Am 25.01.2000 hat das BKA (Bundeskriminalamt) auf Weisung der BAW (Bundesanwaltschaft) Wohnungen und B\u00fcros in der BRD durchsucht. In Belgien wurden GenossInnen von einer Spezialeinheit in Amtshilfe f\u00fcr die BAW aus dem Schlaf gerissen und vor\u00fcbergehend festgenommen. Die Ma\u00dfnahmen wurden mit dem Verdacht auf Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ begr\u00fcndet. In diesem Zusammenhang stehen auch die Durchsuchungen von Privatwohnungen in Hamburg sowie die Durchsuchung des B\u00fcros der Internationalen Initiative in K\u00f6ln, bei der u.a. Computer beschlagnahmt wurden. In Hamburg wurde nachmittags als Folgema\u00dfnahme die B5 (Brigittenstrasse 5) auf der Suche nach Computern von nadir durchsucht, auf denen das BKA weitere Daten vermutete, die im Zusammenhang mit ihren Vorw\u00fcrfen stehen sollen. Um sich Zutritt zu den R\u00e4umen zu verschaffen, wurden T\u00fcren aufgebrochen und Personen, die die Aktion beobachten wollten, der R\u00e4ume verwiesen. Um die Beschlagnahmung von Computern zu verhindern, wurden dem BKA Dateien und Verzeichnisse ausgeh\u00e4ndigt. Bei den kopierten Daten handelt es sich um im WWW \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Dateien. Kopiert wurden: Die Homepage von Azadi, die Homepage der Isku, die Homepage des Kiz und die Homepage vom Kurdistan Report. Weitere Daten wurden dem BKA nicht ausgeh\u00e4ndigt. Da auf den Computern keine Mails der o.g. Gruppen zu finden waren, musste das BKA auf die Mitnahme dieser verzichten. Es ist davon auszugehen, dass das BKA Mails folgender Accounts beschlagnahmt hat: isku, isku-web, kurd-sol-hh. Das BKA hatte keinen unbeaufsichtigten Zugang zu den Computern von nadir. Ein Sprecher von nadir erkl\u00e4rte zu den Durchsuchungen: „Die BAW versucht in althergebrachter Tradition, Proteste, die sich gegen die Politik der BRD und insbesondere gegen den NATO-Partner und EU-Aufnahmekandidaten T\u00fcrkei richten, zu kriminalisieren und zu verhindern. Wir lassen uns davon nicht einsch\u00fcchtern und werden weiterhin alle Gruppen, die sich aktiv gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse stellen, unterst\u00fctzen. Solidarit\u00e4t mit den verfolgten GenossInnen!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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