„Ein Gericht im zentralserbischen Valjevo hat am Montag den Regimegegner Bogoljub Arsenijevic zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, meldete die Agentur Beta. Arsenijevic hatte am 12. Juli zu einer oppositionellen Kundgebung aufgerufen, bei der es zu Gewaltt\u00e4tigkeiten gekommen war.“ ((1))<\/p>\n
„Ein serbisches Gericht hat eine politische Aktivistin der Kosovo-Albaner, Flora Brovina, zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Nis verurteilte sie wegen ‚feindlicher Aktivit\u00e4ten verbunden mit Terrorismus‘.“ ((2))<\/p>\n
Zwei kurze dpa-Meldungen in einer deutschen Tageszeitung. Mehr ist selten zu lesen \u00fcber den Umgang der serbischen Justiz mit der Opposition. Menschenrechte in Serbien scheinen f\u00fcr die hiesigen Medien kaum ein Thema zu sein, wenn sie nicht ins politische Kalk\u00fcl passen. Der Krieg ist vorbei, die NATO hat einen Sieg davon getragen, und die EU bem\u00fcht sich in symbolischer Politik ein bisschen \u00d6l an von den Oppositionsparteien regierte St\u00e4dte zu schicken und l\u00e4sst sich dabei von Milosevic an der Nase herumf\u00fchren. Reale Unterst\u00fctzung f\u00fcr oppositionelle Basisinitiativen und von Knast bedrohte oder bereits im Knast sitzende AktivistInnen ist dagegen kein Thema.<\/p>\n
Die oben zitierten dpa-Meldungen sind typisch f\u00fcr ihren Mangel an Information. Worum es in beiden F\u00e4llen eigentlich geht, wird aus den Meldungen nicht klar. Bogoljub Arsenijevic, genannt \u2018Makija\u2019, ein Maler aus Valjevo und Organisator des dortigen zivilen Widerstandes, wurde am 17. August 1999 beim Verlassen des Geb\u00e4udes der Bewegung f\u00fcr Demokratie in Serbien in Belgrad brutal zusammengeschlagen. Es gibt starke Anzeichen daf\u00fcr, dass die Schl\u00e4ger zur Polizei geh\u00f6rten und im Auftrag des Regimes handelten. Durch den Angriff wurde Arsenijevic\u2019s Kiefer gebrochen und er erlitt ebenfalls weitere ernsthafte Verletzungen. Nach seiner Untersuchung im Notfallzentrum eines Krankenhauses wurde Arsenijevic ins Untersuchungsgef\u00e4ngnis gebracht und von dort einige Tage sp\u00e4ter ins Gef\u00e4ngnishospital verlegt. Arsenijevic protestierte gegen seine Verhaftung und seine Behandlung im Gef\u00e4ngnis mit einem Hungerstreik.<\/p>\n
Der Prozess gegen Bogoljub Arsenijevic wird von den Frauen in Schwarz in Belgrad als Farce eingesch\u00e4tzt. Trotz widerspr\u00fcchlicher ZeugInnenaussagen soll er verurteilt werden, da er w\u00e4hrend einer Demonstration vor dem Stadtparlament in Valjevo einen Polizisten angegriffen haben soll. ((3))<\/p>\n
Die Meldung zur Verurteilung von Flora Brovina wird der Bedeutung ihres Falles schon gar nicht gerecht. Flora Brovina war die Gr\u00fcnderin und Vorsitzende der Lidhja e Gruas Shqiptare (Liga der albanischen Frauen) im Kosovo\/a. Sie wurde am 20. April – w\u00e4hrend der NATO-Bombardierungen – vor ihrer Wohnung in Pristina im Kosovo\/a von serbischen Polizisten in zivil verhaftet. Ihr wird die Unterst\u00fctzung der U\u00c7K vorgeworfen, da sie Kleidung und Lebensmittel auch an Mitglieder der U\u00c7K verteilt haben soll. Flora Brovina war urspr\u00fcnglich im Gef\u00e4ngnis von Lipljan im Kosovo\/a inhaftiert, ein Gef\u00e4ngnis, von dem Human Rights Watch berichtet, dass Gefangene regelm\u00e4ssig geschlagen wurden. Am 10. Juni, zwei Tage nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen im Kosovo\/a, wurde sie zusammen mit hunderten anderen kosovarischen Gefangenen nach Serbien verlegt. Seitdem wird sie im Gef\u00e4ngnis in Pozarevac festgehalten. ((4))<\/p>\n
Als Kinder\u00e4rztin hatte Flora Brovina in Pristina eine Praxis und verteilte w\u00e4hrend des Krieges Medikamente und humanit\u00e4re Hilfe an Menschen – vor allem Frauen und Kinder -, die in Pristina geblieben waren. W\u00e4hrend des ersten Prozesses am 11. November wurde sie vom Gericht ausf\u00fchrlich zu diesen Aktivit\u00e4ten befragt. Ihr wurde vorgeworfen, Gesundheitsministerin der ‚Regierung des Kosova‘ gewesen zu sein und durch ihre Unterst\u00fctzung der U\u00c7K sich feindlicher Akte gegen den Staat Jugoslawien angeschlossen zu haben.<\/p>\n
Flora Brovina erwiderte darauf, dass sie als Pr\u00e4sidentin der Liga der albanischen Frauen vor allem gegen die patriarchalen Strukturen im Kosovo\/a gearbeitet habe, und in dieser Arbeit habe sie eng mit serbischen Frauengruppen in Belgrad kooperiert (u.a. mit den Frauen in Schwarz). Im M\u00e4rz 1998 organisierte sie Frauendemonstrationen gegen die Polizeibrutalit\u00e4t im Kosovo\/a, gleichzeitig organisierte sie Hilfsprojekte f\u00fcr Frauen und Kinder in Kooperation mit der humanit\u00e4ren Organisation Oxfam. Ausserdem verteilte sie humanit\u00e4re Hilfe, die \u00fcber das makedonische rote Kreuz geliefert wurde. Sie betonte ausdr\u00fccklich, dass sie die U\u00c7K nicht unterst\u00fctzt habe, und dass sie sich einer Anfrage, Uniformen f\u00fcr die U\u00c7K in den Hilfsprojekten fertigen zu lassen, verweigerte. ((5))<\/p>\n
Trotz allem wurde Flora Brovina am 9. Dezember 1999 vom Gericht in Nis zu 12 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. ((6))<\/p>\n
Es gibt noch wesentlich mehr F\u00e4lle, \u00fcber die kaum berichtet wird. Igbale Jafai, eine 22-j\u00e4hrige kosovo-albanische Frau, befindet sich im Frauengef\u00e4ngnis Zabela in der N\u00e4he von Pozarevac in Haft und wurde zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis wegen „Terrorismus“ bzw. „Teilnahme an milit\u00e4rischen Aktionen der U\u00c7K“ verurteilt. W\u00e4hrend der NATO-Bombardierungen wurde Igbale Jafai von Mitgliedern der U\u00c7K entf\u00fchrt und von einem dieser U\u00c7K-Milit\u00e4rs vergewaltigt. Sie wurde eine Woche in den W\u00e4ldern festgehalten, sp\u00e4ter aber freigelassen. Nach ihrer R\u00fcckkehr in ihr Dorf Mirase ging sie zur Polizei und berichtete dort von ihrer Entf\u00fchrung und der Vergewaltigung. Im Gerichtsverfahren, das von den serbischen Beh\u00f6rden nicht gegen ihre Entf\u00fchrer und ihren Vergewaltiger, sondern gegen sie angestrengt wurde, sagte der Vater ihres Vergewaltigers als Zeuge aus. Aufgrund seiner Aussage, dass Igbale Jafai freiwillig zur U\u00c7K gegangen sei und ein Verh\u00e4ltnis mit seinem Sohn h\u00e4tte, wurde sie zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis verurteilt. ((7)) Im Zweifelsfall funktioniert der M\u00e4nnerbund trotz nationalistischer Grenzziehungen immer noch hervorragend zum Nachteil von Frauen.<\/p>\n
Insgesamt sollen sich nach verschiedenen Berichten noch knapp 2000 bis zu 5000 kosovarische Gefangene in serbischen Gef\u00e4ngnissen befinden. Die serbischen Beh\u00f6rden geben zu, dass ca. 1900 KosovarInnen noch in Serbien gefangen gehalten werden, vielen von ihnen wird aus \u00e4hnlich abenteuerlichen Gr\u00fcnden wie Flora Brovina oder Igbale Jafai der Prozess gemacht. Organisationen der KosovarInnen sprechen von bis zu 5000 Gefangenen, die noch in Serbien sein m\u00fcssten. Es bleibt weiter unklar, wo sich die fehlenden 3000 Menschen befinden und ob sie noch leben.<\/p>\n
Im S\u00fcden Serbiens, in Leskovac, macht der Prozess gegen den Fernsehtechniker Ivan Novkovic von sich reden. Am 5. Juli nutzte Ivan Novkovic eine \u00dcbertragungspause w\u00e4hrend eines Basketballspiels der serbischen Nationalmannschaft, um ein Videoband einzulegen, auf dem er den Distriktgouverneur heftig kritisierte und zu einer Demonstration aufrief. „Es ist nett von Herrn Zivojin Stefanovic, Gouverneur unseres Distriktes zu sein, doch es ist schrecklich, dass er katastrophale Konsequenzen f\u00fcr uns B\u00fcrgerInnen und Bauern\/B\u00e4uerinnen produzierte. Es ist ihm zu verdanken, dass wir unterentwickelt worden sind, doch ich bin mir sicher dass heute die Menschen nur \u00fcber ihn, den gr\u00f6ssten Verlierer des serbischen S\u00fcdens, lachen. Warum zeigen Sie nicht, dass sie, tief in ihrem Inneren, Sie ein guter Mensch sind und zur\u00fccktreten?“ ((8))<\/p>\n
20000 Menschen folgten Novkovic\u2019s Aufruf zu einer Demonstration. Novkovic selbst versteckte sich f\u00fcr sechs Tage, wurde dann jedoch verhaftet und im Schnellverfahren zu 30 Tagen Gef\u00e4ngis verurteilt.<\/p>\n
Damit ist sein „Fall“ jedoch nicht abgeschlossen. Zivojin Stefanovic f\u00fchrt jetzt ein Verleumdungsverfahren gegen Ivan Novkovic, das sich bereits seit Monaten hinzieht. W\u00e4hrend meines Aufenthaltes in Serbien beobachtete ich einen der Verhandlungstermine, an dem der Vertreter von Stefanovic eine Geldstrafe in H\u00f6he von 2 Millionen Dinar f\u00fcr Novkovic forderte – nach dem Schwarzmarktkurs sind das 150000 DM. Ein Urteil fiel jedoch nicht an diesem 25. Oktober 1999, der Prozess wurde auf den 23. November vertagt, da die Zeugenaussage von Zivojin Stefanovic noch fehlte. Auch an diesem 23. November kam es nicht zu einem Urteil, der Prozess wurde erneut vertagt – auf den 22. Dezember 1999. ((9))<\/p>\n
Die Protestaktionen in Leskovac haben noch zu weiteren Verhaftungen und Prozessen gef\u00fchrt. Miodrag Mitic wurde zu 60 Tagen Gef\u00e4ngnis verurteilt, Bratislav Stamenkovic verbachte 25 Tage im Gef\u00e4ngnis ((10)). Weitere acht Menschen wurden am 7. Juli verhaftet und verbrachten zwei Monate im Gef\u00e4ngnis. Zwar wurden alle nach diesen zwei Monaten zun\u00e4chst freigelassen, doch f\u00fcnf von ihnen wurden erneut angeklagt und zu acht Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt, da sie am 4. Tag der Proteste in Leskovac das Haus des Leiters der lokalen Verwaltung zerst\u00f6rt haben sollen. W\u00e4hrend des Prozesses konnte kein Zeuge mit Sicherheit sagen, dass die f\u00fcnf sp\u00e4ter Verurteilten wirklich in der Menge derjenigen war, die das Geb\u00e4ude zerst\u00f6rten. Insgesamt demonstrierten an diesem 4. Tag der Proteste 3000 Menschen vor dem Geb\u00e4ude.<\/p>\n
Die Verurteilungen lassen sich kaum noch bek\u00e4mpfen – die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Zus\u00e4tzlich zur Gef\u00e4ngnisstrafe m\u00fcssen die f\u00fcnf jedoch 74000 Dinar (ca. 5000 DM) Geldstrafe bezahlen. Das B\u00fcrgerInnenparlament von Leskovac versucht \u00fcber Spenden, diesen Betrag aufzubringen. ((11))<\/p>\n
Werden die Prozesse gegen OppositionsaktivistInnen zumindest zum Teil noch von internationalen Menschenrechtsgruppen verfolgt, so bleibt ein anderer Aspekt noch viel mehr im Dunkeln. Als Folge des Krieges hat die Gewalt von M\u00e4nnern gegen\u00fcber Frauen in Serbien noch st\u00e4rker zugenommen. W\u00e4hrend die Regierungspropaganda w\u00e4hrend der Bombardierungen die Trottel f\u00fcr die Werte der Familie r\u00fchrte und davon sprach, dass die „NATO- Aggression“ die serbischen Familien vereint h\u00e4tte, sprechen die Aufzeichnungen des Belgrader Beratungszentrums gegen Gewalt in der Familie eine andere Sprache. W\u00e4hrend der Bombardierungen nahmen die Anrufe von Frauen und Kindern, die Opfer von famili\u00e4rer Gewalt geworden waren, um 5 % zu. ((12)) Bereits w\u00e4hrend des Krieges in Bosnien hatten feministische Gruppen in Serbien angeklagt, dass der Krieg zu einem Anstieg der M\u00e4nnergewalt gegen Frauen f\u00fchren w\u00fcrde – ein Mechanismus, der sich durch die NATO-Bombardierungen wiederholte.<\/p>\n
Die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Serbien ist eine Folge der NATO-Bombardierungen, hat allerdings auch mit der zunehmenden Abwendung der Menschen in Serbien vom Regime Milosevic zu tun. Die Verurteilungen, z.B. in Leskovac oder Valjevo, sollen bewusst abschrecken, um so die Opposition zu l\u00e4hmen. Die Proteste im S\u00fcden waren allein schon deswegen f\u00fcr die serbische Regime von Bedeutung, da sie sich in St\u00e4dten organisierten, die nicht zu den Hochburgen der Opposition z\u00e4hlten, und auch nicht von den Oppositionsparteien ausgingen, sondern eigenst\u00e4ndig von unten gewachsen waren. Bisher scheint die Strategie der Regierung aufzugehen. W\u00e4hrend f\u00fcr die Opposition die sich ausbreitende Apathie der Bev\u00f6lkerung fatal ist, sichert sie der Regierung das \u00dcberleben. Wenn sie schon den R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verloren hat, so muss sie sie zumindest vom Widerstand abhalten. Hierbei spielen die Prozesse gegen OppositionsaktivistInnen eine wichtige Rolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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