Ein Beispiel f\u00fcr diesen besorgniserregenden Trend folgte prompt: Nach Druck aus der Politik hat die Freie Universit\u00e4t Berlin die f\u00fcr den 19. Februar 2025 als \u00f6ffentliche Pr\u00e4senzveranstaltung geplanten Vortr\u00e4ge der V\u00f6lkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und des israelischen Architekten Prof. Eyal Weizman abgesagt. Eine Woche zuvor hatte schon die Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen einen Vortrag von Francesca Albanese untersagt.
\nDie oben genannte Bundestags-Resolution nimmt Bezug auf die \u201eArbeitsdefinition Antisemitismus\u201c durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die 2016 verabschiedet wurde. Diese bietet eine sehr vage und unfassbare Definition von \u201eAntisemitismus\u201c an. Im April 2023 kritisierten 60 Menschenrechtsorganisationen und NGOs die IHRA-Definition, da sie h\u00e4ufig dazu verwendet werde, Kritik an Israel als \u201eantisemitisch\u201c zu verunglimpfen. Bereits im M\u00e4rz 2021 hatten renommierte Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen sowie Vertreter*innen anderer benachbarter F\u00e4cher eine \u201eJerusalemer Erkl\u00e4rung zum Antisemitismus\u201c (JDA) verfasst. Sie liefert eine weit klarere Definition von Antisemitismus, die Kritik an Israel und selbst antizionistische Positionen als etwas wesentlich anderes darstellt und diskutiert. Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, der neben 150 weiteren Aka-de-miker*innen aus der ganzen Welt die Jerusalemer Erkl\u00e4rung mittr\u00e4gt, hatte in seinem Buch \u201eStreitfall Antisemitismus\u201c die Einf\u00fchrung der IHRA-Definition genauer nachgezeichnet, wonach diese in der Alliance von m\u00e4chtigen israelischen Interessenvertretern durchgesetzt wurde. Die Unterzeichner*innen des JDA-Textes konstatieren, dass \u201ewirklich ein gro\u00dfer Bedarf an Klarheit \u00fcber die Grenzen legitimer politischer \u00c4u\u00dferungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Pal\u00e4stina\u201c bestehe. Indes gibt es viele Gruppen, die aus interessierten Gr\u00fcnden eine Verwischung gerade beabsichtigen. Dies hat sich mit dem Krieg Israels gegen Gaza nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt. Antizionismus, Antisemitismus und Israel-Kritik werden so gerne zusammengeschoben, um laute Stimmen, die gegen das kriegsverbrecherische Vorgehen Israels in den Gebieten von Gaza und dem Westjordanland protestieren, zum Verstummen zu bringen. Der oft mit der IHRA-Definition verbundene sogenannte \u201e3-D-Test\u201c, den der israelische Politiker und Wissenschaftler Natan Sharansky entwickelt hat, behauptet, dass bei \u201eD\u00e4monisierung\u201c, \u201eDelegitimation\u201c und angelegten \u201eDoppelstandards\u201c in Bezug auf Israel antisemitische Sprechhandlungen und keine legitime Kritik an Israel vorliegen w\u00fcrden. Dies ist alles andere als ein treffsicheres Urteil oder gar eine wissenschaftlich valide Herangehensweise an politische Positionen, die sich zu Israel \u00e4u\u00dfern. Stimmen, die vor einer genozidalen Kriegsf\u00fchrung Israels gegen Gaza warnten und warnen, wurden so \u00fcber die Behauptung, sie w\u00fcrden eine \u201eD\u00e4monisierung\u201c Israels betreiben, in die antisemitische Ecke geschoben.
\nMerkw\u00fcrdige Friedensfreund*innen<\/p>\n
Am 29. Januar 2025 ver\u00f6ffentlichte der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) ein Statement gegen das bundesweite B\u00fcndnis \u201eF\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina und Israel. Das T\u00f6ten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!\u201c Am 15. Februar 2025 veranstaltete das B\u00fcndnis Kundgebungen in Berlin, K\u00f6ln und N\u00fcrnberg.
\nIn Berlin organisierte die Berliner DFG-VK neben ihrem Statement eine Gegenkundgebung und formulierte den Vorwurf, dass das B\u00fcndnis im Gewand des Friedens und der Menschenrechte Antisemitismus und Hass auf Israel sch\u00fcre. In polemischen Vorw\u00fcrfen wurden Organisationen wie Amnesty International, Pax Christi und der eigene Verband kritisiert. Das nahm der DFG-VK-Bundessprecher*innenkreis zum Anlass zu einer Erkl\u00e4rung, die die Vorw\u00fcrfe aufs Sch\u00e4rfste zur\u00fcckwies. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der DFG-VK wurde dazu aufgerufen, die Vorw\u00fcrfe fallen zu lassen und die Gegendemonstration abzusagen. Dieser lies jedoch nicht davon ab. In einem Flyer, den die DFG-VK Berlin-Brandenburg zusammen mit der \u201eMahnwache gegen jeden Antisemitismus\u201c und der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) verfasst hat, agitiert sie gegen die Friedensdemonstration, zu der am 15. Februar knapp 1.000 Menschen vor das Bundeskanzleramt kamen. In dicken Lettern bekunden die Gruppen der Gegendemonstration, die wenige 50 Personen umfasste: \u201eGegen jeden Antisemitismus – Solidarit\u00e4t statt Hass! Gemeinsam gegen Desinformation\u201c und \u201eWir sagen NEIN zu Israelhass im Gewand des Friedens und der Menschenrechte!\u201c
\nWo allerdings in dem Aufruf von Amnesty International, medico international und anderen \u201eIsraelhass\u201c betrieben wird, worin die Desinformation bestehen w\u00fcrde, dar\u00fcber schweigen sich Flyer wie der l\u00e4ngere Aufruf aus \u2013 und stellen damit selbst Dokumente der Desinformation dar. Die Parole \u201eGegen jeden Antisemitismus\u201c folgt der klassischen Umwegskommunikation: Vordergr\u00fcndig spricht sie eine Banalit\u00e4t aus, denn nat\u00fcrlich ist eine Kritik aller Formen, Regungen und jeden Inhalts des Antisemitismus gerechtfertigt und notwendig. Gemeint ist mit \u201ejeden\u201c jedoch, dass ganz im Geiste der IHRA-\u201eDefinition\u201c alles M\u00f6gliche, auch scharfe Kritik an Israel oder linker Antizionismus, zum Antisemitismus erkl\u00e4rt und denunziatorisch bek\u00e4mpft werden darf. Die Gruppen haben sich einer anti-linken Mobilisierungspolitik verschrieben. Unter der Parole \u201egegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit\u201c macht die offizielle deutsche Politik gegen internationale Anti-Kriegs-Solidarit\u00e4t zum Gaza-Krieg mobil. Diese Gruppen der Gegenkundgebung treiben das 2008 von der Bundeskanzlerin Merkel ausgegebene proisraelische Staatsverst\u00e4ndnis in absurder Weise auf die Spitze: Aus Gr\u00fcnden deutscher Schuld sei es Staatsr\u00e4son Deutschlands, sich bedingungslos hinter Israel zu stellen. Die kleine Gegendemo startete nicht ohne Grund mit dem geschichtsrevisionistischen Song der Antilopen-Gang \u201eOktober in Europa\u201c. Der Songtext entsorgt deutsche Naziverbrechensgeschichte, indem er sie nach Nahost exportiert. Beliebiger Denunziationspolitik folgend klebt der Text radikalen Akti-vist*innen wie Greta Thunberg das Etikett \u201eAntisemitin\u201c an.
\nStreng genommen stellte diese Gegendemonstration ein Statement dar, keinen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina und Israel zu wollen, das T\u00f6ten nicht zu beenden und Waffenexporte weiter laufen zu lassen.<\/p>\n
Das Fortleben der
\n\u201eAntideutschen\u201c<\/p>\n
Neu ist daran, dass diese antihumanen und autorit\u00e4ren Tendenzen der \u201edeutschen Staatsraison\u201c von nominell pazifistischen beziehungsweise antimilitaristischen Gruppen aufgenommen wurden und verst\u00e4rkt werden.
\nBislang kennt man derartige Anw\u00fcrfe gegen die Friedensbewegung von antideutschen Publizist*innen oder Gruppen. Diese formulierten, lange vor der Bundeskanzlerin, Merkels Bekenntnis zu Israel als \u201eStaatsr\u00e4son\u201c, dass f\u00fcr sie \u201ejede Kritik am Staat Israel antisemitisch\u201c sei (Joachim Bruhn) und behaupteten, die Friedensbewegung sei eine \u201edeutsch-nationale Erweckungsbewegung\u201c (Wolfgang Pohrt), die nicht etwa die richtigen Lehren aus Faschismus und Zweitem Weltkrieg gezogen h\u00e4tte, sondern ein antisemitisches und antiamerikanisches Anliegen verfolgen w\u00fcrde. Der Nahostkonflikt selbst geriet diesen \u201eAntideutschen\u201c nur zur Projektionsfl\u00e4che eigener Bed\u00fcrfnisse. Voller Denunziationseifer unterstellten sie friedensbewegten Kr\u00e4ften, sie w\u00fcrden ganz andere, n\u00e4mlich m\u00f6rderisch-deutsche Absichten verfolgen. \u201eHinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die M\u00f6rder\u201c, so eine beliebte antideutsche Parole gegen die Friedensbewegung.
\nDer Aufzug des DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg und der Teilnehmer*innen der Gegendemo bot so mit einer Mischung aus Israel-Fahnen, einer Antifaschistischen Aktions-Fahne und sogar einer schwarz-roten Fahne den wirren Mix, den \u201eantideutsche\u201c bzw. \u201eprozionistische Antifagruppen\u201c um 2003 erstmalig auf die Stra\u00dfe trugen. Diese Verwirrung hat Methode. Ging es damals um eine nachhaltige Zerst\u00f6rung dessen, was der Inhalt antifaschistischen Handelns ist, so geht es nun um die Zerst\u00f6rung des Antimilitarismus von innen heraus. Die Berliner Gruppe der DFG-VK folgt vollends einer Herrschafts- und Staatslogik, symbolisch sichtbar mit Israel-Fahnen. Sie stellt sich nicht solidarisch an die Seite der israelischen Kriegsdienst-verweiger*innen. Solidarit\u00e4t mit der israelischen feministisch-antimilitaristischen Organisation New Profile (siehe Artikel in GWR 496), der gemeinsamen Schwesterorganisation in der War Resisters\u2018 International (WRI), sucht man bei diesen merkw\u00fcrdigen \u201eFrie-densfreund*innen\u201c vergebens. Sie befinden sich in einer ganz anderen B\u00fcndniskonstellation, n\u00e4mlich einer opportunistischen Querfront mit der Staatsr\u00e4son.
\nHistorisch betrachtet steht Querfront urspr\u00fcnglich f\u00fcr den gescheiterten Versuch Kurt von Schleichers um 1932, gewerkschaftliche und SA-Kr\u00e4fte in einer autorit\u00e4ren Regierung zusammenzuf\u00fchren, um die Nazis zu spalten.
\nWeiter gefasst steht der Querfrontbegriff heute f\u00fcr politische Verwirrung und f\u00fcr das Umst\u00fclpen und \u00dcberschreiten bisheriger Lagerbildungen. Links und rechts kommt zusammen und findet sich \u2013 meist eher gedanklich-ideologisch als praktisch \u2013 in einer gemeinsamen Frontstellung. Die Berliner DFG-VK, die Mahnwache gegen jeden Antisemitismus und die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) sehen sich in erster Linie in harter Frontstellung zu friedenspolitisch motivierten Kampagnen und Demonstrationen. Sie bef\u00f6rdern selbst Verwirrung, die sie bei anderen lauthals konstatieren, weil ihnen ein Verst\u00e4ndnis von Herrschafts- und Machtstrukturen und daraus resultierender Parteilichkeit fehlt. Gegen Staatsr\u00e4son, Zeitenwende und \u201eZeitenwende 2.0\u201c (Annalena Baerbock, 23. Februar 2025) haben sie nichts Prinzipielles einzuwenden. Strikt zu Ende gedacht, fallen sie nicht jenen, die die Waffen f\u00fchren, liefern und bejubeln, in die Arme, sondern jenen, die sich an ziviler Konfliktl\u00f6sung orientieren und einer Kritik militaristischen Denkens verschrieben haben. Sie bilden damit eine Pseudoopposition ganz nach dem Geschmack der aktuell herrschenden Politik.<\/p>\n
Staatsr\u00e4son und Nationalismus verabschieden<\/p>\n
Staatskritik und Nationalismuskritik sind heute wichtig, insbesondere die Kritik an der autokratischen, nationalistischen und militarisierten Politik in Israel und Pal\u00e4stina gleicherma\u00dfen. Israelischer Nationalismus, verst\u00e4rkt durch faschistische Politiker in der aktuellen israelischen Regierung und in der israelischen Gesellschaft stehen dem pal\u00e4stinensischen Nationalismus, verst\u00e4rkt durch ultrareligi\u00f6se Politik gegen\u00fcber. Die Lage ist wenig hoffnungsvoll.
\nDie Zweistaatenl\u00f6sung von Israel und Pal\u00e4stina als eine v\u00f6lkerrechtliche Befriedungspolitik oder \u201eFriedensperspektive\u201c erscheint unrealistisch. Israels \u201eEinstaatenl\u00f6sung\u201c ist die Fortsetzung des Status Quo in Israel und wird gest\u00fctzt von der Politik des neuen US-Pr\u00e4sidenten Trump, ber\u00fccksichtigt dabei nicht die berechtigten Interessen der Pal\u00e4stinenser*innen und ist keine politische L\u00f6sung der andauernden Konfliktlage f\u00fcr Gaza und in den besetzten Gebieten.
\nGrunds\u00e4tzlich anders sind dagegen nicht-staatliche Perspektiven f\u00fcr ein entmilitarisiertes Israel-Pal\u00e4stina, welche die Transformation hin zu einer Konf\u00f6deration Israel-Pal\u00e4stina als gesellschaftspolitischen Prozess begreifen. Das ist politisch noch eine Utopie, erscheint aber als friedenspolitische Perspektive.
\nDiese Vorschl\u00e4ge sind aktuell nicht neu. Wir verweisen auf den ersten israelischen Kriegsdienstverweigerer Joseph Abileah (1915\u20131994), Mitglied der War Resisters\u2018 International (WRI). Er wollte, \u00e4hnlich wie die Gr\u00fcnder der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t, Albert Einstein, Hannah Arendt und andere bereits mit der Staatsgr\u00fcndung Israels eine j\u00fcdisch-arabische Konf\u00f6deration Israel-Pal\u00e4stina. 1947 legte J.\u00a0Abileah einer UN-Kommission seine Konf\u00f6derationspl\u00e4ne vor.
\nEin f\u00f6deralistischer Handlungsweg w\u00fcrde bestehen aus internationaler Solidarit\u00e4t mit israelischen und pal\u00e4stinensischen Basisgruppen, Menschenrechts- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen, Kriegs-dienstverweigerer*innen, wie z.\u2009B. von New Profile. Initiativen der Vers\u00f6hnung zwischen pal\u00e4stinensischen und j\u00fcdischen Israelis als Grundlage einer auf Koexistenz basierenden Konf\u00f6deration sind unerl\u00e4sslich. Was schlussendlich umgesetzt wird, entscheiden die Gesellschaften in Israel-Pal\u00e4stina selbst.
\nDas Projekt von New Profile, welches die Entmilitarisierung der israelischen Gesellschaft und die Unterst\u00fctzung von Kriegs-\u2028dienstverweiger*innen zentriert, ist dringlicher denn je. Beispielhaft sind auch die direkten Aktionen der Gruppe \u201eAnarchists against the wall\u201c und das pal\u00e4stinensische B\u00fcrgerkomitee von Bil\u2019in, die 2008 von der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet wurden, weil sie sich in besonderer Art und Weise f\u00fcr die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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