Besonders besorgniserregend: Viele dieser Standorte weisen nach jahrzehntelanger Nutzung erhebliche Sicherheitsdefizite auf.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Ergebnisse dieser Fachkonferenz muss die BGE bei ihren Arbeitsschritten laut StandAG immerhin \u201eber\u00fccksichtigen\u201c, doch f\u00fcr die aktuelle, spannendere Phase, in der nun von 90 Teilgebieten der Suchfokus auf m\u00f6glicherweise acht Standortregionen heruntergebrochen wird, sieht das Gesetz keinerlei formelle Beteiligung vor. Diese Partizipationsl\u00fccke ist die zweite gro\u00dfe Unwucht. J\u00e4hrlich wird zwar noch eingeladen zu einem \u201eEndlagerforum\u201c, die Debattenbeitr\u00e4ge sind zum Teil recht informativ und aufschlussreich, eine Beteiligung aber im Sinne von Mitsprache, Mitentscheidung ist das nicht. Ein zivilgesellschaftlich zusammengesetztes Planungsteam k\u00e4mpft zwar z\u00e4h um die Programmpunkte der Veranstaltungen, Regie aber f\u00fchrt das BASE. Nur noch von der Seitenlinie aus verfolgen der BUND und wir, die BI Umweltschutz L\u00fcchow-Dannenberg, den Fortgang der Endlagersuche und insbesondere, was zum Umgang mit den schwach- und mittelradioaktiven Abf\u00e4llen gesagt wird. Ein aktuelles Beispiel ist der Umgang mit dem Schacht KONRAD. Das ehemalige Erzbergwerk soll als Endlager f\u00fcr schwach- und mittelaktive Abf\u00e4lle klar gemacht werden. Niemand aber w\u00fcrde heute, nach den Erfahrungen mit der Umr\u00fcstung von ehemaligen Bergwerken zu Atomm\u00fclldeponien, noch auf die Idee einer Nachnutzung kommen. Die BGE h\u00e4lt am Schacht KONRAD fest, auch wenn der Planfeststellungsbeschluss nun beklagt wird, die Havarie der beiden Lagerst\u00e4tten Morsleben und Asse II m\u00fcssten die Warnleuchten blinken lassen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns weiter einmischen, Beschl\u00fcsse und Ergebnisse hinterfragen, zumal alle Zeitpl\u00e4ne \u00fcber den Haufen geworfen wurden. Urspr\u00fcnglich sollte 2031 ein Endlagerstandort identifiziert sein, doch das rutscht wahrscheinlich weg, vielleicht bis ins Jahr 2070. Mit der Folge, dass die Zwischenlager mit den hochradioaktiven Abf\u00e4llen mindestens bis zum Jahr 2100 betrieben werden m\u00fcssen. F\u00fcr derart lange Zeitr\u00e4ume waren die Beh\u00e4lter und die oberirdischen Anlagen \u2013 also die Sicherheit der Beh\u00e4lter und die Sicherung der Anlagen \u2013 nicht ausgelegt. Hier \u00f6ffnet sich ein weiteres Feld, in dem wir Player sind und Beteiligungsrechte einfordern.<\/p>\n Verk\u00fcmmert die Erkenntnis, dass es ohne Mitwirkung der Zivilgesellschaft nicht geht, zu einem blo\u00dfen Lippenbekenntnis, und das ist gerade in den Beh\u00f6rden weit verbreitet, wird aus der Geschichte nicht wirklich gelernt. Am 4. November 2024 sa\u00df ich wie viele andere gespannt am Rechner, denn im Rahmen der Veranstaltungsreihe \u201eBetrifft: Standortauswahl\u201c legte die Bundesgesellschaft f\u00fcr Endlagerung (BGE) ihren Arbeitsstand auf dem Weg zur Auswahl von Standortregionen f\u00fcr Endlagerung hochradioaktiver Abf\u00e4lle dar. Die BGE schreibt dazu: \u201eDas Ziel der BGE ist es, mit der Ver\u00f6ffentlichung am 4. November … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":32168,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Unwucht in der Endlagersuche - graswurzelrevolution","description":"Am 4. 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\nViele Aktivist:innen haben sich deshalb zur\u00fcckgezogen und tauschen sich lieber zweimal im Jahr im Rahmen der \u201eAtomm\u00fcllkonferenz\u201c aus. Das Atomm\u00fclldilemma beschreibt vor allem der gerade erschienene Atomm\u00fcllreport \u201eBericht Atomm\u00fcll \u2013 Eine Bestandsaufnahme f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\u201c. Er verzeichnet \u00fcber 216 Atomanlagen an 71 Standorten \u2013 darunter 84 aktuell in Betrieb befindliche sowie 56 stillgelegte oder bereits im R\u00fcckbau befindliche Anlagen. Besonders besorgniserregend: Viele dieser Standorte weisen nach jahrzehntelanger Nutzung erhebliche Sicherheitsdefizite auf.<\/p>\n
\nHinzu kommt das Ressourcenungleichgewicht, das BASE stellte weder der Fachkonferenz Teilgebiete noch dem Folgeformat ein Budget f\u00fcr wissenschaftliche Expertise bereit, selbst um die Abrechnung von Fahrtkosten musste anf\u00e4nglich gerungen werden.
\nDiese Unwucht ist Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. D\u00f6rte Themann, Rosaria Di Nucci und Achim Brunnengr\u00e4ber beschreiben dieses Manko unter dem Titel \u201eAlles falsch gemacht? Machtasymmetrien in der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche f\u00fcr ein Endlager\u201c. ((4))
\nDass die Zivilgesellschaft ansatzweise \u00fcberhaupt eine Rolle spielt, ist neben der vergleichenden, wissenschaftsbasierten Suche das eigentlich Neue im Suchverfahren. Deren Umsetzung setzt allerdings die Erkenntnis voraus, dass ein dauerhafter Einschluss radioaktiver Abf\u00e4lle in einem tiefengeologischen Lager nicht gegen die Zivilgesellschaft durchsetzbar ist. Der Seite des Operateurs und des BASE geht es um die Akzeptanz, mindestens um die Toleranz. Der Seite der Initiativen und (potentiell) Betroffenen geht es um Einmischung, Mitsprache, Augenh\u00f6he und einklagbare Rechte.<\/p>\n![\"Atomm\u00fcllkarte\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/atommuellkarte.jpg\")
\nDass der Zivilgesellschaft eine Mitwirkung im Suchverfahren zugeschrieben wird, hat eine lange Vorgeschichte, sie reicht in die Nachkriegszeit Westdeutschlands zur\u00fcck.
\n\u201eProtest ist ein Indikator gesellschaftlicher Krisen\u201c, schreibt der Bewegungsforscher Philipp Gassert. Er indizierte gesellschaftliche Krisen und Kommunikationsdefizite. ((5)) Doch viele Beteiligte, die im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete in die Atomm\u00fclldebatte neu eingestiegen sind, kennen diese historische Dimension, die gewachsenen Hintergr\u00fcnde nicht! Es gibt zwar eine F\u00fclle an \u201eBewegungsliteratur\u201c, das Lernen aus der Anti-Atom-Geschichte findet dort seinen Niederschlag, aber auch andere Gro\u00dfkonflikte haben ihre Spuren hinterlassen, wie die Auseinandersetzung um die Frankfurter Start-Bahn-West oder den Bahnhof Stuttgart 21.
\nDer Rolle des au\u00dferparlamentarischen Protests in der Nachkriegsgeschichte widmete die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (bpb) 2019 infolgedessen einen Kongress unter dem Titel \u201eAuf die Stra\u00dfe!\u201c. ((6)) Vierzig Jahre nach dem legend\u00e4ren Gorleben-Treck nach Hannover kamen 2020 die Dokumentation und Forschungsergebnisse zur Causa Gorleben hinzu, die den Fokus auf die Impulse richteten, die \u2013 nicht nur! – der Gorleben-Widerstand f\u00fcr ein zivilgesellschaftliches Engagement und die St\u00e4rkung der (Basis-) Demokratie gab. ((7))
\nEin Markstein der Demokratieentwicklung war die sogenannte \u201eBrokdorf-Entscheidung\u201c des Bundesverfassungsgerichts. Ende der 1970er Jahre gab es heftige, teils militante Demos gegen die Errichtung des AKW Brokdorf. Anl\u00e4sslich einer weiteren Gro\u00dfdemo wurde 1981 ein Demonstrationsverbot erlassen, Klagen gegen das Verbot wurden durch alle Instanzen gef\u00fchrt. Das BVerfG sah in seinem Grundsatzurteil zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die Notwendigkeit, die zivilgesellschaftlichen Impulse zu st\u00e4rken, eben nicht als blo\u00dfes, durchschaubares Mittel einer Akzeptanzbeschaffung, sondern als notwendiges Gegengewicht und Korrektiv zu staatlichen Entscheidungen und zum Beh\u00f6rdenhandeln. In der \u201eBrokdorf-Entscheidung\u201c des BVerfG vom 14. Mai 1985 ist zu lesen: \u201eIn einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich zu \u00e4u\u00dfern, auf wenige beschr\u00e4nkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verb\u00e4nden im Allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit f\u00fcr Demonstrationen. Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repr\u00e4sentativsystem und geringen plebiszit\u00e4ren Mitwirkungsrechten hat die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes. Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn Repr\u00e4sentativorgane m\u00f6gliche Missst\u00e4nde und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus R\u00fccksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen.\u201d ((8))
\nEin weiteres, aktuelleres Beispiel f\u00fcr den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements ist der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. M\u00e4rz 2021. Das BVG stellt klar, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 \u00fcber die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zul\u00e4ssigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Ma\u00dfgaben f\u00fcr die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Der Beschluss des BVG spiegelt die gewachsene Bedeutung und Wirkm\u00e4chtigkeit au\u00dferparlamentarischer Bewegungen. ((9))
\nLuisa Neubauer von Fridays for Future sagt dazu: \u201eZwei Jahre lang wurden all die 100.000 Jugendlichen, die f\u00fcr mehr Klimaschutz auf die Stra\u00dfe gehen, bel\u00e4chelt, angefeindet, uns wurde gesagt, wir sollen das den Profis \u00fcberlassen. Und jetzt best\u00e4tigt das Bundesverfassungsgericht: Nein, wir haben Recht. Klimaschutz ist nicht nice to have, sondern ein Grundrecht, die Freiheitsrechte der jungen Generation sind jetzt schon gef\u00e4hrdet, weil die Politik nicht entschlossen genug handelt, und dass sich das \u00e4ndern muss. Was f\u00fcr ein Riesen-Erfolg!\u201d ((10))
\nUm letztlich erfolgreich zu sein, sei es im Kampf gegen die Klimakatastrophe oder in der Auseinandersetzung um die Atomkraft und deren dreckige Hinterlassenschaften, br\u00e4uchte es viele Br\u00fcckenbauer:innen zwischen den Bewegungen, die eines eint: das Wissen um die Notwendigkeit au\u00dferparlamentarischen Protests.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"