{"id":32241,"date":"2025-02-03T11:28:00","date_gmt":"2025-02-03T09:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2025\/02\/perspektiven-fuer-nordostsyrien\/"},"modified":"2025-02-18T19:56:01","modified_gmt":"2025-02-18T17:56:01","slug":"perspektiven-fuer-nordostsyrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2025\/02\/perspektiven-fuer-nordostsyrien\/","title":{"rendered":"Perspektiven f\u00fcr Nordostsyrien?"},"content":{"rendered":"

Dinge \u00e4ndern sich. Manchmal schnell und \u00fcberraschend. Am 27. November 2024 starteten von der Region Idlib aus Einheiten der islamistischen HTS ((2)) im B\u00fcndnis mit der SNA ((3)) eine Offensive, die am 8. Dezember 2024 mit der Flucht Assads nach Russland und damit zum Ende seines diktatorischen Regimes in Syrien f\u00fchrte. Die meisten Menschen in Syrien feierten das Ende eines Terror-Staats, der mit brutaler Unterdr\u00fcckung, Mord und Folter, jedwede Opposition unterdr\u00fcckt hatte.
\nEine Auseinandersetzung, die mit dem Arabischen Fr\u00fchling 2011 begann und deren wechselvoller Verlauf Hundertausende Menschen das Leben kostete und Millionen Menschen zur Flucht zwang, schien mit der Befreiung Tausender aus den Gef\u00e4ngnissen zu Ende zu sein und lie\u00df die Menschen jubeln. Auch im Nordosten Syriens, der Selbstverwaltungszone Rojavas mit seiner multiethnischen Bev\u00f6lkerung, gab es Freude \u00fcber das Ende des Regimes. Vor allem die kurdische Bev\u00f6lkerung hatte lange unter der Assad-Diktatur gelitten, lebte diskriminiert und entrechtet. Erst im Verlauf der Auseinandersetzungen nach 2011 gelang es in Abgrenzung zum Assad-Regime und im Kampf gegen die islamistische al-Nusra-Front und den IS, im Untergrund gewachsene emanzipative Ideen gesellschaftliche Realit\u00e4t werden zu lassen. Das Assad-Regime musste sich zu Beginn des B\u00fcrgerkriegs auf seine Kerngebiete zur\u00fcckziehen, kurdische Kr\u00e4fte \u00fcbernahmen vielerorts die Kontrolle im Nordosten. Die dschihadistisch-salafistische al-Nusrah Front und sp\u00e4ter der Islamische Staat (IS) eroberten weite Teile Syriens und errichteten eine islamistische Schreckensherrschaft, die erst durch die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG\/YPJ mit Unterst\u00fctzung der Internationalen Anti-IS-Koalition gebrochen werden konnte. Mit der zunehmenden Zerschlagung des IS, die \u00fcber 11.000 Tote und ca. 21.000 Schwerverletzte und Verst\u00fcmmelte forderte, endete nicht nur ein religi\u00f6s-totalit\u00e4res Terrorregime, sondern es er\u00f6ffnete sich die Chance alte gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse und tradierte patriarchal-autorit\u00e4re Strukturen in Frage zu stellen.
\nIm M\u00e4rz 2016 rief eine Versammlung kurdischer, assyrischer, arabischer und turkmenischer Delegierter die autonome F\u00f6deration Nordsyrien \u2013 Rojava aus, bestehend aus den drei Kantonen Ciz\u00eer\u00ea, Koban\u00ea und Efr\u00een (Afrin). Das selbstverwaltete Gebiet Nordostsyrien entstand und wuchs mit jeder Niederlage des IS. Es reicht heute bis an den Euphrat und umfasst ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebiets, mit gesch\u00e4tzt 4-5 Millionen Menschen. Diese distanzierten sich vom Assad-Regime, \u00fcber Jahre kam es immer wieder auch zu K\u00e4mpfen mit Regime-Truppen in den Enklaven des Regimes innerhalb Rojavas, in Haseke oder auch Qamishlo, oder auch im innersyrischen \u201eGrenzgebiet\u201c zwischen Rojava und dem der Regierung in Damaskus. Von beiden Seiten herrschte eine fragile Akzeptanz, die sich nicht durch Sympathien, sondern notgedrungen durch Machtverh\u00e4ltnisse und pragmatische Gesichtspunkte ergab. So war die Bev\u00f6lkerung Rojavas, bei aller Abgrenzung gegen\u00fcber der Regierung in Damaskus, zum Beispiel im internationalen Rahmen auf syrische P\u00e4sse angewiesen, die nur von der Zentralregierung (gegen die Bezahlung hoher Geldbetr\u00e4ge) ausgestellt werden konnten. Das Assad-Regime war gerade zu Beginn des B\u00fcrgerkriegs kaum in der Lage die Revolten im S\u00fcden und seinen Kerngebieten unter Kontrolle zu bekommen und konzentrierte sich unter Aufgabe des Nordens mit seiner starken kurdischen Bev\u00f6lkerung, auf das eigene \u00dcberleben. Dass damals aus strategischen Gr\u00fcnden nicht der v\u00f6llige Bruch mit Assad vollzogen und keine milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit dem Regime forciert wurde, wurde von anderen Oppositionsgruppen kritisiert. Um die Gr\u00fcndung eines eigenen Staates, bzw. die v\u00f6llige Lossagung vom syrischen Staat ging es jedoch nie, verfolgt wurde vielmehr eine Autonomie im Sinne weitestgehender Selbstbestimmung. Die Entscheidung schaffte Gestaltungsraum, der so weit als irgend m\u00f6glich genutzt wurde.
\nIm Nordosten forcierten die Anh\u00e4nger*innen der kurdischen PYD, Partei der Demokratischen Union, den Versuch einer zivilgesellschaftlichen Neuorganisierung unter Verfolgung basisdemokratischer Prinzipien einer \u201edirekten Demokratie\u201c, unter Einbeziehung und Verantwortung aller im Gebiet lebenden Ethnien\/Kulturen, nicht nur der kurdischen, sondern ebenso der arabischen, assyrischen, turkmenischen und yesidischen Menschen. Die Zivilgesetze des syrischen Staates blieben nur soweit g\u00fcltig, soweit sie nicht dem 2014 verabschiedeten Gesellschaftsvertrag Rojavas widersprachen. Darin verankert ist die v\u00f6llige Gleichberechtigung von Frauen, die sich auch in der allgegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4senz von Mann\/Frau-Doppelspitzen bei allen Institutionen ausdr\u00fcckt. Auch die Rechte von Minderheiten, die Verpflichtung zu \u00f6kologischer Nachhaltigkeit, direkter Demokratie und politischer Dezentralisierung finden sich im Vertrag, ebenso wie die Abschaffung der Todesstrafe. Die islamische Mehrehe wurde zugunsten einer Zivilehe abgeschafft, ein Schritt hin zu einer s\u00e4kularen offenen Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag ist inspiriert durch die Schriften Abdullah (Apo) \u00d6calans an, der als Vorsitzender der Kurdischen Arbeiter Partei (PKK), seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftiert ist und in Rojava personenkulthafte Anerkennung genie\u00dft. In seinem Buch \u201eJenseits von Staat, Macht und Gewalt\u201c (Unrast) hatte \u00d6calan 2004 seine \u201eAbkehr vom Dogmatismus\u201c verk\u00fcndet und die Prinzipien des demokratischen Konf\u00f6deralismus und der demokratischen Autonomie ausformuliert. Seine nicht nationalistische Vision einer kommunal organisierten demokratisch-\u00f6kologischen Gesellschaft gab der kurdischen Bewegung wichtige Impulse und bietet Anregungen f\u00fcr die Debatte um einen neuen freiheitlichen Sozialismus. Sein Pl\u00e4doyer gegen staatliche Gewaltverh\u00e4ltnisse und Krieg und Gewalt zur Durchsetzung von Machtinteressen bildet ihr theoretisches Fundament. Die Positionen des einstigen Leninisten und kurdischen Nationalisten hatten sich im Laufe der Jahre gewandelt, vom Marxismus-Leninismus, der Kritik am realen Sozialismus, bis hin zum demokratischen Konf\u00f6deralismus, beeinflusst von den Schriften des \u00d6ko-Anarchisten Murray Bookchin, dem Feminismus, Zapatismus und der kritischen Theorie. Die angestrebten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen unterscheiden sich in wesentlichen Punkten diametral von denen der zuvor herrschenden tradierten patriarchalen Herrschaftsstrukturen.
\nDie Umsetzung ist eine Herausforderung und schwierig, wie jede emanzipative Ver\u00e4nderung ist es ein Prozess und nicht nur eine Entscheidung. Die Absicherung der zivilgesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen wurde angesichts der Bedrohungen durch islamistische Milizen, vor allem durch den IS, aber auch in Abgrenzung zur Regierung in Damaskus, durch eine bewaffnete Selbstverteidigung erreicht. Seit 2012 \u00fcbernahmen die Selbstverteidigungseinheiten der YPG\/YPJ (YPG M\u00e4nner und Frauen, YPJ ausschlie\u00dflich Frauen) diese Aufgabe.
\nDas Assad-Regime konnte im Verlauf des B\u00fcrgerkriegs mit der Unterst\u00fctzung Russlands und des Irans seine Herrschaftszone ebenso konsolidieren, indem es vom S\u00fcden her den IS bek\u00e4mpfte und ebenso die aufst\u00e4ndische Freie Syrische Armee (FSA), sowie andere widerst\u00e4ndige islamistische Milizen verdr\u00e4ngte. Diese wiederum sammelten sich in der Provinz Idlib, die deshalb \u00fcber Jahre vom Assad-Regime und seinen Schutz- und Unterst\u00fctzungsm\u00e4chten Russland und Iran massiv und auch unter Begehung von massiven Kriegsverbrechen attackiert wurde. Im Unterschied zu Nordostsyrien\/Rojava, entwickelte sich die Region Idlib zum letzten gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckzugsort vor allem der islamistischen oppositionellen Kr\u00e4fte. Von Anfang an stand die Region und die HTS unter starkem Einfluss der nur ca. 20 Kilometer entfernten T\u00fcrkei, die Unterst\u00fctzung auch in Form von Geld, Waffen und Logistik lieferte. Aber nicht nur das Erdo\u011fan-Regime versuchte in Idlib und auf den dort entstehenden regionalen Defacto-Staat mit den dort agierenden Milizen Einfluss zu nehmen, sondern ebenso westliche L\u00e4nder, auch Deutschland, das \u00fcber Jahre immer wieder mit Millionenbetr\u00e4gen unterst\u00fctzte. Die USA f\u00fchrte am 3. Februar 2022 auf dem Gebiet eine Milit\u00e4roperation durch, die einen Anf\u00fchrer des IS t\u00f6tete.
\nDie t\u00fcrkische Autokratie nutzte von Anbeginn an ihren Einfluss in Idlib, indem sie sowohl die HTS als auch die SNA finanziell und logistisch unterst\u00fctzte. Den gr\u00f6\u00dferen Einfluss hat sie auf die SNA, aus deren Reihen sie S\u00f6ldner rekrutierte, die als Hilfstruppen bei milit\u00e4rischen Aktionen gegen die Selbstverwaltungszone Nordostsyriens, eingesetzt wurden. Diese islamistischen Milizen, deren K\u00e4mpfer nicht selten noch das Symbol des IS trugen, waren ma\u00dfgeblich an allen vom Erdo\u011fan-Regime befohlenen Invasionen der t\u00fcrkischen Armee in Rojava (West-Kurdistan im Norden Syriens) beteiligt, so 2016 bei der Operation Euphrat Schild, 2018 Operation Olivenzweig, der Invasion in Afrin und 2019 der Operation Friedensquelle, der Invasion zwischen Serekanije und Gire Spi. Die \u00dcberf\u00e4lle hatten zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge. Hunderttausende Kurd*innen wurden aus ihren angestammten Gebieten vertrieben. Die \u00fcberfallenen Gebiete waren Schauplatz schwerer Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Ich war im Januar 2018 mit einem Hilfskonvoi des Kurdischen Roten Halbmonds, Heyva sor a kurd, vor Ort und musste erleben wie tausende von Menschen mit wenig mehr als dem was sie am Leibe trugen, aus Afrin nach Sheba flohen. Es war bitter-kalt, Kinder starben auf der Flucht. In den von der Invasion betroffenen Gebieten etablierten sich die Besatzer und richteten sich zum Bleiben ein. Die milit\u00e4rischen Selbstverteidigungskr\u00e4fte der SDF konnten das nicht verhindern. Aus den annektierten Gebieten wurden die Kurd*innen und ihre Kultur verdr\u00e4ngt. \u2028So will der t\u00fcrkische Staat Raum schaffen f\u00fcr arabisch-syrische Geflohene, die die T\u00fcrkei verlassen sollen.
\nAutokrat Erdo\u011fan bek\u00e4mpft seit Jahren die kurdische Selbstorganisierung in der T\u00fcrkei, nicht nur die PKK als militante Organisation, sondern ebenso pro-kurdische Parteien wie die DEM, Partei f\u00fcr Emanzipation und Demokratie der V\u00f6lker. Die Autokratie setzt die demokratisch gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister*innen immer wieder ab und inhaftiert Oppositionelle. Die ideologische N\u00e4he der Selbstverwaltung Nordostsyriens zur PKK, die in westlichen L\u00e4ndern als terroristische Organisation gelistet ist, ist kein Geheimnis. Daraus jedoch eine konkrete Bedrohung der T\u00fcrkei durch Rojava abzuleiten, entspringt der propagandistischen Kriegsf\u00fchrung Erdo\u011fans. Es hat keine Angriffe von Seiten Rojavas in Richtung T\u00fcrkei gegeben. Erdo\u011fan f\u00fcrchtet den Selbstorganisierungsprozess der Menschen in Rojava, es w\u00e4re der Albtraum des Potentaten eine autonome und von kurdischen Menschen mitbestimmte Region im Norden Syriens, als beispielgebendes emanzipatives Gesellschaftsmodell akzeptieren zu m\u00fcssen. Was dem t\u00fcrkischen Machthaber die Argumentation einer Bedrohung aus Rojava erschwert, ist die Tatsache, dass die Selbstverteidigungseinheiten der YPG\/YPJ sp\u00e4testens seit der Verteidigung der Stadt Koban\u00ea 2014\/15, als verl\u00e4ssliche Partner der Anti-IS-Koalition gelten und von den USA milit\u00e4risch und logistisch unterst\u00fctzt werden. Durch die Zerschlagung des islamistischen Terrorsystems IS erfuhren die K\u00e4mpfer*innen weltweite Anerkennung.<\/p>\n

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Flucht. Kinder aus Afrin 2018 – Foto: Michael Wilk<\/figcaption><\/figure>\n

Die YPG\/YPJ fusionierten im Verlauf mit Selbstverteidigungseinheiten der anderen in Rojava lebenden Ethnien zu den SDF (Syrien Democratic Forces). Dazu z\u00e4hlen die kurdisch-turkmenischen Einheiten, die sunnitisch-arabische Milizen, sowie der assyrisch-aram\u00e4ische Milit\u00e4rrat der Suryoye. Sie \u00fcberwachen weiterhin die im Untergrund aktiven Schl\u00e4ferzellen des IS und sorgen zudem f\u00fcr die sichere Verwahrung inhaftierter hochgef\u00e4hrlicher IS-K\u00e4mpfer. Die Zusammenarbeit der SDF mit den USA am Punkt der IS-Bek\u00e4mpfung bietet keinen Schutz gegen die Invasionen und Angriffe der T\u00fcrkei. Die R\u00fccksichtnahme der USA auf den Nato-Partner T\u00fcrkei ist gro\u00df. In der letzten Amtsperiode Trumps erhielt die T\u00fcrkei freie Hand und die t\u00fcrkische Armee konnte mit Hilfe der SNA 2019 erneut in kurdische Gebiete Syriens einmarschieren. Zu schaffen machte den Verteidiger*innen Rojavas vor allem ihre Schutzlosigkeit gegen\u00fcber den zahllosen Luftangriffen der t\u00fcrkischen Luftwaffe, die mit Kampfflugzeugen und Drohnen nicht nur die Invasionen durch Luftangriffe vorbereitete, sondern auch immer wieder die Zivilbev\u00f6lkerung und Infrastruktur Rojavas angriff (die GWR berichtete). Der Forderung nach einer Flugverbotszone unter internationaler \u00dcberwachung wurde nicht nachgekommen. Die Vertreter*innen der Bundesrepublik reagierten nicht oder nur zur\u00fcckhaltend auf die anhaltenden Angriffe und den staatlichen Terror der T\u00fcrkei. Ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Krieg f\u00fchrende T\u00fcrkei ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Beim letzten Besuch von Bundeskanzler Scholz in Ankara, wurde die Lieferung von deutschen Eurofightern in Aussicht gestellt.
\nTrotz absehbarer Fruchtlosigkeit, versuchten Selbstverwaltung, (Autonomous Administration of North and East Syria, AANES) und SDF den Konflikt mit der T\u00fcrkei durch den R\u00fcckzug einiger Einheiten zu entsch\u00e4rfen. Diese wurden nach Vereinbarung durch russische Patrouillen und Soldaten des ungeliebten Assad-Regime ersetzt. Ein weitgehendes erfolgloses Unterfangen. Russland verfolgte die Interessen Assads und nicht die der Selbstverwaltung, es kungelte ebenso mit Erdo\u011fan, der seinerseits mit Russland engere Beziehungen anstrebt. Es ergab sich die bizarre Situation, in Rojava in kurzem Abstand, bzw. engerem Raum, russischen und amerikanischen Panzerfahrzeugen begegnen zu k\u00f6nnen, die sich untereinander in Ruhe lie\u00dfen und auch gegen\u00fcber der T\u00fcrkei keinen Schutz darstellten. So verzeichnete vor allem das letzte Jahr 2024 eine geh\u00e4ufte Anzahl von Drohnenangriffen und Beschie\u00dfungen, die unberechenbar Menschen t\u00f6tete, schwer verletzte und eine gro\u00dfe Anzahl wichtiger Infrastruktur (Wasser- und Energieversorgung, Ern\u00e4hrung, medizinische Versorgung) zerst\u00f6rte. Der Terror der Luftangriffe sollte, neben Tod und Zerst\u00f6rung, auch die mentale Verfassung der Menschen zerm\u00fcrben und das Vertrauen in die Selbstverwaltung sch\u00e4digen. Dies war der Status quo bis zum November 2024, dem Monat, in dem das Ende des Assad-Regimes eingeleitet wurde.<\/p>\n

Das Ende der Assad-Diktatur<\/strong><\/p>\n

Schon mit dem Beginn der Offensive zeigten sich unterschiedliche Strategien und Ziele der beteiligten Milizverb\u00e4nde. W\u00e4hrend die HTS die Vertreibung der Assad-Armee aus St\u00e4dten und strategisch wichtigen Pl\u00e4tzen forcierte, griffen die t\u00fcrkischen SNA-Milizen von Anfang an Gebiete unter kurdischer Kontrolle an. Zuerst traf es Sheba, hier lebten tausende Menschen, die bereits 2018 aus Afrin vor den Invasionstruppen und der marodierenden SNA geflohen waren. W\u00e4hrend westliche Medien vor allem \u00fcber das Ende des Assad-Regimes berichteten, wiederholten sich die schrecklichen Szenen einer Flucht mit Todesangst vor Mord und Todschlag der SNA-Miliz. \u00dcber 120.000 Menschen wurden erneut vertrieben, sie fl\u00fcchteten nach Osten in Richtung Rojava, erlitten ein weiteres Mal das Trauma der Vertreibung. Wieder erfroren Kinder auf der Flucht. Die Selbstverwaltung konnte im Kontakt mit der HTS erreichen, dass zumindest ein Fluchtkorridor ge\u00f6ffnet wurde. Hier zeigte sich zum ersten Mal ein relevanter Unterschied zwischen HTS und der unter dem Kommando der T\u00fcrkei agierenden SNA-S\u00f6ldner. Diese setzte ihre Angriffe fort, es gelang ihr die Stadt Minbic auf der Westseite des Euphrat einzunehmen. Die SNA versucht den Euphrat zu \u00fcberqueren und in Richtung Koban\u00ea zu marschieren, der Stadt, die 2014 in erbittertem Widerstand der Eroberung durch den IS trotzte. SDF-Einheiten verteidigen die Br\u00fccken \u00fcber den Euphrat und verhindern dadurch den weiteren Vormarsch der islamistischen S\u00f6ldner. Die USA, mit ca. 2.000 Milit\u00e4rs vor Ort, versuchen zwischen der T\u00fcrkei und der Selbstverwaltung zu vermitteln und stationierten mehr symbolisch eine kleine Einheit in Koban\u00ea. Die Geflohenen verteilten sich vor allem auf die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte Tabka, Rakka, Haseke,und Qamislo, die Unterbringung und Versorgung bereiten Selbstverwaltung und Hilfsorganisationen allergr\u00f6\u00dfte Probleme. Vor dem Hintergrund der zuvor bereits stark zerst\u00f6rten Infrastruktur, stark besch\u00e4digter Wasser- und Energieversorgung, droht Rojava auch ohne eine weitere Invasion eine humanit\u00e4re Katastrophe. Im Sinne der Kriegsstrategie der T\u00fcrkei dienen die vertriebenen Menschen zur Destabilisierung der gesellschaftlichen Situation Nordostsyriens.<\/p>\n

Die Absicht Erdo\u011fans<\/strong><\/p>\n

Die Lage der Menschen in Nordostsyrien ist bedr\u00fcckend. Die Angriffe der SNA werden mit t\u00fcrkischer Unterst\u00fctzung fortgesetzt. Jeden Tag gibt es Feuergefechte und Luftangriffe mit Toten und Verletzten. Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdo\u011fan droht weiterhin mit einem gro\u00dfangelegten Angriffskrieg gegen die Autonomieregion. Taktisch geschickt hat er sein milit\u00e4risches Repertoire um ein ziviles Angebot erweitert. Scheinbar im Widerspruch zum hemmungslosen Waffeneinsatz, bietet er einen neuen Dialogprozess mit Abdullah \u00d6calan zur L\u00f6sung der kurdischen Frage an, verbunden mit der Forderung zum Niederlegen der Waffen von Seiten der PKK. Dieser Vorschlag war vor etwa drei Monaten von Erdo\u011fans Mehrheitsbeschaffer und Koalitionspartner, dem Anf\u00fchrer der ultrarechten Nationalistischen Bewegung (MHP) Devlet Bah\u00e7eli, eingebracht worden, der zuvor immer wieder die Todesstrafe f\u00fcr \u00d6calan gefordert hatte. Es ist davon auszugehen, dass der Vorschlag zum Dialog in enger Absprache mit Erdo\u011fan erfolgte. Die Doppelstrategie aus scheinbarem Friedensangebot einerseits und fortgesetztem Krieg andererseits, ist der schwierigen innenpolitischen Situation der T\u00fcrkei geschuldet. Erdo\u011fan ist interessiert an einer weiteren Amtszeit als Pr\u00e4sident, die laut jetziger Verfassung unm\u00f6glich ist. Die L\u00f6sung w\u00e4re aus seiner Sicht eine \u00c4nderung der Verfassung oder vorzeitige Neuwahlen, f\u00fcr die er allerdings kaum eine Mehrheit im Parlament findet, au\u00dfer es gelingt ihm, Stimmen der pro-kurdischen DEM zu gewinnen. Was ohne Handreichung aussichtslos erscheint. Er bespielt folglich alle Register, verfolgt die Spaltung der kurdischen Bewegung, bietet die Option einer Freilassung \u00d6calans unter der Bedingung der Entwaffnung an, w\u00e4hrend er gleichzeitig milit\u00e4risch agiert. Er gibt sich als starker F\u00fchrer und fabuliert von einem neu entstehenden Osmanischen Reich, auch auf dem Gebiet Syriens. Dieser osmanische Neoimperialismus dient auch als Ablenkung von einer durch die Decke gehenden Inflation und Verteuerung der Waren in der T\u00fcrkei, einer zunehmenden Verelendung bedingt durch den Kaufkraftverlust der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung und \u00fcberf\u00fcllten Gef\u00e4ngnissen. Offen ist, wie die kurdische Bewegung und \u00d6calan letztlich reagieren. Wie glaubw\u00fcrdig kann die Offerte eines Mannes sein, der Kriegsverbrechen, Mord und Totschlag zu verantworten hat und erkennbar zu weiterem skrupellosen Agieren bereit ist?<\/p>\n

Perspektive<\/strong><\/p>\n

Wer glaubt, dass das Ende der Assad-Diktatur automatisch frei-\u2028heitliche und friedliche Perspektiven f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Syriens er\u00f6ffnet, sieht sich get\u00e4uscht. So geht nicht nur das K\u00e4mpfen und T\u00f6ten in Rojava weiter, auch die j\u00fcngst vom Assad-Regime befreiten Gebiete blicken einer ungewissen Zukunft entgegen. Ahmed al-Scharaa, Anf\u00fchrer der HTS, ist der neue starke Mann im Staat. Er, der bis vor Kurzem den Kampfnamen Abu Muhammad al-Dscholani trug und beim IS und bei al-Kaida aktiv war, spricht von einer \u00dcbergangszeit von bis zu vier Jahren bis zur M\u00f6glichkeit von Wahlen. Ein langer Zeitraum, ausreichend zum Setzen von Eckpfeilern, die, betrachtet man das bisherige Wirken der HTS in Idlib, wenig mit Demokratie, sondern mehr mit einem erzkonservativen, islamistischen Herrschaftssystem zu tun haben. Unter dem Namen \u201eSyria Salvation Government\u201c (SSG) wurde von der HTS eine Regionalregierung eingesetzt, die auch Ansprechpartner f\u00fcr die in der Region t\u00e4tigen internationalen Hilfsorganisationen ist. Berichte beschreiben die Politik der HTS als pragmatisch, auch um westliche Hilfsgelder kassieren zu k\u00f6nnen. So d\u00fcrfen M\u00e4dchen zur Schule gehen und Frauen studieren, christliche Kirchen bekommen Aufbauhilfe. Nach dem Ende der Assad-Regierung und nun in Damaskus residierend, bedient Al-Scharaa vorerst verdiente Mitk\u00e4mpfer und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Miliz mit Posten. Deren Vergangenheit l\u00e4sst Schlimmes bef\u00fcrchten. So ist der neu ernannte Justizminister al-Waisi auf einem Video zu sehen, wie er 2015 die Hinrichtung einer Frau beaufsichtigt, der Prostitution vorgeworfen wurde. Al-Scharaa k\u00fcndigt an, die HTS aufzul\u00f6sen. Das ist leicht gesagt und clever, wenn sie im gleichen Moment zur Kernstruktur der neuen staatlichen Armee wird. Auch die Aufl\u00f6sung der SDF wird von ihm gefordert, was nicht nur Erdo\u011fan, sondern vor allem die im Untergrund lauernden Schl\u00e4ferzellen des IS freuen d\u00fcrfte. Ein Horrorszenario, wenn sich die zunehmende Hegemonie der HTS auf die Bewachung der inhaftierten IS-K\u00e4mpfer ausdehnen w\u00fcrde. Trotz der d\u00fcsteren Perspektive eines Systems, in dem nicht nur Frauen mit Diskriminierung und einem islamistischen Wertesystem rechnen m\u00fcssen, ist al-Scharaa der Mann, um den man nicht herumkommt. Auch die Selbstverwaltung Rojavas bem\u00fchte sich aktuell um seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Fluchtkorridor, als die Menschen vor den SNA-Milizen aus Sheba flohen. Ob die in diesem Fall erfolgreiche Absprache auch perspektivisch tr\u00e4gt, ist fraglich. Anzunehmen ist, dass auch die HTS kein Interesse an einer Weiterexistenz eines autonomen Rojava haben d\u00fcrfte. Islamistisches Hegemoniestreben zeichnet sich nicht gerade durch Akzeptanz anderer, schon gar nicht emanzipativer Gesellschaftsmodelle aus. Es ist davon auszugehen, dass es, wenn schon nicht zu einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung wie mit der SNA, zu einer starken sozialen Auseinandersetzung kommt, die besonders in den Regionen und St\u00e4dten mit arabischer Mehrheit zu einem Loyalit\u00e4tsverlust gegen\u00fcber der Selbstverwaltung AANES und der SDF f\u00fchren wird. Die Einbindung der arabischen Bev\u00f6lkerung in den s\u00fcdlichen Euphrat-Regionen war, nachdem z.\u2009B. in der Stadt Rakka viele mit dem IS durchaus sympathisiert und von ihm profitiert hatten, eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen. Die \u00dcberwindung alter Feindschaften und tief sitzendem Misstrauen zwischen Teilen der kurdischen und der arabischen Bev\u00f6lkerung ist ein m\u00fchseliges Projekt, das erst am Beginn stand. Hier w\u00e4re mehr Zeit n\u00f6tig gewesen. Es gilt als offenes Geheimnis, dass gro\u00dfe Anteile der arabisch-st\u00e4mmigen Menschen dem Selbstverwaltungsmodell Nordostsyriens nur notgedrungen folgten, weil der IS besiegt und strukturell weitgehend zerst\u00f6rt war. Hier die bestehenden Ressentiments anzufeuern, d\u00fcrfte der HTS leichtfallen, weil mit gro\u00dfer Sicherheit viele arabische Menschen einem Modell IS-light zuneigen. Mit propagandistischen Versprechungen kann die Erosion Rojavas forciert werden. Auf diese Option hoffen auch die noch existierenden Strukturen des IS, dessen Schl\u00e4ferzellen nur darauf warten, dass sich die Spezialeinheiten der SDF zur\u00fcckziehen. Die Folgen, eine m\u00f6gliche Wiedererstarkung des IS, w\u00e4ren fatal. Eine Gefahr, die der internationalen Anti-IS-Koalition unter F\u00fchrung der USA klar ist. Ob im besagten Fall die HTS dauerhaft willig und in der Lage ist, den lauernden IS zu bek\u00e4mpfen und zu einem diesbez\u00fcglich \u00e4hnlich verl\u00e4sslichen Partner wie die SDF zu werden, kann bezweifelt werden. Dies k\u00f6nnte einen guten Grund darstellen, die SDF weiter zu unterst\u00fctzen, was jedoch das zu Grunde liegende sozial-gesellschaftliche Problem einer mangelnden Einbindung der arabischen Bev\u00f6lkerung nicht zu l\u00f6sen vermag. Eine polizeiliche bzw. milit\u00e4rische Unterdr\u00fcckung einer solchen Dynamik ist keine L\u00f6sung, widerspr\u00e4che sie doch den Prinzipien des Gesellschaftsvertrags Nordostsyriens.
\nDas rapide Ende des Assad-Regimes beendete nicht nur die Terror-Autokratie der Familiendynastie in Syrien, sondern ebenso schlagartig den massiven Einfluss Russlands und des Irans in der Region. Die Einflussbereiche werden neu ausgerichtet, hier sind die Interessen Westeuropas und der USA vor allem geostrategischer und \u00f6konomischer Natur. Fr\u00fchzeitig gilt es, die Claims abzustecken. Jeder Player agiert nach seinen M\u00f6glichkeiten. Auch Russland beeilte sich mit der Anerkennung der neuen Situation und nahm Kontakt zu den neuen Machthabern auf, gilt es doch den Weiterbestand seiner Luftwaffen- und Marinebasis in Syrien zu retten. Die israelische Regierung unter Netanjahu nutzte die Situation zu einer Bombardierung von Waffenlagern und Milit\u00e4rlogistik in Syrien und erweiterte ihr Annektionsgebiet auf den Golanh\u00f6hen. Erdo\u011fan, der die HTS und SNA-Milizen schon lange finanziell, milit\u00e4risch und logistisch unterst\u00fctzt, gibt sich als Retter und Besch\u00fctzer Syriens. Er erhebt Anspr\u00fcche auf nordsyrische Gebiete. Nach dem Sturz Assads zollten s\u00e4mtliche diplomatischen Vertreter*innen Europas der islamistischen HTS Beifall, einer Miliz, die in ihrer Geschichte auch f\u00fcr Hinrichtungen, Folter und Gewalt gegen Frauen bekannt ist. Auch die \u201efeministische\u201c Au\u00dfenpolitikerin Annalena Baerbock hat sich diesbez\u00fcglich flexibel gezeigt. Dass der Islamist al-Scharaas ihr den H\u00e4ndedruck verweigerte und die Bilder von ihr vom islamistischen TV-Sender verpixelt wurden, deutet an wie sehr die Frauenrechte in Syrien zuk\u00fcnftig gef\u00e4hrdet werden. Erfahren im Sch\u00fctteln blutiger Potentaten-H\u00e4nde, wird die Bundesau\u00dfenministerin moralische Standards an politische Erfordernisse anpassen, auch wenn Noch-Au\u00dfenministerin Baerbock vorerst verk\u00fcndet, dass Europa kein Geldgeber neuer islamistischer Strukturen werde. Wie es um ihr moralisches Durchhalteverm\u00f6gen beschaffen ist, stellte die gr\u00fcne Ministerin bei einem Besuch in der T\u00fcrkei unter Beweis, wo sie in Kenntnis der Erdo\u011fanschen Kriegsverbrechen, die t\u00fcrkische Forderung nach Entwaffnung der syrischen Kurden unterst\u00fctzte. Die anhaltende Treue gegen\u00fcber der T\u00fcrkei hat Tradition, sie ist der Dank f\u00fcr W\u00e4chterdienste in Fl\u00fcchtlingsfragen und NATO-Partnerschaft. Die Doppelmoral hat Hochkonjunktur, wenn Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt die territoriale Integrit\u00e4t Syriens betont, w\u00e4hrend die T\u00fcrkei seit Jahren Teile des Landes annektiert und islamistische M\u00f6rdermilizen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen l\u00e4sst. Europas Regierungen ergehen sich diesbez\u00fcglich in konsequenzlosen Ermahnungen und Appellen gegen\u00fcber der Erdo\u011fanregierung. Vergessen, wer den Kampf gegen den IS f\u00fchrte, die 11.000 toten kurdischen und SDF K\u00e4mpfer:innen, die 21.000 schwerverletzten und verst\u00fcmmelten jungen Menschen. Die Bev\u00f6lkerung Rojavas wird \u2013 nicht zuletzt von der Bundesregierung \u2013 ohne jeden Skrupel auf dem Altar des \u201enotwendigen Zweckpragmatismus\u201c geopfert. Die Infrastruktur Rojavas wurde in den K\u00e4mpfen gegen den IS zu weiten Teilen zerst\u00f6rt und m\u00fchsam wieder aufgebaut, um nun erneut von SNA und Erdo\u011fans Luftwaffe verw\u00fcstet zu werden. Auf Hilfe und Unterst\u00fctzung des Westens warten die Menschen vergebens. Das Interesse des Westens erlosch weitgehend nach der Zerschlagung des IS. Umso bitterer, wenn jetzt wom\u00f6glich gro\u00dfe Summen Geldes f\u00fcr die F\u00f6rderung von Islamisten mobilisiert werden, die weichgesp\u00fclt als Djihadisten-light auftreten.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Menschen Rojavas sind in h\u00f6chster Gefahr. Mit ihnen eine Gesellschaft emanzipativer Versuche und Errungenschaften, die Basisdemokratie, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Minderheitenschutz und Religionsfreiheit zu erstrebenswerten Prinzipien erhoben hat. Die Menschen und ihr Gesellschaftsmodell haben es verdient, gef\u00f6rdert zu werden. Es kann als Orientierungshilfe und Beispiel dienen, gerade in Situationen gesellschaftlicher Neustrukturierung. Finanziert werden von den Staaten Europas hingegen m\u00f6rderische Diktaturen, die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen treten.
\nWichtig sind Proteste zur Unterst\u00fctzung Rojavas. Sie werden wahrgenommen. Unsere Aufgabe ist die Herstellung von Gegen\u00f6ffentlichkeit, au\u00dferdem die materielle und personelle Hilfe bei Projekten in Rojava.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dinge \u00e4ndern sich. Manchmal schnell und \u00fcberraschend. Am 27. November 2024 starteten von der Region Idlib aus Einheiten der islamistischen HTS ((2)) im B\u00fcndnis mit der SNA ((3)) eine Offensive, die am 8. Dezember 2024 mit der Flucht Assads nach Russland und damit zum Ende seines diktatorischen Regimes in Syrien f\u00fchrte. Die meisten Menschen in … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":32280,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Perspektiven f\u00fcr Nordostsyrien? - graswurzelrevolution","description":"Dinge \u00e4ndern sich. Manchmal schnell und \u00fcberraschend. Am 27. November 2024 starteten von der Region Idlib aus Einheiten der islamistischen HTS ((2)) im B\u00fcndnis"},"footnotes":""},"categories":[2086,1036,1027],"tags":[],"class_list":["post-32241","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-496-februar-2025","category-fluchtwege","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32241"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32283,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32241\/revisions\/32283"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}