Zwischen den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg wurde zudem Friedrich Merz zum CDU\/CSU-Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahlen 2025 gek\u00fcrt. Diese Kombination bereitet mir besondere Bauchschmerzen. Hier scheint sich etwas bewahrheitet zu haben, was vor 15 Jahren von Teilen der \u201eAktion Linkstrend stoppen\u201c gehofft wurde: Wenn rechts der CDU\/CSU eine neue Partei entsteht, muss die CDU mit dieser Partei um rechte W\u00e4hlerstimmen k\u00e4mpfen. Das sei dann der Zeitpunkt, zu dem Friedrich Merz aus der Versenkung wieder auftauchen k\u00f6nne, um Bundeskanzler zu werden.
\nMerz, der f\u00fcr einen strengen neoliberalen Kurs in der CDU stand, hatte 2007 parteiintern den Machtkampf gegen Angela Merkel verloren. Seinen (vorl\u00e4ufigen) R\u00fcckzug aus der Politik gab er 2007 in einem \u201eFazit\u201c im Magazin \u201eCicero\u201c bekannt. Er beklagte, dass das deutsche Verh\u00e4ltniswahlrecht zu wenig personenzentriert sei und lobte unter anderem das US-amerikanische Mehrheitswahlrecht, welches \u00fcbrigens Trump 2016 zum US-Pr\u00e4sidenten machte, obwohl er etwa drei Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton.
\nFriedrich Merz: \u201eWenn wir das Interesse f\u00fcr die Wahlen wieder steigern wollen, dann muss das Wahlrecht \u2013 \u00fcbrigens nicht nur bei den Abgeordneten! \u2013 st\u00e4rker pers\u00f6nlichkeitsbezogen werden. Es ist kein Zufall, dass Wahlen in L\u00e4ndern mit Mehrheitswahlrecht einerseits spannender sind und andererseits f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse sorgen. Die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und viele andere L\u00e4nder haben diese Erfahrung gemacht. Das Mehrheitswahlrecht st\u00e4rkt die Bindung der Abgeordneten an ihre Wahlkreise, und es macht die Abgeordneten unabh\u00e4ngiger von ihren politischen Parteien. [\u2026] Nat\u00fcrlich gibt es gegen das Mehrheitswahlrecht und gegen die strikte Gewaltentrennung gewichtige Gegenargumente. Aber die Zeit ist reif f\u00fcr eine Grundsatzdebatte \u00fcber die Zukunft unseres Parlamentarismus. […] Und die darf nicht Halt machen vor den institutionellen Regeln unseres Grundgesetzes\u201c ((1))<\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass Sozialabbau und Demokratieabbau zusammengeh\u00f6ren. Schon immer forderten Neoliberale weitere Einschr\u00e4nkungen des Wahlrechts. Ich hatte 2013 in meinem Buch \u201eRechte Euro-Rebellion\u201c ein ganzes Kapitel zu den demokratiefeindlichen Einstellungen der neoliberalen Gr\u00fcndergeneration der AfD verfasst.
\nDer Neoliberalismus lieb\u00e4ugelt nicht nur direkt mit Demokratieeinschr\u00e4nkungen, er st\u00e4rkt auch faschistische Ideen. Dieser Zusammenhang ist seit fast einem Jahrhundert bekannt. Herbert Marcuse hatte ihn im Pariser Exil Anfang der 1930er Jahre im Beitrag \u201eDer Kampf gegen den Liberalismus in der totalit\u00e4ren Staatsauffassung\u201c herausgearbeitet: Der Faschismus sei mit der \u201eGrundstruktur\u201c des Liberalismus weitgehend einverstanden: \u201e[…] die privatwirtschaftliche Organisation der Gesellschaft auf der Basis der Anerkennung des Sondereigentums und der Privatinitiative des Unternehmers\u201c. ((2))<\/p>\n
Auch heute gilt: An dem Erstarken von faschistischer Ideologie und Mobilisierung ist der Neoliberalismus alles andere als unschuldig. Wir k\u00f6nnen den Neoliberalismus gleich dreimal als (mit)verursachenden Faktor benennen: W\u00e4hrend die neoliberale Politik die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer werden l\u00e4sst, verbreitet die neoliberale Ideologie die machiavellistisch-sozialdarwinistische Einstellung des Kampfes jeder gegen jeden, was zur Verrohung f\u00fchrt.
\nDrittens gr\u00fcndeten Neoliberale Parteien wie die AfD, welche sehr fr\u00fch, quasi noch im Anfangsjahr, zu einem G\u00e4rbecken des Faschismus wurde.
\nFaschistische Ideologie gedeiht besonders gut in einem Klima der Angst. Wenn die Menschen sich existenzielle Sorgen um Wohnraum und Gesundheit machen m\u00fcssen, ist dies der ideale materielle N\u00e4hrboden f\u00fcr rassistische und autorit\u00e4re Ideen. Wenn zudem noch die Ideale von emanzipatorisch-solidarischen Fortschritt durch einen zynischen und kaltherzigen Kampf gegen das \u201eGutmenschentum\u201c angegriffen und zerst\u00f6rt werden, spielt das dem neuen Faschismus ideologisch in die H\u00e4nde, er kann m\u00fchelos am Ver\u00e4chtlichmachen von Menschlichkeit andocken. Der Neoliberalismus stellt also die materielle und ideologische Grundlage f\u00fcr den Faschismus her und baut zudem noch Parteistrukturen auf, die den Faschist*innen \u00fcberlassen werden.<\/p>\n
Faschistisches Erstarken seit der Weltwirtschaftskrise 2008<\/strong><\/p>\n Wir k\u00f6nnen die AfD nicht aus Ostdeutschland heraus erkl\u00e4ren, sie ist auch mehr als ein deutsches Ph\u00e4nomen. Wir haben seit einigen Jahren ein Erstarken der rechten Bewegungen und Parteien und k\u00f6nnen materialistisch die Weltwirtschaftskrise von 2008 als eine Ursache benennen. Heitmeyer konstatierte 2010 eine \u201eVerrohung des B\u00fcrgertums\u201c, welche schon vor der Sarrazin-Debatte begonnen habe. Allerdings glaubte er noch nicht an den Erfolg einer neuen Partei: \u201eDer Aufruf zur Gr\u00fcndung einer Partei rechts von der CDU ist bereits gestartet, das Potenzial dazu ist ebenso vorhanden wie die schon markierten Opfer von Abwertung und Diskriminierung aus \u00f6konomischen wie kulturell entwickelten Gr\u00fcnden. [\u2026] Eine solche Partei scheint eher unwahrscheinlich, aber eine verdeckte Bewegung, die sich nicht auf der Stra\u00dfe zeigt, aber in den Mentalit\u00e4ten aufschaukelt, existiert l\u00e4ngst. [\u2026] Der Lodenmantel will nichts mit der NPD zu tun haben.\u201c ((3))<\/p>\n W\u00e4hrend die neoliberale Politik die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer werden l\u00e4sst, verbreitet die neoliberale Ideologie die machiavellistisch-sozialdarwinistische Einstellung des Kampfes jeder gegen jeden, was zur Verrohung f\u00fchrt.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Partei entstand durch ein B\u00fcndnis von Lodenmantel-Tr\u00e4gern, wenn man Wirtschaftsprofessoren so nennen darf.<\/p>\n Die AfD entstand zur Verteidigung der Niedriglohnpolitik<\/strong><\/p>\n Der AfD ging das sogenannte \u201eB\u00fcndnis B\u00fcrgerwille\u201c von Bernd Lucke voraus. Dieses basierte auf der \u201eBogenberger Erkl\u00e4rung\u201c des unternehmernahen Ifo-Instituts, welches sich dagegen verwahrte, dass Frankreich die Niedriglohnpolitik von Deutschland kritisierte. Ebenfalls Mitglied im B\u00fcndnis B\u00fcrgerwille war Dagmar Metzger, die gute Kontakte zu August von Finck hatte. Der Milliard\u00e4r August von Finck machte eine Anschubfinanzierung f\u00fcr die AfD klar und wahrscheinlich erhoffte er sich damit die Vertretung einer Politik, die in seinen letzten Lebensjahren von seinen Angestellten Stephan Ring, Thorsten Polleit und Markus Krall gefordert wurde: die Verwandlung der neoliberalen in die noch sehr viel fanatischere rechts\u201clibert\u00e4re\u201c, oder besser ausgedr\u00fcckt: proprietaristische Politik ((4)). Das Beispiel Frauke Petry<\/strong><\/p>\n Es h\u00e4tte meiner Meinung nach 2015 die M\u00f6glichkeit gegeben, Bj\u00f6rn H\u00f6cke aus der Partei zu schmei\u00dfen. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich sogar mehrheitlich f\u00fcr die Amtsenthebung H\u00f6ckes ausgesprochen. Nur Frauke Petry und Alexander Gauland hatten gegen diese Amtsenthebung gestimmt, wie der Spiegel damals zu berichten wusste: Frauke Petry ist noch immer politisch aktiv. Im September 2024 trat sie beim sogenannten \u201eB\u00fcrgergipfel\u201c in Stuttgart auf. Organisiert wurde dieser Gipfel von Oliver Gorus, Markus Krall und \u201eTichys Einblick\u201c. Roland Tichy gab Markus Krall u.\u2009a. mit Interviews Reichweite, damit dieser seine demokratie- und sozialfeindlichen Positionen verbreiten konnte. Oliver Gorus hat sich bereits 2019 direkt hinter die antidemokratische Forderung von Markus Krall gestellt: \u201eEine sehr gute Idee, die ich auch bei @Markus_Krall geh\u00f6rt habe: Jeder, der Transferleistungen vom Staat beziehen kann, soll die Wahl haben: entweder Leistungsbezug oder Wahlrecht. Wer auf anderer Leute Kosten lebt, soll nicht \u00fcber Mittelverwendung mitbestimmen d\u00fcrfen.\u201c ((6)) Hei\u00dft Merz mehr AfD?<\/strong><\/p>\n Wenn der Faschismus durch Sozialabbau und sozialdarwinistische Ideologie und politisch kompatible Strukturen gef\u00f6rdert wird, so k\u00f6nnen wir keinesfalls erwarten, dass ein Bundeskanzler Merz zur Eind\u00e4mmung der AfD f\u00fchrt. Zwischen den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg wurde zudem Friedrich Merz zum CDU\/CSU-Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahlen 2025 gek\u00fcrt. Diese Kombination bereitet mir besondere Bauchschmerzen. Hier scheint sich etwas bewahrheitet zu haben, was vor 15 Jahren von Teilen der \u201eAktion Linkstrend stoppen\u201c gehofft wurde: Wenn rechts der CDU\/CSU eine neue Partei entsteht, muss die CDU … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":31764,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Neoliberalismus als dreifache Ursache f\u00fcr Faschismus - graswurzelrevolution","description":"Zwischen den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg wurde zudem Friedrich Merz zum CDU\/CSU-Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahlen 2025 gek\u00fcrt."},"footnotes":""},"categories":[2058],"tags":[],"class_list":["post-31747","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-492-oktoer-2024"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31747"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31763,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31747\/revisions\/31763"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31764"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nFaschisten wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz schreckte das nicht ab. Im Gegenteil, nur wenige Tage nach der Parteigr\u00fcndung traten sie in die AfD ein und machten rasend schnell Karriere. Und l\u00e4ngst nicht alle Neoliberalen bzw. Proprie-tarist*innen sahen das als Problem.<\/p>\n
\n\u201eW\u00e4hrend AfD-Mitgr\u00fcnder Bernd Lucke und weitere vier Vorstandsmitglieder f\u00fcr das Enthebungsverfahren votierten, stimmten AfD-Vize Alexander Gauland und die Vorstandssprecherin Frauke Petry dagegen. Beide werden dem rechtskonservativen Fl\u00fcgel zugerechnet. Konrad Adam, mit Lucke und Petry gleichberechtigter dritter Vorstandssprecher und ebenfalls vom rechtskonservativen Fl\u00fcgel, nahm an der Telefonschalte nicht teil.\u201c ((5))
\nH\u00e4tten sich damals Petry und Marcus Pretzell hinter Lucke und Henckel gestellt, ebenso wie die Neoliberalen J\u00f6rg Meuthen und Alice Weidel, die mit deren Ausscheiden ihre Karriere begannen, h\u00e4tte es also eine geschlossene neoliberale Front gegen H\u00f6cke gegeben. Dann w\u00e4re die AfD vielleicht eine andere geworden. Als sich Frauke Petry 2017 gegen H\u00f6cke stellte, weil ein Parteigutachten unter anderem ergeben hat, dass ich Recht hatte mit der Einsch\u00e4tzung, dass H\u00f6cke Neonazi-Texte in Neonazi-Zeitungen bei einem Neonazi verfasst hatte, war es zu sp\u00e4t.<\/p>\n
\nIch kann mir nicht vorstellen, dass Frauke Petry nicht wusste, wo sie dort auftritt. Sie scheint aus dem Schaden, den sie mit der Etablierung der AfD angerichtet hat, nicht klug geworden zu sein.<\/p>\n
\nZwei weitere Punkte lassen Merz in der Regierung noch problematischer erscheinen: Es droht die Pseudol\u00f6sung der Klimakrise durch einen nationalistischen Klimafaschismus\u00a0((7)) und es droht eine Modernisierung des Faschismus, die sich aus einer Verschmelzung von ultrakapitalistischen mit v\u00f6lkisch-autorit\u00e4ren Ideen ergeben k\u00f6nnte, beispielsweise durch die Schaffung privatwirtschaftlich gef\u00fchrter Migrationsst\u00e4dte im globalen S\u00fcden.
\nApropos Privatst\u00e4dte: Das Verfassungsgericht von Honduras hat die Privatst\u00e4dteprojekte f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt.
\nThe future is unwritten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"