Selbst in der s\u00fcdkoreanischen Presse war ein solcher Umsturzversuch f\u00fcr kaum m\u00f6glich gehalten worden. Seit 45 Jahren galt in S\u00fcdkorea kein Kriegsrecht mehr, obwohl das Land in der Folge des Koreakrieges zwischen Nord- und S\u00fcdkorea 1950\u201353, damals zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation und als Stellvertreterkrieg im Kalten Krieg, mehrere Diktaturen erlebt hatte. Zuletzt hatte Diktator Park Chung-hee (in der koreanischen Namensschreibweise wird der Familienname zuerst genannt, danach der Vorname) 1979 das Kriegsrecht verh\u00e4ngt. Die letzte Milit\u00e4rdiktatur des Landes, von Chun Doo-hwan, endete 1987.<\/p>\n
Gewaltfreier Widerstand im Parlament und auf der Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n Pr\u00e4sident Yoon erkl\u00e4rte am 3. Dezember 2024 um 22:23 Uhr Ortszeit, in einer nur sechs Minuten dauernden, au\u00dferordentlich angesetzten Pressekonferenz, dass er das Notstands-Kriegsrecht verh\u00e4nge. Es war seine Reaktion auf eine wochenlange Pressekampagne von Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen ihn und seine Ehefrau, der zur Last gelegt wird, Luxusgeschenke angenommen, Aktienmanipulationen durchgef\u00fchrt und auf die Kandidat:innenaufstellung f\u00fcr kommende Wahlen Einfluss genommen zu haben. ((2)) Die Kampagne gegen Yoon wurde unterst\u00fctzt von Oppositionsf\u00fchrer Lee und dessen Demokratischer Partei im Parlament. Lee hatte noch 2022 die letzte Pr\u00e4sidentschaftswahl gegen die konservative Partei Yoons verloren. Yoon ernannte einen General der Armee zum Oberbefehlshaber des Kriegsrechtskommandos, stellte in seiner Erkl\u00e4rung alle \u00f6ffentlichen Medien unter dessen Kontrolle und verbot \u00f6ffentliche Versammlungen und Kundgebungen. Panzerwagen und Hubschrauber tauchten schnell im Zentrum der Hauptstadt Seoul auf und verbarrikadierten das explizit von Yoon aufgel\u00f6ste Parlament. ((3)) Junge Frauen und Intellektuelle als Speerspitze der Demokratiebewegung<\/strong><\/p>\n In der gesamten Woche, die auf die Nacht des Umsturzversuches folgte, formierten sich Massendemonstrationen gegen Yoon im Zentrum Seouls und vor dem Parlament, um einen neuerlichen Putsch zu verhindern. In dieser Massenbewegung vereinigten sich Angeh\u00f6rige aller Generationen, das hei\u00dft Demonstrant:innen, die noch die Diktaturen bis 1987 gekannt hatten, als auch \u201ezahlreiche Jugendliche, mehrheitlich Frauen, die w\u00e4hrend der Demonstrationen am Wochenende des 7. und 8. Dezembers ihre Pr\u00e4senz zeigten\u201c. ((7)) In dieser Massenbewegung vereinigten sich Angeh\u00f6rige aller Generationen, das hei\u00dft sowohl Demonstrant:innen, die noch die Diktaturen bis 1987 gekannt hatten, als auch \u201ezahlreiche Jugendliche, mehrheitlich Frauen, die w\u00e4hrend der Demonstrationen am Wochenende des 7. und 8. Dezembers ihre Pr\u00e4senz zeigten\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Noch eine weitere k\u00fcnstlerisch-intellektuelle Bewegung S\u00fcdkoreas hatte bedeutenden Einfluss auf die antidiktatorische Massenbewegung: die Musik des sogenannten \u201eK-Pop\u201c (Korean Pop), dessen politische Protesttradition in westlichen L\u00e4ndern kaum bekannt ist und nur selten gew\u00fcrdigt wird. ((11)) Der f\u00fcr Fans des K-Pop typische Lichtstab (light stick), der in verschiedenen Farben leuchtet und damit progressive Vielfalt bezeugen soll, wurde sogar zu einem Symbol dieser Massenbewegung und leuchtete auf allen Demonstrationen auf. ((12)) Gegenmobilisierung der Rechten und Rolle des Verfassungsgerichts<\/strong><\/p>\n Die Geschichte ist noch nicht zu Ende: Am Ende der Woche nach der gescheiterten Kriegsrechtserkl\u00e4rung hatte sich auch eine neofaschistische Bewegung formiert, die sich gegen die Absetzung Yoons aussprach und historisch-politisch in der evangelikalen rechten Predigerbewegung Koreas verortet werden muss, die alle Gegner:innen als vom \u201ekommunistischen\u201c Nordkorea gesteuert diffamiert. Diese klerikalfaschistische Unterst\u00fctzungsbewegung f\u00fcr Yoon bekennt sich zum B\u00fcndnis mit dem US-Imperialismus und zu Trump. ((14)) Es gibt nun einen Streit dar\u00fcber, ob die Absetzung Yoons auch rechtens ist, wenn die Best\u00e4tigung von nur sechs Richtern in Einstimmigkeit getroffen wird. ((16)) Weil der gleicherma\u00dfen der konservativen Mehrheitsregierung angeh\u00f6rende Interimspr\u00e4sident Han gez\u00f6gert hat, wurde gegen ihn von der Opposition bereits am 26. Dezember 2024 ein Absetzungsverfahren eingeleitet. Er wurde am 27. Dezember wieder abgesetzt. ((17)) Es darf vermutet werden, dass der Streit in den n\u00e4chsten Monaten noch weiter geht und dessen Verlauf von der gewaltfreien Massenbewegung genau beobachtet werden muss, um rechten oder reaktion\u00e4ren Wendungen entgegenzutreten. In Korrespondent:innen-Berichten ist bereits von \u201einstitutionellem Chaos\u201c in S\u00fcdkorea die Rede.\u00a0((18))<\/p>\n Die Bedeutung f\u00fcr die Wirksamkeit gewaltfreier Macht von unten<\/strong><\/p>\n Im Impressum der Zeitung Graswurzelrevolution wird von einer \u201eMacht von unten\u201c gesprochen, durch die \u201ealle Formen von Gewalt und Herrschaft\u201c abgeschafft werden sollen. Nun, die Abschaffung aller Herrschaftsformen betreibt die s\u00fcdkoreanische gewaltfreie Massenbewegung sicherlich nicht. Sie h\u00e4lt an den Formen parlamentarisch-kapitalistischer Herrschaft fest. In einer Zeit allerdings, in der diese parlamentarische Herrschaftsform St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck diktatorisch und von neofaschistischen Kr\u00e4ften wie etwa vom Orb\u00e1n-Regime in Ungarn, vom Meloni-Regime in Italien, von der Trump-Regierung in den USA in Frage gestellt wird, in einer Zeit der \u00fcberall aufkommenden faschistischen Parteien und in der als Macht von unten nurmehr in Form von Milizen und B\u00fcrgerkriegsszenarien in Erscheinung tretenden Gegenbewegungen wie in Syrien oder im Sudan ist die gewaltfreie Massenbewegung in S\u00fcdkorea ein Hoffnungsschimmer. Sie zeigt, dass ein Putschversuch auch ohne einen einzigen Schuss abgewehrt werden kann, selbst heute. Sie erinnert damit an die antidiktatorischen und gewaltfreien Massenbewegungen in der DDR und in Polen (Solidarnos\u0107) von 1989, die einen gesamten Milit\u00e4rblock, nicht nur die Mauer, zum Einsturz brachten. Selbst in der s\u00fcdkoreanischen Presse war ein solcher Umsturzversuch f\u00fcr kaum m\u00f6glich gehalten worden. Seit 45 Jahren galt in S\u00fcdkorea kein Kriegsrecht mehr, obwohl das Land in der Folge des Koreakrieges zwischen Nord- und S\u00fcdkorea 1950\u201353, damals zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation und als Stellvertreterkrieg im Kalten Krieg, mehrere Diktaturen erlebt hatte. Zuletzt hatte Diktator Park … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":32409,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Kriegsrecht ohne einen Schuss verhindert - graswurzelrevolution","description":"Selbst in der s\u00fcdkoreanischen Presse war ein solcher Umsturzversuch f\u00fcr kaum m\u00f6glich gehalten worden. 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\nDoch nicht nur die Medien lie\u00dfen sich nicht kontrollieren: \u201eFernsehkameras bewegten sich frei in der N\u00e4he der Nationalversammlung, w\u00e4hrend liberale Politiker die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber soziale Medien zum Protest gegen Yoons Macht\u00fcbernahme aufriefen.\u201c Armeetruppen wurden entsandt, doch: \u201eDie Soldaten z\u00f6gerten, Gewalt anzuwenden, und lie\u00dfen sich von den unbewaffneten Demonstranten zur\u00fcckdr\u00e4ngen.\u201c Noch in derselben Nacht f\u00fchrten die Demonstrant:innen zun\u00e4chst eine Pattsituation gegen die Soldaten herbei, \u201eblockierten Stra\u00dfen und Panzerwagen und bahnten den Abgeordneten einen Weg\u201c, um in das Parlamentsgeb\u00e4ude zu gelangen.
\n\u201eDie Sprecherin der Demokratischen Partei, Ahn Gwi-ryeong, rang mit blo\u00dfen H\u00e4nden mit einem bewaffneten Soldaten, bevor sie das Geb\u00e4ude betrat. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lee, zeigte f\u00fcr einen 60-J\u00e4hrigen eine erstaunliche Athletik, als er \u00fcber die Mauern sprang, um den Soldaten auszuweichen \u2013 und dabei noch ein Video von sich selbst live \u00fcbertrug.\u201c ((4))
\nDie so eiligst herbeigerufenen Abgeordneten verbarrikadierten sich im Innern des Parlaments und er\u00f6ffneten die Sitzung um 0:49 Uhr am 4. Dezember 2024. Als Fallschirmj\u00e4ger ein Fenster des Parlaments einbrachen, um ins Geb\u00e4ude einzudringen, wurden sie von Parlamentsmit-\u2028arbeiter:innen mit Feuerl\u00f6schern und Handyblitzen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Parlamentspr\u00e4sident Woo ordnete eine sofortige Abstimmung an und inzwischen 190 anwesende von den insgesamt 300 Abgeordneten, darunter 18 Dissident:innen von Yoons eigener Partei, stimmten um 1:01 Uhr morgens einstimmig f\u00fcr die Beendigung des Kriegsrechts. ((5))
\nIn zwei Wahlg\u00e4ngen stimmten die Abgeordneten rund zehn Tage sp\u00e4ter, am 14. Dezember 2024, f\u00fcr die Absetzung (Impeachment) des Putsch-Pr\u00e4sidenten Yoon. Daf\u00fcr war eine Zweidrittelmehrheit der 300 Abgeordneten vonn\u00f6ten, die im zweiten Wahlgang erreicht wurde. Die sechs parlamentarischen Oppositionsparteien brachten es auf 192 Stimmen \u2013 doch wieder stimmten Teile der konservativen Regierungspartei, n\u00e4mlich zw\u00f6lf von deren 108 Abgeordneten \u2013, f\u00fcr die Absetzung. ((6))<\/p>\n
\nYoon war bekannt daf\u00fcr geworden, den Feminismus im Allgemeinen und alle Minderheiten, im Besonderen Angeh\u00f6rige der LGBT*-Community sowie Menschen mit Behinderung, verachtet und \u00f6ffentlich diffamiert zu haben. ((8))
\nDie Spontaneit\u00e4t der Erhebung gegen Diktatur, Milit\u00e4r und die s\u00fcdkoreanische Rechte war auch beeinflusst von einem verbreiteten Bewusstsein der Angst vor einem neuerlichen Massaker wie am 18. Mai 1980 in Gwangju, im S\u00fcdwesten S\u00fcdkoreas, als das damalige Milit\u00e4r gegen eine diktaturfeindliche, allerdings nicht gewaltfreie, sondern auch von einer bewaffneten \u201eBefreiungsarmee\u201c unterst\u00fctzte Oppositionsbewegung vorging, wobei innerhalb von rund zehn Tagen Krieg rund 200 Menschen ermordet und 3.000 Oppositionelle in s\u00fcdkoreanische Foltergef\u00e4ngnisse geworfen wurden.\u00a0((9)) An dieses Massaker erinnert der Roman \u201eHuman Acts\u201c (dt.: \u201eMenschenwerk\u201c) der Literaturnobelpreistr\u00e4gerin von 2024, Han Kang, die in Gwangju geboren wurde und nach Einsicht in die Fotos vom Massaker zur Literatur fand. Ihr preisgekr\u00f6nter Roman hat sicherlich zur andauernden Sensibilisierung einer breiten s\u00fcdkoreanischen \u00d6ffentlichkeit und besonders junger Frauen gegen das Kriegsrecht beigetragen und mit daf\u00fcr gesorgt, dass die massenhafte gewaltfreie Demokratiebewegung so schnell reagieren konnte. In ihrer Stockholmer Dankesrede am 10. Dezember 2024 meinte die Nobelpreistr\u00e4gerin, im Alter von zw\u00f6lf Jahren habe sie Fotos von verst\u00fcmmelten Leichen und lange Schlangen von Blutspender:innen f\u00fcr die Opfer des Massakers gesehen und zu der \u00dcberzeugung gefunden, dass die Erinnerung an diese Vergangenheit die Gegenwart retten und damit \u201edie Toten den Lebenden helfen\u201c sollen. Wohl noch nie hat ein Literaturnobelpreis so unmittelbaren Einfluss auf eine Massenmobilisierung gegen einen Putschversuch gehabt. ((10))<\/p>\n\n
\nDie anarchistische Bewegung in S\u00fcdkorea scheint wenig Einfluss auf die gegenw\u00e4rtige Massenbewegung zu haben. Sie geht historisch auf den nationalen Widerstand gegen die japanische Besatzung Koreas von 1910 bis 1945 zur\u00fcck. Angaben zeitgen\u00f6ssischer Anarchisten wie Sim Yongcheol zufolge blieb sie jedoch bei dieser Feindbestimmung zum japanischen Imperialismus stehen und hat auch an deren nationalistischen und patriotischen Orientierungen festgehalten. Diesen Widerspruch zu den transnationalen Ideen des Anarchismus konnte die anarchistische Bewegung in S\u00fcdkorea bis heute nicht \u00fcberwinden oder sich jenseits davon wirksam reorganisieren. ((13))<\/p>\n
\nHeute ist Yoon zwar seiner Macht beraubt, doch er hat geschworen, um seine R\u00fcckkehr zur Macht zu k\u00e4mpfen und daf\u00fcr eine Armada an Anw\u00e4lten aufgeboten, die die juristische Ebene des s\u00fcdkoreanischen Verfassungsgerichtes anrufen. Dieses verlangt nach s\u00fcdkoreanischem Recht eine offizielle Best\u00e4tigung der Absetzung eines Pr\u00e4sidenten durch ein Quorum von mindestens sieben der neun eingesetzten Verfassungsrichter. Doch im Moment gibt es nur sechs Verfassungsrichter, weil das Mandat dreier Richter im September 2024 ausgelaufen ist. Die drei Neubesetzungen im Verfassungsgericht sollten bis Jahresende vom Nachfolger des Pr\u00e4sidenten, Han Duck-soo, eingesetzt werden. Doch dieser Interimspr\u00e4sident hatte sich geweigert, die drei fehlenden Richter nach zu nominieren. Ex-Pr\u00e4sident Yoon ist vor Gericht angeklagt wegen Landesverrats, Machtmissbrauchs, Verhinderung der Aus\u00fcbung der Rechte der Parlamentsabgeordneten. Bei einstimmiger Best\u00e4tigung seiner Absetzung vor dem Verfassungsgericht w\u00fcrde Yoon zu einem einfachen B\u00fcrger degradiert. Das Verfahren kann sich bis in die Zeit zwischen Februar und April 2025 hinziehen. Sollte Yoon im Prozessverlauf verhaftet werden, droht ihm f\u00fcr seine Verbrechen in S\u00fcdkorea Lebensl\u00e4nglich oder gar die Todesstrafe. Doch sp\u00e4testens hier kann die gewaltfrei-libert\u00e4re Solidarit\u00e4t mit dieser b\u00fcrgerlichen, demokratisch-parlamentarischen Bewegung auch enden: Hier wird bewusst die Todesstrafe in Kauf genommen oder faktisch gefordert. Die Todesstrafe ist staatlich legitimierter Mord und geh\u00f6rt in S\u00fcdkorea und \u00fcberall abgeschafft.
\nDie Degradierung Yoons zum einfachen B\u00fcrger w\u00e4re dagegen erfreulich. Schon am 3. Januar 2025 versuchte die Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde (CIO), Yoon an seinem privaten Wohnsitz zu verhaften. Deren Zugang wurde jedoch durch eine Yoon noch treue, milit\u00e4rische Pr\u00e4sidentengarde verhindert. ((15)) Am 15. Januar wurde er dann doch verhaftet.<\/p>\n
\nAus der Wahrnehmung einer Wirksamkeit gewaltfreier Gegenmacht entstanden die Peoples-Power-Bewegungen (Philippinen, S\u00fcdafrika usw.) in den sp\u00e4ten Achtzigerjahren bis hin zu den anfangs gewaltfreien arabischen Massenaufst\u00e4nden in \u00c4gypten (Tahrir-Platz-Besetzung), in Syrien und im Sudan 2011\/12. ((19)) Diese Erfahrung einer gewaltfreien Macht von unten ist heute in Milit\u00e4rdiktaturen oder brutal gef\u00fchrte B\u00fcrgerkriege umgeschlagen. Die bewaffneten Milizen scheinen sich in den genannten L\u00e4ndern durchgesetzt zu haben, ganz zu schweigen von den aktuellen Kriegen (Ukraine, Gaza, Libanon, Sudan). In dieser Situation sollten wir uns nicht nur an den Erfolg der bundesdeutschen Anti-Atom-Bewegung in einem 40j\u00e4hrigen Kampfzyklus (1972-2012) meist gewaltfreier Aktionen zivilen Ungehorsams erinnern ((20)), sondern auch S\u00fcdkorea als ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr wahrnehmen, wie Putsche und Milit\u00e4rdiktaturen auch kurzfristig erfolgreich anders bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen als durch Blutvergie\u00dfen, Waffengewalt sowie den dazugeh\u00f6rigen M\u00e4rtyrerkult.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"