Es ist irritierend, dass es so wenig Aufmerksamkeit f\u00fcr diesen brutalen Krieg mit seinen genozidalen Massakern, Hunger, Gewalt und Vertreibung in diesem unvorstellbarem Ausma\u00df gibt \u2013 und das sowohl in westlichen Medien als auch in linken Graswurzelbewegungen. Dabei spielen europ\u00e4ische Staaten darin eine bedeutende Rolle. Ungeachtet der katastrophalen politischen und humanit\u00e4ren aktuellen Lage im Sudan schlie\u00dft die EU Migrationsabkommen mit \u00c4gypten; einem Staat, der an Gaza und Sudan grenzt und somit an zwei Regionen, aus denen Menschen derzeit fliehen m\u00fcssen. EU-Au\u00dfengrenzen werden weiter vorverlagert, mit dem Ziel, Schutz suchende Menschen schon auf dem afrikanischen Kontinent abzublocken, um gar nicht erst in die Bredouille der Verantwortungs\u00fcbernahme zu kommen. Jedoch ist auch \u00c4gypten nicht der Schutz gebende Staat, den die fliehenden Menschen br\u00e4uchten, sondern schiebt Menschen in den Sudan eiskalt ab, und damit in die Kriegszone.
\nAus dem EU-\u00c4gypten-Abkommen geht hervor: \u201eBis 2027 sollen daf\u00fcr f\u00fcnf Milliarden Euro als Darlehen gew\u00e4hrt werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen in verschiedene Bereiche, wie etwa die Energiewende und den Ausbau des Datenverkehrs investiert werden. [\u2026] Au\u00dferdem soll im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung und Migration zusammengearbeitet werden. Insbesondere sollen die Ursachen illegaler Migration bek\u00e4mpft und legale Migrationswege in die EU erm\u00f6glicht werden. F\u00fcr das Migrationsmanagement sind 200 Millionen Euro an Zusch\u00fcssen vorgesehen.\u201c (DW, M\u00e4rz 2024)<\/p>\n
Kein Einzelfall: Willk\u00fcrliche Inhaftierung von Gefl\u00fcchteten<\/strong><\/p>\n Mit folgendem Bericht soll auf die politische Verfolgung sudanesischer Gefl\u00fcchteter in \u00c4gypten aufmerksam gemacht werden. Tausende Gefl\u00fcchtete aus dem Sudan werden aktuell von \u00c4gyptens Milit\u00e4r und Polizei an geheimen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten gefangen gehalten, um gezielt in den Sudan abgeschoben zu werden, wo aktuell Krieg herrscht. Dies geht aus einer Reportage hervor, die die Journalistin Sara Creta und Nour Khalil im Magazin The New Humanitarian ver\u00f6ffentlichten. Von Bewegungsfreiheit zu strikter Abschottung: die Entwicklung der Grenze zwischen Sudan und \u00c4gypten<\/strong><\/p>\n Tats\u00e4chlich missachtet das \u00e4gyptische Regime mit seiner geschlossenen Grenzpolitik nicht nur die Fl\u00fcchtlingskonvention, sondern auch das bilaterale sudanesisch-\u00e4gyptische Abkommen f\u00fcr Bewegungsfreiheit. Um die Entwicklung von Bewegungsfreiheit zwischen den beiden L\u00e4ndern hin zu geschlossenen Grenzen und willk\u00fcrlichen, rechtswidrigen Abschiebungen zu verstehen, machen wir an dieser Stelle einen Exkurs in die historische Beziehung der beiden L\u00e4nder. EU-Au\u00dfengrenzen werden weiter vorverlagert, mit dem Ziel, Schutz suchende Menschen schon auf dem afrikanischen Kontinent abzublocken, um gar nicht erst in die Bredouille der Verantwortungs\u00fcbernahme zu kommen.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00c4gypten und der Sudan werden durch eine 1276 km lange internationale Land- und Seegrenze (im Roten Meer) getrennt, die historisch immer wieder umk\u00e4mpft war. 1882 wurde \u00c4gypten vom Vereinigten K\u00f6nigreich besetzt, das als Khedivat \u00c4gypten (damals ein Unterstaat des Osmanischen Reichs) zu einem britischen Protektorat wurde. \u00c4gypten hatte traditionell Anspr\u00fcche auf den Sudan erhoben, die auch unter britischer Besetzung weiter bestanden. \u00a72 Recht auf Freiz\u00fcgigkeit \u00a73 Recht auf Arbeit Diese vier Freiheiten sind, wie wir sehen k\u00f6nnen, in den Paragraphen (\u00a72, \u00a73) klar festgelegt, und \u00c4gypten hat bis zum jetzigen Zeitpunkt nie den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, dieses Abkommen aufzuheben. Man k\u00f6nnte sich also fragen, was das \u00e4gyptische Regime dazu veranlasst, dieses Abkommen zu brechen? Die Antwort ist vielschichtig und die Gr\u00fcnde vielf\u00e4ltig, darunter auch innenpolitische, wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Infiltration, die sich aus dem Prozess der Privatisierung des \u00f6ffentlichen Sektors ergeben haben. Gem\u00e4\u00df der Vorgaben der Weltbank (WB) und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) z\u00e4hlen zu diesen unter anderem Korruption und Misswirtschaft in den Haushalten. Einer der wichtigsten Gr\u00fcnde ist jedoch die Auswirkung der EU-Au\u00dfengrenzpolitik auf den afrikanischen Kontinent.<\/p>\n Wie die EU die Grenzabschottung systematisch vorantreibt<\/strong><\/p>\n Die Migrationspolitik der Europ\u00e4ischen Union und Deutschlands wird zunehmend skrupellos. Zwar wird aus Deutschland nicht in den Sudan abgeschoben, aber wo liegt der Unterschied, wenn Abschiebungen von Menschen durch menschenverachtende Abkommen und umfangreiche Finanzspritzen dann durch die Hand dritter Staaten durchgef\u00fchrt werden? Es ist irritierend, dass es so wenig Aufmerksamkeit f\u00fcr diesen brutalen Krieg mit seinen genozidalen Massakern, Hunger, Gewalt und Vertreibung in diesem unvorstellbarem Ausma\u00df gibt \u2013 und das sowohl in westlichen Medien als auch in linken Graswurzelbewegungen. Dabei spielen europ\u00e4ische Staaten darin eine bedeutende Rolle. Ungeachtet der katastrophalen politischen und humanit\u00e4ren aktuellen Lage im Sudan … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":32041,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die gr\u00f6\u00dfte Massenvertreibung der Gegenwart - graswurzelrevolution","description":"Es ist irritierend, dass es so wenig Aufmerksamkeit f\u00fcr diesen brutalen Krieg mit seinen genozidalen Massakern, Hunger, Gewalt und Vertreibung in diesem unvorst"},"footnotes":""},"categories":[2079],"tags":[],"class_list":["post-32031","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-494-dezember-2024"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32031","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32031"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32031\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32040,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32031\/revisions\/32040"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDa \u00c4gypten kein internes Asylsystem hat, \u00fcbernimmt die UN Refugee Agency (UNHCR; Hoher Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen) b\u00fcrokratische Arbeitsschritte, wie die Registrierung Gefl\u00fcchteter und Vergabe eines Aufenthaltstitels. Die \u00e4gyptischen Sicherheitskr\u00e4fte erkennen jedoch h\u00e4ufig den Abschiebeschutz, der mit der Vergabe eines Aufenthaltstitels einhergeht, nicht an, wodurch sogar registrierten Gefl\u00fcchteten willk\u00fcrliche Verhaftung und Abschiebung droht. Durch das Verwehren des Rechts auf ein Asylverfahren, verst\u00f6\u00dft \u00c4gypten gegen eigens ratifizierte Fl\u00fcchtlingskonventionen.
\nFolglich sind diese Sammelabschiebungen als illegale Pushbacks einzuordnen. Das neue EU-Migrationsabkommen und ein Finanzierungspaket in H\u00f6he von 7,4 Milliarden Euro, darunter rund 200 Millionen Euro f\u00fcr die Migrationskontrolle, werden zu einer Zunahme solcher Pushbacks f\u00fchren. Um ein Bewusstsein f\u00fcr die prek\u00e4re Situation von Sudanes:innen in \u00c4gypten zu schaffen, die durch die rassistische und menschenverachtende Abschottungspolitik der EU angeheizt wird, wird im folgenden Abschnitt ein sudanesischer Freund berichten, der in Deutschland im Exil lebt:
\n\u201eMein Bruder Ahmed sa\u00df vom 10. April bis zum 14. Juli 2024 im Gef\u00e4ngnis namens Wadi El-Natroun Center, gelegen zwischen Kairo und Alexandria, \u00c4gypten. Er ist aus dem Sudan und wurde, gemeinsam mit drei Freunden, in der N\u00e4he der libyschen Grenze auf \u00e4gyptischer Seite festgenommen, obwohl sie von der UNHCR einen Aufenthaltstitel hatten. Sie hielten sich in Marsa Matruh auf, um dort Arbeit zu finden. Die Gruppe von Gefl\u00fcchteten ist sich keiner Straftaten bewusst und es gab auch nie einen Prozess, der ihnen anderes bewies. Vorgeworfen wird ihnen die heimlichen Einreise nach Libyen. Die Situation im Gef\u00e4ngnis ist sehr schlecht. Mein Bruder berichtet von ausbleibender \u00e4rztlicher Versorgung, fehlender Hygiene und mangelnder Ern\u00e4hrung. Konkret berichtet Ahmed, dass er eine 16 m\u00b2-Gef\u00e4ngniszelle mit 35 Menschen teilen musste, inklusive einer t\u00fcrlosen Toilette und Dusche im gleichen Raum. So mussten Ahmed und die Mitgefangenen in Schichten auf dem Boden schlafen, weil nicht ausreichend Platz f\u00fcr alle da war. Hygienestandards sind dort nicht existent und es gibt immer wieder Ausbr\u00fcche von Kr\u00e4tze und anderen Krankheiten. Die Ern\u00e4hrungssituation war ebenfalls katastrophal \u2013 t\u00e4glich gab es das gleiche und viel zu wenig zu essen: ein trockenes Br\u00f6tchen, ein St\u00fcck Hartk\u00e4se und etwas Foul (Bohnen). Zudem gab es keine L\u00fcftung oder Klimaanlage in der Gef\u00e4ngniszelle, sodass bei ohnehin hei\u00dfen Temperaturen und zu vielen Menschen auf zu wenig Raum dauerhaft Sauerstoffmangel herrschte. Ein Mitgefangener aus Ahmeds Zelle starb in der Zeit aufgrund von Sauerstoffmangel und niemand kam, um ihm rechtzeitig zu helfen. Die \u00e4gyptische Polizei macht Druck bei Verwandten der Inhaftierten, Geld zu schicken, um die Gefangenen mit Essen zu versorgen. Au\u00dferdem wird perfiderweise von Inhaftierten und Angeh\u00f6rigen gefordert, den Flug f\u00fcr die eigene Abschiebung nicht nur selbst zu organisieren, sondern auch f\u00fcr die Kosten aufzukommen. Dies resultierte darin, dass nicht alle sich ein \u201aFreikommen\u2018 leisten k\u00f6nnen und dadurch weiterhin festgehalten und unter Druck gesetzt werden. Am 20. April 2024 wurde der Fall meines Bruders und seiner Freunde der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorgelegt, welche sich f\u00fcr eine Freilassung der vier jungen Sudanesen aussprachen. Die Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rden weigerten sich jedoch, sie freizulassen, bis ein Anwalt des UNHCR anwesend sei. Ich habe eine Schwester, die in Kairo lebt, und sie hat den UNHCR mehr als einmal \u00fcber die Angelegenheit informiert und mit den Partnern vom UNHCR kommuniziert, doch ohne Erfolge. Mittlerweile ist mein Bruder nach drei Monaten Gefangenschaft zur\u00fcck in den Sudan abgeschoben worden. Die Geschichte meines Bruders ist kein Einzelfall. Mittlerweile sind bereits 11.000 Sudanes*innen zur\u00fcck im Sudan \u2013 im Krieg.\u201c
\nDer Bericht von Ahmed ist exemplarisch, ein Beispiel, das f\u00fcr tausende von Schicksalen steht. Wir fordern daher ein sofortiges Freilassen der Gefangenen und das Einhalten der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von Seiten \u00c4gyptens.<\/p>\n
\nEs ist nicht n\u00f6tig, tief in die Geschichte einzutauchen, sondern es reicht aus, unseren historischen Blick auf die Mitte der 1990er Jahre zu beschr\u00e4nken, um hinreichende Beweise daf\u00fcr zu liefern, dass sowohl in \u00c4gypten als auch im Sudan die herrschende Elite das gemeinsame Schicksal der Bev\u00f6lkerung kontrollierte. Es begann mit dem Attentat auf den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak auf dem Gipfel der Organisation f\u00fcr Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abeba, \u00c4thiopien, am 26. Juni 1995, das von der muslimischen Bruderschaft im Sudan geplant und ausgef\u00fchrt wurde. Wie reagierten das \u00e4gyptische Regime und die internationale Gemeinschaft auf diesen Vorfall?
\nMit der am 26. April verabschiedeten Resolution 1054 des UN-Sicherheitsrates, die die Resolution 1044 bekr\u00e4ftigt, wurden Sanktionen gegen die sudanesische Regierung verh\u00e4ngt. Dar\u00fcber hinaus hat die Resolution das Leben der Mehrheit der sudanesischen Bev\u00f6lkerung beeintr\u00e4chtigt, ohne dass es f\u00fcr die wahren Verbrecher Konsequenzen gab. Das al-Bashir-Regime existierte 25 Jahre lang und begann in den Jahren 2003 bis 2005 einen V\u00f6lkermord in Darfur, der 300.000 Menschenleben forderte, ganz zu schweigen von den Opfern, die es im S\u00fcdsudan und den Nuba-Bergen kostete.
\nWas war der Standpunkt der internationalen Gemeinschaft? Das \u00e4gyptische Regime nutzte die Situation, um sich das 20.580 Quadratkilometer gro\u00dfe Halayeb-Dreieck am Roten Meer anzueignen und das islamistische Regime im Sudan politisch in Schach zu halten. Auch \u00c4thiopien lie\u00df sich die Gelegenheit nicht entgehen und beschlagnahmte rund 600.000 Quadratkilometer angrenzendes, von Regenwasser gespeistes Kulturland, das als Al-Fashaqa Al-Sughra bekannt ist. Das islamistische Regime im Sudan nahm all dies hin. Dieses Profitieren der angrenzenden Staaten von der instabilen Lage des Sudans widerspricht jeglicher Gerechtigkeit, Ethik und Moral, sowie jeglichen Grundprinzipien des internationalen Rechts.<\/p>\n\n
\nEnde des 19. Jahrhunderts gab es den Mahdi-Aufstand von Sudanes:innen aus den besetzten Gebieten gegen die \u00e4gyptische Herrschaft. Dieser wurde niedergeschlagen und die Briten \u00fcbernahmen die Herrschaft \u00fcber den Sudan (inklusive S\u00fcdsudan) und schufen im Januar 1899 den Anglo-\u00c4gyptischen Sudan, dessen Grenze zu \u00c4gypten der 22. n\u00f6rdliche Breitengrad wurde. \u00c4gypten wurde 1922 unabh\u00e4ngig, der Anglo-\u00c4gyptische Sudan 1956.
\nDie politischen Beziehungen zwischen dem Sudan und \u00c4gypten sind schon immer von vielen sich \u00fcberschneidenden Interessen gepr\u00e4gt, an denen sich verschiedene regionale und internationale M\u00e4chte beteiligen. Um diese Hypothese zu untermauern und die Ma\u00dfnahmen der \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden gegen die Sudanes:innen zu verstehen, ist es interessant, einen Blick auf das bilaterale Abkommen zu werfen, das als \u00e4gyptisch-sudanesisches Abkommen \u00fcber die vier Freiheiten bekannt ist:<\/p>\n
\nund Aufenthalt
\nDer Aufenthalt, die Bewegungsfreiheit und die Ein- und Ausreise in oder aus einem der beiden L\u00e4nder erfolgen auf der Grundlage eines g\u00fcltigen Reisepasses oder eines anderen von den beiden Parteien vereinbarten Dokuments innerhalb des Hoheitsgebiets der beiden Staaten oder \u00fcber die von den beiden L\u00e4ndern offiziell anerkannten Einreisepunkte auf dem Land-, See- oder Luftweg.<\/p>\n
\nund Eigentum
\nDie Staatsangeh\u00f6rigen beider L\u00e4nder haben das Recht, im jeweils anderen Land zu arbeiten und Berufe, Gewerbe oder andere Formen der Besch\u00e4ftigung auszu\u00fcben; internationale und arabische Abkommen, denen die beiden L\u00e4nder in diesem Bereich beigetreten sind, sind weiterhin einzuhalten.<\/p>\n
\nDas Abkommen mit \u00c4gypten ist Teil einer Reihe von EU-Abkommen mit nordafrikanischen L\u00e4ndern, die darauf abzielen, die Migration nach Europa zu kontrollieren und einen durch den Stellvertreterkrieg im Sudan verursachten Migrationsanstieg zu verhindern. Um die so genannte illegale Migration zu kontrollieren, hat die EU das ber\u00fcchtigte Abkommen, den so genannten Khartum-Prozess, eingeleitet. Der Khartum-Prozess ist nicht nur unmenschlich gegen\u00fcber den Menschen auf der Flucht, sondern hat auch enorme Auswirkungen auf die Subsahara-Region und das Horn von Afrika im Allgemeinen und den Sudan im Besonderen. Durch das Abkommen wurde die RSF-Dschandschawid-Miliz im Sudan legalisiert und in Grenzschutztruppen umbenannt, die mit Geld und technischem Training finanziert werden, wie es auch heute noch in vielen afrikanischen Mittelmeerstaaten der Fall ist. Nach einer erfolgreichen, weltweiten Kampagne, die das Abkommen bekannt machte und der \u00d6ffentlichkeit vor Augen f\u00fchrte, erkl\u00e4rte die EU, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der Miliz einstelle. Tats\u00e4chlich leitete die EU jedoch \u00fcber verschiedene Projekte, die von internationalen Organisationen durchgef\u00fchrt wurden, weiterhin Gelder an die RSF-Dschandschawid-Miliz. Au\u00dferdem wurden k\u00fcrzlich von der EU 7,4 Milliarden Euro in die angeschlagene \u00e4gyptische Wirtschaft gepumpt, was unter anderem f\u00fcr Migrationsmanagement vorgesehen ist.
\nEs wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die Gleichzeitigkeit von einer Mitfinanzierung des Stellvertreterkriegs im Sudan und der scheinheiligen Anteilnahme an dem Leid, das dieser ausl\u00f6st, ist perfide.
\n\u00c4hnlich ist es ganz aktuell mit dem Abschiebeflieger in den Folterstaat Afghanistan geschehen. Lautstark betonte die Bundesregierung, man verhandele nicht mit den islamistischen Taliban, die vor drei Jahren (August 2021) die Macht in Afghanistan an sich gerissen hatten. Verhandlungen liefen dann jedoch durch Vermittler:innen in Katar. Weder Afghanistan noch der Sudan sind hier Einzelf\u00e4lle sondern Beispiele f\u00fcr ein sich wiederholendes Muster. Es ist der Ausdruck der europ\u00e4ischen Abschottungspolitik. So wird die fehlende Verantwortungs\u00fcbernahme von deutscher Seite f\u00fcr die politische Lage in den Staaten, in die abgeschoben wird, deutlich. Der Fokus der deutschen Regierung liegt vermehrt auf Abschottung, die populistisch rechtes Gedankengut bedient. Dies k\u00f6nnte als Reaktion auf einen gesellschaftlichen Rechtsruck gewertet werden. So scheinen die Regierungsparteien rechtspopulistische Forderungen aufzugreifen, bevor sie von AfD und Co. umgesetzt werden k\u00f6nnen, anstatt sich mit einem menschenfreundlichen Programm abzugrenzen und demokratische und menschliche Werte zu vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"