{"id":3121,"date":"2000-02-01T00:00:18","date_gmt":"2000-01-31T22:00:18","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=3121"},"modified":"2022-07-26T14:26:25","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:25","slug":"krieg-im-irak","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2000\/02\/krieg-im-irak\/","title":{"rendered":"Krieg im Irak"},"content":{"rendered":"<p>Getreu dieser sehr offenen und im wahrsten Sinne des Wortes schonungslosen au\u00dfenpolitischen &#8222;Leitlinie&#8220; zeigen die USA und Gro\u00dfbritannien seit vielen Jahren im Irak ihre unsichtbaren &#8222;sichtbaren F\u00e4uste&#8220;. Das mehr als einj\u00e4hrige, fast ununterbrochene Bombardement seit Ende Dezember 1998 kostet allein die USA nach Angaben des Pentagon t\u00e4glich rund 2,6 Millionen US-Dollar ((2)).<\/p>\n<p>Bis Herbst 1999 waren bereits mindestens 1400 Bomben und Raketen (manche Quellen nennen sehr viel h\u00f6here Zahlen) eingesetzt worden, um &#8211; nach US-Angaben &#8211; angeblich 375 milit\u00e4rische Ziele zu zerst\u00f6ren. Seit Herbst 1999 setzt die US Air-Force dabei erstmals auch lasergesteuerte Betonbomben ein, die die Sch\u00e4den unter der Zivilbev\u00f6lkerung geringer halten sollen. Laut Baghdad Observer wurden bis November 1999 seit dem 4-Tagebombardement vom 16. bis 19.12.98 (Operation W\u00fcstenfuchs) 187 Menschen get\u00f6tet und 494 verletzt. Ein dem Autor vorliegender UN Security Bericht beziffert die zivilen Sch\u00e4den und Zerst\u00f6rungen zwischen Dezember 1998 und Mai 1999 auf 73 Tote, 257 Verletzte und 60 zerst\u00f6rte H\u00e4user.<\/p>\n<p>Der Zerm\u00fcrbungskrieg im Irak stellt f\u00fcr die kriegf\u00fchrenden angels\u00e4chsischen L\u00e4nder zunehmend ein Problem dar, da er das Scheitern jeglicher rational verantwortbarer Politik bedeutet. Genau dieses aber scheuen Bill Clinton und Tony Blair sich selbst und der \u00d6ffentlichkeit offen einzugestehen. &#8222;Saddam hat sicherlich seine F\u00e4higkeiten zu \u00dcberleben unter Beweis gestellt&#8220;, meinte Peter Felstead in der Fachzeitschrift &#8222;Janes\u2019s Intelligence Review&#8220;. Au\u00dfer der Potenzierung der Leiden der Zivilbev\u00f6lkerung haben die andauernden Angriffe bisher keine weiteren Ergebnisse gebracht.<\/p>\n<h3>Das Schweigen der Medien<\/h3>\n<p>&#8222;Das gro\u00dfe Schweigen &#8211; US-Medien berichten kaum noch \u00fcber die Bomben auf Irak&#8220;, titelte am 20.12.99 die Frankfurter Rundschau. In diesem Bericht wird der Washington-Korrespondent der New York Times, Steven Lee Myers, \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die merkw\u00fcrdige Stille vor allem in den US-Medien folgenderma\u00dfen zitiert: &#8222;Man wolle die diplomatischen Sensibilit\u00e4ten in der Region nicht verletzen, vor allem da, wo es amerikanische Milit\u00e4rstationen gibt, wie in Saudi-Arabien, Kuweit und der T\u00fcrkei&#8220;.<\/p>\n<p>Da keine Piloten oder Flugzeuge abgeschossen werden, wird der Krieg laut des US-Monatsmagazins &#8222;The New Republic&#8220; als &#8222;Desert yawn&#8220; (&#8222;W\u00fcsteng\u00e4hnen&#8220;) abgetan.<\/p>\n<p>In Deutschland durchbrach am 4. November &#8222;Die Zeit&#8220; das \u00f6ffentliche Todschweigen: Theo Sommer pers\u00f6nlich erregte sich unter der &#8222;Zeit&#8220;-ungew\u00f6hnlichen \u00dcberschrift: &#8222;Der Irak darf nicht hungern &#8211; Amerikas Sanktionspolitik ist eine Schande&#8220;, mit scharfen Worten: &#8222;Es ist eine Schande, wie die Vereinigten Staaten Hunderte von Antr\u00e4gen auf Einfuhrgenehmigungen f\u00fcr lebensnotwendige G\u00fcter, die unter dem Erd\u00f6l-f\u00fcr-Nahrung-Programm erlaubt w\u00e4ren, unbearbeitet liegen lassen. Nicht einmal Wasserpumpen aus rostfreiem Stahl werden genehmigt&#8220;.<\/p>\n<h3>Neue Kontakte der Bundesregierung zu irakischen G\u00e4sten<\/h3>\n<p>Anfang Oktober \u201899 empfing Staatsminister Ludger Volmer in Berlin den Patriarchen der chald\u00e4ischen Kirche im Irak, Raphael Bidawid, der die Auswirkungen des Embargos drastisch darstellte und gemeinsam mit Wolfgang Fritz, dem f\u00fcr Irak zust\u00e4ndigen Projektreferenten von Caritas International, eine neue Politik bez\u00fcglich der Sanktionen forderte. Seit ca. zwei Jahren versuchen eine Reihe europ\u00e4ischer Staaten, darunter auch Deutschland, wieder (halb-)diplomatische Beziehungen zu Irak aufzubauen. So wurde zu einer Konferenz der Interparlamentarischen Union vom 10.-16.10.99 der Vorsitzende der irakischen Nationalversammlung, Sadum Hamadi &#8211; ein enger Vertrauter Saddam Husseins -, als Delegationsleiter von der Bundesregierung nach Berlin eingeladen.<\/p>\n<h3>Humanit\u00e4re Situation im Irak<\/h3>\n<p>F\u00fcr eine gro\u00df angelegte repr\u00e4sentative Studie zwischen Februar und Mai 1999 befragten UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO 24 000 Frauen aus den s\u00fcdlichen und zentralen Gebieten Iraks und 16 000 Frauen aus dem Nordirak zur humanit\u00e4ren Situation. Das Ergebnis war niederschmetternd: Die Sterblichkeit bei Kindern unter f\u00fcnf Jahren hatte sich von 56 Todesf\u00e4llen pro 1000 Geburten im Zeitraum 1984-1989 auf 131 Todesf\u00e4lle im Zeitraum 1994- 1999 mehr als verdoppelt. Laut UNICEF-Direktorin Carol Bellamy offenbare die Studie vom 12.8.99 die andauernde humanit\u00e4re Notlage im Irak. Mehr als eine halbe Million Kinder k\u00f6nnten noch am Leben sein, so die Studie. Im Bereich Kindersterblichkeit ist Irak heute vergleichbar mit L\u00e4ndern wie Haiti oder Pakistan. Aufgrund der unabh\u00e4ngigen Durchf\u00fchrung der Umfrage k\u00f6nnten &#8222;die Ergebnisse der Studie nicht als Versuch der Regierung des Irak abgetan werden, Kritik an den UN-Sanktionen zu mobilisieren&#8220;, so die UNICEF-Direktorin. Das Trinkwasser-Problem in Irak versch\u00e4rft sich von Woche zu Woche und fordert inzwischen eine erhebliche Anzahl von Toten unter der Bev\u00f6lkerung, von der wegen einer anhaltenden D\u00fcrre, sowie mangelnder Ersatzteile f\u00fcr Pumpen und Rohre, schon jetzt ca. 20 Prozent nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt werden kann.<\/p>\n<h3>Kritik am Embargo auch von UN-Koordinatoren<\/h3>\n<p>Im September 1998 trat der Ire Dennis Halliday als UN-Koordinator des &#8222;Erd\u00f6l-f\u00fcr-Lebensmittel-Programms&#8220; aus Protest gegen die Folgen des Embargos zur\u00fcck. &#8222;Jeden Monat sterben aufgrund der Sanktionen 4000 bis 5000 Kinder, sagte Halliday&#8220; (FR, 1.10.98). Sein Nachfolger wurde der deutsche UN-Beamte Hans Graf Sponeck, der seit Herbst 1999 &#8211; \u00e4hnlich wie Halliday &#8211; &#8222;in aller \u00d6ffentlichkeit die verheerenden Auswirkungen der westlichen Sanktionspolitik beklagt&#8220; (Die Zeit, 4.11.99). Daf\u00fcr wollten ihn die Regierungen der USA und Gro\u00dfbritanniens aus dem Amt jagen, UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan stellte sich jedoch demonstrativ hinter Sponeck und verhinderte seine Abl\u00f6sung. Erst, nachdem der Konflikt bereits durchgestanden war und sich Annan durchgesetzt hatte, meldete sich auch das deutsche Au\u00dfenministerium und forderte ganz mutig ebenfalls den Verbleib des deutschen UN-Koordinators im Amt.<\/p>\n<h3>Es geht nach wie vor um\u2019s \u00d6l &#8211; und um die Macht am Golf<\/h3>\n<p>Nach j\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen soll Saudi-Arabien \u00fcber 260 Milliarden Barrel \u00d6lvorr\u00e4te verf\u00fcgen, Irak \u00fcber 315 Milliarden Barrel, so ein Mitarbeiter des Deutschen Orient-Institutes in Hamburg. Bis vor wenigen Jahren waren die internationalen Experten noch der Ansicht, Saudi-Arabien verf\u00fcge \u00fcber ca. 20 % der Welterd\u00f6lvorkommen, Irak dagegen nur \u00fcber ca. 10%. Die neuesten Sch\u00e4tzungen bedeuten, da\u00df dem irakischen \u00d6lmarkt in der n\u00e4heren Zukunft eine enorme Bedeutung zukommt. Vor allem auch am F\u00f6rdergesch\u00e4ft m\u00f6chten eine ganze Reihe von Staaten beteiligt werden. Nach wie vor ist den amerikanischen und britischen Konzernen ein gro\u00dfer Dorn im Auge, da\u00df Irak bereits eine ganze Reihe von Liefervertr\u00e4gen mit Frankreich, Ru\u00dfland, China und etlichen anderen L\u00e4ndern f\u00fcr die Phase nach den Sanktionen abgeschlossen hat (vgl. FAZ, 13.1.98). Vor allem mit Ru\u00dfland bl\u00fcht seit geraumer Zeit der Schwarzhandel mit \u00d6l &#8211; dem Embargo, Clinton und Blair zum Trotz. 1985 wurde von Saudi-Arabien der \u00d6lpreis absichtlich durch enorme \u00dcberproduktion von ca. 21 Dollar pro Barrel auf ca. 9 Dollar in den Keller gefahren, um alternative Energie gegen\u00fcber dem \u00d6l so teuer zu machen, da\u00df diese sich nicht rentieren sollten. Da die arabischen Scheicht\u00fcmer und Emirate rund 800 Milliarden Dollar in westlichen Aktienpaketen angelegt haben, warf diese Einnahmequelle z.B. f\u00fcr Kuweit aufgrund anziehender B\u00f6rsenkurse h\u00f6here Gewinne ab, als das reine Erd\u00f6lgesch\u00e4ft &#8211; folglich war viele Jahre auch ein niedriger \u00d6lpreis f\u00fcr die jeweiligen Eliten vertretbar. Gesch\u00e4digt wurde allerdings die Bev\u00f6lkerung: Indem die Gewinne nicht dort investiert wurden, wo sie verdient wurden &#8211; und indem das oft einzige Exportprodukt Erd\u00f6l zu Schleuderpreisen verramscht wurde. Um diese Politik demokratisch nicht legitimierter Staatslenker abzusichern, braucht es bis zur Gegenwart R\u00fcstungsimporte. Damit vor allem dem Waffen-Gro\u00dfabnehmer Saudi-Arabien die Zahlungen bei amerikanischen und britischen R\u00fcstungsfirmen erleichtert werden, hob die OPEC in letzter Zeit die Preise f\u00fcr \u00d6l wieder kr\u00e4ftig nach oben. Innerhalb der OPEC geriet der nach wie vor wichtigste Exporteur Saudi-Arabien zus\u00e4tzlich politisch unter Druck: Algerien drohte der Staatsbankrott und \u00fcbte deshalb massiven Druck aus, den f\u00fcr das Land so wichtigen \u00d6lpreis anzuheben. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und Katar mu\u00dften zu ihren R\u00fcstungsk\u00e4ufen zus\u00e4tzlich Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr neue F\u00f6rder-Investitionen aufwenden, wodurch sich diese drei L\u00e4nder bei Banken verschuldeten &#8211; und ebenfalls h\u00f6here \u00d6l-Einnahmen ben\u00f6tigten. Die US-Politik steht auf dem Standpunkt, die Region gegen den Ostblock jahrzehntelang verteidigt zu haben &#8211; und in den vergangenen zehn Jahren nach dem Fall der Mauer noch nicht gen\u00fcgend &#8222;Dividende&#8220; f\u00fcr diese &#8222;Leistung&#8220; gesehen zu haben. Verdient wird daher derzeit kr\u00e4ftig im R\u00fcstungsexport-Sektor. Wichtigste Neuerung aus US-Sicht ist, da\u00df nun auch die Kaukasus-Region geostrategisch dem US-Central-Command unterstellt wurde. Auch aus diesem Grund ist Irak von seiner geografischen Lage her ein viel zu wichtiger Staat, als da\u00df er einfach zu vernachl\u00e4ssigen w\u00e4re. Wegen der unsicheren Regierungs- Nachfolgeregelung in Saudi-Arabien versucht das US-Central Command derzeit neue Verbindungen zu Jemen aufzubauen, um im Falle eines Konfliktes mit den Saudis auf ein neues St\u00fctzpunktland zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Seit dem Vertrag von Algier 1975, als die beiden geopolitisch bedeutsamen L\u00e4nder Irak und Iran ihre Streitigkeiten friedlich versuchten beizulegen, ist den USA und Gro\u00dfbritannien seit nunmehr 25 Jahren eine exzellente Politik des &#8222;Teile und Herrsche&#8220; gelungen &#8211; indem sie u.a. arabische Einigungsversuche immer wieder erfolgreich hintertrieben haben. J\u00fcngste Herausforderung f\u00fcr die angels\u00e4chsische Politik ist der Plan einer arabischen Freihandelszone, die bis etwa 2007 verwirklicht werden soll.<\/p>\n<h3>Wie soll es weitergehen mit Saddam Hussein und Irak?<\/h3>\n<p>Nach dem 2. Golfkrieg 1991 dr\u00e4ngte bis etwa 1995 vor allem Israel auf einen Sturz Saddam Husseins. Dies h\u00e4tte die Gefahr mit sich gebracht, da\u00df Irak in drei Teile zerfallen w\u00e4re: Den Norden h\u00e4tte gerne die T\u00fcrkei, den S\u00fcden der Iran, am Westen Iraks w\u00fcrde Syrien Gefallen finden. Ohne Kriege und gr\u00f6\u00dfere Verwerfungen in der Region w\u00fcrde dies allerdings nicht zu bewerkstelligen sein. In US-Regierungskreisen wurde zeitweilig auch die Einrichtung eines eigenen kurdischen Staates im Norden des Irak forciert, was allerdings nach einer Intervention t\u00fcrkischer Generale als Plan wieder verworfen wurde. Anfang Oktober 99 schickte Saddam Hussein den neuen jordanischen K\u00f6nig Abdallah II. als &#8222;Brieftr\u00e4ger&#8220; zu Pr\u00e4sident Clinton. Der Inhalt dieses Briefes war interessant: Saddam Hussein k\u00fcndigte darin eine neue Verfassung, eine umfassende Reform des politischen Systems, die Zulassung mehrerer Parteien, die Einhaltung der Menschenrechte, das Ende der Bedrohung Israels und eine aktive Rolle mit den USA und Israel bei einem Nahost-Friedensproze\u00df an. Als Gegenleistung erwartete Irak die Aufhebung der Sanktionen. Sogar die bereits unterzeichneten \u00d6labkommen mit Frankreich und Ru\u00dfland wollte Saddam Hussein &#8211; laut der in London erscheinenden Zeitung &#8222;al-Zaman&#8220; &#8211; im Interesse von US-Firmen einer Pr\u00fcfung unterziehen. US-Au\u00dfenamtssprecher James Rubin kommentierte jedoch trocken: &#8222;Wir sind nicht an solchen Diskussionen interessiert&#8220; (junge Welt 11.10.99). Da die USA &#8211; trotz eines nach au\u00dfen offiziell verk\u00fcndeten 97 Millionen Dollar-Programms zum Sturz Saddam Husseins &#8211; den irakischen Diktator nicht loswerden, mehren sich in irakischen Oppositionskreisen Bef\u00fcrchtungen, die USA und auch Gro\u00dfbritannien seien gar nicht mehr an einer Beseitigung des starken Mannes in Baghdad interessiert (falls sie es je wirklich waren!). Solange Saddam Hussein noch als Unsicherheitsfaktor in der Region dargestellt werden kann, erhalten z.B. die f\u00fcr die US-Wirtschaft sehr wichtigen R\u00fcstungsexporte an potenzielle Gegner Iraks eine gewisse Plausibilit\u00e4t in der arabischen \u00d6ffentlichkeit. Zus\u00e4tzlich halten sich Iran und Irak gegenseitig &#8211; zum westlichen Nutzen &#8211; in Schach.<\/p>\n<h3>Der neue Vorschlag f\u00fcr eine UN-Kommission<\/h3>\n<p>Nach wochenlangem Tauziehen um eine neue UN-Resolution zum Irak stimmte der UN-Sicherheitsrat am 17.12.99 ab: Von den f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern enthielten sich drei: Frankreich, Ru\u00dfland und China; USA und Gro\u00dfbritannien stimmten daf\u00fcr. Alle anderen Mitglieder des 15-k\u00f6pfigen Gremiums stimmten ebenfalls daf\u00fcr, lediglich Malaysia enthielt sich. USA und Gro\u00dfbritannien fordern die Wiederzulassung einer neuen Inspektionskommission (UNMOVIC). Wenn der Irak mit UNMOVIC zusammenarbeite, k\u00f6nnte er im Rahmen von 100-Tage-Fristen soviel \u00d6l verkaufen, wie er wolle, was bei sonstigem Wohlverhalten des Iraks bereits nach einem Jahr zu einer vollkommenen Aufhebung aller Sanktionen f\u00fchren k\u00f6nnte (vgl. jW, 14.12.99). Die irakische Diplomatie versuchte durch massiven Druck auf Frankreich und Ru\u00dfland doch noch zu erreichen, da\u00df diese beiden L\u00e4nder die Resolution mit ihrem Veto zu Fall bringen. Irak verweigert eine R\u00fcckkehr der Inspektoren kategorisch &#8211; mit guten Gr\u00fcnden: Am 16.1.98 schrieb die FAZ zur T\u00e4tigkeit der UNSCOM-Mitarbeiter bez\u00fcglich des Ausmessens der Pr\u00e4sidentenpal\u00e4ste Saddam Husseins: &#8222;Landvermessen im Irak ergibt auch Zielkoordinaten f\u00fcr Marschflugk\u00f6rper&#8220;. In der FAZ vom 8.12.98 stand: &#8222;Die milit\u00e4rischen Ziele wurden schon seit langem mit Hilfe von UNSCOM-Mitarbeitern, aber auch Foto-Satelliten sowie der U-2-Spionageflugzeuge ausgew\u00e4hlt&#8220;.<\/p>\n<h3>Exkurs: Parallelen im Irak- und Jugoslawien-Krieg<\/h3>\n<p>Die Parallelen zwischen UNS-COM in Irak und OSZE-Kosovo-Mission, zwischen dem der Spionage bereits \u00dcberf\u00fchrten Richard Butler und dem der Spionage schwer verd\u00e4chtigen Ex-CIA-Mitarbeiter William Walker, sind frappierend. Amerikanische und britische Special Forces, als OSZE-Kontrolleure getarnt, haben die OSZE im Kosovo offensichtlich als &#8222;Trojanisches Pferd&#8220; benutzt (vgl. Intelligence, 31.4.99). OSZE-Mitarbeiter wurden von US-Vertretern der Mission gebeten, das auch in Irak eingesetzte amerikanische Satellitensystem &#8222;Geographic Positioning System&#8220; (GPS) zu benutzen, mit dem man exakte Positionsbestimmungen durchf\u00fchren kann. Der Schweitzer Geologe und OSZE-Beobachter Pascal Neuffer erkl\u00e4rte: &#8222;Wir waren uns von Anfang an dar\u00fcber im klaren, da\u00df die Informationen, die im Laufe unserer Mission bei den OSZE-Eins\u00e4tzen gesammelt wurden, die Satellitenbilder der NATO vervollst\u00e4ndigen sollten. Wir hatten den sehr scharfen Eindruck, f\u00fcr die Nato zu spionieren&#8220; ((3)). &#8222;Nicht explodierte Cruise Missiles gaben ein brisantes Geheimnis preis. Die jugoslawische Abwehr konnte nachweisen, da\u00df die Fotos f\u00fcr die Programmierung der Marschflugk\u00f6rper von US- amerikanischen OSZE-Beobachtern geschossen worden waren. Die digitale Fotografie hatte das Datum der Aufnahme noch gespeichert&#8220; ((4)). Die Tendenz, UN- oder OSZE-Missionen als &#8222;trojanische Pferde&#8220; f\u00fcr die Kriegsvorarbeiter der jeweiligen nationalen Regierungen zu instrumentalisieren, d\u00fcrfte auch einer der schwerwiegenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr sein, warum die russische Regierung sich nicht auf die Internationalisierung bei der Suche nach einer Konfliktl\u00f6sung im Tschetschenien- Krieg, z.B. mittels einer OSZE-Mission, einlassen m\u00f6chte. Die irakische Regierung wird alles daran setzen, nach den mit der UNSCOM gemachten Erfahrungen nicht noch einmal Spione ins Land zu lassen, die die Lasermarken f\u00fcr die nachfolgenden Cruise Missiles setzen.<\/p>\n<h3>L\u00f6sungsans\u00e4tze im nahen und mittleren Osten &#8211; Herausforderung f\u00fcr Europa<\/h3>\n<p>Die Fakten sprechen f\u00fcr sich und zeigen die ganze Brisanz: Nordamerika verf\u00fcgt \u00fcber 8,2% der derzeit sicher bekannten Erd\u00f6lvorr\u00e4te, die ehemalige UdSSR \u00fcber 6,3%, Europa \u00fcber 2,1%, der mittlere Osten \u00fcber 65,3% (Strategic Geography, 97\/98). Bei heutigem Verbrauch reicht dies noch 42 Jahre ((5)). In einem offenen Brief an Au\u00dfenminister Fischer, dokumentiert in der Wochenzeitung &#8222;Freitag&#8220;, vom 8.1.99, schlug der Politikwissenschaftler Mohssen Massarat folgenden Entwurf einer langfristig angelegten Friedensordnung f\u00fcr den nahen und mittleren Osten vor:<\/p>\n<ol>\n<li>Die konsequente Reduzierung von Waffenexporten in die Region.<\/li>\n<li>Die Unterst\u00fctzung aller Bem\u00fchungen f\u00fcr einen regionalen Sicherheits- und Friedenspakt, der den Nahost- und Kurdistankonflikt und einen Abr\u00fcstungsproze\u00df einschlie\u00dft.<\/li>\n<li>Die F\u00f6rderung des Aufbaus ziviler Strukturen und die Unterst\u00fctzung von Demokratisierungsprozessen.<\/li>\n<li>Die Forcierung eines intensiven interkulturellen Dialogs zwischen Europa und der Region.<\/li>\n<li>Eine gemeinsame Energieversorgungs- und Klimastrategie, die klimapolitische Anforderungen der Energie- und CO2- Reduktion mit langfristigen Interessen der \u00d6lerzeugerstaaten in Einklang bringt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Als sch\u00e4rfste Gegner eines solchen Friedensplanes vermutet Massarrat Saddam Hussein, Bill Clinton und Tony Blair. Frankreich, Deutschland, Italien und Ru\u00dfland k\u00f6nnten durch das Ein- und Voranbringen dieses Planes erste Ans\u00e4tze einer zivilen gemeinsamen europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik markieren. Es ist nicht hinnehmbar, da\u00df die Zahl von rund einer Million Embargo-Folgeopfern in Irak sich weiter erh\u00f6ht. Vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit l\u00e4uft ein vermeidbarer Genozid ab. Die F.A.Z. brachte es in ihrem Kommentar am 22.12.98 auf den Punkt: &#8222;\u00dcber das Thema \u2018Aufhebung der Sanktionen\u2019 sollte man versuchen, mit dem Irak wieder ins Gespr\u00e4ch zu kommen, auf dem Hintergrund einer Nahost- Politik, die nicht nur von zwei Parametern beherrscht wird: dem freien \u00d6lflu\u00df und der Sicherheit Israels. Die arabischen V\u00f6lker wollen endlich einmal fair, das hei\u00dft gleichberechtigt, behandelt werden&#8220;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Getreu dieser sehr offenen und im wahrsten Sinne des Wortes schonungslosen au\u00dfenpolitischen &#8222;Leitlinie&#8220; zeigen die USA und Gro\u00dfbritannien seit vielen Jahren im Irak ihre unsichtbaren &#8222;sichtbaren F\u00e4uste&#8220;. Das mehr als einj\u00e4hrige, fast ununterbrochene Bombardement seit Ende Dezember 1998 kostet allein die USA nach Angaben des Pentagon t\u00e4glich rund 2,6 Millionen US-Dollar ((2)). 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