Jetzt kommt Haider!<\/p>\n
Die Schwarz-Blaue Koalitionsregierung unter dem Christlich-Sozialen Wolfgang Sch\u00fcssel ist nur ein Zwischenspiel: In zwei Jahren ist Sch\u00fcssel Botschafter in Kasachstan und Haider Kanzler.<\/p>\n
Was die Menschen in \u00d6sterreich dar\u00fcber denken? Sind daf\u00fcr. Die es nicht sind: Sehr viele trauen sich bereits nichts mehr dagegen zu sagen. Jetzt schon. Die Demonstrationen vermitteln hier teilweise ein tr\u00fcgerisches Bild.<\/p>\n
Das Ausland ist \u00fcber Haider entsetzt, die \u00d6sterreicherInnen haben ihn gew\u00e4hlt. Das Ausland hat Haider nie verstanden, die \u00d6stereicherInnen auch nicht. Haider ist kein Nazi – Haider ist etwas anderes, f\u00fcr das es zum Teil noch keinen Namen, keinen politischen Begriff gibt (vielleicht eine Art „moderner, opportunistischer, machtorientierter Yuppie-Faschist und Antisemit“?, d. S.). Was er ist, wie seine politische Vollendung aussehen wird, wei\u00df er zum Teil selber noch nicht. Haider will die Macht, f\u00fcr sich. Schrankenlose Macht. Alles was er tut, ist Vehikel dahin. Die Stimmungen, die er sch\u00fcrt, der Hass auf ausl\u00e4ndische Menschen, auf Arbeitslose, Drogens\u00fcchtige, der aufkommende Antisemitismus, die Verachtung f\u00fcr sozial Schwache, diese Stimmungen sind sein Handwerkszeug. Er muss immer lauter, sch\u00e4rfer, h\u00e4rter, grauslicher werden. Die Dosis erh\u00f6hen, damit sie Wirkung zeigt. Und in der Regierung darf er nicht nur davon reden, er muss es TUN. Sonst ist er entzaubert. Es ist eine Wechselwirkung: So wie Haider seine Anh\u00e4ngerInnen immer weiter treibt, ist er Getriebener.<\/p>\n
Eine Regierungsbeteiligung der FP\u00d6 ist m\u00f6glicherweise die Vorstufe zur Etablierung eines autorit\u00e4ren Regimes in \u00d6sterreich. Was meinen wir damit? M\u00f6glicherweise Einschr\u00e4nkung der Meinungs-, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit, willk\u00fcrliche Verhaftungen von Menschen, die gegen das Regime sind; massive \u00dcbergriffe; freie Hand f\u00fcr die Polizei und damit noch mehr Rassismus und Brutalit\u00e4t der Polizei als bisher, \u00dcberwachungsstaat, drastische Einschr\u00e4nkung der parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Opposition, Hetze und alles was darauf folgen kann gegen Andersdenkende, also gegen alle, die irgendwie kritisch sind, Zerschlagung der Gewerkschaften usw. Nicht auf einmal, sondern schleichend. Das ist, was sein k\u00f6nnte. Darauf m\u00fcsst ihr im Ausland achten. Das hilft uns sehr.<\/p>\n
Seit fast f\u00fcnf Jahren l\u00e4uft gegen uns auf Betreiben der FP\u00d6 ein Staatsschutzverfahren. Gegen 18 Personen, die uns zugerechnet werden, gibt es seit Sommer 1995 Vorerhebungen wegen Teilnahme an einer Staatsfeindlichen Verbindung, Bildung einer Kriminellen Vereinigung, Herabw\u00fcrdigung der Republik, Aufforderung zu Strafbaren Handlungen usw. usf. Obwohl ein immenser Ermittlungsaufwand betrieben worden ist, 23 Hausdurchsuchungen gemacht worden sind, 27 Verh\u00f6re und Vorladungen, Observationen und Beschlagnahmen (allein die Auswertung unserer EDV hat hunderttausende Schilling gekostet), wollte das Verfahren nicht so richtig vom Fleck kommen. Was weiter nicht verwunderlich war: Unser Gesch\u00e4ft ist die legale politische Arbeit und nicht das Begehen von Straftaten.<\/p>\n
Das strafw\u00fcrdige Delikt soll unsere anarchistische Gesinnung sein. Eine FP\u00d6-Regierung wird mit uns kurzen Prozess machen.<\/p>\n
Was wir tun werden? Dableiben. Dagegenstehen, so gut wir es als kleine Gruppe zusammenbringen. Weil das immens wichtig sein wird: Dass es in dieser langen Nacht der Grauslichkeiten einige wenige Gegenstimmen gibt, jemand den Menschen Mut und Courage macht.<\/p>\n
Es gibt viele, die von einer FP\u00d6-Regierung noch ungleich betroffener sein werden, als wir: ausl\u00e4ndische Menschen, J\u00fcdinnen und Juden, Arbeitslose, Frauen; alle, die am Rand dieser Gesellschaft stehen. Sie werden keine Stimme haben; nirgends. Die traditionellen politischen Institutionen und die parlamentarische Opposition haben ihren Offenbarungseid abgelegt: Sie haben Haider nicht verhindert. Und sie werden auch jetzt nichts gegen ihn tun, sondern seine loyalen und servilen Kritiker sein.<\/p>\n
Den Menschen zu zeigen, dass sie sich nur auf sich selber verlassen k\u00f6nnen – und dass das aber auch geht, dass man\/frau gegen die Obrigkeit etwas tun kann, gemeinsam nicht wehrlos ausgeliefert ist: Das allein, eine Gegenbewegung von unten, wird Haider wieder von der Macht wegbringen.<\/p>\n
Dieses Plakat wird im Moment in ganz \u00d6sterreich affichiert: „Er hat Euch nicht belogen!“ (s.o.)<\/p>\n
„Mieten senken!“ hat die FP\u00d6 vor den Wahlen plakatiert. Und jetzt? Werden die billigen Mieten (der Friedenskronenzins) bei den letzten Wohnungen abgeschafft. Wohnen wird f\u00fcr viele drastisch teurer. Wer einmal l\u00fcgt, dem glaubt man nicht … Der Strompreis muss gesenkt werden, hat J\u00f6rg Haider verlangt? An ihren Taten soll man sie messen, die neue Regierung? Die neue Energieabgabe kostet jeden Haushalt 500 Schilling im Jahr. Jeden Haushalt, nicht jedes Unternehmen. F\u00fcr gro\u00dfe Firmen gibt es eine Obergrenze. Das Budget muss ausgabenseitig saniert werden, hat man uns erz\u00e4hlt? Sparen, Sparen, Sparen? Jetzt wird die Versicherungssteuer angehoben, die Tabaksteuer, die Autobahnvignetten werden teurer usw. usf. Gespart wird bei den kleinen Leuten: Wer krank ist – verschlissen vom Arbeiten – und in Fr\u00fchpension geht, wird bestraft. Durch Abschl\u00e4ge. Bis zu 44 Prozent. \u00dcberhaupt sollte man unter dieser Regierung besser nicht krank werden: 20% Selbstbehalt bei Arztbesuchen und Medikamenten. Wie viele PensionistInnen werden es sich zweimal \u00fcberlegen, zum Arzt zu gehen? Weil sie mit ihrer Rente jetzt schon hinten und vorne nicht zusammenkommen. Urlaubsaliquotierung ab dem zweiten Jahr? Abgeschafft! Postensuchtag bei Selbstk\u00fcndigung? Abgeschafft! Abfertigung f\u00fcr neue Dienstvertr\u00e4ge? Abgeschafft! Stattdessen Zwangsparen bei einer privaten Pensionsversicherung.<\/p>\n
Privatisierung der Arbeitsmarktverwaltung, Abschaffung der Zumutbarkeitsbestimmungen, d. h. nie da gewesene Lohndr\u00fcckerei. FacharbeiterInnen und Angestellte werden Hilfsarbeit machen m\u00fcssen.<\/p>\n
Was machen HilfsarbeiterInnen? Arbeitslos sein. Langzeitarbeitslos. Was passiert mit Langzeitarbeitslosen?<\/p>\n
Zwangsarbeit. „Gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeiten“.<\/p>\n
Das finden Sie gut und richtig? Ja? Bis Sie selber drankommen! Arbeitslos sind. Langzeitarbeitslos sind. Zwangsarbeit leisten: Hundstr\u00fcmmerl in einem Park wegr\u00e4umen.<\/p>\n
Frauen? Kahlschlag bei den Beratungseinrichtungen. \u00dcber Abtreibung braucht frau nichts zu wissen. Daf\u00fcr kommt der Kinderscheck. Eine Wurfpr\u00e4mie, damit der Regierung die Untertanen nicht ausgehen. Und damit Frauen vom Arbeitsmarkt weggedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Noch mehr von M\u00e4nnern abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n
Wie das finanziert wird? Abverkauf der Staatsbetriebe. Wenn die nicht mehr da sind? Steuererh\u00f6hungen. Noch mehr Sozialabbau. Studiengeb\u00fchren. Privatuniversit\u00e4ten. Bildung f\u00fcr Reiche.<\/p>\n
Und sonst? In der Au\u00dfenpolitik wird diese Regierung nicht viel zu bestellen haben. Weil keiner mit ihr etwas zu tun haben will. In die NATO will sie. Ob die NATO sie will? Vielleicht werden irgendwann \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher in einem sinnlosen Krieg sterben.<\/p>\n
Inneres: Lauschangriff und Rasterfahndung werden dauerndes Recht. Der Agent Provokateur kommt, d. h. der Staat stiftet seine B\u00fcrgerInnen an, Straftaten zu begehen, damit er sie dann daf\u00fcr bestrafen kann. Au\u00dfergerichtlicher Tatausgleich: einschr\u00e4nken. „Lebenslange \u00dcberwachung von R\u00fcckfallt\u00e4tern“ wird diskutiert. Ebenso: „Zero tolerance“, d. h. bei dreimaliger Verurteilung lebenslang. Auch bei Ladendiebstahl. Insgesamt: Einsperren, einsperren, einsperren. Nicht lange fackeln. Lieber einsperren als fragen.<\/p>\n
Es wird kalt und dunkel. Ausl\u00e4ndische Menschen f\u00fcrchten sich. J\u00fcdische Menschen reden vom Kofferpacken. Minderheiten warten mit Unbehagen, was da kommt.<\/p>\n
Ihr habt diese Regierung gew\u00e4hlt. Ihr \u00d6sterreicher. Und Ihr werdet schon gewusst haben, was Ihr da wieder einmal tut.<\/p>\n
Dieses Plakat handelt nicht davon, was f\u00fcr ein Naziland \u00d6sterreich ist, was J\u00f6rg Haider ist oder nicht ist, ob die ausl\u00e4ndischen Sanktionen \u00fcberzogen sind oder nicht – es will Euch blo\u00df dies sagen: Ihr werdet nicht ungeschoren davonkommen bei dem Ganzen. Das ist eine Regierung der Reichen gegen Euch. Ihr werdet die Zeche bezahlen. Ganz. Gr\u00fcndlich. Ihr bezahlt es alles und Ihr bezahlt es teuer! Und so lange Ihr nicht kapiert, dass Euch ausl\u00e4ndische Menschen, verfolgte Menschen, diskriminierte Menschen, n\u00e4her stehen als Eure eigene Obrigkeit, ist das unausweichlich und vielleicht sogar ganz gut so. Denn wer kein Mitf\u00fchlen f\u00fcr andere hat, ist im Endeffekt unf\u00e4hig, sich zu wehren, wenn es ihm selber an den Kragen geht. Vorsicht: Das ist keine Beschimpfung, sondern ein Appell zum Nachdenken. Nur eine Gesellschaft, f\u00fcr die Solidarit\u00e4t unteilbar ist, wird die Parole ausgeben k\u00f6nnen: Weg mit der Blau-\/Schwarzen Regierung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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