Derartige Menschenfeindlichkeit \u2013 drapiert mit einem Plakat, das \u201emillionenfache Abschiebung\u201c verk\u00fcndete \u2013 war kein Zufall, sondern der H\u00f6hepunkt einer gleichsam in Endlosschleife laufenden Hetzkampagne, deren j\u00fcngster Ausgangspunkt in Solingen lag \u2013 also dort, wo ein syrischst\u00e4mmiger Gefl\u00fcchteter am 23. August bei einem mutma\u00dflich islamistisch motivierten Messeranschlag drei Menschen get\u00f6tet und acht schwer verletzt hat.<\/p>\n
Vertreter:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien \u2013 mit Ausnahme der LINKEN \u2013 sprachen nach Solingen von der Notwendigkeit einer migrationspolitischen Wende. Entsprechend standen nicht nur Ma\u00dfnahmen im Bereich Sicherheit zur Debatte, etwa Messerverbote im Fernverkehr der Bahn, oder die Frage, wie der Radikalisierung junger Menschen vorgebeugt werden k\u00f6nne. Vielmehr wurde auch das von der AfD seit der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise 2015 kultivierte Narrativ \u00fcbernommen, wonach Migration, Kriminalit\u00e4t und Extremismus eng verwoben seien. Einzig so erkl\u00e4rt sich, weshalb die Bundesregierung bereits sechs Tage nach dem Anschlag von Solingen ein Sicherheits- und Asylpaket pr\u00e4sentierte, das unter anderem vorsieht, Asylbewerber:innen s\u00e4mtliche Geldleistungen zu streichen, f\u00fcr die rechtlich ein anderer europ\u00e4ischer Staat zust\u00e4ndig ist \u2013 Letzteres mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Attent\u00e4ter von Solingen einer Abschiebung nach Bulgarien gem\u00e4\u00df Dublin-Regeln entzogen h\u00e4tte.
\nDoch eskaliert ist die Debatte erst nach den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Sachsen am 1. September. Als Einpeitscher fungierte unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz. In einer viel beachteten Wahlkampfrede lobte er all jene Zugewanderten, die ihren Platz in Deutschland gefunden h\u00e4tten, hetzte aber auch skrupellos: \u201eSchaut euch die Schulen an, schaut euch die Wohnraumsituation an, schaut euch die Universit\u00e4ten an, schaut euch die Krankenh\u00e4user an, schaut euch die Arztpraxen an, schaut euch an, was das f\u00fcr Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration \u00fcberfordert ist.\u201c<\/p>\n
Kurzum, es passte bestens, dass Christian Jakob und Maximilian Pichl in einem gemeinsamen Beitrag f\u00fcr die taz von einer neuerlichen \u201eEruption des migrationsfeindlichen Grundrauschens\u201c sprachen, von einer jener Konjunkturen des Rassismus, die die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits seit vielen Jahrzehnten pr\u00e4gen. L\u00e4sst man die etwas anders gelagerten Debatten um Vertriebene und Arbeitsmigrant:innen au\u00dfen vor, begann es sp\u00e4testens 1980, als die FAZ ausgerechnet am 8. Mai mit der Schlagzeile titelte \u201eD\u00e4mme gegen die Asylanten-Springflut\u201c. Angesichts derartiger Zuspitzungen von rechts scheint es dringlicher denn je, die langfristigen Effekte europ\u00e4ischer Abschottungspolitik genauer in den Blick zu nehmen, auch um tragf\u00e4hige Alternativen formulieren zu k\u00f6nnen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die seit Mitte der 1990er Jahre systematisch erfolgte Versch\u00e4rfung des EU-Grenzregimes keineswegs zu einem kontinuierlichen R\u00fcckgang der neu gestellten Asylantr\u00e4ge gef\u00fchrt hat. So wurden 1992 in der Europ\u00e4ischen Union 672.000 Asylantr\u00e4ge registriert, 2006 waren es nur noch 197.500, 2015 kletterten die Zahlen auf 1,32 Millionen, 2020 sanken sie auf 472.000 und 2022 wiederum war ein Anstieg auf 962.160 zu verzeichnen \u2013 plus acht Millionen Menschen aus der Ukraine, die nicht als Asylbewerber:innen gekommen sind, sondern im Rahmen der sogenannten EU-Richtlinie \u201ef\u00fcr die Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Gefl\u00fcchteten\u201c. Plastischer formuliert: Die Pendelbewegungen machen einmal mehr deutlich, dass nicht die H\u00f6he der Z\u00e4une oder die Zahl der zivilen Seenotrettungsschiffe<\/a> auf dem Mittelmeer \u00fcber das Asylgeschehen in Europa bestimmen, sondern die konkreten Krisenherde dieser Welt. Das ist auch gut an den Namen der acht L\u00e4nder nachvollziehbar, aus denen zwischen Januar und September 2024 rund 72 Prozent aller Asylantragsteller:innen in Deutschland stammten, n\u00e4mlich Syrien (61.000), Afghanistan (29.500), T\u00fcrkei (24.500), Irak (7.500), Somalia (5.800), Iran (4.600), Russland (4.100) und Kolumbien (2.700).<\/p>\n Im Zuge der Brutalisierung erfahren jedes Jahr unz\u00e4hlige Migrant:innen und Gefl\u00fcchtete schwere Traumatisierungen, tausende kommen ums Leben<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichwohl w\u00e4re es aus mehreren Gr\u00fcnden irref\u00fchrend, die restriktive Abschottungspolitik als zahnlosen Tiger abzutun, wie noch in den 2000er Jahren unter dem Stichwort der \u201eAutonomie der Migration\u201c regelm\u00e4\u00dfig zu h\u00f6ren war \u2013 aus damals durchaus plausiblen Gr\u00fcnden. Denn die dornigen Integrationsprozesse mit teils jahrelangen Abschiebeandrohungen stellen eine extreme psychische und soziale Belastung f\u00fcr die Betroffenen dar; das Abschottungsregime kann zwar Einreisen nicht verhindern, aber f\u00fcr eine enorme Brutalisierung auf den Migrationsrouten sorgen, insbesondere an den EU-Au\u00dfengrenzen und in den Transitl\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU. Im Zuge der Brutalisierung erfahren jedes Jahr unz\u00e4hlige Migrant:innen und Gefl\u00fcchtete schwere Traumatisierungen, tausende kommen ums Leben. All dies wiederum tr\u00e4gt dazu bei, dass zahlreiche Menschen zur R\u00fcckkehr gezwungen oder abgeschreckt werden, beides mit dem Effekt, dass sie weiterhin in \u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren oder gef\u00e4hrlichen Lebensumst\u00e4nden verharren m\u00fcssen.<\/p>\n Flucht und Migration sind zentrale Transmissionsriemen f\u00fcr die Rechtsverschiebung, nicht zuletzt deshalb, wie die Autoren Volker M. Heins und Frank Wolff schreiben, weil \u201edie hochger\u00fcsteten Grenzen der Gegenwart (…) Disziplinierungsmaschinen sind, die die ausschlie\u00dfende Gesellschaft selbst zur Akzeptanz von Gewalt und Ausschluss erziehen\u201c. Das aber hei\u00dft, dass die Rechtsverschiebung nur gestoppt werden kann, wenn der Umgang mit Flucht und Migration auf neue F\u00fc\u00dfe gestellt wird.<\/p>\n Erstens<\/strong> gilt es, Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen, so eng die Spielr\u00e4ume unter den gegebenen (kapitalistischen) Bedingungen auch sind. Das f\u00fchrt erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht zu weniger, sondern zu mehr Migration \u2013 weil sich hierdurch mehr Menschen die erforderlichen Ressourcen und Kompetenzen aneignen, um eine Fernmigration umzusetzen. Aber es nimmt Druck aus dem Kessel und erh\u00f6ht die Bereitschaft, sich auf regul\u00e4re Zuwanderungsverfahren einzulassen (s.u.) \u2013 ganz zu schweigen davon, dass sich so das Leben konkreter Menschen stabilisiert.<\/p>\n Zweitens<\/strong> sind die Lebensbedingungen von Gefl\u00fcchteten in den jeweiligen Nachbarl\u00e4ndern zu verbessern, das hei\u00dft dort, wo sie oft als erstes Zuflucht suchen. Denn viele Gefl\u00fcchtete ziehen nur deshalb weiter, notfalls bis nach Europa, weil sich das Leben in ihren Nachbarl\u00e4ndern, als unertr\u00e4glich entpuppt \u2013 so, wie das 2015\/2016 bei vielen syrischen Gefl\u00fcchteten in Jordanien oder der T\u00fcrkei der Fall gewesen ist.<\/p>\n Drittens<\/strong> muss f\u00fcr die, die wegen Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, robuster Schutz gew\u00e4hrt werden (Fluchtwege \u00f6ffnen). Eine Verpflichtung, die auch bedeutet, dass den zust\u00e4ndigen Institutionen die daf\u00fcr erforderlichen Geldmittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden \u2013 was seinerseits Ver\u00e4nderungen in der Steuergesetzgebung erfordert, um endlich die ungerechte Umverteilung von unten nach oben zu beenden.<\/p>\n Viertens<\/strong> sollte denen, die aus materieller und sozialer Perspektivlosigkeit aufbrechen, was nicht zuletzt f\u00fcr junge Menschen in West- und Nordafrika gilt, in substanziellem Umfang Angebote zu regul\u00e4rer Migration nach Europa gemacht werden. Das w\u00e4re aus europ\u00e4ischer Perspektive eine Antwort auf die demografische L\u00fccke, wonach allein Deutschland auf eine j\u00e4hrliche Netto-Zuwanderung von mindestens 250.000 Menschen angewiesen ist. Es w\u00fcrde zudem gut zur zirkul\u00e4ren Migration passen, die in vielen afrikanischen Gesellschaften kulturell und sozial tief verankert ist. Danach ist Migration zwar eine \u00dcberlebensstrategie, aber eine, die positiv konnotiert ist und die darauf abzielt, vom ersten Tag der Migration an \u2013 wie ein malisches Sprichwort besagt \u2013 die R\u00fcckkehr vorzubereiten. Junge Leute w\u00fcrden also f\u00fcr f\u00fcnf bis zehn Jahre nach Europa kommen (einige auch f\u00fcr immer), dann freilich mit dem erworbenen Wissen und den angesparten Geldern in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren und auf diese Weise zu einer selbstbestimmten Entwicklung von unten beitragen. Je intensiver zirkuliert w\u00fcrde, desto mehr junge Menschen k\u00f6nnten von der entsprechenden Chance profitieren \u2013 auch als eine erste Ann\u00e4herung an das Fernziel vollumf\u00e4nglicher Bewegungsfreiheit.<\/p>\n F\u00fcnftens<\/strong> m\u00fcssten die aktuellen Diskurse entgiftet werden. Denn Fakt ist, dass Migration im Kern nichts mit teuren Mieten, fehlender \u00e4rztlicher Versorgung oder Unterrichtsausfall zu tun hat und daher getrennt davon zu behandeln ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Derartige Menschenfeindlichkeit \u2013 drapiert mit einem Plakat, das \u201emillionenfache Abschiebung\u201c verk\u00fcndete \u2013 war kein Zufall, sondern der H\u00f6hepunkt einer gleichsam in Endlosschleife laufenden Hetzkampagne, deren j\u00fcngster Ausgangspunkt in Solingen lag \u2013 also dort, wo ein syrischst\u00e4mmiger Gefl\u00fcchteter am 23. August bei einem mutma\u00dflich islamistisch motivierten Messeranschlag drei Menschen get\u00f6tet und acht schwer verletzt hat. 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\nEs folgte 1993 die faktische Abschaffung des Asylrechts. 2010 ging es mit dem Millionenbestseller \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c von Thilo Sarrazin<\/a> weiter und es m\u00fcndete in den Aufstieg der AfD \u2013 samt einer bis heute andauernden Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts. Und dies umfasst auch den hochgradig gef\u00e4hrlichen Trend, wonach im konservativen Lager immer \u00f6fter die Bindung nationalstaatlichen Rechts an die europ\u00e4ische Rechtsprechung infrage gestellt wird, insbesondere die des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg. Denn dort werden mittlerweile die ma\u00dfgeblichen Urteile f\u00fcr die gesamte EU gef\u00e4llt, unter anderem solche, die die Rechte einzelner Gefl\u00fcchtetengruppen betreffen. Beispielsweise hat der EuGH erst am 4. Oktober beschlossen, dass die Behandlung von Frauen in Afghanistan durch die Taliban als Verfolgung einzustufen sei, dass also weiblich gelesene Asylbewerberinnen aus Afghanistan zuk\u00fcnftig nicht mehr individuelle Umst\u00e4nde geltend machen m\u00fcssten, sondern nur noch ihr Geschlecht und ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n\n
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