{"id":31859,"date":"2024-10-29T18:23:12","date_gmt":"2024-10-29T16:23:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2024\/10\/neue-marschflugkoerper-und-aufruestungsplaene\/"},"modified":"2024-10-30T21:05:13","modified_gmt":"2024-10-30T19:05:13","slug":"neue-marschflugkoerper-und-aufruestungsplaene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2024\/10\/neue-marschflugkoerper-und-aufruestungsplaene\/","title":{"rendered":"Neue Marschflugk\u00f6rper und Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne"},"content":{"rendered":"

Dieses massive Aufr\u00fcstungsprogramm weckt vor allem im Hinblick auf die Marschflugk\u00f6rper vom Typ Tomahawk Erinnerungen an die Stationierung von atomaren US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zwischen 1983 und 1987. Damals demonstrierten Hunderttausende in der Bundesrepublik und Millionen in Europa gegen die Raketenstationierung. Ihr Protest trug dazu bei, dass 1987 die USA und die UdSSR den INF-Vertrag abschlossen, der damals eine ganze Waffengattung \u2013 landgest\u00fctzte atomare Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km \u2013 verbot und die bereits stationierten verschrotten lie\u00df.
\nAls auf dem NATO-Gipfel in Br\u00fcssel 1988 die USA und Gro\u00dfbritannien anstelle der Mittelstreckenwaffen atomare Kurzstreckenwaffen, die nicht unter das Verbot des INF-Vertrages fielen, in der Bundesrepublik stationieren wollten, verwehrte sich die damalige Bundesregierung unter Kohl und Genscher massiv dagegen und lie\u00df um Haaresbreite den Gipfel scheitern. Ich erinnere mich noch gut an die Pressekonferenz mit den beiden Politikern in Br\u00fcssel, in der Helmut Kohl erkl\u00e4rte, eine solche Stationierung sei nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um die Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik politisch nicht durchsetzbar.
\nHeute geht es bei der geplanten Stationierung erst einmal nicht um Atomwaffen. Die Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper werden derzeit von der britischen und US-Marine nur als konventionelle Waffen bereitgehalten und eingesetzt. Fr\u00fchere atomar best\u00fcckte Varianten wie auch die landgest\u00fctzten Cruise Missiles aus den 1980er Jahren, aber auch seegest\u00fctzte, wurden au\u00dfer Dienst gestellt, bzw. gem\u00e4\u00df dem INF-Vertrag verschrottet. Allerdings l\u00e4sst sich das auch wieder \u00e4ndern. Grunds\u00e4tzlich sind die Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper sowohl konventionell als auch atomar best\u00fcckbar und auch eine landgest\u00fctzte Variante k\u00f6nnte wom\u00f6glich wieder aufgelegt werden.
\nDie aktuell genutzten seegest\u00fctzten Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper verf\u00fcgen \u00fcber eine Reichweite von \u00fcber 1.650 km. Die ab 2026 zu stationierenden Marschflugk\u00f6rper sollen deutlich mehr als 2.000 Kilometer Reichweite aufweisen. Damit w\u00e4re auch die etwa 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernte russische Hauptstadt Moskau erreichbar. Die Tomahawks fliegen in der Regel in einer Geschwindigkeit von rund 880 km\/h und in einer H\u00f6he von unter 200 Metern. \u00dcber flachem Terrain kann die Flugh\u00f6he zwischen 30 und 90 Meter liegen. Entsprechend schwierig sind sie f\u00fcr gegnerische Radarsysteme zu erkennen, weil sie mit der Oberfl\u00e4che der jeweiligen Landschaft verschmelzen k\u00f6nnen \u2013 zum Beispiel mit den Wellen der Ostsee oder mit W\u00e4ldern und H\u00fcgeln. So k\u00f6nnen sie tief in gegnerisches Territorium eindringen, Bunker, Radaranlagen, Raketensilos sowie Kommandoposten zerst\u00f6ren, mit einer Zielgenauigkeit von zehn bis f\u00fcnfzehn Metern.
\nBei russischen Milit\u00e4rs d\u00fcrfte die Stationierungsank\u00fcndigung Nervosit\u00e4t ausl\u00f6sen. Durch die Option f\u00fcr die USA, die Tomahawks irgendwann auch atomar zu best\u00fccken und damit auch Moskau als Sitz der politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrung Russlands zu treffen, bekommt das Stationierungsprojekt \u00fcber den potenziellen europ\u00e4ischen Kriegsschauplatz hinaus eine strategische Ebene f\u00fcr einen denkbaren atomaren Schlagabtausch zwischen den USA und Russland. Sogar eine gewisse eingeschr\u00e4nkte Erstschlagsf\u00e4higkeit w\u00e4re gegeben, auch wenn die Vorwarnzeit aufgrund der vergleichsweise langen Flugzeit der Tomahawks nicht bei den 4,5 Minuten der Pershing-II-Raketen aus den 1980er Jahren, sondern eher bei zwei Stunden l\u00e4ge. Allerdings schlie\u00dft die Stationierungsank\u00fcndigung f\u00fcr die Tomahawks und andere Waffen nicht prinzipiell weitergehende Stationierungen wie die von schnellen Raketen aus.
\nDa, anders als beim NATO-Raketenbeschluss von 1979, keine Option f\u00fcr Verhandlungen vorgesehen ist, d\u00fcrfte die russische Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit ihrerseits ebenfalls Ma\u00dfnahmen eines beschleunigten R\u00fcstungswettlaufs in Erw\u00e4gung ziehen.
\nDamit werden auch Atomkriegsszenarien<\/a> wieder greifbarer, mit allen denkbaren Varianten, also auch des Atomkriegs aus Versehen, z.B. durch einen Fehlalarm oder eine Fehlinterpretation gegnerischer milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen. Die schnelle Entwicklung der k\u00fcnstlichen Intelligenz, der dann wom\u00f6glich Anteile an der konkreten Entscheidungsfindung zufallen, wirkt in diesem Zusammenhang als zus\u00e4tzliche Bedrohung.
\nZus\u00e4tzlich zur Problematik der Wiederbelebung von Szenarien der fr\u00fchen 1980er Jahre steht eine gro\u00df angelegte Hochr\u00fcstung mit allen konventionellen Waffen, Kriegsschiffen, Panzern, Gesch\u00fctzen, aber auch im Hinblick auf eine Kriegf\u00fchrung im Cyberraum in der politischen Debatte und es gibt dagegen relativ wenig Widerspruch.
\nSelbstverst\u00e4ndlich spielt in diesem Zusammenhang der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine wichtige Rolle, vor allem was die gesellschaftliche Zustimmung zu R\u00fcstungsprojekten angeht. Schlie\u00dflich hat sich Putin mit seinem \u00dcberfall auf das Nachbarland unglaubw\u00fcrdig gemacht, was \u00c4ngste auch in anderen L\u00e4ndern erzeugt, auch wenn diese auf nicht immer realistischen Szenarien beruhen.
\nAllerdings muss auch gesehen werden, dass die Entwicklung der jetzt neu zu stationierenden Waffen bereits vor 2022, dem Kriegsbeginn in der Ukraine, begann und es auch seit 2000 viele gef\u00e4hrliche Schritte vor allem der USA gab, wie die K\u00fcndigung des ABM-Vertrages zum Verbot der Raketenabwehr (2002) und des INF-Vertrages zum Verbot der Mittelstreckenraketen (2019). Der Vertrag \u00fcber Konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE) von 1990 wurde 2007 von Russland ausgesetzt, nachdem die NATO-Staaten ein 1999 vereinbartes Abkommen \u00fcber eine Anpassung dieses Vertrages zwar unterzeichnet, nicht aber ratifiziert hatten. 2023 k\u00fcndigte Russland den Vertrag endg\u00fcltig. Aus dem Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel von 1992 mit einzigartigen Vereinbarungen \u00fcber die Kontrolle von R\u00fcstungsbegrenzungsabkommen waren die USA 2020 und Russland als Reaktion darauf 2021 ausgestiegen.
\nDie NATO-Staaten hatten bereits auf ihrem Gipfeltreffen 2014 vereinbart, mindestens zwei Prozent ihres Sozialprodukts f\u00fcr Verteidigung auszugeben und 20 Prozent davon f\u00fcr neue Ausr\u00fcstung. Zu diesem Zeitpunkt waren die russischen R\u00fcstungsausgaben noch vergleichsweise gering.
\nDer russische Krieg gegen die Ukraine war also nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die Hochr\u00fcstung des Westens, verst\u00e4rkt allerdings mittlerweile diese Tendenz nachhaltig.
\nDie Folgen der Hochr\u00fcstung, die nicht nur von der NATO und Russland, sondern zunehmend auch von China und anderen Staaten betrieben wird, sind nicht zu untersch\u00e4tzen.
\nNeben einer seit der Kubakrise 1962 nicht mehr gekannten Eskalationsgefahr bis hin zum Atomkrieg, ob bewusst herbeigef\u00fchrt oder aus Versehen, kommt heute ein weiterer f\u00fcr die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit wichtiger Faktor hinzu, der in seiner Bedeutung in den Debatten der 1980er Jahre eher wenig gesehen wurde: der weltweite Klimawandel<\/a>.
\n\u201eDie sichere Existenz der Menschheit steht auf dem Spiel.\u201c \u2013 Zu diesem Ergebnis kam 2022 der Bericht des Weltklimarats (IPCC). Von der zunehmenden Erderw\u00e4rmung werden die j\u00fcngeren und nachfolgenden Generationen deutlich st\u00e4rker betroffen sein. Dem IPCC zufolge kann \u201eder Klimawandel indirekt das Risiko gewaltt\u00e4tiger Konflikte erh\u00f6hen, indem er gut dokumentierte Ursachen dieser Konflikte wie Armut und wirtschaftliche Schocks verst\u00e4rkt\u201c.
\nZugleich befeuern Krieg und Hochr\u00fcstung den Klimawandel. Das gilt f\u00fcr mehrere tausend Granaten, die Tag f\u00fcr Tag in der Ukraine von beiden Seiten abgefeuert werden. Das gilt aber auch f\u00fcr den CO2-Fu\u00dfabdruck der R\u00fcstungsproduktion. Eine im Oktober 2023 ver\u00f6ffentlichte Studie der Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges (IPPNW) und weiterer Organisationen zeigt deutlich, dass die Zielsetzung des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu verwirklichen ist, wenn die NATO ihre Zielsetzung von Milit\u00e4rausgaben in H\u00f6he von zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt verwirklicht.
\nDer gesamte milit\u00e4rische CO2-Fu\u00dfabdruck der NATO ist danach von 196 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalent (tCO2e) im Jahr 2021 auf 226 Millionen im Jahr 2023 gestiegen \u2013 30 Millionen Tonnen mehr in zwei Jahren, was etwa der Zahl von mehr als acht Millionen zus\u00e4tzlichen Autos auf den Stra\u00dfen entspricht. Wenn alle NATO-Mitglieder das Ziel von zwei Prozent des BIP einhalten, w\u00fcrde sich ihr kollektiver milit\u00e4rischer Kohlenstoff-Fu\u00dfabdruck zwischen 2021 und 2028 auf zwei Milliarden Tonnen CO2 belaufen.
\nDie deutliche Steigerung der R\u00fcstungsproduktion in Russland, China und weiteren Nicht-Nato-L\u00e4ndern verst\u00e4rkt den Effekt und ein absehbares weltweites Wettr\u00fcsten d\u00fcrfte sich derzeit nicht in Zahlen fassen lassen.
\nIm Unterschied zum Anfang der 1980er Jahre kommen wir heute nicht mehr mit der schlichten Forderung aus, keine neuen Mittelstreckenwaffen in Europa zu stationieren. Dabei k\u00f6nnen wir auch nicht mehr wie Ende der 1980er Jahre mit der gemeinsamen Erkenntnis der Milit\u00e4rs in Ost und West rechnen, dass auch ein gro\u00dfer, weitr\u00e4umig gef\u00fchrter, konventioneller Krieg in Europa nicht mehr gef\u00fchrt werden kann und darf, weil es keine Sieger, sondern nur noch Verlierer gibt.
\nHeute muss mit der NATO und Russland, und auch mit China und letztlich der gesamten Welt ein Weg aus der Sackgasse von Hochr\u00fcstung und Krieg gefunden werden. Das geht nur mit viel Diplomatie und mit der Erarbeitung von gemeinsamen R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsvertr\u00e4gen, deren Einhaltung auch gemeinsam kontrolliert werden kann. Was 1990 als Selbstverst\u00e4ndlichkeit angesehen und realisiert wurde, erscheint gegenw\u00e4rtig fast als irreale Utopie. Wir brauchen eine globale Zeitenwende Richtung Abr\u00fcstung. Daf\u00fcr braucht es eine au\u00dferparlamentarische, antimilitaristische Bewegung, die Kriegsdienstverweigerungen unterst\u00fctzt und sich gegen jeden Krieg und die von den Regierungen betriebene Aufr\u00fcstung und Militarisierung stemmt.
\nWenn die Menschheit weiter existieren will, wird sie sich auf diesen Weg besinnen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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