(GWR-MS) W\u00e4hrend das Ermittlungsverfahren nach \u00a7 111 StGB (\u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten) wegen Aufruf zur Desertion gegen Graswurzelmitarbeiter Andreas Speck aus Oldenburg jetzt eingestellt wurde, laufen die Ermittlungen u.a. gegen den GWR-Autor Tobias Pfl\u00fcger (Informationsstelle Militarisierung\/IMI T\u00fcbingen) und gegen den M\u00fcnsteraner Graswurzelredakteur Bernd Dr\u00fccke weiter. Das Verfahren gegen Dr\u00fccke unterscheidet sich von den anderen dadurch, dass es sich hier auch um einen angeblichen Versto\u00df gegen das Presserecht handelt. Ihm wird vorgeworfen, als presserechtlich verantwortlicher GWR-Redakteur mit der mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren bundesweit verbreiteten „Nein zu Bomben, Krieg, Vertreibung! Stoppt den Krieg! GWR-Aktionszeitung Nr. 2\/99 \/ Beilage zur GWR Nr. 239 Mai 99“ \u00f6ffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Dort wird zu „Direkten gewaltfreien Aktionen gegen den Krieg!“, zu Blockaden in Bonn und Calw (Kommando Spezialkr\u00e4fte der Bundeswehr) aufgerufen.<\/p>\n
Im beanstandeten Text hei\u00dft es u.a.: „In Verbindung mit unseren direkten gewaltfreien Aktionen rufen wir alle Soldaten zur Verweigerung jeglicher Form von Kriegsdienst auf.“<\/p>\n
Das \u00a7111 StGB-Ermittlungsverfahren wurde zun\u00e4chst nicht gegen den presserechtlich Verantwortlichen der seit 1972 erscheinenden anarchistischen Monatszeitung Graswurzelrevolution, sondern gegen zwei M\u00e4nner in Berlin eingeleitet. Die beiden antimilitaristischen Aktivisten hatten im Stil der Wei\u00dfen Rose w\u00e4hrend einer – laut Polizeibericht – „unfriedlichen Demonstration“ am 30. April 1999 die o.g. vierseitigen GWR-Aktionszeitungen und diverse Anti-Kriegs-Flugbl\u00e4tter von einem Dach in die Menschenmenge geworfen. Daraufhin st\u00fcrmten f\u00fcnf Zivilpolizisten auf das Dach. Die beiden Antimilitaristen ergriffen die Flucht, als sie die Beamten bemerkten.<\/p>\n
In der Strafanzeige gegen die beiden hei\u00dft es: „Beide Beschuldigten konnten mittels k\u00f6rperlicher Gewalt festgenommen werden. (…) Besch. 1 erlitt leichte Sch\u00fcrfwunden am rechten Ellenbogen. Besch. 2 erlitt leichte Sch\u00fcrfwunden an der Stirn, am rechten Knie und am rechten Ellenbogen.“ Die beiden GWR-Verteiler wurden verhaftet und erkennungsdienstlich misshandelt. Gegen beide wurde ein \u00a7111 StGB-Verfahren wegen „gemeinschaftlicher Aufforderung zu Straftaten“ und – da sie nach Meinung der Beamten „keine Berechtigung hatten, auf das Dach des Geb\u00e4udes zu gelangen“ – wegen „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch“ eingeleitet. Da bei dem angeblichen „Hausfriedensbruchs“ kein Sachschaden entstanden war und die Hausbesitzer keinen Strafantrag stellen wollten, kam es nicht zur Anklage.<\/p>\n
Erst am 9. September forderte die Berliner Staatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft in Heidelberg auf, das \u00a7111 StGB- Verfahren gegen den in Heidelberg eingetragenen Verlag Graswurzelrevolution e.V. einzuleiten. Zwei Wochen vergingen, bis die Heidelberger Staatsanwaltschaft ihren Berliner KollegInnen mitteilte, dass der Verlagssitz und ein GWR-B\u00fcro zwar in Heidelberg zu finden seien, die GWR-Redaktionen, die die GWR 239 erstellt h\u00e4tten, aber in M\u00fcnster und M\u00fcnchen zu suchen seien. Am 15. Oktober stellte die Berliner Staatsanwaltschaft – vermutlich durch Lesen des GWR 239-Impressums – fest, dass sich der presserechtlich verantwortliche Redakteur und der Erscheinungsort der GWR 239 in M\u00fcnster befinden. Am 28. Oktober leitete daraufhin die M\u00fcnsteraner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Bernd Dr\u00fccke ein. Am 2. November teilte ihm die politische Polizei M\u00fcnster telefonisch mit, dass er, als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes, im Verdacht stehe, „durch die Ver\u00f6ffentlichung der Publikation ‚graswurzelrevolution Nr. 239 Mai 1999‘ i.S.d. \u00a7 111 StGB \u00f6ffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. Ferner wurde ihm er\u00f6ffnet, dass er im vorliegenden Ermittlungsverfahren der StA M\u00fcnster den Status eines Beschuldigten hat. Nach der Belehrung \u00fcber seine diesbez\u00fcglichen Rechte entschied sich Herr Dr\u00fccke, sich nicht polizeilich zur Sache vernehmen zu lassen. Ferner \u00e4u\u00dferte er, dass er \u00fcber seinen Rechtsanwalt Akteneinsicht verlangen werde.“<\/p>\n
Da die inkriminierte GWR-Aktionszeitung bereits am 26. April ausgeliefert, das Verfahren gegen Dr\u00fccke aber erst am 28. Oktober, also 6 Monate und zwei Tage sp\u00e4ter eingeleitet wurde, ist es nicht unwahrscheinlich, dass es eingestellt werden muss, wenn es hier nur um das Presserecht gehen sollte. Die Verj\u00e4hrungsfrist bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Presserecht liegt bei sechs Monaten.<\/p>\n
Warten wir’s ab.<\/p>\n
Sehr erfreulich sind auf jeden Fall die vielen Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen und Unterschriftenlisten in deutscher, spanischer und englischer Sprache (ca. 400 Unterschriften), die den GWR-Redakteur u.a. aus Chile, USA, Finnland, \u00d6sterreich, Frankreich, Spanien, Ru\u00dfland und Deutschland erreicht haben.<\/p>\n
Einen st\u00e4ndig aktualisierten \u00dcberblick \u00fcber die zahlreichen Ermittlungsverfahren und Prozesse bietet das „Komittee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie“ (s. GWR 244) und die „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Milit\u00e4r“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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