{"id":31647,"date":"2024-09-02T13:56:39","date_gmt":"2024-09-02T11:56:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2024\/09\/gefahr-von-rechts-fuer-behinderte-menschen\/"},"modified":"2024-12-19T18:36:21","modified_gmt":"2024-12-19T16:36:21","slug":"gefahr-von-rechts-fuer-behinderte-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2024\/09\/gefahr-von-rechts-fuer-behinderte-menschen\/","title":{"rendered":"Gefahr von Rechts f\u00fcr behinderte Menschen"},"content":{"rendered":"<p>Am 27. Mai 2024 wurde ein faschistischer Anschlag auf ein Behindertenwohnheim der Lebenshilfe in M\u00f6nchengladbach ver\u00fcbt. Ein Stein mit der Aufschrift \u201eEuthanasie ist die L\u00f6sung\u201c zerst\u00f6rte eine Scheibe der Eingangst\u00fcr. Ein klarer Aufruf, Menschen mit Behinderung zu ermorden, mit NS-Sprache, die an die T4-Aktion ((1)) erinnern soll, die Vernichtung von Behinderten durch die Nazis.<br \/>\nDer Rechtsruck der Gesellschaft beg\u00fcnstigt den Hass auf behinderte Menschen, eugenische Sprache \u2013 und schlie\u00dflich Handlungen. Der N\u00e4hrboden wurde durch die ableistischen Strukturen der bestehenden Gesellschaft bereitet. Das Ausma\u00df dieser Ausw\u00fcchse hat man in M\u00f6nchengladbach sehr gut gesehen.<\/p>\n<p><strong>Euthanasieprogramme im Nationalsozialismus<\/strong><br \/>\nLaut Statista wurden im Dritten Reich zwischen 1933 und 1945 mehr als 600.000 Menschen Opfer von Euthanasieprogrammen, etwa 300.000 behinderte Menschen wurden durch die Nazis ermordet.<br \/>\nDer systematische Massenmord der Nazis an tausenden Kindern begann mit einem Runderlass vom 18. August 1939, wenig sp\u00e4ter unter der \u201eAktion T4\u201c auch an Erwachsenen.<br \/>\nBereits im Juli 1933, sechs Monate nach der nationalsozialistischen Macht\u00fcbernahme, erlie\u00df die NS-Regierung im Juli 1933 das \u201eGesetz zur Verh\u00fctung erbkranken Nachwuchses\u201c. Es trat am 1. Januar 1934 in Kraft und erlaubte erstmals in Deutschland die Zwangssterilisation. Menschen, die nicht den \u201eRasseidealen\u201c der Nazis entsprachen, sollte so die M\u00f6glichkeit verwehrt werden, Kinder zu zeugen. Bis zu 400.000 Menschen wurden auf Grundlage dieses faschistischen Gesetzes w\u00e4hrend der NS-Diktatur zwangssterilisiert. Betroffen waren Menschen mit psychischen Krankheiten oder mit geistigen und k\u00f6rperlichen Behinderungen, au\u00dferdem Menschen, die als \u201easozial\u201c oder \u201eminderwertig\u201c stigmatisiert wurden, zum Beispiel Alkoholiker*innen.<br \/>\nIm Oktober 1939 erm\u00e4chtigte Hitler Reichsleiter Bouhler und Dr. med. Brandt zur Ermordung von behinderten Menschen. Um das zu verschleiern, wurde der Begriff \u201eEuthanasie\u201c (\u201esch\u00f6ner Tod\u201c) verwendet. Die Nazis haben den Todesgrund bewusst gegen\u00fcber den Familien verschleiert.<br \/>\nDie Aktion T4, die bekannteste systematische Ermordung behinderter Menschen, war eine Vorstufe zur Massenvernichtung von J\u00fcd*innen und anderer Minderheiten. Die Gaskammern wurden zuerst an behinderten Menschen erprobt; die erste T4-T\u00f6tungsanstalt war die Nerven- und Heilanstalt Grafeneck. 70 000 Menschen wurden dabei ermordet. Nach kirchlichen Protesten wurde die Aktion unter der Bezeichnung 14F13 dezentral fortgesetzt und dabei 20.000 Menschen ermordet. Weitere 100.000 fielen dezentralen Ermordungen der Nazis zum Opfer. Weiter wurden 5.000 behinderte Kinder vernichtet.((2))<br \/>\nEs hat sehr lange gedauert, bis die Opfer anerkannt wurden, aber es gab keine Entsch\u00e4digungszahlungen. Erst seit 2014 gibt es ein Denkmal f\u00fcr die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasiemorde in Berlin. ((3)) Dies ist insbesondere Sigrid Falkenstein zu verdanken. ((4)) Sie ist Autorin zum Schwerpunktthema \u201eEuthanasie\u201c im Nationalsozialismus. Zudem ist sie die Nichte von Anna Lehnkering, die 1940 in der Gaskammer von Grafeneck ermordet wurde.<\/p>\n<p><strong>Behinderte als eine Last?<\/strong><br \/>\nViele Aspekte dieses faschistischen Gedankenguts begleiten uns bis zur Gegenwart.<br \/>\nNeben M\u00f6nchengladbach sorgten 2021 die Morde im Oberlinhaus Potsdam f\u00fcr Schlagzeilen. Eine Pflegerin ermordete vier Bewohner*innen, Lucille H, Andreas K, Martina W, Christian S, und verletzte ein*e Bewohner*in schwer. Ihr Tatmotiv war die \u201eErl\u00f6sung von den Qualen\u201c. Menschen mit Behinderungen werden immer noch als Belastung der Gesellschaft wahrgenommen, das kn\u00fcpft an den Nazi-Begriff zu Ballastexistenzen an ((5)). Der Propagandabegriff wurde in der Zeit der Weimarer Republik im Zuge der Weltwirtschaftskrise gepr\u00e4gt. Damals wie heute m\u00fcssen Menschen leistungsf\u00e4hig sein. Entsprechen sie nicht den Leistungserwartungen der kapitalistischen Produktionsweise werden sie als defizit\u00e4r betrachtet und ausgesondert. Das vorherrschende Bild von Behinderung ist das individuelle Modell (medizinisches Modell), was diese als Defizit sieht und die Menschen auf ihre Diagnose reduziert. Im Gegensatz dazu steht das soziale Modell, welches Behinderung als gesellschaftlich konstruiert ansieht. Dieses ist jedoch in den K\u00f6pfen der Menschen weniger pr\u00e4sent.<br \/>\nDie Folge sind Sonderwelten wie F\u00f6rderschulen, Heime und Werkst\u00e4tten f\u00fcr Behinderte. Behinderte Menschen werden gezwungen, sich dem Leistungsdruck der kapitalistischen Gesellschaft zu unterwerfen. Davon profitieren gro\u00dfe Konzerne ma\u00dfgeblich, indem sie Menschen in sogenannten Behinderten-Werkst\u00e4tten f\u00fcr ca. 1,35 Euro die Stunde ausbeuten. In unserer Gesellschaft gilt das Motto: \u201eKannst du nichts, bist du nichts!\u201c.<br \/>\nAuch der Sonderschulbegriff ist stark durch die Nazizeit gepr\u00e4gt worden.<br \/>\nDas oben erw\u00e4hnte Oberlinhaus ist Teil dieser Sonderwelten und Teil der Behindertenhilfe-Industrie mit Heimen, Werkst\u00e4tten, Klinik, etc.<br \/>\nAusw\u00fcchse der kapitalistischen Verwertungslogik sind auch im neuen Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz verankert. Voraussetzung f\u00fcr die Erlangung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit ist, dass die Antragstellenden finanziell unabh\u00e4ngig sind. Dies ist eine gro\u00dfe Barriere insbesondere f\u00fcr behinderte Menschen.<\/p>\n<p><strong>Triage<\/strong><br \/>\nAuch im Zuge der Coronapandemie hat sich die Wertbeimessung von behinderten Menschen gezeigt. Es wurden Diagnosen f\u00fcr den Ausschluss von lebensrettenden medizinischen Ma\u00dfnahmen genutzt, um nicht behinderten Menschen einen Vorzug zuzugestehen, weil sie kapitalistisch verwertbarer sind als behinderte Menschen. Es wurde \u00f6ffentlich nicht so ausgesprochen, aber faktisch in zahlreichen L\u00e4ndern so gehandhabt auf Grund ableistischer Strukturen. Wenn das Gesundheitssystem \u00fcberlastet ist, treten diese Aussonderungsmechaniken besonders hervor. Dies wurde auch als \u201eTriage\u201c bezeichnet.<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><strong>Wenn die Rechte und die AfD an Einfluss gewinnen, bedeutet das f\u00fcr behinderte Menschen einen massiven Einschnitt in die erk\u00e4mpften Grundrechte, wie zum Beispiel die pers\u00f6nliche Assistenz, die es Betroffenen erm\u00f6glicht in den eigenen vier W\u00e4nden zu leben.<\/strong> <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Selbst viele Linke scheinen das nicht verstanden zu haben. Solidarit\u00e4t mit Menschen, die durch eine Coronainfektion besonders gef\u00e4hrdet sind, fehlt heute in praktisch jedem linken Raum, da Corona f\u00fcr die meisten vorbei ist. Bewusstsein daf\u00fcr kommt erst, wenn sie selbst an Longcovid erkranken.<\/p>\n<p><strong>Aussonderung vor der Geburt<\/strong><br \/>\nHeutzutage werden Behinderte sogar vorgeburtlich ausgesondert. Geb\u00e4rende haben die M\u00f6glichkeit, ein pr\u00e4natal diagnostisches Verfahren durchf\u00fchren zu lassen, um bestimmte Beeintr\u00e4chtigungen zu erkennen. Die Folgen sind verheerend. Neun von zehn Eltern, die den Test (NIPD, Nicht invasive Pr\u00e4nataldiagnostik) machen, entscheiden sich daf\u00fcr, das Kind mit Down-Syndrom nicht zu bekommen. Die Praxis f\u00fchrt langfristig dazu, dass keine Menschen mit Down-Syndrom mehr geboren werden. Das ist Ausdruck der ableistischen Verh\u00e4ltnisse, in denen wir leben: \u201eWas der Norm nicht entspricht, muss weg.\u201c<br \/>\nMenschen mit Down-Syndrom leisten aktiven Widerstand gegen den NIPD Test. Nathalie Dedreux, eine bekannte Aktivistin mit Down-Syndrom, startete 2019 eine Petition dagegen. \u201eIhr sollt nicht mehr so viel Angst vor uns haben. Es ist doch cool auf der Welt zu sein mit Down-Syndrom.\u201c ((6))<br \/>\nHeute k\u00f6nnen alle Menschen, die es wollen, leider diesen Test auf Kosten der Krankenkasse durchf\u00fchren lassen, Betroffene wurden nicht geh\u00f6rt.<\/p>\n<p><strong>Selbstbestimmung<\/strong><br \/>\nBehinderte Menschen und ihre Selbstvertretungsorganisationen ((7)) k\u00e4mpfen seit Jahren f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben fern ab von Heimen und Behindertenwerkst\u00e4tten. Nun sollen aber Menschen, die auf intensive Pflege, wie k\u00fcnstliche Beatmung, angewiesen sind, dauerhaft station\u00e4r untergebracht werden, aufgrund von neuen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden und Einsparungsma\u00dfnahmen mit dem IPReG (Intensivpflege- und Rehabilitationsst\u00e4rkungsgesetz)!\u00a0((8)).<br \/>\nJens Spahn machte sich stark f\u00fcr das Gesetz mit vor Ableismus strotzenden Argumenten. Ein nicht-behinderter Menschen will wissen, was f\u00fcr Betroffene am besten sei. Diese sagen aber: \u201eNichts \u00fcber uns ohne uns!\u201c<br \/>\nDas Motto richtet sich auch an die Lebenshilfe. Nach dem Anschlag in M\u00f6nchengladbach rief sie zu einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung auf und ver\u00f6ffentlichte eine Liste der Redner*innen, freute sich dabei \u00fcber offizielle Vertreter*innen von Lebenshilfe und Politik. Auf der Redner*innenliste stand lediglich der Bundesbeauftragte J\u00fcrgen D\u00fcsel als behinderter Mensch.<\/p>\n<p><strong>Aktion in M\u00f6nchengladbach<\/strong><br \/>\nDaran \u00fcbten Menschen u.a. von der informellen Aktionsgruppe rollfender Widerstand ((9)) im Vorfeld Kritik. Eine Person aus der Gruppe bat darum, als behinderter Mensch eine Rede halten zu d\u00fcrfen. Schlie\u00dflich galt der Anschlag, wie an der hinterlassenen Botschaft erkennbar, den Behinderten selbst und nicht den Mitarbeitenden, die Botschaft galt der gesamten Behindertencommunity. Die Person erhielt eine Absage von der Lebenshilfe.<br \/>\nDie Aktivist*innen entschieden sich deshalb daf\u00fcr, die Solidarit\u00e4tsveranstaltung der Lebenshilfe am 6. Juni 2024 in M\u00f6nchengladbach solidarisch-kritisch zu besuchen.<br \/>\nSolidarisch mit den Bewohner*innen und direkten Opfern des faschistischen Anschlages und kritisch gegen\u00fcber dem Heimbetreiber und seinen Umgang mit dem Anschlag.<br \/>\nIn einem Interview hatte \u00d6zg\u00fcr Kalkan, hauptamtlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Lebenshilfe M\u00f6nchengladbach Wohnen gGmbH, der LebensFreude gGmbH und der Lebenshilfe M\u00f6nchengladbach Service gGmbH, der Taz gegen\u00fcber, mehr Mittel f\u00fcr die Inklusion gefordert und die Heimpolitik mit Inklusion gleichgesetzt.<br \/>\nDie Abschottung von Menschen mit Behinderung in Sonderwelten wie Sonderschule, Heim oder Werkstatt ist jedoch das Gegenteil von Inklusion. Und auch kein Teil der L\u00f6sung.<br \/>\nFolgerichtig entschieden sich die Aktivist*innen, die B\u00fchne innerhalb der Kirche, wo die Veranstaltung stattfand, zu betreten, nahmen kurz das Mikrofon an sich und zeigten ein Banner mit den Forderungen \u201eWerkst\u00e4tten abschaffen\u201c, \u201eBehinderten zuh\u00f6ren\u201c und \u201eMindestlohn f\u00fcr alle\u201c. Die Aktivist*innen wurden jedoch \u00fcbert\u00f6nt, rasch unterbrochen und zur Seite gedr\u00e4ngt. Nichts Neues.<\/p>\n<p><strong>AfD, eine Gefahr f\u00fcr behinderte Menschen<\/strong><br \/>\nWenn die Rechte und die AfD an Einfluss gewinnen, bedeutet das f\u00fcr behinderte Menschen einen massiven Einschnitt in die erk\u00e4mpften Grundrechte, wie zum Beispiel die pers\u00f6nliche Assistenz, die es Betroffenen erm\u00f6glicht in den eigenen vier W\u00e4nden zu leben. Inklusion an Schulen will die AfD bek\u00e4mpfen bzw. verhindern. Neonazi H\u00f6cke bezeichnete im Sommerinterview 2024 auf MDR die Inklusion als eines der \u201eIdeologieprojekte\u201c, von dem man das Bildungssystem \u201ebefreien\u201c m\u00fcsse. Solche Projekte w\u00fcrden \u201eunsere Sch\u00fcler nicht weiterbringen\u201c und \u201enicht leistungsf\u00e4higer machen\u201c. ((10)) H\u00f6cke deutet hierbei indirekt auf den in der Nazizeit gepr\u00e4gten Begriff der \u201eBallastexistenzen\u201c. In der Welt der AfD ist behindertes und queeres Leben unerw\u00fcnscht. Emanzipatorische K\u00e4mpfe sind ihr ein Dorn im Auge. Das Erstarken der AfD bedeutet jetzt schon die Zunahme von Gewalt gegen behinderte Menschen. Ableismus t\u00f6tet.<br \/>\nDeshalb bleibt Antifaschismus notwendiger denn je. Wir m\u00fcssen uns diesen Tendenzen aktiv widersetzen und die antiableistischen, antifaschistischen und antirassistischen K\u00e4mpfe verbinden. Und viel mehr!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 27. 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