Auch f\u00fcr das Jahr 2023 registrierten beispielsweise die Betroffenenberatungsstellen in NRW viele hundert F\u00e4lle rechter, rassistischer, antisemitischer sowie andere menschenfeindlicher Gewalt. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Ergebnisse des Monitorings noch in der Auswertung, eine Ver\u00f6ffentlichung ist f\u00fcr Mitte Juni geplant. Bekannt wurde aber bereits vorab, dass auch 2023 Rassismus das h\u00e4ufigste Tatmotiv war, gefolgt von \u00dcbergriffen auf politische Gegner*innen und antisemitischen Gewalttaten.
\nDie Beratungsstellen betonen dabei ihre Solidarit\u00e4t mit allen Opfern rechter Gewalt und appellieren an eine demokratische Zivilgesellschaft, diesen solidarischen Umgang fortzuf\u00fchren.
\nDiese Gewalttaten bedrohen nicht nur die direkten Opfer und ihr Umfeld, sondern gef\u00e4hrden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Betrachtung solcher Vorf\u00e4lle als isolierte Einzelf\u00e4lle verhindert die Anerkennung der strukturellen und institutionellen Ursachen von Rassismus, was zu dessen Fortbestand beitr\u00e4gt. Die Allgegenw\u00e4rtigkeit rassistischer Erfahrungen ist nicht nur auf individuelle Handlungen von z.\u2009B. Neonazis zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auch auf politische und gesellschaftliche Strukturen, die Rassismus f\u00f6rdern und tolerieren, einschlie\u00dflich Bildung, Arbeitsmarkt und Strafverfolgung.<\/p>\n
Eskalierende Gewalt gegen Obdach- und wohnungslose Menschen<\/strong><\/p>\n Tatort Dortmund: Innerhalb von nur einer Woche kommt es zu massiven Gewaltverbrechen gegen Obdachlose. Anfang April 2024 erschie\u00dfen Polizeibeamte einen randalierenden Mann. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, dass sich das Bedrohungsszenario zum Zeitpunkt der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse in Grenzen h\u00e4lt und keine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit besteht. Einen Tag sp\u00e4ter erstechen Jugendliche einen Obdachlosen nach einer verbalen Auseinandersetzung am Kanal. Und bereits am 1. April wurde das Schlaflager einer obdachlosen Frau in der Innenstadt mutwillig in Brand gesteckt. Die Motive hinter diesen Gewalttaten sind oft sozialdarwinistische Einstellungen und die \u00dcberzeugung, dass obdachlose Menschen \u201eunwertes Leben\u201c seien. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung betont, dass es f\u00fcr die T\u00e4ter nicht unbedingt ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild braucht, um zu Gewalttaten zu f\u00fchren, sondern eine \u201esoziale Dominanzorientierung\u201c gen\u00fcgt. Dies reflektiert die zunehmende Abwertung von Hilfsbed\u00fcrftigen in der Gesellschaft und den Druck, dem Menschen ohne festen Wohnsitz ausgesetzt sind.<\/p>\n Untersuchung belegt zunehmende Gewaltbereitschaft von AfD-Funktion\u00e4ren und -Anh\u00e4nger*innen<\/strong><\/p>\n Aber nicht nur bestimmte Opfergruppen r\u00fccken in den Fokus, auch einschl\u00e4gige T\u00e4ter*innen befinden sich nach Auswertung der zu Verf\u00fcgung stehenden Zahlen im Mittelpunkt. Das unabh\u00e4ngige Monitoring der Opferberatungsstellen im VBRG (Verband der Beratungsstellen f\u00fcr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt) dokumentiert eine beunruhigende Zunahme der Gewaltt\u00e4tigkeit von AfD-Funktion\u00e4ren und Anh\u00e4nger*innen. In dem Bericht aus dem April 2024 werden 25 gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe detailliert dokumentiert. Folgende Beispiele aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern verdeutlichen die besorgniserregende Entwicklung: Die Gewaltkriminalit\u00e4t gegen\u00fcber Wohnungslosen ist in den letzten Jahren drastisch angestiegen. Insbesondere die Zahl der Gewalttaten gegen\u00fcber obdachlosen Frauen hat alarmierend zugenommen.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In Bayern wurde im Februar 2024 ein freier Journalist bei einer Veranstaltung unter Schirmherrschaft eines AfD-Landtagsabgeordneten gewaltsam vom Passauer AfD-Stadtrat Robert Schregle aus dem Saal gedr\u00e4ngt und verletzt. Zweitviktimisierung von Betroffenen verst\u00e4rkt traumatische Erlebnisse<\/strong><\/p>\n Gewalttaten mit rassistischer Motivation und Hassverbrechen k\u00f6nnen nicht nur k\u00f6rperliche, sondern auch seelische und emotionale Verletzungen bei den Opfern hinterlassen. Dazu geh\u00f6ren Angstzust\u00e4nde, Depressionen, posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen und ein vermindertes Selbstwertgef\u00fchl. Die st\u00e4ndige Furcht vor Diskriminierung und Gewalt kann das Wohlbefinden und die Lebensqualit\u00e4t der Betroffenen stark beeintr\u00e4chtigen und ihre sozialen Bindungen belasten. Um weitere Gewalterfahrungen zu vermeiden, ziehen sich manche Betroffene sogar aus sozialen Kontakten zur\u00fcck. Die Studie vom November 2023 liefert demnach zahlreiche Beispiele von Betroffenen rechter Gewalt durch Polizei und Justiz. Zum Beispiel berichten viele von ihnen, dass Polizisten ihre Situation nicht ernst nehmen, sie stattdessen die Opfer als potenzielle T\u00e4ter*innen behandeln oder ihre Aussagen anzweifeln. Oft werden Opfer mit Schuldzuweisungen konfrontiert oder es wird ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in Frage gestellt. Wie das Unsagbare zunehmend zur Normalit\u00e4t wird<\/strong><\/p>\n In der politischen Landschaft sind seit Jahren besorgniserregende Trends im Aufstieg der extremen Rechten und des Rechtspopulismus erkennbar. Dies spiegelt sich in wachsendem Einfluss solcher Parteien, nicht nur in Deutschland, sondern auch global, wider. Dieser Aufstieg f\u00fchrt zu einer Verschiebung des \u00f6ffentlichen Diskurses nach rechts und zur Normalisierung menschenfeindlicher und rassistischer Ideen. Verschiedene Faktoren beg\u00fcnstigen diese Entwicklung, darunter sozio\u00f6konomische Krisen, v\u00f6lkische Ideologien, Strategien von Medienh\u00e4usern und die Unterst\u00fctzung durch konservative Parteien, die nicht selten aufgrund der Angst, unbedeutend zu werden, extremere Positionen \u00fcbernehmen. Expert*innen warnen vor einem zunehmenden Nationalismus, illiberaler Demokratie und autorit\u00e4ren Tendenzen. Rechtsnationalist*innen nutzen dabei Gegens\u00e4tze und nationalistische Feindbilder, um Ausgrenzung gegen Minderheiten zu f\u00f6rdern. Dies kann zu einem autorit\u00e4ren Nationalismus f\u00fchren, der die vorhandene Kultur und demokratische Institutionen untergr\u00e4bt. Zentral ist dabei ein nationaler Volksbegriff, der eine klare Dichotomie zwischen \u201eWir\u201c und den \u201eAnderen\u201c schafft, wobei erstere als das Gute und Wertvolle und Letztere als Bedrohung imaginiert werden. Feindseligkeiten, Repressionen, autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen und Versch\u00e4rfungen sind die Folge, unter denen dann oftmals im weiteren Verlauf sogar die Mehrheitsgesellschaft zu leiden hat.<\/p>\n Lassen wir das Heute nicht zum Morgen werden<\/strong><\/p>\n Nicht nur f\u00fcr engagierte Anti-faschist*innen, vielmehr f\u00fcr die gesamte Zivilbev\u00f6lkerung gilt es, in der n\u00e4chsten Zeit einen Kampf auf verschiedenen Ebenen zu f\u00fchren: die Einmischung im Alltag, wie beispielsweise im Arbeitsumfeld oder Verwandtenkreis gegen rassistische Ressentiments und Verharmlosungen. Der beherzte Widerstand in der \u00d6ffentlichkeit, um sowohl Flagge gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Faschismus zu zeigen, als auch konkret Strukturen und Aufm\u00e4rsche der extremen Rechten zu behindern. Und nicht zuletzt der Diskursverschiebung in der gesellschaftlichen und medialen Debatte entgegenzuwirken, in der zunehmend rechtsextreme und menschenfeindliche Themen enttabuisiert und normalisiert werden. Auch f\u00fcr das Jahr 2023 registrierten beispielsweise die Betroffenenberatungsstellen in NRW viele hundert F\u00e4lle rechter, rassistischer, antisemitischer sowie andere menschenfeindlicher Gewalt. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Ergebnisse des Monitorings noch in der Auswertung, eine Ver\u00f6ffentlichung ist f\u00fcr Mitte Juni geplant. Bekannt wurde aber bereits vorab, dass auch 2023 Rassismus das h\u00e4ufigste Tatmotiv war, gefolgt … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":31614,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Rechte Gewalt: Wider die neue Normalit\u00e4t - graswurzelrevolution","description":"Auch f\u00fcr das Jahr 2023 registrierten beispielsweise die Betroffenenberatungsstellen in NRW viele hundert F\u00e4lle rechter, rassistischer, antisemitischer sowie and"},"footnotes":""},"categories":[2050],"tags":[],"class_list":["post-31452","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-490-sommer-2024"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31452","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31452"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31452\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31616,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31452\/revisions\/31616"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31614"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDiese j\u00fcngsten Ereignisse in Dortmund, oder auch in Immenstadt im Allg\u00e4u, wo ein obdachloser Mann im Mai 2024 Opfer einer t\u00f6dlichen Gewalttat wurde, werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Gewaltkriminalit\u00e4t gegen\u00fcber Obdachlosen. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner ist die Gewaltkriminalit\u00e4t gegen\u00fcber Wohnungslosen in den letzten Jahren drastisch angestiegen. Insbesondere die Zahl der Gewalttaten gegen\u00fcber obdachlosen Frauen hat alarmierend zugenommen.
\nDie Statistiken zeigen jedoch nicht nur eine Zunahme der Gewalt, sondern auch einen drastischen Anstieg von sexuellen \u00dcbergriffen und Vergewaltigungen gegen\u00fcber obdachlosen Frauen. Eine empirische Untersuchung des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2021 zeigt, dass \u00fcber ein Drittel der wohnungslosen Frauen bereits Opfer von sexuellen \u00dcbergriffen wurden.
\nEine gro\u00dfe Herausforderung besteht darin, die T\u00e4tergruppen zu identifizieren, da die Polizeiliche Kriminalstatistik keine Informationen dar\u00fcber enth\u00e4lt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) berichtet jedoch von einer betr\u00e4chtlichen Anzahl von Gewalttaten gegen obdachlose Menschen, von denen viele im Dunkeln bleiben.<\/p>\n
\nIn Sachsen wurde der ehemalige JVA-Beamter und AfD-Landesvorstandsmitglied Daniel Zabel wegen rassistischer Misshandlungen von H\u00e4ftlingen zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Er hatte u.\u2009a. einen aus Tunesien stammenden Gefangenen k\u00f6rperlich gepeinigt und mit diesen Taten in einer beruflichen Chatgruppe geprahlt.
\nEin anderer Fall ereignete sich 2019 in K\u00f6ln, wo der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative NRW, Felix Cassel, einen Gegendemonstranten absichtlich mit dem Auto anfuhr und verletzte. Nur durch die sportliche Reaktion des Betroffenen wurden schwerste Verletzungen vermieden.<\/p>\n\n
\n\u00c4hnliche Vorf\u00e4lle erstrecken sich \u00fcber das gesamte Bundesgebiet, darunter Angriffe auf Journalist*innen, Gegen-demonstrant*innen und Poli-zist*innen. Diese F\u00e4lle belegen die zunehmende Gewaltt\u00e4tigkeit und Radikalisierung innerhalb der AfD-Bewegung.<\/p>\n
\nAber nicht nur unter der Ursprungstat leiden die Betroffenen rechter Gewalt. Bei der sekund\u00e4ren Viktimisierung durchleben Gewaltopfer eine erneute Bedrohung und Retraumatisierung. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie vom Institut f\u00fcr Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), dass es sich bei Erfahrungen mit sekund\u00e4rer Viktimisierung durch Polizei und Justiz nicht um Einzelf\u00e4lle auf individueller Ebene, sondern um ein institutionelles Problem handelt.<\/p>\n
\nDes Weiteren werden F\u00e4lle dokumentiert, in denen die Polizei den politischen Hintergrund der Tat ignoriert oder herunterspielt, anstatt rechte Motive angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Dies kann dazu f\u00fchren, dass die Opfer sich erneut unverstanden und alleingelassen f\u00fchlen, was traumatische Erfahrungen weiter verst\u00e4rkt.
\nEin weiteres Beispiel ist die Unt\u00e4tigkeit der Polizei in der Aufnahme von Strafanzeigen oder die Verz\u00f6gerung bei der Bearbeitung von Hinweisen und Beweismitteln. Dies schafft eine ung\u00fcnstige Beweislage f\u00fcr die Opfer und signalisiert ein staatliches Desinteresse an der Strafverfolgung rechter Gewalt.
\nDiese Belege verdeutlichen die verschiedenen Formen der sekund\u00e4ren Viktimisierung, denen Opfer rechter Gewalt im Umgang mit Polizei und Justiz ausgesetzt sein k\u00f6nnen. Sie zeigen die dringende Notwendigkeit von Ver\u00e4nderungen in den Institutionen, um eine angemessene Unterst\u00fctzung und Gerechtigkeit f\u00fcr die Betroffenen sicherzustellen.<\/p>\n
\nDieser breite und entschlossene Widerstand tut Not, nicht (nur) um den Status Quo zu retten, sondern um letztlich eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen ihren Platz in W\u00fcrde, Gerechtigkeit und Freiheit finden, fernab von Diskriminierung, Ausgrenzung und den unterschiedlichsten Auspr\u00e4gungen von rechter Gewalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"