Hintergrund des Budapest-Verfahrenskomplexes sind die antifaschistischen Proteste im Februar 2023, als einmal mehr das NS-glorifizierende Gro\u00dfevent \u201eTag der Ehre\u201c in der ungarischen Hauptstadt stattfand. W\u00e4hrend die Beh\u00f6rden den Nazi-Aufmarsch, dessen Teilnehmer*innen in SS- und Wehrmachtsuniformen auftreten, wohlwollend erm\u00f6glichen, drangsalieren sie die Gegendemonstrant*innen jedes Mal massiv. Trotzdem reisen immer wieder Antifaschist*innen aus verschiedenen L\u00e4ndern an, um ein klares Zeichen gegen die braunen Umtriebe zu setzen.
\nIm Februar 2023 kam es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der NS-Parade und einigen Antifaschist*innen. Noch in Budapest wurden drei Nazigegner*innen verhaftet, gegen weitere vermeintlich Beteiligte fahnden die ungarischen Beh\u00f6rden seither mit Europ\u00e4ischem Haftbefehl. Unter anderem setzten sie \u00d6ffentlichkeitsfahndungen ein und verbreiteten Steckbriefe mit den Portr\u00e4ts und Namen der Beschuldigten im Internet. Aus Angst, an das ungarische Rechtsau\u00dfen-Regime ausgeliefert zu werden, tauchten die Betroffenen unter.<\/p>\n
Deutsche Beihilfe zu Orb\u00e1ns Treibjagd auf Antifas<\/strong><\/p>\n Da die meisten linken Akti-vist*innen, denen eine Mitwirkung vorgeworfen wird, aus Deutschland stammen, kommt den hiesigen Repressionsbeh\u00f6rden eine zentrale Rolle zu. Und die lie\u00dfen sich das nicht zweimal sagen: Mit gro\u00dfem Eifer nutzten sie die Gelegenheit, um das soziale und politische Umfeld der Antifaschist*innen zu durchleuchten und unter Druck zu setzen. Verhaftet und ausgeliefert: Maja\u00a0T.<\/strong><\/p>\n Im Gegensatz dazu zeigen sich deutsche Repressionsorgane geradezu begierig danach, antifaschistische Staatsb\u00fcrger*innen auszuliefern \u2013 es sei denn, sie kooperieren vollst\u00e4ndig und verzichten auf ihre grundlegenden Rechte als Beschuldigte: Nach rund einem Jahr im Untergrund boten einige der Untergetauchten \u00fcber ihre Anw\u00e4lt*innen an, sich den deutschen Beh\u00f6rden zu stellen, wenn diese ihnen im Gegenzug zusicherten, sie nicht nach Budapest zu \u00fcberstellen. Es folgte eine Ablehnung und ein rechtswidriges erpresserisches Gegenangebot: Die Antifas w\u00fcrden nur dann nicht ausgeliefert, wenn sie ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ablegten und damit auf ihr Recht auf Aussageverweigerung verzichteten.<\/p>\n F\u00fcr Entsetzen sorgten Fotos, auf denen eine Aktivistin an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt an einer Kette in den Gerichtssaal gef\u00fchrt wurde. Diese Bilder sorgten in Italien derma\u00dfen f\u00fcr Furore, dass die italienische Justiz die Auslieferung eines weiteren beschuldigten Antifaschisten an Ungarn ablehnte und sogar Rechtsau\u00dfen-Regierungschefin Giorgia Meloni sich f\u00fcr sie einsetzte<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Dezember 2023 wurde Maja T., eine der untergetauchten Personen, in Berlin mit einem brutalen Polizeieinsatz verhaftet und danach nach Dresden ins Untersuchungsgef\u00e4ngnis gebracht \u2013 zeitweise unter strengen Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Monatelang dauerte der Kampf gegen die drohende Auslieferung, den Solidarit\u00e4tsinitiativen wie das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) und die Rote Hilfe gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen und Mitstreiter*innen auf politischer Ebene und die Anw\u00e4lt*innen juristisch f\u00fchrten. Vor allem im Fr\u00fchsommer 2024, als ein Gerichtsentscheid absehbar wurde, mobilisierten unterschiedliche linke und liberale Spektren, aber auch die LGBTIQ*-Community ((1)) und forderten den Verbleib der non-bin\u00e4ren antifaschistischen Person in der Bundesrepublik.<\/p>\n Von Anfang an war klar:<\/strong><\/p>\n Ist der menschenverachtende Haftalltag in Ungarn f\u00fcr alle unertr\u00e4glich, ist er f\u00fcr Gefangene, die die Sprache nicht sprechen, noch weit schlimmer, und Antifaschist*innen sind in dem Rechtsau\u00dfen-Staat besonderen Gefahren ausgesetzt. F\u00fcr non-bin\u00e4re Menschen wie Maja ist die Situation unter dem offen queer- und trans*feindlichen Orb\u00e1n-Regime lebensbedrohlich. Offen rechtswidrige Auslieferung<\/strong><\/p>\n Das hielt die deutschen Beh\u00f6rden aber nicht davon ab, auf die \u00dcberstellung zu dr\u00e4ngen. Am Abend des 27. Juni 2024 lie\u00df das Kammergericht Berlin die beantragte Auslieferung zu. Majas deutscher Anwalt Sven Richwin legte unmittelbar danach Rechtsmittel ein, sodass klar war, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb k\u00fcrzester Zeit eine Entscheidung treffen w\u00fcrde \u2013 aller Wahrscheinlichkeit nach mit aufschiebender Wirkung. Alptraumhafte Zust\u00e4nde, keine Entlassung in Sicht<\/strong><\/p>\n Der klare Urteilsspruch hilft Maja aber nur bedingt: Als der Vater am 3. Juli 2024 erstmalig Besuchserlaubnis bekam, war das Gespr\u00e4ch auf 15 Minuten beschr\u00e4nkt und durfte nur mittels Telefonh\u00f6rer und Trennscheibe stattfinden. Maja berichtete, wie zuvor schon Ilaria, von kompletter Isolation mit nur einer Stunde Hofgang am Tag \u2013 selbstverst\u00e4ndlich allein \u2013, einer winzigen Zelle voller Ungeziefer, ununterbrochener \u00dcberwachung und verschimmeltem Essen. In sp\u00e4teren Briefen ist von der Brutalit\u00e4t des Wachpersonals die Rede, die Maja zwar noch nicht am eigenen Leib erfahren musste, aber miterlebt: \u201eZum zweiten Mal musste ich mitanh\u00f6ren, wie ein Mitgefangener geschlagen wurde. Das erste Mal am Samstag Abend (…). Es waren 20-30 Schl\u00e4ge und das St\u00f6hnen des Opfers, dazu die ungarischen Fl\u00fcche des Beamten\u201c, dokumentierte das BASC Ausz\u00fcge aus Majas Schreiben. Solidarit\u00e4t mit Maja \u2013 und mit Hanna<\/strong><\/p>\n Dass die Lage gerade so aussichtslos scheint, \u00e4ndert nichts daran, dass kritische \u00d6ffentlichkeit, politischer Druck und Solidarit\u00e4tszeichen dringend n\u00f6tig sind \u2013 dringender denn je! Zwar ist es weiterhin nicht m\u00f6glich, Postkarten und Briefe in die ungarische Haft zu schicken, und auch Besuche sind nur von engsten Angeh\u00f6rigen und den Rechtsbeist\u00e4nden erlaubt. Aber Maja freut sich \u00fcber Berichte von Unterst\u00fctzungsaktionen, denn in einer so schrecklichen Situation ist es wichtig zu wissen, nicht vergessen zu sein. Hintergrund des Budapest-Verfahrenskomplexes sind die antifaschistischen Proteste im Februar 2023, als einmal mehr das NS-glorifizierende Gro\u00dfevent \u201eTag der Ehre\u201c in der ungarischen Hauptstadt stattfand. W\u00e4hrend die Beh\u00f6rden den Nazi-Aufmarsch, dessen Teilnehmer*innen in SS- und Wehrmachtsuniformen auftreten, wohlwollend erm\u00f6glichen, drangsalieren sie die Gegendemonstrant*innen jedes Mal massiv. Trotzdem reisen immer wieder Antifaschist*innen aus verschiedenen L\u00e4ndern an, um … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":31716,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Deutsch-ungarische Hetzjagd auf Antifaschist*innen - graswurzelrevolution","description":"Hintergrund des Budapest-Verfahrenskomplexes sind die antifaschistischen Proteste im Februar 2023, als einmal mehr das NS-glorifizierende Gro\u00dfevent \u201eTag der Ehr"},"footnotes":""},"categories":[2057],"tags":[],"class_list":["post-31644","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-491-september-2024"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31644"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31644\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31718,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31644\/revisions\/31718"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDabei war den Ermittler*innen kein Vorgehen zu infam. Zum Beispiel meldete sich die Polizei in einem Fall \u00fcberraschend bei der hochbetagten Gro\u00dfmutter mit dem Verweis, dass sie doch Hinweise zum Aufenthaltsort ihres untergetauchten Enkelkinds geben solle \u2013 sie wolle es doch sicher an Weihnachten sehen. Doch Mitstreiter*innen, Freund*innen und Familie lie\u00dfen sich weder von Hausdurchsuchungen noch von wiederholten Polizeiansprachen zu Aussagen n\u00f6tigen.
\nKein Wunder, denn es ist allgemein bekannt, was den Anti-faschist*innen in Ungarn bevorsteht, wie am Beispiel der drei im Februar 2023 Verhafteten zu sehen war. Zun\u00e4chst ist klar: Ein rechtsstaatliches Verfahren oder auch nur Minimalstandards sind dort nicht zu erwarten. Von Menschenrechtsorganisationen bis zu EU-Institutionen gibt es regelm\u00e4\u00dfig harsche Kritik an Justiz und Gef\u00e4ngnisrealit\u00e4t in Ungarn. F\u00fcr Angeklagte, die weder das Gerichtssystem noch die Sprache kennen und deren deutsche Anw\u00e4lt*innen mit denselben Problemen zu k\u00e4mpfen haben, versch\u00e4rft sich die Lage noch.
\nZudem drohen den Antifa-schist*innen absurd hohe Haftstrafen von bis zu 24 Jahren, obwohl es eigentlich um K\u00f6rperverletzung geht. Eine so lange Zeit hinter Gittern zu \u00fcberleben, ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, schon gar nicht in Ungarn, und schon gar nicht f\u00fcr Antifas in Ungarn. Die Verhafteten wurden von Anfang an unter uns\u00e4glichen Bedingungen gefangengehalten, die die Italienerin Ilaria in einem ersch\u00fctternden Brief schilderte. International f\u00fcr Entsetzen sorgten die Fotos von der Prozesser\u00f6ffnung, auf denen die Aktivistin \u2013 an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt \u2013 an einer Kette in den Gerichtssaal gef\u00fchrt wurde. Ihr Brief und diese Bilder sorgten in Italien derma\u00dfen f\u00fcr Furore, dass die italienische Justiz die Auslieferung eines weiteren beschuldigten Antifaschisten an Ungarn ablehnte und sogar Rechtsau\u00dfen-Regierungschefin Giorgia Meloni sich f\u00fcr Ilaria einsetzte.<\/p>\n\n
\nZwar behauptet Ungarn, dass die Antifaschist*innen nach der Urteilsverk\u00fcndung zur\u00fcck in die Bundesrepublik \u00fcberstellt werden, um ihre Haft hier abzusitzen. Allerdings ist es in dem osteurop\u00e4ischen EU-Staat Standard, dass Untersuchungshaft und Prozessdauer praktisch endlos ausgedehnt werden, indem zwischen den einzelnen Verhandlungstagen oft mehrere Monate liegen. Bei einem komplexen Verfahren kann also mit vielen Jahren gerechnet werden, bis das Urteil in Sicht kommt \u2013 au\u00dfer wenn die Angeklagten umfassend gestehen und einen Deal eingehen.<\/p>\n
\nDaran hatte aber die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die die Abschiebung forciert hatte, kein Interesse. Statt das h\u00f6chstrichterliche Urteil abzuwarten, nutzte sie das minimale Zeitfenster, in dem die Entscheidung des Kammergerichts g\u00fcltig war. Wenige Stunden sp\u00e4ter wurde Maja mitten in der Nacht aus der Zelle geholt, an die \u00f6sterreichische Grenze verfrachtet und von der dortigen Polizei an die ungarischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben. Als am Vormittag des 28. Juni das Bundesverfassungsgericht vorl\u00e4ufig die Auslieferung untersagte, um den Fall intensiver zu pr\u00fcfen, sa\u00df Maja bereits in Budapest in Haft und wurde der dortigen Presse in Ketten vorgef\u00fchrt.
\nObwohl also absehbar war, dass die Ma\u00dfnahme als rechtswidrig eingestuft werden w\u00fcrde, f\u00fchrte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch. Entsprechende Ver\u00e4rgerung klingt denn auch in der Pressemitteilung des offen missachteten obersten Gerichts durch, das das Vorgehen recht unverbl\u00fcmt kritisiert. Dass das Bundesverfassungsgericht die Berliner Justiz verpflichtet hat, daf\u00fcr zu sorgen, dass Maja wieder aus Ungarn zur\u00fcckgeholt wird, quittiert diese mit Achselzucken: Schon zu sp\u00e4t.<\/p>\n
\nEine Haftentlassung hat die ungarische Justiz abgelehnt, obwohl die M\u00f6glichkeit bestand, Maja gegen eine hohe Kaution und unter strengen Auflagen auf freien Fu\u00df zu setzen. Ebenso wurde der Antrag auf Hausarrest statt Gef\u00e4ngnis abgeschmettert. Zumindest f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate gibt es offenbar keine Chance f\u00fcr Maja, die lebensbedrohlichen Umst\u00e4nde hinter sich zu lassen.<\/p>\n
\nVor allem aber m\u00fcssen wir verhindern, dass noch weitere Antifaschist*innen ausgeliefert werden: Anfang Mai 2024 wurde Hanna in N\u00fcrnberg verhaftet und ist seither dort im Untersuchungsgef\u00e4ngnis \u2013 ebenfalls mit dem Vorwurf, an der Auseinandersetzung mit Nazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Aktuell hat Ungarn noch nicht die Auslieferung beantragt, aber die Gefahr besteht durchaus. Hanna darf Post bekommen und freut sich sehr \u00fcber Briefe und \u00fcber die Solidarit\u00e4tskundgebungen, die regelm\u00e4\u00dfig vor dem Gef\u00e4ngnis stattfinden.
\nEs gilt, sich solidarisch mit den betroffenen Antifaschist*innen zu zeigen und die Auslieferung an Ungarn abzuwehren.
\nNo extradition!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"