Die AfD steht f\u00fcr Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und eine Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Faschistische Positionen werden offen vertreten. Ihre Positionen zu sozialen und \u00f6kologischen Fragen sind existenzbedrohend. Die AfD greift das Prinzip der Menschenw\u00fcrde frontal an. Zu behaupten, die AfD \u201epolarisiere\u201c ist besch\u00f6nigend.
\nSie hetzt, spaltet, l\u00fcgt. \u00dcber das kontinuierliche Bedienen von Bedrohungs-Legenden hat sie es geschafft, vor allem mit der Hetze gegen Geflohene, eine rassistisch-nationalistische Stimmung gef\u00e4hrlich anzuheizen. Sie ist l\u00e4ngst gef\u00e4hrlicher Schrittmacher v\u00f6lkisch-totalit\u00e4rer Ideologie.
\nDoch nationalistische Propaganda, rassistische Ideologie und menschenfeindliche Politik sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Sie ist nur die Spitze des Eisbergs.
\nZunehmende Enthemmung und steigender Alltagsrassismus reichen in Denk- und Handlungsreflexen l\u00e4ngst bis in alle Bereiche der Gesellschaft. Diskriminierende Botschaften, rassistische Impulse, chauvinistische Interpretationen und L\u00fcgen werden (nicht nur in sozialen Medien) aufgegriffen, hunderttausendfach verst\u00e4rkt und verbreitet. Die daran beteiligten \u201eganz normalen\u201c Menschen sind weniger Opfer im Sinne einer Verblendung, sondern ebenso Agierende eines massenpsychologischen Prozesses, in dem Rassismen, \u201ealternative Fakten\u201c und Verschw\u00f6rungstheorien, eine gef\u00e4hrliche Dynamik entfalten. Sie finden Ausdruck in \u201eDeutschland den Deutschen\u201c singenden Wohlstandskids (und das nicht nur auf Sylt), oder auch in B\u00fcrgerinitiativen, z.\u2009B. gegen ein Heim f\u00fcr Geflohene in der Lessingstra\u00dfe zu Wiesbaden. Die Anwohner*innen argumentieren hier unverfroren mit der suboptimalen Unterbringung der Geflohenen, bef\u00fcrchten vermutlich jedoch den Wertverlust ihrer H\u00e4user \u2013 oder das \u201eFremd-Bedrohliche\u201c an sich.
\nWir stehen hier, um auch auf diese Dinge hinzuweisen. Es geht schon l\u00e4nger nicht mehr nur um plumpe Faschismus-Parolen, sondern um die subtilen Alltagschauvinismen, in denen sich Verrohung und Unmenschlichkeit zu etablieren drohen!
\nDie menschenfeindlichen Positionen der AfD sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die etablierten Parteien und das \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u201c sind hier keine Ausnahmen. Sie alle bedienen sich inzwischen \u2013 die einen mehr, die anderen weniger \u2013 der Impulse, die von rechts au\u00dfen geliefert werden. Zwar distanzieren sich demokratische Parteien wortreich von den undemokratischen Absichten der AfD, fischen jedoch selbst populistisch im Tr\u00fcben und \u00fcbernehmen de facto zunehmend Positionen und Inhalte. Die oft zu h\u00f6rende Behauptung, damit den Zustrom zu der offen mit faschistischen Parolen agierenden AfD ausbremsen zu k\u00f6nnen, ist jedoch gef\u00e4hrlich und falsch.
\nDie \u00dcbernahme v\u00f6lkischer Argumentationen, z.\u2009B. dem Narrativ von der Schw\u00e4chung deutscher Sozialsysteme durch Geflohene, dient nicht der Bek\u00e4mpfung, sondern f\u00fchrt zur Legitimierung menschenfeindlicher Ideen. Auf allen Ebenen etablierter Politik, ob Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik, finden sich zunehmend Anleihen von ultrarechter Ideologie und deren praktische Umsetzung. Dagegen wehren wir uns, wir stehen dagegen und sagen Nein!
\nDie \u00dcbernahme totalit\u00e4r-rechter Parolen aus populistischen Gr\u00fcnden f\u00fchrt zur gesellschaftlichen Verfestigung dieser unmenschlichen Ideen und m\u00fcndet in unmenschlichen Entscheidungen. Die Folge ist eine Besch\u00e4digung von demokratischen Prinzipien, Menschenrechten und sozialer Sicherung.
\nZu Tage tritt eine Politik, die schon vor der drohenden weiteren Etablierung der AfD, deren menschenfeindliche Parolen politisch umsetzt. Am deutlichsten zeigt sich der politische Vollzug von Spaltung und Hetze im Umgang mit Geflohenen.
\nIn einzigartigen Hetzkampagnen werden Menschen, die z.\u2009B. aus den Kriegszonen Syriens, vor totalit\u00e4ren Regimen oder auch aus den Hungerregionen Afrikas unter Einsatz ihres Lebens \u00fcber das Mittelmeer fliehen, zu einer Bedrohung des \u201eAbendlandes\u201c, zu \u201eDauerschmarotzern\u201c und zu generell Kriminellen aufgebaut. Es bleibt jedoch nicht bei der Hetze, nach Sch\u00fcren von Wut und Hass ist es schlecht m\u00f6glich nur Absichtserkl\u00e4rungen abzugeben. Im Bem\u00fchen die Verteidigung der \u201edeutsch-abendl\u00e4ndischen\u201c Kultur nicht der AFD zu \u00fcberlassen, werden Tatsachen geschaffen. Geflohene werden abgewiesen, Todesgefahren ausgesetzt, oder der Versklavung in lybischen Lagern \u00fcberantwortet. Dinge \u00e4ndern sich unter populistischer Dynamik radikal, vor allem die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be eigenen Regierungshandelns.
\nDie postulierten Anspr\u00fcche, sozial und demokratisch zu handeln (SPD) oder gar feministische Au\u00dfenpolitik zu praktizieren (Baerbock), werden zu sinnentleerten Worth\u00fclsen.
\nL\u00e4ngst gilt nicht mehr ausgleichende Sozialpolitik als Gradmesser \u201eguter\u201c Regierungspolitik, sondern \u201edas h\u00e4rteste Genderverbot\u201c und gesteigerte Abschiebequoten.
\nTausende tote Menschen im Mittelmeer werden mit einem Achselzucken kommentiert. Internierungslager auch f\u00fcr Familien mit Kindern an den Grenzen und an Flugh\u00e4fen werden forciert, Abschiebungen nach Albanien, Afrika oder in die Folterstaaten Afghanistan und Syrien werden als gangbare Optionen verkauft.
\nIch bin seit Jahren als Notarzt immer wieder in Kriegszonen des Nahen Ostens aktiv. Ich erlebe, dass Menschen aus guten Gr\u00fcnden und existenzieller Not die Risiken der Flucht auf sich nehmen. Anstatt jedoch die Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen, nehmen staatliche Ma\u00dfnahmen zunehmend die Geflohenen ins Visier.
\nDie f\u00fcr diese Strategie verantwortlichen Politiker*innen als auch der applaudierende Mob, f\u00fchlen sich im Recht: Die zuf\u00e4llige Gnade einer Geburt in Mitteleuropa berechtigt offensichtlich dazu, seinen Besitz- und Wohlstand hemmungslos zu verteidigen. Rechtsstaatlichkeit wird populistisch-rechten Pr\u00e4missen angepasst, humanit\u00e4re Werte werden nur noch dann gefordert, wenn es den eigenen Herrschaftsinteressen dient.
\nWir sagen ganz klar: Die zuf\u00e4llige Gnade in Europa geboren zu sein, berechtigt uns nicht zu verantwortungslosem, unmenschlichen Handeln. Angezeigt ist vielmehr ein Handeln in Selbst- und vor allem in Mitverantwortung gegen\u00fcber anderen.
\nEuropas Politik gegen\u00fcber Geflohenen und Migrierenden ist m\u00f6rderisch. \u201eIm Jahr 2024 (Stand: 24. Juni 2024) sind mindestens 1.045 Menschen bei der Flucht \u00fcber das Mittelmeer gestorben. Seit dem Jahr 2014 sind bis zu diesem Zeitpunkt rund 29.949 Gefl\u00fcchtete im Mittelmeer ertrunken.\u201c (Quelle Statista 2024).
\nDurch milit\u00e4rische Konflikte und die Klimakrise, die sich besonders katastrophal im globalen S\u00fcden auswirkt, werden immer mehr Menschen zur Flucht und Migration gezwungen.
\nDie EU und die Bundesregierung reagieren auf diese Tatsache mit einer Versch\u00e4rfung der Abschottung. Illegale Pushbacks, bis hin zu Attacken auf Boote mit Geflohenen, mit z.\u2009T. t\u00f6dlichem Ausgang, werden geduldet bzw. nicht konsequent verfolgt. Korrupte diktatorische Regime (Libyen, T\u00fcrkei, \u00c4gypten usw.) werden f\u00fcr Kontroll-Hilfsdienste mit Milliardensummen an Steuergeldern unterst\u00fctzt. Dieses Geld fehlt f\u00fcr verbesserte Lebensbedingungen und Hilfsma\u00dfnahmen in den Fluchtl\u00e4ndern. Wer so agiert, wird auch den Einsatz von Schusswaffen (der schon jetzt vorkommt) gegen Menschen auf der Flucht forcieren.<\/p>\n
\nDie \u00dcbernahme v\u00f6lkischer Argumentationen, z.\u2009B. dem Narrativ von der Schw\u00e4chung deutscher Sozialsysteme durch Geflohene, dient nicht der Bek\u00e4mpfung, sondern f\u00fchrt zur Legitimierung menschenfeindlicher Ideen.<\/strong> <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wir erleben eine barbarische Verrohung, ein skrupelloses \u00fcber Bord werfen jeglicher humanit\u00e4rer Anspr\u00fcche. Was sich im Mittelmeer und an den Au\u00dfengrenzen Europas offenbart, ist politisches Kalk\u00fcl, das \u00fcber Leichen geht.
\nIn der Durchsetzung dieser Ma\u00dfnahmen offenbart sich nicht nur ein Zur\u00fcckweichen vor dem rechts-populistischen Druck von AfD und Co., sondern ein Aufgreifen und Reproduzieren altbekannter rassistischer Muster. Eine rechts-populistische Dynamik entfaltet sich in der Mobilisierung von \u00c4ngsten einerseits und dem Angebot einer identit\u00e4ren Mental-Droge andererseits: Die Zugeh\u00f6rigkeit zur deutschen Volksgemeinschaft als Wert an sich exklusiv f\u00fcr \u201eBio\u201c-Deutsche. Die durchschaubare Absicht, sich selbst durch \u201eDeutschsein\u201c aufzuwerten und \u00dcberlegenheitsgef\u00fchle zu wecken, ist angesichts der deutschen Geschichte geradezu bizarr, ekelhaft und verwerflich. Sie wird besonders brisant durch die damit zwangsl\u00e4ufig verbundene Abwertung anderer, eben sogenannter \u201eNicht-Deutscher\u201c.
\nVorerst werden vor allem Fremde und Geflohene zu Opfern dieser faschistischen Abwehrreaktion, doch schon zeigen sich \u00fcble Reaktionen auch auf andere, die als Minderheiten zu St\u00f6renfrieden der \u201egesunden\u201c sozialen Gemeinschaft erkl\u00e4rt werden. Sozialhilfeempfangende, LGBTQ-Menschen, Wohnungslose und Menschen mit Behinderung werden zunehmend nicht mehr als Mitmenschen wahrgenommen, sondern als minderwertig und nachrangig. Sie werden als S\u00fcndenb\u00f6cke im Verteilungskampf um verknappende Ressourcen missbraucht, als abweichende, st\u00f6rende Elemente und fiktive Bedrohung des Wohlstands. Hierbei werden \u00c4ngste und Sorgen aufgegriffen und nach rassistischen Mustern umgelenkt, die nicht selten ihren Ursprung weniger in fiktiver Angst vor Fremden, sondern in realen gesellschaftlichen Problemen haben: Billigl\u00f6hne, Altersarmut, Gentrifizierung und ein sich rasant verknappender und verteuernder Wohnungsmarkt sollen hinter einer rassistischen Drohkulisse verschwinden.
\nFaschistische Ideologie klassifiziert Menschen in wertvolle und unwerte, grenzt ein und aus, definiert ein oben und unten. Es ist unsere Aufgabe, dieser Extremform des Sozialchauvinismus Einhalt zu gebieten.Gegen den Reflex einer Ellenbogengesellschaft, die Solidarit\u00e4t zum Unwort erkl\u00e4rt und den Blick auf die eigentlichen Verh\u00e4ltnisse tr\u00fcbt: Dass es mehr als genug f\u00fcr Alle g\u00e4be, w\u00e4re der Reichtum nur anders verteilt.
\nWir erteilen totalit\u00e4ren \u201eL\u00f6sungen\u201c und autorit\u00e4rem Denken und Handeln eine Absage. Wir setzen auf Menschlichkeit und verantwortliches Handeln.
\nWir lehnen Faschismus, Nationalismus, Rassismus und Sexismus ab. Ausgrenzung und Entwertung anderer Menschen darf niemals die Antwort auf die sich zuspitzende gesellschaftliche Situation sein. Klimakatastrophe, Verarmung, Totalitarismus und Kriege bek\u00e4mpfen \u2013 nicht die Betroffenen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die AfD steht f\u00fcr Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und eine Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Faschistische Positionen werden offen vertreten. Ihre Positionen zu sozialen und \u00f6kologischen Fragen sind existenzbedrohend. Die AfD greift das Prinzip der Menschenw\u00fcrde frontal an. Zu behaupten, die AfD \u201epolarisiere\u201c ist besch\u00f6nigend. Sie hetzt, spaltet, l\u00fcgt. \u00dcber das kontinuierliche Bedienen von Bedrohungs-Legenden hat … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":31778,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die AfD ist die Spitze des Eisbergs - graswurzelrevolution","description":"Die AfD steht f\u00fcr Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und eine Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Faschistische Positionen werden offen vert"},"footnotes":""},"categories":[2058],"tags":[],"class_list":["post-31746","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-492-oktoer-2024"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31746"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31746\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32141,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31746\/revisions\/32141"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31778"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}