{"id":31851,"date":"2024-10-29T18:23:10","date_gmt":"2024-10-29T16:23:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2024\/10\/regressiver-autofaschismus\/"},"modified":"2024-12-18T18:55:42","modified_gmt":"2024-12-18T16:55:42","slug":"regressiver-autofaschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2024\/10\/regressiver-autofaschismus\/","title":{"rendered":"Regressiver Autofaschismus"},"content":{"rendered":"

Anders als die AfD in Deutschland geh\u00f6rt die FP\u00d6 in \u00d6sterreich seit Jahrzehnten zum festen Inventar der politischen Landschaft. Zwar stand sie meist etwas abseits bei der Aufteilung des Landes in \u201erote\u201c und \u201eschwarze\u201c Institutionen, dennoch war sie an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sowie mehrfach an der Bundesregierung. Derzeit regiert sie in drei Bundesl\u00e4ndern mit. Sp\u00e4testens seit ihrem Aufstieg unter J\u00f6rg Haider in den sp\u00e4ten 1980er Jahren verf\u00fcgt die Ultrarechte in \u00d6sterreich \u00fcber ein konstantes W\u00e4hler*innenpotenzial von knapp drei\u00dfig Prozent, das mal mehr und mal weniger ausgesch\u00f6pft wird. Bei der Direktwahl des Bundespr\u00e4sidenten 2016 war der FP\u00d6-Kandidat Norbert Hofer sogar in die Stichwahl gekommen und konnte gegen den jetzigen Pr\u00e4sidenten Alexander van der Bellen immerhin 46,2 Prozent der W\u00e4hler*innenstimmen auf sich vereinigen. Dennoch sieht sich die FP\u00d6<\/a> als Protestpartei und es gelingt ihr auch, bei den W\u00e4hler*innen als solche wahrgenommen zu werden. Ihr Vorsitzender, Herbert Kickl, spricht von den anderen Parteien als \u201eEinheitspartei \u2013 bestehend aus \u00d6VP, SP\u00d6, Gr\u00fcnen und Neos\u201c.<\/p>\n

Schien die FP\u00d6 nach der Abspaltung des B\u00fcndnis Zukunft \u00d6sterreich (BZ\u00d6) durch Haider 2005 kurzzeitig am Ende, ist sie nach Haiders Tod 2008 unter Heinz-Christian Strache wieder zur Regierungspartei in der Koalition mit der konservativen \u00d6VP geworden. Nach der sogenannten Ibiza-Aff\u00e4re 2019, der Ver\u00f6ffentlichung eines Videos, in dem Strache seine Dienste einer vermeintlichen Oligarchin angeboten und sich als durch und durch korrupt erwiesen hatte, zerbrach die Koalition mit der \u00d6VP.
\nNur f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter ist das alles wieder vergessen \u2013 oder wird billigend in Kauf genommen. Nach Straches Niedergang erlebte der langj\u00e4hrige Redenschreiber und FP\u00d6-Werbetexter Herbert Kickl seinen gro\u00dfen Durchbruch. Dass Kickl bei der diesj\u00e4hrigen Wahl mit dem Anspruch angetreten war, \u201eVolkskanzler\u201c zu werden und sich dabei eines Begriffs bediente, den zuletzt Adolf Hitler f\u00fcr sich in Anspruch genommen hatte, machte bei seinen Anh\u00e4nger*innen keinen gro\u00dfen Eindruck, zumindest keinen negativen.<\/p>\n

W\u00e4hler*innenstimmenanalysen zeigen, dass die mehr als zehn Prozent Zuwachs bei dieser Wahl vor allem von ehemaligen \u00d6VP-W\u00e4hler*innen stammen. Die Partei von Kanzler Karl Nehammer hat mehr als zehn Prozentpunkte verloren. W\u00e4hrend die SP\u00d6 in Wien mit zehn Prozentpunkten Abstand vor der FP\u00d6 st\u00e4rkste Kraft wurde, ist der Rest des Landes fest in rechter und rechtsextremer Hand: In den Bundesl\u00e4ndern K\u00e4rnten, Steiermark, Ober\u00f6sterreich und Burgenland kam die FP\u00d6<\/a> auf Platz eins, in Vorarlberg, Salzburg, Tirol und Nieder\u00f6sterreich gewann die \u00d6VP, allerdings jeweils nur knapp vor der FP\u00d6. W\u00e4hrend die FP\u00d6 bis auf Klagenfurt (K\u00e4rnten) keine der neun Landeshauptst\u00e4dte f\u00fcr sich gewinnen konnte (allerdings h\u00e4ufig nur knapp hinter \u00d6VP oder SP\u00d6 lag), ist sie in den l\u00e4ndlichen Gemeinden dominanter denn je.<\/p>\n

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\u201eNein zum Verbot von Verbrennermotoren\u201c, \u201eStrenge Strafen f\u00fcr \u201aKlimakleber\u2018\u201c, \u201eBefreiung vom wohlstandszersetzenden \u201aGreen Deal\u2018 der EU\u201c \u2013 das sind nur einige der umweltpolitischen Slogans aus dem FP\u00d6-Wahlprogramm, das letztlich also in dem Satz \u201eSchei\u00df auf zuk\u00fcnftige Generationen!\u201c zusammengefasst werden k\u00f6nnte.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dabei h\u00e4tte sogar die Sozialdemokratie dieses Mal eine echte systemimmanente Alternative bieten k\u00f6nnen. Aber der seit rund einem Jahr amtierende SP\u00d6-Vorsitzende Andreas Babler<\/a>, der so etwas wie der erste Linke an der Parteispitze seit dem Austromarxismus der 1910er und 1920er Jahre ist, hat nicht den erhofften Aufschwung bringen k\u00f6nnen. Ehemals B\u00fcrgermeister von Traiskirchen, wo \u00d6sterreichs gr\u00f6\u00dfte Erstaufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber*innen ist, steht er auch migrationspolitisch f\u00fcr einen gem\u00e4\u00dfigten Kurs. Da kann einer die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuer fordern, solange er die \u201eFremden\u201c nicht drau\u00dfen h\u00e4lt, bleibt er f\u00fcr viele unw\u00e4hlbar. Babler wird es weiterhin schwer haben, denn er hat auch gro\u00dfe Teile des strukturkonservativen SP\u00d6-Parteiapparates gegen sich.
\nDass Babler nicht mehr Stimmen auf sich ziehen konnte und die KP\u00d6, die gemeinsam mit der erst 2020 gegr\u00fcndeten Partei LINKS antrat, mit ihren zentralen Themen Wohnen und Care-Arbeit wieder nicht den erhofften Einzug ins Parlament schaffen konnte, liegt einfach auch an bestehenden, stockkonservativen und regressiven Einstellungsmustern: Viele Leute wollen eine \u201eFestung \u00d6sterreich\u201c (wie sie die FP\u00d6 im Wahlprogramm und auf Plakaten propagiert). Viele hassen Migrant*innen gerade da, wo es kaum welche gibt (\u00e4hnlich wie in Ostdeutschland) und wollen von Geschlechtergerechtigkeit (im FP\u00d6-Programm \u201eWoke- und Gender-Irrsinn\u201c genannt) und Tempolimits auf Autobahnen nichts h\u00f6ren. Trotz der verheerenden \u00dcberschwemmungen zwei Wochen vor der Wahl, war \u00d6kologie im Wahlkampf (au\u00dfer bei den Gr\u00fcnen) kein Thema. Der staatliche Fernsehsender ORF hatte den Klimawandel in all den Sondersendungen zum Hochwasser kaum erw\u00e4hnt und damit der rechten Ignoranzpolitik zweifellos in die H\u00e4nde gespielt.
\n\u201eNein zum Verbot von Verbrennermotoren\u201c, \u201eStrenge Strafen f\u00fcr \u201aKlimakleber\u2018\u201c, \u201eBefreiung vom wohlstandszersetzenden \u201aGreen Deal\u2018 der EU\u201c \u2013 das sind nur einige der umweltpolitischen Slogans aus dem FP\u00d6-Wahlprogramm, das letztlich also in dem Satz \u201eSchei\u00df auf zuk\u00fcnftige Generationen!\u201c zusammengefasst werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich vertritt die FP\u00d6 auch andere Inhalte aus dem rechtsextremen Standardrepertoire: F\u00f6rderung der heterosexuellen Kleinfamilie, \u201eNull Toleranz gegen\u00fcber Drogen\u201c, aber auch die \u201eF\u00f6rderung f\u00fcr Unternehmen, die attraktive Arbeitspl\u00e4tze bieten\u201c. Von ehemaligen Nazis gegr\u00fcndet und Jahrzehnte lang gef\u00fchrt, bleibt die FP\u00d6 ihrer nie verleugneten Tradition treu: Die Waffen-SS m\u00f6chte Kickl \u201enicht kollektiv schuldig sprechen\u201c und mit Vertreter*innen der Identit\u00e4ren Bewegung, die vom antifaschistischen Dokumentationsarchiv des \u00d6sterreichischen Widerstands (D\u00d6W) als \u201erechtsextreme Jugendorganisation mit vielf\u00e4ltigen faschistischen Ankl\u00e4ngen in Theorie, \u00c4sthetik, Rhetorik und Stil\u201c eingesch\u00e4tzt wird, pflegt man inhaltliche und personelle N\u00e4hen.<\/p>\n

Am Donnerstag, den 03.10.2024, demonstrierten in Wien rund 25.000 Menschen gegen die Regierungsbeteiligung der FP\u00d6. Sie kn\u00fcpften dabei an die Donnerstagsdemonstrationen an, die im Jahr 2000 nach der ersten Regierungsbeteiligung unter Kanzler Wolfgang Sch\u00fcssel (\u00d6VP) ins Leben gerufen und nach 2018 anl\u00e4sslich der \u00d6VP-FP\u00d6-Koalition unter Sebastian Kurz (\u00d6VP) wieder reaktiviert worden waren. In der kommenden antifaschistischen Mobilisierung besteht auch f\u00fcr die \u2013 wie \u00fcberall nach Corona<\/a>, dem Krieg Russlands in der Ukraine und dem Nahostkonflikt heillos zerstrittene \u2013 Linke eine kleine Hoffnung auf Neuformierung. Schlie\u00dflich geht es um eine menschlichere, gerechte, nicht von der Klimakatastrophe zerst\u00f6rte Welt. Die gro\u00dfen Tageszeitungen Kurier und Kronenzeitung allerdings berichteten anl\u00e4sslich der Demo erwartungsgem\u00e4\u00df von \u201eChaos\u201c im Stra\u00dfenverkehr. Das bildet vielleicht die Gem\u00fctslage vieler \u00d6sterreicher*innen ganz gut ab. Faschismus? Wurscht! Hauptsache, man kommt mit dem Auto durch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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