Ein Gespenst geht um in Deutschland \u2013 das Gespenst der Letzten Generation. Fotos von Aktivistinnen und Aktivisten, hingeklebt in gelben Warnwesten vor turmhoch aufragenden SUVs, zierten im Jahr 2023 die Titelseite so manchen Nachrichtenmagazins. Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) schnarrten in reinster AfD-Diktion von einer \u201eKlima-RAF\u201c, deren Gr\u00fcndung es zu verhindern gelte. Andere faselten von \u201e\u00d6ko-Terroristen\u201c, die \u201edie volle H\u00e4rte des Gesetzes zu sp\u00fcren bekommen\u201c m\u00fcssten. Mehrere Bundesl\u00e4nder erlie\u00dfen extrem repressive Polizeigesetze, deren Sinn erkennbar darin liegt, k\u00fcnftige Klimaproteste besser unterdr\u00fccken zu k\u00f6nnen. In Bayern beispielsweise d\u00fcrfen Klima-Aktivistinnen und Aktivisten seither bis zu einen Monat lang in \u201eVorbeugehaft\u201c genommen werden \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die man bisher nur aus Zeiten der Terrorbek\u00e4mpfung kannte. Zum Vergleich: In El Salvador, dessen Regierung 2022 s\u00e4mtliche Grundrechte faktisch aufhob, d\u00fcrfen Verd\u00e4chtige nur 15 Tage in \u201eVorbeugehaft\u201c genommen werden. Man musste den Eindruck gewinnen, eine Horde gewissenloser Wirrk\u00f6pfe stehe kurz davor, das Land in Blut und Chaos zu st\u00fcrzen.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte niemandem zu nahe treten, aber ich glaube nicht, dass ich in den 52 Jahren, die ich nun schon auf dieser sch\u00f6nen Erde wandele, jemals eine so friedliche, gem\u00e4\u00dfigte, sachtf\u00fc\u00dfige Bewegung erlebt habe wie die Letzte Generation. Ihre Rechtsbr\u00fcche, so die Hamburger Verfassungsrichterin Roda Verheyen im Amnesty-Journal (Jan.\/Feb. 2024), beschr\u00e4nkten sich nahezu durchg\u00e4ngig auf \u201eversammlungsrechtliche Bagatelldelikte\u201c, die vor Gericht unerheblich seien. Sich auf einer Stra\u00dfe, einer Treppe oder an einem Gel\u00e4nder festzukleben ist beispielsweise, juristisch betrachtet, eine Ordnungswidrigkeit. Und weiter nichts. Mitglieder der Letzten Generation besetzten einmal einen H\u00f6rsaal an meiner Universit\u00e4t. Nun, genau genommen besetzten sie ihn noch nicht einmal: Er wurde ihnen vom Dekanat f\u00fcr einige Tage zur Verf\u00fcgung gestellt. Ich traf eine Gruppe freundlicher junger Menschen, die mir mit gro\u00dfer Geduld einen Forderungskatalog erl\u00e4uterten, bei dem ich mich verzeifelt fragte, wo an ihm das \u201eradikale\u201c sein sollte? Es ist zum Beispiel nicht sonderlich radikal, von seiner eigenen Regierung die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen zu verlangen. Was also soll die jedes Ma\u00df \u00fcbersteigende D\u00e4monisierung der Letzten Generation?<\/p>\n
\nDie Letzte Generation ist keine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft. Sie ist nur eine Gefahr f\u00fcr die herrschende Politik.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Um diese Frage zu beantworten, lohnt es, einen Insider zu befragen. Einen Insider wie den Polizeipsychologen Georg Sieber, den Gr\u00fcnder des M\u00fcnchner Unternehmens IST, das Innenministerien im In- und Auslang ber\u00e4t. Sieber, heute hochbetagt, ist ein alter Hase und tats\u00e4chlich seit Mitte der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts im Gesch\u00e4ft. Im Oktober 2010 erl\u00e4uterte er dem \u201egreenpeace magazin\u201c (damals am Beispiel der Proteste in Heiligendamm) das Muster, dem die Herrschenden bis heute mit erm\u00fcdender Gleichf\u00f6rmigkeit folgen: Gef\u00e4hrlich, so Sieber, seien f\u00fcr den Staat nicht Bewegungen mit besonders gro\u00dfer Gewaltbereitschaft, sondern mit besonders gro\u00dfer \u00dcberzeugungskraft. Diese seien es, die \u00f6ffentlich immer wieder \u00fcber jedes Ma\u00df hinaus d\u00e4monisiert werden m\u00fcssten. Der Fachbegriff, der umschreibe, worum es dabei in Wahrheit gehe, sei: \u201eDiskurskontrolle\u201c. Die Herrschenden m\u00fcssten um jeden Preis sicherstellen, die Kontrolle dar\u00fcber zu behalten, wie \u00f6ffentlich \u00fcber kontroverse Themen diskutiert w\u00fcrde. Sonst liefen sie Gefahr, sich pl\u00f6tzlich mit feindlichen Mehrheiten konfrontiert zu sehen. Staatliche Repression beglaubige das d\u00e4monische Bild. Denn noch immer werde in der deutschen \u00d6ffentlichkeit gerne die Gleichung aufgestellt: \u201eViel Repression = viel kriminelles Potential\u201c. Auch Polizeibeamte w\u00fcrden mit gro\u00dfer Gr\u00fcndlichkeit und Geduld immer wieder darauf hingewiesen, wie gef\u00e4hrlich die Leute seien, mit denen sie es zu tun bekommen w\u00fcrden. Komme es daraufhin zu polizeilichen \u00dcbergriffen oder rechtsbeugenden Verurteilungen, k\u00f6nnten sich die politisch Verantwortlichen \u00f6ffentlich als Retter vor einem Feind darstellen, den sie selbst erfunden h\u00e4tten \u2013 und mit ihrer Politik fortfahren wie bisher. Die eigentliche Gleichung d\u00fcrfe demnach nicht lauten: \u201eViel Repression = viel kriminelles Potential\u201c, sondern: \u201eViel Repression = viel \u00dcberzeugungskraft\u201c.<\/p>\n
Aus der Existenz dieses Musters, das \u00c4ltere m\u00fchelos aus Zeiten der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung, der Proteste gegen den zweiten Golfkrieg und der Anti-Globalisierungsbewegung wiedererkennen werden, lassen sich zwei Schl\u00fcsse ziehen: Zum einen ist der Letzten Generation zu empfehlen, bei der Wahl ihrer Methoden und Aktionsformen genauso friedlich zu bleiben wie bisher, auch dann, wenn sich ihr Protest allm\u00e4hlich zum Widerstand steigern sollte. Sie sollte alles vermeiden, was ihre gr\u00f6\u00dfte politische St\u00e4rke schm\u00e4lern k\u00f6nnte, n\u00e4mlich ihre \u00dcberzeugungskraft. Diese ist es, die ihren Gegnerinnen und Gegnern Sorgen macht. Alles andere w\u00fcrde nur ein Spiel nach ihren Regeln werden.
\nLetztlich hilft gegen manipulative Hetze ohnehin nur, wie Nelson Mandela es einmal ausgedr\u00fcckt hat, \u201eauf die selben, gleichbleibenden Verleumdungen geduldig und mit der Wahrheit zu antworten\u201c. Die Letzte Generation ist keine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft. Sie ist nur eine Gefahr f\u00fcr die herrschende Politik.
\nAber freilich, noch ein zweiter Schluss l\u00e4sst sich aus dem von Sieber geschilderten Muster ziehen: Wer n\u00e4mlich l\u00e4rmend vor einer Radikalisierung der Klima-Bewegung warnt, hat damit nur \u00f6ffentlich zugegeben, dass er nicht beabsichtigt, auch nur einen Finger f\u00fcr wirksamen Klimaschutz krumm zu machen. Sonst br\u00e4uchte er keine Radikalisierung zu f\u00fcrchten. Von diesem Anti-Klimaschutz-Radikalismus geht in der Tat eine m\u00f6rderische Gefahr aus. Gegen diese Gefahr allerdings werden wohl eher keine neuen Polizeigesetze erlassen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Gespenst geht um in Deutschland \u2013 das Gespenst der Letzten Generation. Fotos von Aktivistinnen und Aktivisten, hingeklebt in gelben Warnwesten vor turmhoch aufragenden SUVs, zierten im Jahr 2023 die Titelseite so manchen Nachrichtenmagazins. Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) schnarrten in reinster AfD-Diktion von einer \u201eKlima-RAF\u201c, deren Gr\u00fcndung es zu verhindern gelte. Andere … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":30914,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Der Teufel mit dem Kleber an den H\u00e4nden - graswurzelrevolution","description":"Ein Gespenst geht um in Deutschland \u2013 das Gespenst der Letzten Generation. Fotos von Aktivistinnen und Aktivisten, hingeklebt in gelben Warnwesten vor turmhoch"},"footnotes":""},"categories":[2029],"tags":[],"class_list":["post-30846","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-486-februar-2024"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30846"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30846\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30914"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}