Die russische Kopie des Kosovo-Krieges der Nato hat sich in jeder Hinsicht als das Desaster erwiesen, zu dem sich auch der Nato-Krieg ausgewachsen h\u00e4tte, wenn es zum Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien gekommen w\u00e4re.<\/p>\n
Das ist ja schon wieder alles so lange her; aber es lohnt vielleicht, daran zu erinnern, da\u00df lange Zeit nicht klar war, ob die Nato nicht tats\u00e4chlich ins Kosovo einmarschieren w\u00fcrde. In dem Fall w\u00e4re sie wahrscheinlich heute in einer \u00e4hnlichen Lage wie die russischen Truppen in Tschetschenien, und wir m\u00fc\u00dften t\u00e4glich in den Nachrichten die Erfolgsmeldungen von Jamie Shea h\u00f6ren: mittlerweile sei Belgrad nach heftigen Gefechten vollst\u00e4ndig unter Kontrolle, das Ende der harten aber leider unvermeidlichen Operation r\u00fccke n\u00e4her.<\/p>\n
Dieser Art sind nun die Meldungen, die russische Sender verbreiten: „Es besteht kein Zweifel mehr, da\u00df das Territorium Tschetscheniens bald von den Banditen ges\u00e4ubert sein wird“, und: „Die Antiterroroperation mu\u00df zum logischen Abschlu\u00df gebracht werden“ – diese Stellungnahmen verbreitete am 25. Januar die Stimme Ru\u00dflands in ihrem deutschsprachigen Programm.<\/p>\n
Das logische Ende der Antiterroroperation; es ist klar, was das hei\u00dfen soll: zuerst gewinnen wir den Krieg, dann sehen wir weiter. Abgesehen davon, da\u00df selbst nach milit\u00e4rischen Ma\u00dfst\u00e4ben der Krieg in Tschetschenien zu einem Desaster f\u00fcr das russische Milit\u00e4r zu werden droht (woran die Einnahme von Groznyj gerade mal gar nichts \u00e4ndert) – eine tats\u00e4chliche L\u00f6sung ist mit milit\u00e4rischen Mitteln nicht nur nicht zu erreichen; vielmehr hat die milit\u00e4rische Option seit Jahren ihren Teil dazu beigetragen, die Lage v\u00f6llig ausweglos zu machen. Und hier liegt auch der Grund daf\u00fcr, weshalb es sinnlos ist, mit den „Alternativen zum Krieg“ zu argumentieren, wie das Claudia Wagner in der GWR 244 vom Dezember 1999 zu tun versucht: Der Krieg ist schlichtweg nie eine Alternative gewesen, er erkl\u00e4rt sich aus ganz anderen Gr\u00fcnden, und er funktioniert in einem anderen Bezugssystem. Es k\u00e4me einer friedenspolitischen Argumentation zugute, endlich einmal auf diesen Unterschied zu bestehen.<\/p>\n
Gleich nach dem Zerfall der Sowjetunion hat Tschetschenien im November 1991 seine Unabh\u00e4ngigkeit von der Russischen F\u00f6deration erkl\u00e4rt. International wurde die „Tschetschenische Republik Itschkerija“ von keinem anderen Staat anerkannt. Insbesondere Moskau hat die Abspaltung Tschetscheniens nie akzeptiert. Es beansprucht den gesamten Kaukasus als seinen Einflu\u00dfbereich – nicht nur die nordkaukasischen autonomen Gebiete, die staatsrechtlich Teile der Russischen F\u00f6deration sind (wie Tschetschenien), sondern auch das transkaukasische „nahe Ausland“, die GUS-Mitglieder und staatsrechtlich unabh\u00e4ngigen Staaten Armenien, Azerbajdzan und Georgien.<\/p>\n
Gerade in Tschetschenien wird jede direkte Intervention Ru\u00dflands in einen kolonialgeschichtlichen Zusammenhang eingeordnet; und das hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df die anf\u00e4nglich durchaus nicht geschlossen nationalistische Bev\u00f6lkerung Tschetscheniens immer st\u00e4rker zur Unterst\u00fctzung separatistischer Positionen gedr\u00e4ngt wurde; erst recht durch die russischen Kriegshandlungen wie die Bombardierung Groznyjs im ersten Tschetschenienkrieg.<\/p>\n
Das war keineswegs eine zwangsl\u00e4ufige Entwicklung. Bald nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von 1991 hatte sich das Regime von Pr\u00e4sident Dzochar Dudaev weitgehend diskreditiert. Es zeichnete sich durch diktatorische Repression und die Unf\u00e4higkeit aus, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu l\u00f6sen. Was kein Wunder ist: nicht nurder Nationalismus, sondern gerade der Bandennationalismus Dudaevschen Typs d\u00fcrfte eher taub gegen Erw\u00e4gungen der Art sein, da\u00df das wirtschaftliche \u00dcberleben Tschetscheniens noch am ehesten innerhalb einer wie auch immer gestalteten Russischen F\u00f6deration m\u00f6glich ist, kaum jedoch als glorreicher „unabh\u00e4ngiger“ Nationalstaat. Folgerichtig formierten sich zahlreiche innertschetschenische Oppositionsgrupppen, die allerdings au\u00dfer ihrer Ablehnung Dudaevs kaum jemals eigenst\u00e4ndige politische Positionen entwickelten. Im Rahmen einer Politik des „Teile und herrsche“ wurden einige dieser Gruppen von Moskau unterst\u00fctzt; was allerdings auch zu nicht mehr f\u00fchrte, als zu einer Vergr\u00f6\u00dferung der allgemeinen Un\u00fcbersichtlichkeit.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich entwickelte sich in der verzweifelten wirtschaftlichen Lage jede Form der Schattenwirtschaft zu bl\u00fchendem Leben. Ein staatliches Gewaltmonopol existierte in Tschetschenien praktisch nicht mehr. Es gab im Land jede Menge Waffen, die beim hastigen R\u00fcckzug der russischen Truppen 1991 zur\u00fcckgelassen worden waren; und es gab jede Menge Gelegenheit, sie anzuwenden: 1993 und 1994 h\u00e4uften sich die \u00dcberf\u00e4lle auf Z\u00fcge der Nordkaukasischen Eisenbahn. Die Handels- und Verkehrsbeziehungen mit Ru\u00dfland wurden unterbrochen; die budget\u00e4re Unterst\u00fctzung aus Ru\u00dfland kam zum Erliegen. Es kam zur verst\u00e4rkten Kriminalisierung des Wirtschaftslebens; Tschetschenien wurde zu einem Zentrum des Handels mit Konterbande aller Art, wie z.B. Drogen und Waffen.<\/p>\n
Diese recht naheliegenden und wenig \u00fcberraschenden Folgen des Staatenzerfalls und der Transformation traditioneller Formen b\u00fcrgerlicher Herrschaft in die des Bandenwesens, die ja in den letzten zehn Jahren nicht nur in Tschetschenien zu beobachten gewesen sind, wurden in Ru\u00dfland als Bedrohung durch eine kaukasische Mafia wahrgenommen. Die russische Position zur tschetschenischen Unabh\u00e4ngigkeit schwankte zwischen zwei Polen: Es traten Bef\u00fcrworter der r\u00fccksichtslosen Durchsetzung des Gewaltmonopols der F\u00f6deration ebenso auf wie Vertreter der Position, man solle sich des Problems dadurch entledigen, da\u00df man Tschetschenien ziehen lassen und die Grenzen schlie\u00dfe. Zu einer L\u00f6sung wie im Fall Tatarstans kam es nicht; hier gelang es der Moskauer Zentralgewalt, die Abgrenzung von Vollmachten zwischen dem Zentrum und einem nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden F\u00f6derationssubjekt g\u00fctlich zu regeln: in einem bilateralen Vertrag wurde Tatarstan weitgehende Autonomie zugestanden, um es in den Bundesstaat einzubinden. Solche bilateralen Regelungen wurden gelegentlich als Modell empfohlen, um Kriege wie den in Tschetschenien zu verhindern; das hat etwas f\u00fcr sich; ebenso allerdings die Argumentation, die behauptet, gerade in solchen Vertr\u00e4gen zeige sich die imperiale Qualit\u00e4t der Russischen F\u00f6deration, und zwar durchaus im Gegensatz zur Sowjetunion. W\u00e4hrend im sowjetischen Staat eine Zentrale alle anderen Bestandteile des Staates den gleichen Regeln unterwarf, zeichne es ein Imperium aus, da\u00df es sich \u00fcber jeweils unterschiedliche, je nach politischer oder wirtschaftlicher Macht ausgehandelte Beziehungen zwischen Zentrale und den einzelnen Regionen konstituiere. Imperien aber neigten zum Zerfallen…<\/p>\n
Wie dem auch sei, im Falle Tschetscheniens stie\u00dfen radikaler Separatismus und die russischen Interessen an der Aufrechterhaltung seiner Vormachtstellung im Kaukasus aufeinander. Bezeichnend f\u00fcr die Eskalation ist ein na\u00dfforscher Kommentar des ehemaligen Generals und jetzigen Krasnojarsker Gouverneurs Aleksandr Lebed: „Dudaev droht Ru\u00dfland st\u00e4ndig mit ghasawat [dem antikolonialen Befreiungskrieg] und Widerstand bis zum letzten Tschetschenen. Nun, dann gibt’s eben ghasawat, dann gibt’s eben den letzten Tschetschenen. Was soll’s?“ Es war derselbe Aleksandr Lebed, der die ganze Bandbreite staatlicher Politik demonstrierte, indem er als Sicherheitsberater Jelzins den Waffenstillstand mit den tschetschenischen K\u00e4mpfern schlo\u00df. Was soll’s?<\/p>\n
Der erste Tschetschenienkrieg endete in einem Fiasko f\u00fcr das russische Milit\u00e4r. Er war in der Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r: eine korrupte und unf\u00e4hige Generalit\u00e4t verheizt halbverhungerte, schlecht ausger\u00fcstete Wehrpflichtige, so wurde er wahrgenommen. Die Zahl der Milit\u00e4rdienstentzieher stieg massiv an, aber zu organisierter antimilitaristischer Aktivit\u00e4t kam es kaum. Das russische Milit\u00e4r, das mit diesem Krieg der Welt seine ungebrochene Kampff\u00e4higkeit demonstrieren wollte, mu\u00dfte sich nach dem Beweis des Gegenteils zur\u00fcckziehen – kein Ergebnis, das ein Generalstab gern hinn\u00e4hme.<\/p>\n
Der staatsrechtliche Status Tschetscheniens blieb unklar; Pr\u00e4sident wurde der gem\u00e4\u00dfigte Aslan Maschadov, aber einen respektablen Staat aufzubauen und dessen Gewaltmonopol gegen die vielen bewaffneten Gruppen und deren „Feldkommandeure“ durchzusetzen, ist ihm niemals gelungen.<\/p>\n
Insgesamt eine sch\u00f6ne Ausgangslage f\u00fcr den zweiten Tschetschenienkrieg, der im September 1999 begonnen wurde. Die unmittelbaren Anl\u00e4sse sind einigerma\u00dfen dubios: Die Urheber der terroristischen Anschl\u00e4ge in russischen Gro\u00dfst\u00e4dten im September 1999 sind bis heute nicht bekannt. Die K\u00e4mpfe, die der tschetschenische Bandenf\u00fchrer Basaev im August 1999 in Dagestan ausgel\u00f6st hat, lie\u00dfen sich einerseits einordnen in die schon seit Dudaev bemerkbaren Bestrebungen, den Konflikt auf den gesamten Kaukasus auszudehnen; andererseits f\u00e4llt auf, da\u00df diese K\u00e4mpfe auch den Moskauer hardlinern wie gerufen kamen. Es scheint, da\u00df auf tschetschenischer Seite die Gruppen um Maschadov intensiv an den K\u00e4mpfen beteiligt sind, w\u00e4hrend etwa der erw\u00e4hnte Basaev im Moment eine zur\u00fcckhaltende, abwartende Stellung einnimmt. Man k\u00f6nnte \u00fcber eine Interessenkongruenz zwischen den tschetschenischen Gegnern Maschadovs und der Gruppe um Vladimir Putin spekulieren: dort die Chance, mit einem Kontrahenten abzurechnen; hier die Gelegenheit, die eigene Stellung im Kampf um die Pr\u00e4sidentschaft entscheidend zu festigen. Beide Seiten m\u00f6gen auch unmittelbare wirtschaftliche Interessen am Krieg haben: sowohl tschetschenische wie russische Soldaten sind wahrscheinlich zu einem gar nicht so geringen Teil auf eine Art Pl\u00fcnderungs\u00f6konomie angewiesen. Jedenfalls werden in der russischen Armee weder der Sold, noch mangels eines Erlasses der Regierung, der offiziell den Kriegszustand verk\u00fcndet, finanzielle Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen Gefallener ausgezahlt.<\/p>\n
Daf\u00fcr ist es gelungen, eine nationalistische Hysterie in Ru\u00dfland zu entfachen. Aber wenn dies auch dazu gef\u00fchrt haben mag, da\u00df kaum oppositionelle Stimmen gegen den Krieg zu h\u00f6ren gewesen sind, so kann doch auch diese Hysterie ihren Urhebern gef\u00e4hrlich werden. Was, wenn es trotz aller R\u00fccksichtslosigkeit nicht gelingt, diesen Krieg zu seinem „logischen Ende“ zu f\u00fchren? Falls der vollst\u00e4ndige Sieg nicht errungen wird, und es sieht zur Zeit nicht danach aus – ja, selbst wenn Tschetschenien unter Kontrolle zu bringen w\u00e4re: was dann? Eine selten gestellte Frage, und die einzige Antwort, auf die man in Ru\u00dfland verfallen ist, ist nicht sonderlich erfreulich: Am 2. Februar erkl\u00e4rte das Verteidigungsministerium, da\u00df die 42. Motorsch\u00fctzendivision mit 15.000 Soldaten dauernd in Tschetschenien bleiben soll; offenbar sind sie dabei, sich in Festungen zu verschanzen. Das zeugt von einem gewissen Realismus. Nachdem zerst\u00f6rt ist, was zu zerst\u00f6ren war, ist das Land nicht durch irgendeine Art von Integration zu halten, sondern nur mehr durch nackte Repression. Ebenso wenig hoffnungsvoll sind die Aussichten eines „unabh\u00e4ngigen“, ausgepowerten, verw\u00fcsteten und den Machtambitionen diverser warlords ausgelieferten Tschetschenien.<\/p>\n
Die Reaktion des Westens erkl\u00e4rt sich aus dem Interesse an einem stabilen Ru\u00dfland als regionalem Ordnungsfaktor. Zwar wurde Moskau im Verlauf des Kosovo-Krieges nur allzu klar gemacht, da\u00df es weltpolitisch bestenfalls noch als drittklassige Macht rangiert, von der sich die Nato nicht reinreden l\u00e4\u00dft, aber daran, da\u00df Ru\u00dfland vollst\u00e4ndig zu Bruch geht, ist niemandem gelegen. Sollte so etwas passieren, dann s\u00e4he sich die Nato mit einer Anzahl von Konfliktherden konfrontiert, mit der s\u00e4mtliche Krisenreaktionskr\u00e4fte der westlichen Wertegemeinschaft \u00fcberfordert w\u00e4ren. Putin hat im Westen keine gute Presse, aber in den Regierungen d\u00fcrfte man ihm die Daumen dr\u00fccken; wenn auch mit einiger Ver\u00e4rgerung dar\u00fcber, da\u00df die Russen wieder einmal zu dumm waren, die Aff\u00e4re mit der w\u00fcnschenswerten Eleganz zu bereinigen. Die Nichtauszahlung von IWF-Krediten resultiert weniger aus der Emp\u00f6rung \u00fcber einen Krieg, als vielmehr aus der Unzufriedenheit mit den Fortschritten einer kapitalistischen Wirtschaft in Ru\u00dfland.<\/p>\n
Der Appell an westliche Regierungen, ihren Einflu\u00df zugunsten einer Beendigung des Krieges geltend zu machen, verkennt v\u00f6llig diese Interessenlage, indem er sich bewu\u00dftlos auf ein moralisches Potential der b\u00fcrgerlichen Demokratien bezieht, von dem vielleicht einmal zu erkl\u00e4ren w\u00e4re, woher es denn kommen sollte. „Deutschland ist Ru\u00dflands wichtigster Handelspartner (…) Das hei\u00dft aber auch, da\u00df Deutschland mehr Einflu\u00df hat als manch andere Regierung, um auf eine Beendigung des Kriegs (…) und eine gewaltlose L\u00f6sung des Konflikts hinzuwirken“ – so Claudia Wagner in GWR 244; und es befremdet ja doch, diese Hochsch\u00e4tzung staatlicher Diplomatie in einer anarchistischen Zeitung zu finden. Den b\u00fcrgerlichen Demokratien einen Menschenrechtsbonus zuzuerkennen, ist pure Ideologie; sie werden genau dann eingreifen, wenn ihnen der Zweck, im Kaukasus stabile Verh\u00e4ltnisse zu garantieren, durch die Art oder die L\u00e4nge des Krieges eher gef\u00e4hrdet scheint, als durch eine eventuelle F\u00f6rderung separatistischer Tendenzen – diese Entwicklung ist ja durchaus m\u00f6glich, und in dem Fall wird Au\u00dfenminister Fischer der letzte sein, der sich die Gelegenheit entgehen lie\u00dfe, Au\u00dfenpolitik als Friedenspolitik zu betreiben.<\/p>\n
Es hilft nichts, die Augen davor zu verschlie\u00dfen, da\u00df die Katastrophe bereits geschehen ist und da\u00df keine der in Ru\u00dfland ebenso wie hierzulande marginalen antimilitaristischen Gruppen sie verhindern konnte oder auch nur nennenswert zu ihrem Ende beitragen kann. Aber der Unterschied zwischen pazifistischer Aktivit\u00e4t und staatlicher Politik ist kein gradueller – dort verschwindend geringer Einflu\u00df, hier das ganze Machtpotential der staatlichen Institutionen, aber kein grunds\u00e4tzlicher Widerspruch in den Zielen – sondern ein qualitativer. Der pazifistische Versuch einer m\u00f6glichst treffenden Analyse von Kriegsursachen ist, so wenig damit unmittelbar auszurichten sein mag, nicht die Erg\u00e4nzung staatlicher Diplomatie, sondern ihr Gegensatz, der immerhin die M\u00f6glichkeit zu friedenspolitischer Aktion offenh\u00e4lt – und das wird kein Aus- oder Anspruch des Au\u00dfenministers je erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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