{"id":31474,"date":"2024-06-08T10:17:27","date_gmt":"2024-06-08T08:17:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=31474"},"modified":"2024-07-28T22:14:29","modified_gmt":"2024-07-28T20:14:29","slug":"pazifismus-ist-kein-verbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2024\/06\/pazifismus-ist-kein-verbrechen\/","title":{"rendered":"Pazifismus ist kein Verbrechen"},"content":{"rendered":"

Yurii Sheliazhenkos Wohnung wurde am 3. August 2023 durchsucht. Er steht seither unter mehrfach verl\u00e4ngertem Hausarrest, w\u00e4hrend der ukrainische Sicherheitsdienst gegen ihn ermittelt. Dabei geht es insbesondere um die Anschuldigung, dass die Erkl\u00e4rung „Peace Agenda for Ukraine and the World“ vom September 2022, die er im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung abgegeben hatte, „die russische Aggression“ rechtfertige, obwohl die Erkl\u00e4rung die Invasion und alle Arten von Krieg ausdr\u00fccklich verurteilen. Sein Computer und sein Smartphone wurden beschlagnahmt und trotz eines Gerichtsbeschlusses noch nicht zur\u00fcckgegeben. Der Hintergedanke scheint zu sein, sein Eintreten f\u00fcr das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und seine Arbeit zur Unterst\u00fctzung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine zu behindern. Das ukrainische Justizministerium hat das Verwaltungsgericht der Region Kiew aufgefordert, die Ukrainische Pazifistische Bewegung, Mitgliedsorganisation von EBCO, zu verbieten und aufzul\u00f6sen. Der ukrainische Sicherheitsdienst ver\u00f6ffentlichte zudem eine Pressemitteilung, in der Yurii Sheliazhenko als „feindlicher Agitator“ bezeichnet wird.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Europ\u00e4ische Union (EU) auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Anerkennung und vollst\u00e4ndige Umsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung<\/strong> als wesentlicher Schutz der demokratischen Werte und Grunds\u00e4tze, auch in Zeiten des durch die russische Aggression verursachten nationalen Notstands, bei den bevorstehenden Verhandlungen \u00fcber den Beitritt der Ukraine zur EU als notwendige Bedingung angesehen wird<\/strong>. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird unter anderem in der EU-Grundrechtecharta (Artikel 10 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) anerkannt.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Ukraine auf, Yurii Sheliazhenko unverz\u00fcglich freizusprechen<\/strong> und die beschlagnahmten pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde zur\u00fcckzugeben, die Aussetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung unverz\u00fcglich r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen: den aus Gewissensgr\u00fcnden inhaftierten Dmytro Zelinsky freizulassen, Andrii Vyshnevetsky ehrenhaft zu entlassen, Vitaly Alekseenko und Mykhailo Yavorsky freizusprechen. Sie fordern die Ukraine au\u00dferdem auf, das Ausreiseverbot f\u00fcr alle M\u00e4nner im Alter von 18 bis 60 Jahren und andere Praktiken zur Durchsetzung der Milit\u00e4rdienstpflicht aufzuheben, die mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Ukraine unvereinbar sind, einschlie\u00dflich der willk\u00fcrlichen Inhaftierung von Milit\u00e4rdienstpflichtigen und der Auferlegung der milit\u00e4rischen Registrierung als Voraussetzung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit jeglicher ziviler Verwaltungsakte wie Ausbildung, Besch\u00e4ftigung, Heirat, Sozialversicherung, Registrierung des Wohnorts usw. Die Organisationen sind sehr besorgt \u00fcber das Mobilisierungsgesetz, das schwere Strafen f\u00fcr „Milit\u00e4rdienstverweigerer“ vorsieht, ohne Ausnahmen f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer. Wir begr\u00fc\u00dfen die Bem\u00fchungen des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, der in seinem Jahresbericht 2023 das Fehlen von Verfahren zur Beantragung eines alternativen Zivildienstes unter Kriegsrecht erw\u00e4hnte und die Mitglieder des Parlaments aufforderte, Abhilfe zu schaffen.<\/p>\n

Wir fordern die Ukraine auf, das Menschenrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu respektieren<\/b> und \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr einen Frieden nicht zu kriminalisieren, wie es im Fall von Yurii Sheliazhenko geschieht, der f\u00fcr Frieden und Menschenrechte eintritt und das Ende des bewaffneten Konflikts und damit der Kriegsgr\u00e4uel fordert.<\/p>\n

Die Organisationen fordern Russland auf<\/a>, unverz\u00fcglich und bedingungslos s\u00e4mtliche Hunderte von Soldat*innen und mobilisierten Zivilist*innen freizulassen, die sich weigern, am Krieg teilzunehmen<\/strong>, und die illegal in einer Reihe von Zentren in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine festgehalten werden. Berichten zufolge setzen die russischen Beh\u00f6rden Drohungen, psychologischen Missbrauch und Folter ein, um die Inhaftierten zur R\u00fcckkehr an die Front zu zwingen.<\/p>\n

Die Organisationen fordern sowohl Russland als auch die Ukraine auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu achten, auch in Kriegszeiten<\/strong>, und dabei die europ\u00e4ischen und internationalen Standards, unter anderem die des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, vollst\u00e4ndig einzuhalten. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und das gem\u00e4\u00df Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR auch in Zeiten eines \u00f6ffentlichen Notstands unantastbar ist.<\/p>\n

Die Organisationen verurteilen die russische Invasion in der Ukraine aufs Sch\u00e4rfste und rufen alle Soldat*innen auf, sich nicht an den Feindseligkeiten zu beteiligen, und alle Rekrut*innen, den Milit\u00e4rdienst zu verweigern<\/strong>. Sie verurteilen alle F\u00e4lle von Zwangsrekrutierung und gewaltsamer Rekrutierung in den Armeen beider Seiten sowie alle F\u00e4lle von Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und gewaltlosen Kriegsgegner*innen. Sie fordern die EU auf, sich f\u00fcr den Frieden einzusetzen, sich zu Diplomatie und Verhandlungen zu verpflichten, den Schutz der Menschenrechte zu gew\u00e4hrleisten und den Kriegsgegner*innen Asyl und Visa zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Weitere Infos unter https:\/\/de.Connection-eV.org\/article-4155<\/a><\/p>\n

Kontakte<\/h5>\n

Alexia Tsouni (Englisch, Griechisch), European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), ebco@ebco-beoc.org<\/a>, www.ebco-beoc.org<\/strong><\/a>
\nSemih Sapmaz (Englisch, T\u00fcrkisch), War Resisters\u2019 International (WRI), semih@wri-irg.org<\/a>, www.wri-irg.org<\/strong><\/a>
\nRudi Friedrich (Deutsch, Englisch), Connection e.V., office@Connection-eV.org<\/a>, www.Connection-eV.org<\/strong><\/a>
\nZaira Zafarana (Italienisch, Englisch), Connection e.V., zaira.zafarana@Connection-eV.org<\/a>, www.Connection-eV.org<\/a>
\nChristian Renoux (Franz\u00f6sisch, Englisch), International Fellowship of Reconciliation (IFOR), office@ifor.org<\/a>, www.ifor.org<\/strong><\/a>
\nYurii Sheliazhenko (Ukrainisch, Englisch, Russisch), Ukrainian Pacifist Movement, yuriy.sheliazhenko@gmail.com<\/a>, http:\/\/pacifism.org.ua\/<\/strong><\/a><\/p>\n

Unterzeichnet von:<\/h4>\n