch \u00fcber Macht, Machtdemonstrationen und Skrupellosigkeit.
\nWir haben aber auch Positives lernen k\u00f6nnen, \u00fcber die Kraft der Solidarit\u00e4t, des zivilen Ungehorsams und der Utopie von einer Gesellschaft in Frieden und Achtung.
\nSelbst wenn wir keinen direkten Erfolg erringen konnten, haben wir eine Menge bewirkt.
\nNur ist ein gro\u00dfer, starker Deich nicht entstanden. Also fragen wir uns, warum im Fall Julian Assanges eine gro\u00dfe Vernetzung ausbleibt. Dringend genug ist die Geschichte um ihn und Wikileaks, mit allen Implikationen, allemal.
\nAuch im Fall von Edward Snowden gab es keine gro\u00dfen Proteste. Trotz gro\u00dfer Sympathie wurde er von unserer Gesellschaft nicht besch\u00fctzt. Als das \u201efreie Europa\u201c seine Asylantr\u00e4ge ablehnte, oder ihn einfach schmoren lie\u00df, waren die Proteste eher verhalten. Ohne Wikileaks w\u00fcrde Snowden in einem der ber\u00fcchtigten Foltergef\u00e4ngnisse in den USA dahinvegetieren oder dort schon gestorben sein.
\nNun hockt er in Russland fest, denn die vermeintlich freien westlichen Staaten buckeln; ohne R\u00fcckgrat, in Angst vor der Macht des B\u00fcndnispartners und milit\u00e4rischen Welthegemons USA.
\nMenschenrechte? Die sonst so vollmundig auftretenden PolitikerInnen aller Couleur ducken sich weg, wenn es um Snowden und Assange geht.<\/p>\n
Und wir?<\/p>\n
Wir brauchen dringend ein gro\u00dfes Netz solidarischen Handelns. Julian Assange und Edward Snowden sind zwei Beispiele daf\u00fcr, wie gut es gelingen kann, Menschen aus unserer Mitte zu rei\u00dfen und unsichtbar zu machen.
\nWarum sollte der Albtraum, den Julian durchlebt, ein besonderer Grund sein ,f\u00fcr ihn einzustehen, bei soviel Gr\u00e4uel und Unrecht \u00fcberall?
\n\u201eEs ist ein viel gr\u00f6\u00dferes Problem, das weit \u00fcber Assange hinausgeht. Der Fall Assange h\u00e4tte Folgen f\u00fcr so viele Menschen, sollte er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert und strafrechtlich verfolgt werden\u201c, sagt Julia Hall, Expertin f\u00fcr nationale Sicherheit und Menschenrechte von Amnesty International. ((1))
\nWir durchleben gerade eine dystopische Zeit und vielleicht werden unsere Chancen, Dinge zum Besseren zu wenden, von Jahr zu Jahr kleiner.
\nDass wir alle an einem Tau ziehen, wenn wir uns das Ausma\u00df dessen bewusst machen, was sich zusammenbraut, ist eine gro\u00dfe Hoffnung.<\/p>\n
\u201eSobald sich der Zug auf der Reise des Lebens in Bewegung setzt, auf der die Ereignisse verh\u00e4ngnisvolle Wege nehmen, kann man nicht neutral sein, denn das bedeutet, sich seinem Schicksal zu unterwerfen.\u201c Howard Zinn
\nWir sind eine kleine Gruppe und haben schon ziemlich viel auf die Beine gestellt. Dass wir recht gute Sachen machen, hat auch damit zu tun, dass wir unsere gegenseitige Kritik nicht nur ertragen. Wir haben in den letzten Jahren gegenseitig auf uns Acht gegeben und fr\u00fch begonnen, unsere Situation als Gruppe zu analysieren, um unsere jeweiligen Begabungen bestm\u00f6glich zu nutzen. Wir versuchen eine \u201e\u00dcberhitzung\u201c der Gruppe zu vermeiden. Wenn jede Hand etwas tr\u00e4gt, wird die Last auf die Einzelnen geringer. \u00dcberforderung und Stress durch Sch\u00f6nes auszugleichen, gemeinsam zu essen und zu feiern, das st\u00e4rkt uns und auch unser Gef\u00fchl, dass wir, wenn auch keine Berge, so doch H\u00fcgel versetzen k\u00f6nnen. ((2))<\/p>\n
Der Themenkreis um Julian Assange und WikiLeaks ist unser Schwerpunkt.<\/p>\n
Assange wird von den USA missbr\u00e4uchlich nach einem Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt. Es ist nicht erstaunlich, dass die Anklage durchaus auch in den USA selbst. als verfassungsfeindlich kritisiert wird. ((3))
\nSo ziemlich alle, die sich mit dieser Anklage befassen, warnen, dass, wenn die Ankl\u00e4ger erfolgreich sind, ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen wird. Nie zuvor wurde dieses Gesetz gegen amerikanische JournalistInnen eingesetzt, und Assange ist nicht einmal Amerikaner, sondern Australier.
\nIm Grunde ist diese Anklage eine staaten\u00fcbergreifende geladene Waffe gegen jeden.
\nDamit kann jede Bekanntmachung, die Regierungen und Machthabern nicht passt, von ihnen zur kriminellen Handlung, zur Staatsbedrohung erkl\u00e4rt werden. Was in USA geht, geht auch sonst \u00fcberall. Kompromittierende Informationen zur Verschlusssache abzustempeln, w\u00fcrde zur rechtlich g\u00e4ngigen Praxis von Machthabern.
\n\u00dcbrigens ist unter diesem Gesetz bislang kein\/e Journalist\/in angeklagt worden, Assange bildet die erste Ausnahme, ein Pr\u00e4zedenzfall.
\nSehr wohl sind aber HinweisgeberInnen h\u00e4ufiger unter dem \u201eespionage act“ angeklagt worden, vor der Obama-Regierung drei, das toppte die Regierung des Friedensnobelpreistr\u00e4gers Obama mit sieben, w\u00e4hrend die nachfolgenden Trump- und Biden-Regierungen diese menschen- und pressefeindliche Praxis fortsetzten und erweiterten.
\nEs ist gut, die Funktionsweise von Macht und Regierungswechseln zu bedenken, auch dann, wenn wir meinen, na ja, die jetzige Regierung ist zwar bl\u00f6d, aber immer noch \u201edemokratisch\u201c.
\nK\u00fcrzlich stellte jemand die These auf, dass gerade in Demokratien die Herrschenden ein besonderes Interesse an Geheimhaltung h\u00e4tten, denn die m\u00fcssten sich vor ihren W\u00e4hlerInnen verantworten.
\nDas ist ein interessanter Gedanke, aber ist das tats\u00e4chlich so?
\nJulian Assange und Wikileaks wurden, auch bevor Julian 2012 in die\u2006ecuadorianische Botschaft floh – ausgesp\u00e4ht. In der Botschaft ging der Zauber aber richtig los.
\nAnfang April 2019 ver\u00f6ffentlichte die spanische Zeitung El Pa\u00eds , Wikileaks habe\u2006\u00fcber Spionageaktionen gegen Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London berichtet, und, dass in diesem Zusammenhang die spanische Polizei in einem mutma\u00dflichen Erpressungsfall ermittelte. Offenbar wurde versucht, Geld von Wikileaks zu erpressen, mit Material, das bei den \u201e\u00dcberwachungsaktionen\u201c in der Botschaft Ecuadors erbeutet wurde. ((4))
\nAnfang Juli 2019 berichtete die gleiche Zeitung, dass eine spanische Sicherheitsfirma Assanges Treffen mit seinen Anw\u00e4ltInnen ausspioniert habe, und die Zeitung Zugang zu Video-, Audio- und zu schriftlichem Material habe, die zeigen, dass der WikiLeaks-Gr\u00fcnder in der ecuadorianischen Botschaft in London Ziel einer umfassenden \u00dcberwachungsaktion war. ((5))
\nEnde September 2019 schreibt ebenfalls El Pa\u00eds: \u201eSpanische Sicherheitsfirma spionierte Julian Assange in London f\u00fcr die Vereinigten Staaten aus\u2026\u201c
\nEin privates spanisches Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen, UC Global S. L., wurde mit dem Schutz der ecuadorianischen Botschaft in London beauftragt. W\u00e4hrend des langen Aufenthalts des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange spionierte ihn das Unternehmen f\u00fcr den US-Geheimdienst aus. Das geht aus Aussagen und Dokumenten hervor, zu denen El Pa\u00eds Zugang hatte. Der Eigent\u00fcmer des Unternehmens, David Morales, soll der CIA Audio- und Videomaterial von den Treffen zwischen Assange und seinen Anw\u00e4lten \u00fcbergeben haben. Der Oberste Gerichtshof Spaniens ermittelte diesbez\u00fcglich gegen Morales. ((6))
\nDie Artikel sind interessant (gute \u00dcbersetzungen liefert DeepL). Sie verdeutlichen Verstrickungen des ehemaligen Special-Forces-Soldaten des spanischen Milit\u00e4rs, Morales, und dessen Firma UC Global, mit der neuen Regierung Ecuadors und deren Botschafter Moreno, sowie den US-Beh\u00f6rden und US-Geheimdiensten. Eine unheilige Dreifaltigkeit.
\nNebenbei erfahren wir auch ein wenig \u00fcber Materialien, die zum Bespitzeln geeignet sind, z.\u00a0B. spezielle Klebefolien f\u00fcr Fensterscheiben, die Vibrationen eliminieren, oder Fenster durchdringende Mikrophone – beides zum besseren Horchen.
\nUm die Folgen zu erfassen, die eine solche Rundum-Bespitzelung f\u00fcr Julian Assange selbst hatte und immer noch hat, von der Erstellung eines recht genauen Pers\u00f6nlichkeitsprofils mit allen Implikationen, bis zur Verhinderung von Schutz in jeglicher Form, reicht unsere Phantasie vermutlich nicht aus. Wir kennen nur Bruchst\u00fccke.
\nEin paar Bruchst\u00fccke hat auch Edward Snowden beigef\u00fcgt. Und auch ebenso das Pegasus-Projekt, das auch einen aktuellen, furchtbaren Bezug hat. ((7))
\nVerteidigen und sch\u00fctzen wir Julian Assange, verteidigen und sch\u00fctzen wir uns auch selbst.
\nDeutlicher k\u00f6nnen wir die Dringlichkeit unseres Appells nicht abschlie\u00dfen.
\nWir appellieren an alle Menschen, die nicht gewillt sind, die bestehende und sich weiter entwickelnde Verrohung unseres politischen und wirtschaftlichen Systems hinzunehmen.
\nIndem wir schweigen und indem wir nicht handeln, akzeptieren wir, dass Wahrheit strafbar, Wissen lenkbar und Lebendigkeit gef\u00fcgig wird.
\nAn alle, die sich noch klare Worte und Standpunkte bewahrt haben gegen Kriege, Mord, Folter, Ausbeutung und Zerst\u00f6rung und gegen gierige Machtinteressen: Bitte unterst\u00fctzt die Aufrufe f\u00fcr die sofortige Freilassung und Rehabilitierung von Julian Assange.
\nAm 20. und 21. Februar 2024 werden parallel zur gro\u00dfen Demonstration in London auch in vielen St\u00e4dten Deutschlands Sondermahnwachen und Veranstaltungen stattfinden. Bitte nehmt daran teil. Fordern wir gemeinsam: Freiheit f\u00fcr Julian Assange!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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