Im vorletzten Jahr war es die Tour de France, wo die sportliche Inszenierung durch die Enth\u00fcllungen aus dem Dopingsumpf vom Rad st\u00fcrzte. Gegenw\u00e4rtig zerf\u00e4llt die politische Inszenierung demokratischer Politik als Fassade hinter der geheime Geldstr\u00f6me unbekannter Herkunft Herrschaftspositionen absichern und etablieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es ist gespenstisch: 700 Menschen versammeln sich in Hamburgs Handelskammer und feiern unter laufenden Kameras Ex-Bundeskanzler Kohl mit zustimmendem Beifall. Diese Szene ereignete sich nach der Enth\u00fcllung der von Kohl organisierten Schwarzgeld Finanzierung seiner Partei und seiner selbstherrlichen Weigerung dar\u00fcber Auskunft zu geben, die zu seinem R\u00fccktritt als Ehrenvorsitzender der CDU f\u00fchrte. Sie ereignete sich auch nach dem sp\u00e4ten Eingest\u00e4ndnis von Parteichef Sch\u00e4uble selbst eine Spende von Waffenh\u00e4ndler Schreiber entgegengenommen zu haben; nach der „Aufkl\u00e4rung“ von Ex- Innenminister Kanther Millionensummen f\u00fcr die Finanzierung der hessischen CDU in den achtziger Jahren auf Auslandskonten verschoben zu haben und der Aussage des Schatzmeisters Sayn- Wittgenstein systematisch gelogen zu haben, als er j\u00fcdische Verm\u00e4chtnisse als Herkunft f\u00fcr dieses Geld angab, ein Skandal f\u00fcr sich, gegen den die J\u00fcdische Gemeinde Strafanzeige erstattet hat. Wenn es jetzt bisweilen so aussieht als w\u00e4re der Druck auf die CDU und ihre Politiker ausreichend gro\u00df, um diesem Treiben ein gr\u00fcndliches Ende zu bereiten und es r\u00fcckhaltlos aufzukl\u00e4ren, dann belegt der Hamburger Auftritt Kohls, dem in Bremen ein weiterer folgte, da\u00df der Hauptbeschuldigte weder ein Unrechtsbewu\u00dftsein hat noch mit der kritisierten Praxis ohne eine soziale Basis dast\u00fcnde. Und in dieser werden die wenigsten aus der Gro\u00dfindustrie kommen, die Verm\u00f6genden und auch die Waffenh\u00e4ndler sein f\u00fcr die die Politik CDU viele Jahre von gro\u00dfem Vorteil war. Kohl scheint nach wie vor popul\u00e4r zu sein.<\/p>\n
Die Aufkl\u00e4rung des Skandals ist jedenfalls noch lange nicht geschafft. Denn es ist zu vermuten, da\u00df es in der Partei viele Nutznie\u00dferInnen des Geldes gegeben hat, von denen wir nur sehr z\u00f6gerlich erfahren, weil sie gerade auch unter jenen zu finden sein d\u00fcrften, die jetzt das Personal der politischen Aufkl\u00e4rung und eines Neuanfangs stellen sollen. Noch ist kein Ende der Enth\u00fcllungen \u00fcber die Seilschaften absehbar. Weder wissen wir um die Quellen des Geldes – warum sollten es eigentlich keine Drogengelder sein – noch um die tats\u00e4chlichen Ausma\u00dfe der Geldtransfers bzw. ihre Empf\u00e4ngerInnen. Die vorliegenden Mosaiksteine des Bildes deuten auf ein monumentales Geschehen im Hintergrund der politischen B\u00fchne, das sich sowohl auf die Bundespolitik, als auch die Landespolitik ausgewirkt hat. In Bayern flossen die Summen des Waffenh\u00e4ndlers Schreiber auch an CSU-Wahlkreise. Die anf\u00e4ngliche Rede von einem „System Kohl“ als einer auf seine Person bezogenen Struktur sollte nat\u00fcrlich die Rolle der Partei verharmlosen, was allem Anschein nach kaum aufrecht zu erhalten ist.<\/p>\n
Die Sozialdemokraten dienen sich nun, voller Hoffnung auf eine Trendwende ihrer Wahlniederlagen, als die bessere Partei in den anstehenden Wahlen im Februar in Schleswig-Holstein und im Mai in Nordrhein-Westfalen an. Obgleich es mit ihrer wei\u00dfen Weste nicht weit her ist, wie die Fl\u00fcge auf Kosten der WestLB in Nordrhein-Westfalen, der R\u00fccktritt des ehemaligen SPD-Oberb\u00fcrgermeister von K\u00f6ln mitten im Wahlkampf und der Sturz des Ministerpr\u00e4sidenten Glogowski in Niedersachsen deutlich gezeigt hatten. Die Liste der Parteiskandale kann hier nicht geschrieben werden, sie m\u00fc\u00dfte den gro\u00dfen Beitrag der CSU in Bayern w\u00fcrdigen bei der unl\u00e4ngst die Millionenverluste eines staatlichen Unternehmens zum R\u00fccktritt eines Ministers f\u00fchrten, das Verschwinden der Leuna-Akten im Bundeskanzleramt, auf europ\u00e4ischer Ebene w\u00e4re der Wechsel des FDP-Politikers Bangemann in die Telekommunikationsbranche zu nennen usw.<\/p>\n
Bei allen F\u00e4llen spielt pers\u00f6nlicher Machtmi\u00dfbrauch mit schwer kontrollierbaren, weil innerparteilich verselbst\u00e4ndigten Parteistrukturen oder abgehobenen Regierungsposten zusammen. In diesen Positionen liegt es nahe auf die verlockenden Angebote der wirtschaftlich Besitzenden einzugehen oder sie sogar aktiv einzufordern. Je l\u00e4nger ein Amt genossen wird, um so leichter wird es m\u00f6glich, da\u00df sich daraus dauerhafte Seilschaften entwickeln. Da die Parteien sich alle in dieser Situation bewegen, ist von ihnen keine wirksame Kontrolle oder gar eine Ver\u00e4nderung der strukturellen Grundlagen zu erwarten. Die Medien suchen nur die Sensationen, eine Kontrolle kann von ihnen nicht kommen. Gegenkr\u00e4fte k\u00f6nnen wie so h\u00e4ufig am ehesten von au\u00dfen kommen, zum einen durch das Abwenden der W\u00e4hlerInnen, dazu ist in einigen Bundesl\u00e4ndern und auf \u00f6rtlicher Ebene schon bald Gelegenheit. Die Nichtw\u00e4hlerIn hat das Wort. Zum anderen w\u00e4ren organisierte Gruppen wichtig, im besten Falle soziale Bewegungen, die sich als alternative Formen der Interessenvertretung verstehen, wovon wir gegenw\u00e4rtig jedoch sehr weit entfernt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im vorletzten Jahr war es die Tour de France, wo die sportliche Inszenierung durch die Enth\u00fcllungen aus dem Dopingsumpf vom Rad st\u00fcrzte. Gegenw\u00e4rtig zerf\u00e4llt die politische Inszenierung demokratischer Politik als Fassade hinter der geheime Geldstr\u00f6me unbekannter Herkunft Herrschaftspositionen absichern und etablieren k\u00f6nnen. Es ist gespenstisch: 700 Menschen versammeln sich in Hamburgs Handelskammer und feiern unter … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"W\u00e4hlen? wieso? Die Nichtw\u00e4hlerIn hat das Wort - graswurzelrevolution","description":"Im vorletzten Jahr war es die Tour de France, wo die sportliche Inszenierung durch die Enth\u00fcllungen aus dem Dopingsumpf vom Rad st\u00fcrzte. Gegenw\u00e4rtig zerf\u00e4llt di"},"footnotes":""},"categories":[204,1478],"tags":[],"class_list":["post-3127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-246-februar-2000","category-die-qual-der-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3127"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3127\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}