{"id":31118,"date":"2024-04-01T14:22:18","date_gmt":"2024-04-01T12:22:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2024\/04\/warum-liegt-in-berlin-neukoelln-so-viel-dreck-und-wer-macht-ihn-weg\/"},"modified":"2024-05-20T15:43:52","modified_gmt":"2024-05-20T13:43:52","slug":"warum-liegt-in-berlin-neukoelln-so-viel-dreck-und-wer-macht-ihn-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2024\/04\/warum-liegt-in-berlin-neukoelln-so-viel-dreck-und-wer-macht-ihn-weg\/","title":{"rendered":"Warum liegt in Berlin-Neuk\u00f6lln so viel Dreck \u2013 und wer macht ihn weg?"},"content":{"rendered":"

So einfach ist das. Ist es aber eben gerade nicht, denn anstatt Entscheidungen zu hinterfragen, die die Probleme hervorbringen, werden die Jugendlichen daf\u00fcr verantwortlich gemacht. Es fehle ihnen an \u201eGemeinsinn\u201c. Da hat man dann auch schon die L\u00f6sung parat: soziales Pflichtjahr, B\u00fcrgerjahr oder auch eine soziale Pflichtzeit, je nach Autor:in.
\nDie Frage, ob der Staat f\u00fcr die Menschen da ist oder ob die Menschen Untertanen des Staates sind, wird mit dem Argument, dass die Jugendlichen \u201eauch mal \u00b4was f\u00fcr die Gesellschaft leisten sollen\u201c in reaktion\u00e4rer Weise beantwortet. Der Staat ordnet an, der B\u00fcrger, die B\u00fcrgerin hat zu dienen.<\/p>\n

Viele sind daf\u00fcr<\/h5>\n

Die damalige Milit\u00e4rdienstpflicht galt nur f\u00fcr M\u00e4nner. Das hat der Feminismus um Alice Schwarzer kritisiert und damit Erfolg gehabt. Nun d\u00fcrfen auch Frauen \u201egleichberechtigt\u201c Kriegsdienst leisten. Und auch von einer neuen Dienstpflicht sind sie sicher nicht ausgeschlossen.
\nIm Kern kommt die Debatte aber von alten weisen (!) M\u00e4nnern, die es aus ihrer subjektiven Sicht \u201egut mit der Jugend meinen\u201c. Es ist unverkennbar, dass dabei die traditionellen Rechten noch immer die positiven Auswirkungen des Reichsarbeitsdienstes vor Augen haben. Harte Arbeit habe noch nie geschadet. \u201eNicht alles am Faschismus war schlecht, siehe Autobahnen und Reichsarbeitsdienst.\u201c Dann aber haben sich immer mehr aus dem mittleren politischen Spektrum angeschlossen und inzwischen kommen auch immer mehr Stimmen von links, die zwar im Prinzip das Gleiche fordern, aber eben mit Abfederung, damit es nicht mehr so aussieht.
\nVon der Idee einer allgemeinen Dienstpflicht sprach erstmalig der damalige Bundespr\u00e4sident Richard von Weizs\u00e4cker (CDU), 1993, bei einer Kommandeurstagung der Bundeswehr. (Freitag \u2013 10.3.22) Das war kurz nach der \u201eWende\u201c, denn da wusste man nicht wohin mit den vielen Soldaten. Dann war es wieder ein Bundespr\u00e4sident, Horst K\u00f6hler (CDU), der 2006 beim Besuch einer Schule in Berlin-Neuk\u00f6lln befand, dass in der Schule das Soziale zu kurz komme. Er setzte sich dann nicht folgerichtig daf\u00fcr ein, es in den Lehrplan zu integrieren, sondern pl\u00e4dierte f\u00fcr eine soziale Pflichtzeit. Auch er war damals noch ein einsamer Rufer. Mit der Aussetzung des Milit\u00e4rdienstes endete auch der Zivildienst, da war es dann die Parteikollegin, die damalige CDU-Generalsekret\u00e4rin, sp\u00e4tere Milit\u00e4rministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich 2010 erneut f\u00fcr die Idee einsetzte, die dann ebenfalls versackte. Nun ist es wiederum ein Bundespr\u00e4sident, Frank-Walter Steinmeier (SPD): \u201eAus Sorge um die Demokratie habe ich eine soziale Pflichtzeit vorgeschlagen.\u201c Was Zwangsarbeit mit Demokratie zu tun haben soll, erschlie\u00dft sich mir nicht; aber er will ja auch nur eine Debatte dar\u00fcber, wie er sagt. Wer es glaubt, ist selber schuld. \u201eWas mich besonders freut, ist, dass die Debatte \u00fcber meinen Vorschlag deutlich Schwung aufgenommen hat \u2026 Das stimmt mich optimistisch. Ich bleibe an der Sache dran.\u201c (SZ \u2013 13.1.24)
\nIn der Tat gibt es inzwischen viele Bef\u00fcrworter einer Dienstpflicht. Z.\u2009B. Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD, der, wie \u00fcblich, keine klare Stellung bezieht, sondern nur das Problem benennt: \u201eDie Aussetzung der Wehrpflicht hat auch bei den sozialen Tr\u00e4gern gro\u00dfe L\u00fccken gerissen, weil der Zivildienst gleich mit abgeschafft wurde.\u201c Als ehemaliger Zivildienstleistender wei\u00df er nat\u00fcrlich um die \u201egro\u00dfe L\u00fccke\u201c, die er damals im Altersheim hinterlassen hat. Da stellt sich die Frage, wenn es ihn so besorgt, warum er nicht Altenpfleger geworden ist, oder wenn er diese L\u00fccke durch sein politisches Engagement schlie\u00dfen wollte, warum er es dann nicht getan hat und sie noch immer existiert?
\nProminente, und solche die es gerne werden wollen, tun sich als Bef\u00fcrworter hervor, bekommen breiten Raum in den Medien \u2013 und alle meinen es gut mit der Jugend: Bernhard Schlink (Schriftsteller), Juli Zeh (Schriftstellerin), Ulrich Wickert, Fernsehjournalist (\u2020), Heribert Prantl (Jurist, S\u00fcddeutsche Zeitung), Michael Sch\u00f6llhorn, Vorstand des R\u00fcstungskonzerns Airbus (f\u00fcr \u201eein B\u00fcrgerjahr\u201c, \u201ebei dem auch die Wehrpflicht eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re\u201c) \u2026 \u2013 und immer wieder PolitikerInnen: SPD-Fraktions-Vize Dirk Weise (\u201emindestens drei Monate\u201c), CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann (\u201ef\u00fcr ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr\u201c), die Wehrbeauftragte Eva H\u00f6gl, SPD (f\u00fcr \u201everpflichtendes Dienstjahr\u201c), Milit\u00e4rminister Boris Pistorius, SPD (h\u00e4lt die Diskussion \u201ef\u00fcr wertvoll\u201c).
\nZu den moderateren, wenngleich entschiedenen Verfechtern geh\u00f6rt Arnd Pollmann, Professor f\u00fcr Ethik und Sozialphilosophie aus Berlin. (Freitag, 26.1.24) Er sieht wie \u201eNeuk\u00f6lln\u201c verm\u00fcllt wird und ist angewidert. \u201eAppelle an den Gemeinsinn helfen da wenig.\u201c Zugleich werden heutzutage \u201ezivile Pflichten, etwa in Bezug auf Pflegenotst\u00e4nde oder Landesverteidigung \u2026 abgelehnt.\u201c Es ist schon arg, dass Jugendliche \u201ewenig Lust versp\u00fcren, auf \u201aChillen\u2019 zu verzichten\u201c. Wie \u201edas unbeliebte Zahlen von Steuern, f\u00fcr das solidarische Gesundheitssystem oder die Landesverteidigung: pers\u00f6nlich oft eine Zumutung, aber leider vern\u00fcnftig.\u201c
\nEr sieht f\u00fcr die Idee keine allzu gro\u00dfe Bereitschaft, darum: \u201eEin ganzes Jahr muss es nicht sein.\u201c Bezahlt werden sollte die Dienstpflicht \u201ewie ein Job, nicht wie ein Praktikum\u201c. Das Wort \u201ePflicht\u201c gef\u00e4llt ihm nicht, er will es gerne vermeiden, will mit \u201epositiven Anreizen\u201c werben, wie \u201eBoni bei der Aus- und Weiterbildung, bei der Studienplatzsuche, Rentenanspr\u00fcchen, Kulturgutscheine\u201c. So \u201ekann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein\u201c und zu \u201eeiner stilistischen Transformation b\u00fcrgerlicher Umgangsformen \u2013 vor allem zu mehr Takt und R\u00fccksicht \u2013 f\u00fchren\u201c. Da ist er wieder, der bekannte Erziehungsgedanke \u2013 und dann wird hoffentlich auch Neuk\u00f6lln wieder sauber.<\/p>\n

Wenige dagegen und unentschieden<\/h5>\n

Nun, es gibt zwar nicht viele, aber doch ein paar GegnerInnen einer Dienstpflicht. Der bekannteste Gegner ist einer, von dem ich es wirklich nicht erwartet hatte: Dieter Hackler, CDU, ehemals Bundesbeauftragter f\u00fcr den Zivildienst. (Evangelische Verantwortung, Hg. Ev. Arbeitskreis der CDU\/CSU Nr. 7+8 1922)<\/p>\n

\n

Frank-Walter Steinmeier (SPD): \u201eAus Sorge um die Demokratie habe ich eine soziale Pflichtzeit vorgeschlagen.\u201c Was Zwangsarbeit mit Demokratie zu tun haben soll, erschlie\u00dft sich mir nicht<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Seine Argumentation ist erstmal die \u00fcbliche: Er ist in \u201eSorge um die fehlenden und nachlassenden Bindekr\u00e4fte und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft\u201c. Er sieht r\u00fcckblickend, dass die meisten Zivildienstleistenden \u201eihren Dienst als Lernort und damit als hilfreich f\u00fcr ihre pers\u00f6nliche Entwicklung wahrgenommen und gleichzeitig sehr viel f\u00fcr konkrete B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr unsere Gesellschaft geleistet\u201c haben. Auch er hat das Aussetzen der Milit\u00e4rdienstpflicht \u201esehr bedauert\u201c. Aber er wei\u00df auch aus der Praxis: \u201eFast die H\u00e4lfte der Dienstzeit wurde (zuletzt) mit Anleitung, Ausbildung und Qualifizierung gef\u00fcllt, dazu kam der Urlaubsanspruch, sodass die verbleibende effektive Dienstzeit in keinem sinnvollen Verh\u00e4ltnis zum personellen Aufwand gestanden hat.\u201c \u201eBei 800.000 Frauen und M\u00e4nnern, die in einem Jahrgang der Dienstpflicht unterliegen, sind wir leicht bei 50.000 Stellen f\u00fcr die Ausbildung und Begleitung. Personal, das in den sozialen Einrichtungen gegenw\u00e4rtig nicht zur Verf\u00fcgung steht und f\u00fcr das es auch keine Finanzierung gibt.\u201c Deswegen w\u00fcrde eine Dienstpflicht von den Wohlfahrtsverb\u00e4nden \u201evorsichtig formuliert, nicht bef\u00fcrwortet\u201c. So wie die Bundeswehr die Feldj\u00e4ger hat, so schreibt er, w\u00e4re auch die Zusammenarbeit mit der Polizei n\u00f6tig, \u201ewenn jemand sich dem Dienst entziehen sollte\u201c. Da weist er auf einen wichtigen Punkt hin. \u201e100.000 Dienstpflichtige kosten nach seiner Berechnung \u201e1 Milliarde Euro pro Jahr\u201c. 800.000 w\u00fcrden keine Steuern bezahlen, diese Einnahmen w\u00fcrden dem Staat entgehen, er h\u00e4tte enorme Ausgaben und dem Arbeitsmarkt w\u00fcrden dringend gebrauchte Arbeitskr\u00e4fte entzogen. Sch\u00f6n, dass das mal jemand von der finanziellen Seite her betrachtet.
\nKeine offene Unterst\u00fctzung gibt es von der FDP \u2013 sie st\u00f6rt sich an dem damit verbundenen Zeitaufwand, der die Karriere st\u00f6rt. Marco Buschmann, FDP, Bundesjustizminister: Das w\u00e4re eine \u201eEnteignung von Lebenszeit\u201c und passe \u201eauch volkswirtschaftlich nicht in eine Zeit des Arbeitskr\u00e4ftemangels\u201c.
\nBettina Stark-Watzinger, FDP, Bildungsministerin: Sie w\u00e4re \u201eein staatlicher Eingriff in den Lebenslauf\u201c. \u201eEin Pflichtdienst wird nicht besser, wenn man aus einem Jahr drei Monate macht.\u201c Junge Leute waren \u201edie Hauptleidtragenden der Pandemie und brauchen \u201edeshalb nicht noch eine Pflichtzeit oben drauf.\u201c
\nUnd der Chef: Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht darin \u201eFreiheitsentzug\u201c, \u201eVolkserziehung\u201c und \u201eVerschwendung von Lebenszeit\u201c. Er wei\u00df es noch von seinem Zivildienst.
\nDie Gr\u00fcnen st\u00f6rt dagegen vor allem der Begriff \u201ePflicht\u201c. So z.\u2009B. Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, und Annalena Baerbock, Au\u00dfenministerin: Es sei \u201eabsolut richtig\u201c, \u201edass der Verteidigungsminister intensiv dar\u00fcber nachdenkt, wie wir \u2026 die \u2026 n\u00f6tige Zahl von Soldatinnen und Soldaten garantieren k\u00f6nnen\u201c. \u201eDie Wehrpflicht \u2026 nur f\u00fcr M\u00e4nner, das w\u00e4re heute nicht mehr m\u00f6glich.\u201c Die Zivildienstl\u00fccke \u201eklafft in der Pflege, in Kitas, in vielen anderen sozialen Bereichen\u201c. \u201eWie k\u00f6nnen wir Freiwilligendienste und Bundeswehr \u00fcber Anreize attraktiver machen?\u201c \u201eEs muss ja nicht automatisch eine Pflicht sein.\u201c (FR \u2013 3.2.24)
\nEs ist auff\u00e4llig, dass es kaum Stellungnahmen von den Betroffenen dazu gibt. Von den Jugendlichen kommt zumeist die Antwort, dass erst einmal die Alten \u2013 die h\u00e4tten daf\u00fcr die Zeit \u2013 etwas Soziales f\u00fcr die Gesellschaft tun sollten. Eine junge Frau auf Zeit-online: \u201eIch glaube, der Kontakt zu J\u00fcngeren w\u00fcrde ihnen guttun.\u201c Leider ist das eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung.
\nEinen klaren Standpunkt formulierte dagegen die gerade ausgeschiedene Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal. Sie findet die Idee \u201eabwegig\u201c und fordert stattdessen \u201emehr Geld, mehr Pl\u00e4tze und eine bessere, attraktivere Gestaltung von Freiwilligendiensten\u201c.
\nStellungnahmen von Wohlfahrtverb\u00e4nden und Gewerkschaften sind mir nicht bekannt.
\nLediglich von der Arbeitsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden (AGDF), Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan Gildemeister \u2013 30.3.22: In den ehemaligen Zivildienst-Einsatzstellen arbeiten heute Freiwillige, \u201edie deutlich motivierter sind, als es damals viele Zivildienstleistende waren\u201c.<\/p>\n

Probleme und Antworten<\/h5>\n

Wie schon in der Stellungnahme von Hackler hervorgehoben, ist die Einf\u00fchrung einer Zwangsarbeit aus Sicht der Rentabilit\u00e4t f\u00fcr den Staat eine heikle Angelegenheit. Auch wenn in der Debatte offen bleibt, wer sie nun konkret und wie lange leisten soll, so ist doch klar, dass es sich um eine zus\u00e4tzliche erzieherische Ma\u00dfnahme f\u00fcr Jugendliche dreht. Der Staat habe so viel Gutes f\u00fcr die Jugendlichen getan, muss sich nun um den Ukrainekrieg k\u00fcmmern, da fehlt ihm nat\u00fcrlich das Geld. Und darum sollen Jugendliche die \u201egro\u00dfen L\u00fccken\u201c f\u00fcllen. Aber die Situation ist nicht danach: Heute herrscht keine Jugendarbeitslosigkeit, wie 1929. Im Gegenteil: Derzeit gibt es 700.000 offene Stellen, Arbeitskr\u00e4fte werden \u201eh\u00e4nderingend\u201c gesucht. Und letztes Jahr konnten \u00fcber 200.000 Lehrstellen nicht besetzt werden. Schon von daher passt die Idee nicht zur Realit\u00e4t.
\nUnd wie Hackler ausf\u00fchrt: Je k\u00fcrzer der Dienst, desto mehr Aufwand und weniger Nutzen bringt er; von daher ist also nicht damit zu rechnen, dass es z.\u2009B. einen dreimonatigen Arbeitsdienst geben wird.
\nMindestens ebenso gewichtige Ablehnungsgr\u00fcnde sind juristische, auf die seit Jahren Stefan Philipp (DFG-VK) insistiert und der dar\u00fcber zu dem Schluss kommt, dass die Verfechter \u201eVerfassungsfeinde\u201c sind (zuletzt in ZivilCourage Nr.\u00a03 2023). In der Tat: Zwangsarbeit ist nach dem Grundgesetz verboten \u2013 eine Folge der selbigen im Faschismus. Sie ist auch verboten nach der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie dem EU-Recht. Folglich kann aussichtsreich dagegen geklagt werden.
\nIn Art. 12 Abs. 2 GG ist festgelegt, dass niemand \u201ezu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden\u201c darf.
\nAuch die IAO-Definition f\u00fcr Zwangsarbeit ist eindeutig: \u201eJede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und f\u00fcr die sie sich nicht freiwillig zur Verf\u00fcgung gestellt hat.\u201c
\n\u201eDie Einf\u00fchrung neuer Dienstpflichten ist damit ausgeschlossen.\u201c Aber \u201ewo ein politischer Wille, da findet sich ein juristischer Weg \u2013 gegebenenfalls \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung\u201c, so Arnd Diringer, Prof. f\u00fcr Verfassungs-, Zivil- und Arbeitsrecht. (Welt am Sonntag \u2013 13.3.22)
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber seien auch noch die v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Ausnahmen erw\u00e4hnt: Milit\u00e4rdienstpflicht, Strafarbeit aufgrund gerichtlicher Verurteilung, Notstandspflichten (bei Feuerwehr und zum Deichschutz) und allgemeine B\u00fcrgerpflichten (Wegereinigung).
\nBei der Beurteilung der Zwangsarbeit f\u00fchrt kein Weg darum herum: Man muss die Erfahrungen derjenigen, die die das erleben mussten, ber\u00fccksichtigen. Und da ist keineswegs die einhellige Antwort negativ. Egal, ob ReichsarbeitsdienstlerIn, Zivildienstleistender oder Soldat, es finden sich viel zu wenig, die ihren Dienst auf den Zweck, auf die sozialpolitischen Implikationen, hin hinterfragen. \u201eSch\u00f6n war die Zeit\u201c, das h\u00f6rt man allerorten. Die \u201eKameradschaft\u201c, das \u201eGemeinschaftsgef\u00fchl\u201c, \u201ewir haben uns nicht verpfiffen\u201c\u2026 Dass man die Zeit unbeschadet \u00fcberstanden hat, wird zum Erfolgserlebnis verkl\u00e4rt. Dieser psychologisch verst\u00e4ndliche Mechanismus mag f\u00fcr Einzelne notwendig sein, um sich nicht eingestehen zu m\u00fcssen, dass man schamlos ausgebeutet wurde und keinen Widerstand dagegen geleistet hat. Da er f\u00fcr die Betreffenden, ja man m\u00f6chte sagen, \u00fcberlebensnotwendig ist, ist dem kaum mit Argumenten beizukommen. Das hei\u00dft aber nicht, dass man es nicht trotzdem versuchen muss.
\nDann: Die \u201egro\u00dfen L\u00fccken\u201c, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in der sozialen Versorgung generell: Die L\u00fccken bestehen und sie sind gr\u00f6\u00dfer geworden. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Ursache daf\u00fcr ist, dass z.\u2009B. immer mehr Heime und Krankenh\u00e4user privatisiert wurden. Jetzt sind gro\u00dfe und manchmal sogar internationale Konzerne die Tr\u00e4ger. Sie stellen manchmal auch gute Leistungen zur Verf\u00fcgung, aber ihr Anliegen ist das Scheffeln von Geld. Und am besten l\u00e4sst sich das durch wenig und schlecht bezahltes Personal erreichen. Der Dienstplan wird durchgetaktet \u2013 da bleibt f\u00fcr die PatientInnen keine Zeit. Wer hat die Krankenh\u00e4user und die Heime heruntergewirtschaftet? Wer hat sie verscherbelt? Wer ist daf\u00fcr verantwortlich, dass Besch\u00e4ftigte die Einrichtungen verlassen und keine neuen mehr gefunden werden? Warum ist die Ausbildung lang, sind die Arbeitszeiten vorsintflutlich und die Bezahlung derart mies? Die Jugendlichen haben diese Situation bestimmt nicht verschuldet, aber ausbaden sollen sie sie! Zwangsarbeit im sozialen und im Gesundheitsbereich ist keine Aufwertung desselben, sondern verst\u00e4rkt die Misere nur noch weiter.<\/p>\n

Wer r\u00e4umt den M\u00fcll weg?<\/h5>\n

Kommen wir zum Schluss und beantworten gleich mal die Frage \u201eWer r\u00e4umt den M\u00fcll in Neuk\u00f6lln weg?\u201c Die Antwort ist einfach: Die M\u00fcllabfuhr, die Stra\u00dfenreinigung und ein Hausmeister, der sich darum k\u00fcmmert. Aber schon daran wird oft gespart. Nun, ich kenne die Situation in Neuk\u00f6lln nur aus den Schilderungen, aber ich kann sie mir lebhaft vorstellen. Denn ich habe selbst mein Berufsleben in einem Sozialen Brennpunkt verbracht. Da sammeln sich Leute, die anderswo keine Wohnung finden, rausgeflogen sind, Arbeitslose, Behinderte, Alkohol- und Drogenabh\u00e4ngige \u2026, Leute, die jede Menge Probleme haben, die man in den besseren Vierteln nicht haben m\u00f6chte. Und wenn man ihnen dann keine Hilfe anbietet, sondern sie allein l\u00e4sst, dann ist das Chaos und der M\u00fcll auf den Stra\u00dfen vorgezeichnet. Es ist verkehrt, die Leute f\u00fcr die Zust\u00e4nde verantwortlich zu machen, denn sie sind ein Produkt der Politik der St\u00e4dte und der Wohnungsbaugesellschaften. Mit Sozialarbeit, mit Gemeinwesenarbeit unter Einbeziehung der Leute, kann sich das auch wieder \u00e4ndern, aber das dauert. Zwangsarbeit macht alles nur schlimmer, denn damit wird die prek\u00e4re Lage und die faktische Entrechtung der Leute nur verst\u00e4rkt.<\/p>\n

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Zeichnung: Wilfried Porwohl<\/figcaption><\/figure>\n

Meines Erachtens ist die Debatte um einen Zwangsdienst eine riesige Schaumschl\u00e4gerei, die bezwecken soll, dass die Bev\u00f6lkerung sich daran gew\u00f6hnt, dass man \u00fcber sie verf\u00fcgen kann. Zwangsarbeit ist entrechtete Arbeit. Arbeitsrechte gelten nicht. Man hat kein Streikrecht, man darf sich nicht gewerkschaftlich organisieren, man hat kein K\u00fcndigungsrecht. Wer sich weigert, sie auszuf\u00fchren \u2013 und das werden nicht wenige sein \u2013 wird von der Polizei gesucht, vor Gericht gezerrt und bestraft. Gut, dass sie verboten ist. Es ist zu hoffen, dass man keinen Weg findet, das Verbot zu umgehen.
\nFreiwilligendienste w\u00fcrde ich nicht prinzipiell ablehnen. Im Gegenteil, so wie sie derzeit durchgef\u00fchrt werden, haben sie sicherlich einen gro\u00dfen Nutzen. Allerdings: Wer im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen \u00f6kologischen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst arbeitet, braucht einen finanziell potenten Tr\u00e4ger, der die Kosten tragen kann, denn der Bund h\u00e4lt sich zur\u00fcck und hat jetzt sogar noch K\u00fcrzungen angek\u00fcndigt. Und man braucht reiche Eltern, denn die Bezahlung von 550 \u20ac\/Monat ist grottenschlecht. Nur zum Vergleich: Auch die Bundeswehr hat einen Freiwilligendienst, die freiwillig Wehrdienstleistenden im Heimatschutz, sie bekommen 1.400 – 1.900 \u20ac\/Monat. Daf\u00fcr steht dann doch Geld zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Zwangsarbeit und Milit\u00e4rdienstpflicht<\/h5>\n

Mit dem Artikel zum Reichsarbeitsdienst war mir wichtig zu zeigen, wie der freiwillige Dienst schnell zu einer Zwangsarbeit wurde und dann im Kriegshilfsdienst endete. Die Forderung nach Zwangsarbeit f\u00fcr Jugendliche, kommt aus dem Faschismus. Und es ist mir schier unertr\u00e4glich, dass man die AfD bek\u00e4mpft indem man ihre Forderungen \u00fcbernimmt. AfD-Wahlprogramm von 2021: \u201eDie AfD tritt \u2026 f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht ein. Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschaftsdienstjahr erg\u00e4nzt werden.\u201c Im gerade beschlossenen Parteiprogramm der CDU wird jetzt ein \u201eVerpflichtendes Gesellschaftsjahr\u201c gefordert. Setzt sich Steinmeier mit seiner Initiative durch, werden die anderen Parteien bald nachziehen.
\nIn eigentlich allen Stellungnahmen ist eins offensichtlich, auch wenn das hier nicht das Thema ist: Das Ganze spielt sich nicht im luftleeren Raum ab. Mit der Debatte um die Dienstpflicht sollen sich die Gesellschaft und besonders die Jugendlichen daran gew\u00f6hnen, dass sie f\u00fcr den Staat (und f\u00fcr den Krieg) verf\u00fcgbar sind. Denn die Bundeswehr soll \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c gemacht werden. Zu diesem Zweck will man die Anzahl der SoldatInnen von 181.000 auf 203.000 erh\u00f6hen \u2013 aber die melden sich nicht, trotz immenser Werbung. Zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt wird die L\u00fccke durch immer mehr verweigernde SoldatInnen. Und sie haben Recht. Denn der gegenw\u00e4rtige politische Kurs f\u00fchrt letztlich dazu, dass auch die Bundeswehr am Ukrainekrieg teilnehmen muss. Deshalb auch die aktuelle Planung f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Milit\u00e4rdienstpflicht. Damit w\u00e4re auch das aufgezeigte juristische Problem gel\u00f6st. Staaten d\u00fcrfen eine Milit\u00e4rdienstpflicht einf\u00fchren und die Vielen, die man nicht gebrauchen kann, m\u00fcssen dann eben eine andere Art von Zwangsarbeit leisten. So ist der Kampf gegen die Dienstpflicht auch ein Kampf gegen die jetzt geplante erneute Einf\u00fchrung einer Milit\u00e4rdienstpflicht und damit gegen die Kriegsvorbereitung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

So einfach ist das. Ist es aber eben gerade nicht, denn anstatt Entscheidungen zu hinterfragen, die die Probleme hervorbringen, werden die Jugendlichen daf\u00fcr verantwortlich gemacht. Es fehle ihnen an \u201eGemeinsinn\u201c. Da hat man dann auch schon die L\u00f6sung parat: soziales Pflichtjahr, B\u00fcrgerjahr oder auch eine soziale Pflichtzeit, je nach Autor:in. Die Frage, ob der Staat … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":31263,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Warum liegt in Berlin-Neuk\u00f6lln so viel Dreck \u2013 und wer macht ihn weg? - graswurzelrevolution","description":"So einfach ist das. Ist es aber eben gerade nicht, denn anstatt Entscheidungen zu hinterfragen, die die Probleme hervorbringen, werden die Jugendlichen daf\u00fcr ve"},"footnotes":""},"categories":[2036,1025],"tags":[2041,1857],"class_list":["post-31118","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-488-april-2024","category-die-waffen-nieder","tag-dienstpflicht","tag-wehrpflicht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31118"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31118\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31336,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31118\/revisions\/31336"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}