Mit Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes im Juni 2024 erkl\u00e4rte die Bundesbeh\u00f6rde des Inlandsgeheimdienstes das B\u00fcndnis \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c zu einem sogenannten linksextremistischen Verdachtsfall. Dies ist eine geheimdienstliche Vorstufe zur Einstufung als \u201elinksextremistisch\u201c und erlaubt den Einsatz verdeckter \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, wie Observationen oder das Einschleusen verdeckter Mitarbeiter*innen.<\/p>\n
\nDie verfassungssch\u00fctzerische Delegitimierung von Ende Gel\u00e4nde muss insofern in Zusammenhang mit der massiv ausgeweiteten Kriminalisierung der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung gesetzt werden, ein Trend der weltweit zu beobachten ist.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Damit ist nat\u00fcrlich nicht ausgeschlossen, dass verdeckte Bespitzelung nicht schon seit Jahren praktiziert wird. Dass der Inlandsgeheimdienst diesen Schritt geht, nachdem das B\u00fcndnis schon zehn Jahre besteht und gerade von den spektakul\u00e4ren Gro\u00dfaktionen der ersten Jahre zu einer lokaleren Verankerung \u00fcbergegangen ist, war \u00fcberraschend. Der einzige tats\u00e4chlich erkennbare Unterschied in der Beschreibung von Ende Gel\u00e4nde zwischen den geheimdienstlichen Berichten von 2022 und 2023 liegt in der festgestellten Losl\u00f6sung von der Interventionistischen Linken (IL). In den Vorjahren hatte der Geheimdienst Ende Gel\u00e4nde stets als \u201elinksextrem beeinflusst\u201c dargestellt. Nun schreibt er, \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c habe sowohl auf struktureller als auch auf strategischer und ideologischer Ebene den unmittelbaren Einflussbereich der IL verlassen. Es gebe eine \u201eeigene etablierte Organisationsstruktur\u201c, \u201eeine die IL deutlich \u00fcbersteigende Anzahl von etwa 70 Ortsgruppen sowie ein h\u00f6heres Mobilisierungspotenzial\u201c. Es werden zwar auch antikapitalistische und abolitionistische Positionen (etwa die Abschaffung der Polizei) und die Hinwendung zu Sabotage angef\u00fchrt, aber all das beschrieb der Bericht schon im Vorjahr. Somit scheint die Einstufung vor allem deshalb erfolgt zu sein, um Ende Gel\u00e4nde wegen nun angenommener organisatorischer und ideologischer Entkopplung von der IL, eigenst\u00e4ndig zu \u00fcberwachen.
\nDie Einstufungsentscheidungen folgen immer auch politischen Logiken und Regierungsinteressen. Sie m\u00fcssen keiner koh\u00e4renten und logischen Analyse standhalten, auch nicht im eigens staatssch\u00fctzerisch aufgebauten Ideologiegebilde von Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit. So ist es ein staatssch\u00fctzerisches Kontinuum, dass Gefahren von rechts in der Au\u00dfenkommunikation immer auch mindestens \u00e4hnlich drastischen Gefahren von links gegen\u00fcbergestellt werden m\u00fcssen. Obwohl der Bericht wie in den Vorjahren die gr\u00f6\u00dften \u201eGefahren f\u00fcr die Demokratie\u201c im Rechtsextremismus verortet, wurde die Verdachtsfall-Einstufung von Ende Gel\u00e4nde medial deutlich breiter rezipiert. Das kann getrost als gewollter Effekt interpretiert werden. Auch wenn ein Teil der Berichterstattung diese Einstufung durchaus kritisch einordnete, so war doch der mediale Fokus gesetzt. Ende Gel\u00e4nde selbst hat viel Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum erhalten und will sich von der geheimdienstlichen Delegitimierungsstrategie nicht einsch\u00fcchtern lassen.
\nIn der Tat ist es leider so, dass progressive Bewegungen, zu denen Ende Gel\u00e4nde zu z\u00e4hlen ist, den Schutz von Menschenrechten und demokratischem Gemeinwesen gegen staatliche Institutionen durchsetzen m\u00fcssen. Dem steht eine exekutive und legislative Politik entgegen, die zunehmend autorit\u00e4r und massiv grundrechtsbeschr\u00e4nkend ist. Es ist zudem offensichtlich, dass weder die fortschreitende Klimakatastrophe, noch der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die jetzige oder vorhergehende Regierungskoalition handlungsleitend sind. Vielmehr ist eine Radikalisierung des staatlichen Nichthandelns zu beobachten. Die verfassungssch\u00fctzerische Delegitimierung von Ende Gel\u00e4nde muss insofern in Zusammenhang mit der massiv ausgeweiteten Kriminalisierung der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung gesetzt werden, ein Trend der weltweit zu beobachten ist.
\nNeben der kritischen Analyse der Verdachtsfalleinstufung, ist der fortgesetzte kritische Blick auf die Geheimdienste selbst essentiell. Es ist weiterhin notwendig, darauf zu beharren, dass die geheime und offene staatliche Beschattung und Bespitzelung der Bev\u00f6lkerung in einer Demokratie keine Daseinsberechtigung hat. Eine radikal-demokratische und emanzipatorische Betrachtung kann immer nur die Abschaffung dieser Staatsschutzbeh\u00f6rden fordern, wie es viele der altgedienten Menschenrechts- und B\u00fcrger*innenrechtsvereine seit Jahrzehnten tun. Die geheimdienstlichen Staatsschutzkonzepte, zentral das Extremismuskonzept, gehen von einem verengten und autorit\u00e4ren Demokratiebegriff aus, der keinerlei Weiterentwicklung vertr\u00e4gt. Zudem nutzen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Extremismuskonzept, um die Grenze der Legitimit\u00e4t politischer Inhalte auf Basis politischer Interessenlagen festzulegen. Dabei waren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit ihrer Gr\u00fcndung zuverl\u00e4ssig darin, rechte Gewalt zu verschleiern und zu relativieren. Das kann t\u00f6dliche Folgen haben, wie in j\u00fcngerer Vergangenheit die massive verfassungssch\u00fctzerische Verstrickung in den rechtsterroristischen NSU-Komplex gezeigt hat. Dutzende V-Leute bewegten sich im Umfeld des NSU-Kerntrios, der VS-Mitarbeiter Andreas Temme war nachweislich w\u00e4hrend des Mordes an Halit Yozgat in dessen Internetcaf\u00e9 anwesend. Es wurde jahrelang massenhaft Geld in rechte Strukturen, nicht nur im Umfeld des NSU gepumpt und somit die terroristische Gewalt unterst\u00fctzt. Nach der Selbstenttarnung des NSU wurde die Aufarbeitung durch Aktenvernichtung und das Beharren auf notwendigen Quellenschutz behindert.
\nDemgegen\u00fcber steht die Tatsache, dass emanzipatorische und demokratisierende Bewegungen, die sich f\u00fcr eine \u00fcberlebensnotwendige sozial-\u00f6kologische Transformation und tats\u00e4chliche Grund- und Menschenrechte f\u00fcr alle einsetzen, regelm\u00e4\u00dfig als Verfassungsfeinde und Gewaltt\u00e4ter*innen gelabelt werden. Das trifft nicht nur Klimasch\u00fctzer*innen, sondern auch Antifaschist*innen, Gruppen wie \u201eDeutsche Wohnen und Co enteignen\u201c, die f\u00fcr die Vergesellschaftung gro\u00dfer Immobilienkonzerne eintreten oder Abolitionist*innen, die f\u00fcr ein Ende aller staatlicher Gewalt etwa durch Kn\u00e4ste, Lager und Polizei streiten. Die Kritik an den Inlandsgeheimdiensten und ihren Staatsschutzkonzepten ist in den letzten Jahren kaum mehr vernehmbar. Es ist an der Zeit, sie wieder nach vorne zu r\u00fccken und daran festzuhalten: Verfassungsschutz abschaffen und Extremismuskonzept einmotten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes im Juni 2024 erkl\u00e4rte die Bundesbeh\u00f6rde des Inlandsgeheimdienstes das B\u00fcndnis \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c zu einem sogenannten linksextremistischen Verdachtsfall. Dies ist eine geheimdienstliche Vorstufe zur Einstufung als \u201elinksextremistisch\u201c und erlaubt den Einsatz verdeckter \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, wie Observationen oder das Einschleusen verdeckter Mitarbeiter*innen. Die verfassungssch\u00fctzerische Delegitimierung von Ende Gel\u00e4nde muss insofern in Zusammenhang mit … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":31709,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Solidarit\u00e4t mit Ende Gel\u00e4nde - graswurzelrevolution","description":"Mit Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes im Juni 2024 erkl\u00e4rte die Bundesbeh\u00f6rde des Inlandsgeheimdienstes das B\u00fcndnis \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c zu einem sogen"},"footnotes":""},"categories":[2057],"tags":[],"class_list":["post-31639","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-491-september-2024"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31639"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31639\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31708,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31639\/revisions\/31708"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}