Ich verwende den Begriff Milit\u00e4rdienstpflicht, denn er ist neutral, im Gegensatz zu \u201eWehrpflicht\u201c, obwohl es eigentlich Kriegsdienstpflicht hei\u00dfen m\u00fcsste.<\/p>\n
Wenn man Politik und Medien verfolgt, stellt man fest, dass selten die Hintergr\u00fcnde von Kriegen beleuchtet werden. Russland hat scheinbar ohne Grund, aus heiterem Himmel, die Ukraine angegriffen, und die Hamas unschuldige Israelis.
\nDie fehlende Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Entstehung von Kriegen f\u00fchren aber, da die Motive scheinbar keine Rolle spielen, zu einer fatalen Positionierung f\u00fcr eine Seite in diesen Kriegen. Auffallend dabei ist, dass Deutschland immer auf der Seite der Guten steht, dass wir die \u201eregelbasierte\u201c (Welt-) Ordnung vertreten, die die b\u00f6sen Anderen verletzen. Hintergr\u00fcnde sind aber wichtig, um das Geschehen zu verstehen und um gerechte L\u00f6sungen zu finden. Das ist die Verfahrensweise f\u00fcr die Politik, die ich bevorzugen w\u00fcrde. Die andere ist, die jeweiligen Kriege als Herausforderung f\u00fcr milit\u00e4rische Reaktionen anzusehen, durch Aufr\u00fcstung und Waffenlieferungen und eigenes milit\u00e4risches Dazu- und Mittun. Ich stelle mir die Frage: Werden wir immer nur von den b\u00f6sen Anderen vor vollendete Tatsachen gestellt \u2013 oder ist der Westen nicht auch eine der Ursachen der kriegerischen Geschehen?<\/p>\n
Im Sommer 2024 hat der momentan beliebteste deutsche Politiker, Milit\u00e4rminister Pistorius, eine Weltreise gemacht. Er war in Alaska, auf Hawaii, im Indopazifik \u2026 und was wei\u00df ich, wo noch. Er hat deutsche Truppen besucht, die dort \u00fcberall bei Man\u00f6vern waren. Man\u00f6ver sind kriegsvorbereitende \u00dcbungen.<\/p>\n
Als ich 16 war, kam ein Jugendoffizier an meine Schule und wollte unsere Einw\u00e4nde entkr\u00e4ften, indem er uns sagte, dass die NATO und die Bundeswehr nur zur Verteidigung da sind, z.\u2009B. wenn wir von Russland angegriffen werden. Die Russen k\u00f6nnten aufgrund ihrer \u00dcbermacht in drei Tagen am Rhein sein \u2013 und da muss man sich eben milit\u00e4risch verteidigen k\u00f6nnen. Damals hie\u00df es auch: Wenn Vietnam f\u00e4llt, dann wird bald ganz Asien kommunistisch sein. Und all das wollte nun wirklich niemand. Es ist wie heute mit der Angriffslust Russlands und dem \u201eSieg\u201c der Ukraine. \u201eWir gehen davon aus, dass Russland \u2026 bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen\u201c, so die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Milit\u00e4rdienstpflicht. Man kann das glauben, muss es aber nicht \u2013 es gibt Alternativen!<\/p>\n
Dieses alte Modell, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung Deutschlands da ist, gilt schon lange nicht mehr. Man denke nur an Jugoslawien, Afghanistan usw. Man behauptete, die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, hat Brunnen gebohrt, M\u00e4dchenschulen errichtet \u2013 und die Feinde massakriert. Hinterher, als es nichts mehr zu besch\u00f6nigen gab, ist man abgezogen. Die NATO ist schon l\u00e4ngst kein nordatlantisches Verteidigungsb\u00fcndnis mehr, wenn sie das jemals gewesen sein sollte. Heute versteht sich die NATO als weltweite Ordnungsmacht der westlichen Welt unter F\u00fchrung der USA. Die NATO sch\u00fctzt inzwischen weltweit unsere Werte, unsere Interessen, unsere Handelswege\u2026 Als w\u00fcrde die Welt uns geh\u00f6ren. Wer diese Dominanz nicht akzeptiert, soll eingesch\u00fcchtert und zur Not auch durch die milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit nieder gehalten werden. Deutschland, und damit die Bundeswehr, ist, nach den USA, inzwischen die zweitwichtigste Macht in diesem Kampf um die Vorherrschaft.<\/p>\n
Um China in die Schranken zu weisen, fuhren im Herbst zwei deutscher Milit\u00e4rschiffe nahe der dortigen K\u00fcste vorbei. Pistorius wei\u00df genau, wie das dort ankommt. S\u00fcffisant verk\u00fcndet er: Das \u201eist der k\u00fcrzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg\u201c. (SZ \u2013 14.9.24) Ich stelle mir vor, chinesische Kriegsschiffe w\u00fcrden vor der deutschen Nordseek\u00fcste auftauchen \u2013 was da los w\u00e4re! Mit Indien hat man gerade eine Kooperation gegen China vereinbart \u2013 auch da war Pistorius mit dabei \u2013 und, um Russland einzusch\u00fcchtern werden derzeit in Litauen 5.000 deutsche Soldaten stationiert. Auch die neuen Raketen, die hier aufgestellt werden sollen (vgl. GWR 493), sollen diesem Zweck dienen. Mir scheint klar, dass die Vorgabe, weltweit \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c zu werden, ernst gemeint ist.<\/p>\n
Probleme, Konflikte l\u00f6sen, auch mal Zugest\u00e4ndnisse machen, steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Ein Hinweis: Im Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 wurden die Mittel f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung erneut massiv gek\u00fcrzt. Ich sehe diese Situation als extrem problematisch an. Als verantwortlich daf\u00fcr sehe ich die deutsche Regierung an, die uns Kriegsbereitschaft als Sicherheit anpreist.<\/p>\n
Die Bundeswehr hat derzeit etwa 180.000 Soldatinnen und Soldaten. F\u00fcr die geplanten weltweiten \u201eOperationen\u201c \u2013 so nennen sie das, als w\u00fcrde ein kranker K\u00f6rperteil dadurch repariert \u2013 braucht man mehr. Die neuen NATO-Anforderungen lauten auf (erstmals) 35.000 zus\u00e4tzlich. Die Kampftruppenbrigaden sollen bis 2031 von 82 auf 131 steigen, (dpa, 14.10.24) und die Anzahl der ReservistInnen von 60.000 auf 260.000. Schon in der Vergangenheit hatte man deswegen Verschiedenes unternommen. Da nicht genug M\u00e4nner dazu bereit waren, hat man die Bundeswehr f\u00fcr Frauen ge\u00f6ffnet. Man hat Freiwilligen-Bataillone f\u00fcr die Heimatverteidigung aufgebaut. Man nimmt inzwischen auch sexuelle Minderheiten, alle Glaubensrichtungen und sogar Minderj\u00e4hrige.<\/p>\n
Aber: Obwohl immer mehr Geld f\u00fcr Werbung von neuen Rekruten ausgegeben wird, melden sich nicht genug Freiwillige. Man ist gerade mal in der Lage, die Abg\u00e4nge aufgrund von Alter auszugleichen. Wie \u00fcblich liegt der Fokus auf \u201eArbeiter und Bauern\u201c, wie ich das nenne. Auf die Verh\u00e4ltnisse in Deutschland \u00fcbertragen: Erfolg mit der Werbung hat man eigentlich nur in den abgeh\u00e4ngten Gegenden, im Osten Deutschlands und auf dem Land im Westen sowie bei immer mehr Neub\u00fcrgerInnen. Dementsprechend finden die \u201eTage der Bundeswehr\u201c so gut wie nie in Gro\u00dfst\u00e4dten statt.<\/p>\n
Den Deklassierten der Gesellschaft will man einen Aufstieg erm\u00f6glichen, sie sollen das neue Kanonenfutter sein. Mir f\u00e4llt dazu die Situation im Ersten Weltkrieg ein, als man f\u00fcr den Krieg auch die damals diskriminierten Juden gut gebrauchen konnte. Diese sahen das Ansinnen in der Regel als Chance zur gesellschaftlichen Anerkennung.
\nViele meldeten sich freiwillig, 100.000 k\u00e4mpften und bekamen Orden und Auszeichnungen, so sie \u00fcberlebten. 1933 konnten sie sich gar nicht vorstellen, dass auch sie dann in den KZs landeten. Ihre \u201eOpferbereitschaft\u201c sei ihnen nicht gedankt worden, so gerade Adi Josepovici von der Frankfurter J\u00fcdischen Gemeinde. (FR, 15.11.24)<\/p>\n
Aber bleiben wir beim Heute. Alle Rekrutierungskampagnen verliefen bislang im Sande. Eine Armee ist eine autorit\u00e4re Sache. Zum Befehlsempf\u00e4nger degradiert zu werden, der Drill zum T\u00f6ten, Ermorden von Menschen auf Befehl, sich als Zielscheibe zur Verf\u00fcgung zu stellen, das ist erfreulich unpopul\u00e4r und nicht jedem gegeben.<\/p>\n
Bei der Betrachtung der Namen der milit\u00e4rischen Bosse f\u00e4llt auf, dass da verdammt viele aus dem St\u00e4ndestaat von anno dunnemals auftauchen: Von, Freiherr von\u2026 de Maiziere, Graf Baudissin, Graf von Kielmannsegg usw. Es gibt scheinbar auch bei uns immer noch so etwas wie eine Kriegerkaste, die da entscheidend mitwirkt. Das sind die Befehlshaber, bei den Toten sind sie nicht zu finden.<\/p>\n
Als man nach dem Zweiten Weltkrieg wieder eine neue Armee errichtete, konnte man nicht einfach die Wehrmacht reaktivieren. Aufgrund der ungeheuren Verbrechen, die sie begangen hat, war das nicht mehr m\u00f6glich. Aber die damaligen Soldaten und Befehlshaber hatten Erfahrung \u2013 man brauchte sie. 31 der 38 Generale, die die Bundeswehr bei ihrer Gr\u00fcndung besa\u00df, hatten schon unter Hitler dem Generalstab der Wehrmacht angeh\u00f6rt, und von den 14.500 Berufssoldaten des Jahres 1959 hatten 12.360 bei der Wehrmacht oder der Waffen-SS gedient.<\/p>\n
Kurz: Die alten Landser bildeten den Kern der neuen Bundeswehr. So ist es kein Wunder, dass auch heute noch aus dem Oliv immer wieder das Braun durchschimmert. Armeen sind immer auch eine Zusammenballung von Nationalisten, Rassisten, Maskulinisten, Nazis\u2026 Es ist eindeutig: Die ideologische Verortung der Bundeswehr ist rechts. Die AfD hat dort ihre st\u00e4rkste Verankerung. Die bekanntgewordenen Naziskandale sind nur der Gipfel des Eisbergs. Und jetzt obendrauf: der Kriegskurs der Regierung.<\/p>\n
\nDen Deklassierten der Gesellschaft will man einen Aufstieg erm\u00f6glichen, sie sollen das neue Kanonenfutter sein<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
In Schweden hat man festgestellt, dass sich schon im Milit\u00e4rdienst Banden gebildet haben, die im Anschluss zu einer signifikant erh\u00f6hten Kriminalit\u00e4t gef\u00fchrt haben. (vgl. ifo-Studie) Dies trifft auch auf Deutschland zu. Viele sogenannte braune Netzwerke haben ihren Ursprung im gemeinsamen Milit\u00e4rdienst. Waffen und Munition beziehen sie dar\u00fcber.<\/p>\n
Das bringt aber auch immer mehr Menschen zum Nachdenken und Handeln. Mehr als ein Viertel der neu geworbenen Freiwilligen k\u00fcndigt in den ersten Monaten gleich wieder. Seit Beginn des Ukrainekrieges hat sich die Anzahl der SoldatInnen und ReservistInnen, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben, verf\u00fcnffacht. Es sind zwar immer noch wenige, aber die Zahlen zeigen nach oben. Die Antr\u00e4ge auf Kriegsdienstverweigerung (von Ungedienten, SoldatInnen und ReservistInnen): 2022: 1.100, 2023: 1.609 und bis Ende August 2024: 2.053.<\/p>\n
Dienstpflichtige haben f\u00fcr das Milit\u00e4r Vor- und Nachteile.<\/p>\n
Zu den Vorteilen z\u00e4hlen: Man kann so f\u00fcr einen Krieg das ben\u00f6tigte menschliche Material bereitstellen. Man muss ihnen lediglich einen mickrigen Sold gew\u00e4hren. Da sie weitgehend entrechtet sind, haben sie auch kaum M\u00f6glichkeiten, sich dagegen aufzulehnen. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr die Armee als Zeit- und BerufssoldatInnen gewonnen werden. Sie bilden als ReservistInnen ein unverzichtbares Reservoir, auf das im Kriegsfalle zur\u00fcckgegriffen werden kann. Und schlie\u00dflich kann man dar\u00fcber den milit\u00e4rischen Gedanken in der Bev\u00f6lkerung verankern.<\/p>\n
Aber es gibt auch gravierende Nachteile: Besonders gro\u00df sind die L\u00fccken der Bundeswehr bei den SpezialistInnen, z.\u2009B. im IT-Bereich. Sie wird man wohl kaum \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht gewinnen k\u00f6nnen. Die Jugendlichen werden \u2013 z.\u2009B. f\u00fcr ein Jahr \u2013 aus dem Berufsleben herausgerissen, zahlen keine Steuern, sondern sind f\u00fcr den Staat ein zus\u00e4tzlicher Kostenfaktor. Schon jetzt werden h\u00e4nderingend Lehrlinge gesucht \u2013 da wird sich dieses Problem sicher noch vergr\u00f6\u00dfern. Wer zum Milit\u00e4r gezwungen wird, hat normalerweise kein besonderes Interesse an diesem Dienst; sie wollen ihn m\u00f6glichst schnell hinter sich bringen und betrachten ihn als \u201evertane Zeit\u201c. Das ist alles ein gro\u00dfer Aufwand, und schon nach einer arg kurzen Grundausbildung sind sie wieder weg. Es stellt sich die Frage, ob dabei mehr als \u201eKanonenfutter\u201c herauskommt? Ob sie im Kriegsfalle wieder kommen, steht auch in den Sternen.<\/p>\n
Und dann gibt es noch das Problem, dass die Debatte um den Sinn des Ganzen in der Gesellschaft wirklich gef\u00fchrt wird. Wie die Erfahrung zeigte: Gymnasiasten verweigern, Hauptsch\u00fcler und solche ohne Berufsabschluss landen beim Milit\u00e4r. Sie m\u00fcssen nach einem Kriegseinsatz die Folgen (Traumatisierung, Verletzung) tragen.<\/p>\n
F\u00fcr ein Deutschland im Krieg braucht man aber nicht nur Waffen und SoldatInnen. Ganz wesentlich ist das Zivile, das den milit\u00e4rischen Planungen untersteht. Jetzt werden wieder f\u00fcr eine Mrd. Euro Bunker gebaut und auch die gesundheitliche Versorgung soll wieder \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden. Da ich mich vor allem mit dem Ukrainekrieg auseinandersetze: Viele, oftmals schwer verletzte ukrainische Soldaten werden in Deutschland wieder zusammengeflickt, um dann wieder in den Krieg geschickt zu werden. Was mich aber an dieser Sache hellh\u00f6rig machte, war, dass das nicht in den daf\u00fcr besonders ausgestatteten Bundeswehrkrankenh\u00e4usern passiert, sondern in zivilen. Die Bundestagsabgeordnete von den Linken, Kathrin Vogler, hat das nachgefragt und zur Antwort bekommen, dass die zivilen Krankenh\u00e4user sich eben schon mal an Kriegsverletzte gew\u00f6hnen sollen.<\/p>\n
Eine allgemeine Milit\u00e4rdienstpflicht einzuf\u00fchren, das ist gar nicht so einfach. Wir leben in einem Staat, in dem es eigentlich keine geschlechtsspezifische Diskriminierung mehr geben darf. W\u00fcrden M\u00e4nner und Frauen zu einem Dienst herangezogen, w\u00e4ren das pro Jahr bis zu 800.000. Klar, man kann die Zahl durch Ausmusterungen und Unabk\u00f6mmlichkeitsstellungen reduzieren und die Dienstzeit absenken. Und selbst wenn dann 50 Prozent verweigern w\u00fcrden, w\u00e4ren das noch immer viel zu viele. Man hat nicht gen\u00fcgend AusbilderInnen, Uniformen, Kasernen, Waffen, Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze\u2026 Die Kosten w\u00fcrden alles derzeit M\u00f6gliche bei weitem \u00fcbersteigen.<\/p>\n
Da passt der Gedanke, der bei vielen, auch friedenspolitisch Aktiven im Kopf herumschwirrt: eine allgemeine Dienstpflicht, manchmal auch Gesellschaftsjahr genannt. Vom Rechtlichen her ist das als Zwangsarbeit zu charakterisieren und gem\u00e4\u00df Grundgesetz und internationalen Abkommen verboten. Die Einsatzbereiche k\u00f6nnten in etwa denen des momentan nicht durchgef\u00fchrten Zivildienstes und der sog. Freiwilligendienste entsprechen. St\u00e4rkster Verfechter dieser Idee ist der Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier. Von den Parteien hat als erste die AfD, und nun auch die CDU, Milit\u00e4rdienstpflicht und Dienstjahr in ihr Programm aufgenommen. Sollte es dazu kommen \u2013 und derzeit sieht alles danach aus \u2013, k\u00f6nnte die allgemeine (Milit\u00e4r-)dienstpflicht f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen uns tats\u00e4chlich bl\u00fchen. Denn alle, die die Bundeswehr nicht verwenden kann, m\u00fcssten dann halt ins Gesellschaftsjahr. Oder anders herum: Das Gesellschaftsjahr erm\u00f6glicht erst eine allgemeine Milit\u00e4rdienstpflicht.<\/p>\n
Wie ausgef\u00fchrt, die R\u00fcckkehr zur Milit\u00e4rdienstpflicht gestaltet sich nicht so einfach. Man muss klein anfangen und darf nicht von vorneherein alles vermasseln. Man hat sich in anderen L\u00e4ndern umgesehen und ist in Norwegen und Schweden f\u00fcndig geworden. Dort gibt es eine Auswahl-Milit\u00e4rdienstpflicht sowohl f\u00fcr M\u00e4nner als auch f\u00fcr Frauen.<\/p>\n
Im Juni ging dann Pistorius mit seinem Vorschlag an die \u00d6ffentlichkeit. Wie bereits in den vergangenen Jahren werden, anhand der von den Einwohnermelde\u00e4mtern \u00fcbermittelten pers\u00f6nlichen Daten, alle 17-J\u00e4hrigen angeschrieben. Gegen die Datenweitergabe kann Widerspruch eingelegt werden (siehe dazu den GWR-Artikel auf Seite\u00a05). M\u00e4nner wie Frauen bekommen einen Fragebogen mit ca. 40 Fragen. Frauen k\u00f6nnen die Fragen beantworten, M\u00e4nner m\u00fcssen es, denn nur sie sind nach dem Grundgesetz milit\u00e4rdienstpflichtig. Wer sich weigert, kann bestraft werden. Das Strafma\u00df ist derzeit noch unbekannt. Eine wesentliche Frage wird dabei sicherlich sein, wie man sich zu einem Dienst in der Bundeswehr stellt. Aus den dann eingehenden mehreren Hunderttausend Antworten sollen dann aus den \u201eGeeignetsten und Motiviertesten\u201c 40.000 ausgew\u00e4hlt und dann zur Musterung und einem Vorstellungsgespr\u00e4ch einbestellt werden. Aus diesem Pool will man dann erstmal 5.000 rekrutieren. Mehr kann die Bundeswehr zurzeit noch gar nicht verkraften. Aber schon bei der n\u00e4chsten Einberufungsrunde sollen es dann mehr werden. Jene, die beim ersten Mal nicht in die engere Wahl kamen, sollen innerhalb von zehn Jahren ein zweites Mal befragt werden. Finden sich nicht genug \u201eFreiwillige\u201c, soll es zu Zwangsverpflichtungen kommen.<\/p>\n
Die neu Rekrutierten sollen dann zu einem auch milit\u00e4risch durchaus fragw\u00fcrdigen sechsmonatigem Dienst herangezogen werden. Zugleich macht man ihnen das Angebot einer Verpflichtung auf 23 Monate.<\/p>\n
Die Frage ist, ob es dazu wirklich kommt? Zwar wurde dieses Konzept des \u201eNeuen Wehrdienstes\u201c im November 2024, bei der letzten Kabinetts-Sitzung, vor dem Rauswurf der FDP, noch schnell abgesegnet. Aber: Beschlossen ist das deswegen noch nicht; es fehlen noch die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrates. So kann es gut sein, dass mit einer neuen Regierung deren Vorstellungen zum Tragen kommen: eine \u201eechte Wehrpflicht\u201c mit \u201everpflichtendem Gesellschaftsjahr\u201c.<\/p>\n
Wie ist das zu bewerten und welche Widerstands-\u2028m\u00f6glichkeiten sehe ich?<\/strong><\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Grundgesetz sind M\u00e4nner und Frauen gleichgestellt, es darf niemand diskriminiert werden, gleichzeitig ist derzeit eine Milit\u00e4rdienstpflicht nur f\u00fcr M\u00e4nner m\u00f6glich. Der Widerspruch ist offensichtlich und rechtlich vermutlich auch nicht haltbar. F\u00fcr eine allgemeine Dienstpflicht und eine Milit\u00e4rdienstpflicht auch f\u00fcr Frauen w\u00e4re jeweils eine Grundgesetz\u00e4nderung notwendig. Von daher ist absehbar, dass eine neue Regierung von CDU\/CSU, SPD und vermutlich auch der Gr\u00fcnen, sich um diese Fragen wohl nicht streiten und alles beim Alten belassen wird. Es wird vermutlich erstmals so kommen, wie es immer war: Die M\u00e4nner sollen dienen. Gleichzeitig wird das Gesellschaftsjahr f\u00fcr alle vorbereitet.<\/p>\n
Erstmals 5.000 zus\u00e4tzliche Soldaten? Das d\u00fcrfte wohl klappen. 40.000 bis zur Erreichung der \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c im Jahre 2031 mit dann 220.000? Das d\u00fcrfte sich schon schwieriger gestalten. Milit\u00e4rdienstpflicht und \u201eGesellschaftsjahr\u201c f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen? Das ist zwar absehbar, aber ob es wirklich so kommt, ist noch unklar. Klar dagegen ist: Die gesellschaftlichen Kosten w\u00e4ren enorm. Und auch wenn an den Dienstleistenden gespart wird, billig wird das nicht. Man kann am Sozialen, an Umwelt usw. sparen oder die Steuern erh\u00f6hen. Es kommt auf das Gleiche raus: Die Kosten hat die Gemeinschaft zu tragen. Das ifo-Institut hat errechnet: W\u00fcrde man einen gesamten Jahrgang einberufen, k\u00e4me es zu einem R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent oder 70 Milliarden Euro. Milit\u00e4rdienstpflicht und Gesellschaftsjahr zusammen w\u00e4ren in etwa so teuer wie der Verteidigungshaushalt und das Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n
Auch wenn ich hoffe, dass es, trotz aller Bereitschaft, zu keinem Krieg kommt, bei dem Deutschland angegriffen wird: Klar d\u00fcrfte sein, dass dann, wie wir aktuell in Russland und der Ukraine sehen, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung unter Druck geraten wird. Daf\u00fcr gibt es auch hier bereits Anzeichen. So \u00e4u\u00dferte sich zum Beispiel die Staatssekret\u00e4rin des Bundesinnenministeriums, Rita Schwarzel\u00fchr-Sutter in Bezug auf die aus der Ukraine geflohenen M\u00e4nner: Es sei \u201evertretbar, dass die Interessen des Einzelnen hinter denen des Staates als Ganzes zur\u00fccktreten m\u00fcssen\u201c. (Neues Deutschland, 11.6.24) \u00c4hnlich der CDU-Politiker Michael St\u00fcbgen: \u201eTerritoriale Integrit\u00e4t ist wichtiger als Freiheit und Unversehrtheit des Einzelnen.\u201c (Freitag, 1.8.24)<\/p>\n
Im Kriegsfall w\u00fcrden auch die Notstandsgesetze in Kraft treten, nach denen alle, also auch ehemalige Zivildienstleistende, bis zum Alter von 65 Jahren zu Kriegshilfsdiensten, auch f\u00fcr andere NATO-Staaten, verpflichtet werden.<\/p>\n
Wir fordern SoldatInnen und insbesondere auch ReservistInnen auf, zu verweigern. Das tun auch immer mehr. Das gilt es zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
In Bezug auf die aktuelle Situation scheint es mir aber wichtig, auch \u00fcber andere Widerstandsm\u00f6glichkeiten, gerade f\u00fcr die Jugendlichen, nachzudenken. Wie wir alle wissen: Der funktionale Analphabetismus in Deutschland nimmt zu. Papierene Formulare sind out. Jugendliche verstehen Fragen falsch, erfassen die Wichtigkeit eines solchen Fragebogens nicht richtig oder sind schlichtweg einfach vergesslich. Da wird es dann vermutlich erneut Aufforderungen geben. Es wird zudem bestimmt auch \u00fcberzeugte Ausf\u00fcllungsverweigerer geben, die jede Kooperation mit dem milit\u00e4rischen Ansinnen ablehnen. Falls sie sich beharrlich weigern und auch nicht bereit sind, eine Geldbu\u00dfe zu zahlen, m\u00fcssen sie mit Arbeitsstunden und Gef\u00e4ngnis rechnen. Das w\u00e4re schon mal ein wichtiger Punkt, auf den wir uns in unseren Aktivit\u00e4ten konzentrieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
\u201eAllein machen sie dich ein\u201c haben schon Ton Steine Scherben gesungen. Wir fordern die jungen Leute auf, sich zu organisieren oder sich den bestehenden antimilitaristischen Organisationen, wie z.\u2009B. der IDK oder der DFG-VK, anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Viel wichtiger scheint mir aber, dass wir den Kriegskurs stoppen. Es gilt, das gesellschaftliche Bewusstsein umzukehren. Es darf nicht sein, dass die derzeit relevanteste Jugendbewegung, die Klimagerechtigkeitsbewegung, sich zu Kriegen ausschweigt, bzw. sich gar f\u00fcr Waffenlieferungen in Kriegsgebiete einsetzt. Unsere Aufgabe ist es, mit ihnen zu reden. Wir sind solidarisch mit allen Kriegsdienstverweigerern, Milit\u00e4rdienstentziehern und Deserteuren, gerade aus aktuellen Kriegen. Wir unterst\u00fctzen sie dabei, wenn sie in Deutschland Asyl suchen.<\/p>\n
Ich ende mit einem Zitat von Albert Einstein, der unsere Aufgabe sehr richtig formulierte:
\n\u201eNichts wird Kriege abschaffen, wenn nicht die Menschen selbst den Kriegsdienst verweigern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ich verwende den Begriff Milit\u00e4rdienstpflicht, denn er ist neutral, im Gegensatz zu \u201eWehrpflicht\u201c, obwohl es eigentlich Kriegsdienstpflicht hei\u00dfen m\u00fcsste. Wenn man Politik und Medien verfolgt, stellt man fest, dass selten die Hintergr\u00fcnde von Kriegen beleuchtet werden. Russland hat scheinbar ohne Grund, aus heiterem Himmel, die Ukraine angegriffen, und die Hamas unschuldige Israelis. Die fehlende Aufkl\u00e4rung … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":32144,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"\u201eNeue\u201c Milit\u00e4rdienstpflicht und Kriegsdienstverweigerung - graswurzelrevolution","description":"Ich verwende den Begriff Milit\u00e4rdienstpflicht, denn er ist neutral, im Gegensatz zu \u201eWehrpflicht\u201c, obwohl es eigentlich Kriegsdienstpflicht hei\u00dfen m\u00fcsste. Wenn"},"footnotes":""},"categories":[2083],"tags":[],"class_list":["post-32099","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-495-januar-2025"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32099","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32099"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32099\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32146,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32099\/revisions\/32146"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}