Der Paradigmenwechsel, der mich gegenw\u00e4rtig stark besch\u00e4ftigt, ist die Abkehr der USA vom Prinzip der Soft Power und die Hinwendung dieser kriselnden und innerlich zerrissenen Imperialmacht zu unverbl\u00fcmter Hard Power. Diese Kursumkehr ist nicht blo\u00df rhetorisch-symbolisch, sondern handfest: Sie manifestiert sich etwa in der Schlie\u00dfung der Entwicklungshilfe-Organisation USAID und in Pl\u00e4nen, das gesamte US-Bildungsministerium nach Vorbild von Argentinien zu schleifen. Au\u00dferdem in neuen Sprachregelungen, die gegen die Prinzipien \u201eDiversity, Equity & Inclusion\u201c gerichtet sind (zu deutsch: Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion).<\/p>\n
Warum gibt die letzte verbleibende Supermacht, die sich von China herausgefordert sieht, diese brillante und subtil wirkende Waffe aus der Hand?<\/p>\n
Was gibt es Besseres als die, die glauben wollen, glauben zu lassen, dass Kriege und Eroberungen im Namen der Menschenrechte geschehen? Abschaffung der Sklaverei, The War to end all wars, Elvis in Bad Nauheim, Frauenrechte f\u00fcr Afghanistan und Christopher Street Day in Kiew… Es hat doch blendend funktioniert!
\nWen in der Atlantik-Br\u00fccke und angegliederten Medien interessierten angesichts der Segnungen der USA noch Milton Friedman in Chile und der Tod von Salvador Allende 1973, Folter und Todesschwadrone in S\u00fcdamerika und das Gef\u00e4ngnissystem der USA? Ist es klug, auf diese Form der Gehirnw\u00e4sche per kognitiver Dissonanz \u2013 George Orwell nannte es Doppeldenk \u2013 zu verzichten? Und: Was bedeutet dieser Paradigmenwechsel f\u00fcr radikale Basisbewegungen, die auf Autonomie der arbeitenden Klasse, Emanzipation und direkte Demokratie ausgerichtet sind?<\/p>\n
Ein eher traditionell anti-imperialistisch orientierter Genosse, den ich sch\u00e4tze, meinte dazu lapidar, nach dem Motto \u201eSeht her, ich habe es immer gewusst!\u201c, und fast etwas triumphal: \u201eDie USA lassen die Maske fallen und zeigen ihre h\u00e4ssliche Fratze. Endlich.\u201c
\nJa, aber warum tun sie das? Wof\u00fcr ist das notwendig?<\/p>\n
\nW\u00e4re nicht eine geschlechtergemischte, gendersensible, homo-freundliche, aber dennoch skrupellose Armee denkbar? K\u00f6nnte diese Armee nicht wom\u00f6glich noch grausamer und effektiver sein?<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
In den ersten Monaten der zweiten Amtszeit von Donald Trump gab es ein solches Sperrfeuer aus schockierenden Ma\u00dfnahmen und noch schockierenderen Vorschl\u00e4gen, dass die Abkehr von der Soft Power fast unverarbeitet blieb, auch weil diese Zeitenwende von einem gr\u00f6\u00dferen und extremeren Paradigmenwechsel verdeckt wurde.
\nTrump geht im zweiten Anlauf \u2013 wie angek\u00fcndigt \u2013 nach dem Prinzip seines Vordenkers Steve Bannon vor, \u201eFlooding the Zone with shit\u201c, und nach der US-Milit\u00e4rstrategie \u201eShock and awe\u201c (zu deutsch: Die strategischen Bereiche mit Schei\u00dfe fluten, Erstarrung und Furcht verursachen.). Die US-Regierung hat die Gewaltenteilung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgegeben. Sie ignoriert offen internationales Recht, was f\u00fcr geopolitisch Interessierte nichts Neues ist, aber fr\u00fcher zumeist passiv, indirekt und unausgesprochen geschah.
\nDer US-Sicherheitsberater Henry Kissinger, das State Department und die CIA prahlten meist nicht offen zur besten Sendezeit mit den Schandtaten ihrer Agent*innen, Putschisten und Folterknechte. Wenn sie ihre Verbrechen zugaben, dann eher z\u00e4hneknirschend als \u201enotwendiges \u00dcbel\u201c. Nun aber ignoriert die US-Regierung neben dem Pariser Klimaschutz-Abkommen, UN-Resolutionen zu Pal\u00e4stina, dem Den Haager Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und der internationalen Anti-Geldw\u00e4sche-Institution Financial Action Task Force (FATF) auch die eigene, inl\u00e4ndische, nationale Rechtssprechung ((1)). Damit haben Trump, seine kriminellen Oligarchen, rechtsextremen Volksverhetzer und religi\u00f6sen Irren, den Boden der Verfassung von 1776 verlassen.
\nDer Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 und die Versuche Donald Trumps, die Wahl 2020 zu f\u00e4lschen, blieben unges\u00fchnt oder wurden amnestiert ((2)). M\u00f6glicherweise wird J6, wie der Sturm aufs Capitol dort hei\u00dft, als Pendant zum Marsch auf Rom durch Mussolini im Jahr 1922 in die Geschichte eingehen, also als Meilenstein auf dem Weg in eine faschistische Diktatur.
\nRichterspr\u00fcche, welche die sofortige Freilassung von unrechtm\u00e4\u00dfig inhaftierten Ausl\u00e4nder*innen und den Stopp von Abschiebungen anordneten, werden unter Trump II. offen ignoriert. Konkret ging es um \u00fcber 200 vermeintliche Gangmitglieder, die in einen Folter-Gef\u00e4ngniskomplex in El Salvador abgeschoben wurden, der Guantanamo auf Kuba \u00e4hnelt ((3)) \u2013 Indizien f\u00fcr Gangmitgliedschaft waren mitunter Tatoos ((4)). Und es ging um einen Studenten der Columbia-Universit\u00e4t namens Mahmoud Khalil, dem ohne tragf\u00e4higen Grund die Greencard entzogen wurde und der in Abschiebehaft landete. Hier konnte ein Bezirksgericht die Abschiebung vorerst stoppen, nicht aber die Inhaftierung ((5)).
\nNeben Mahmoud Khalil drohen Hunderten Gegner*innen der israelischen Besatzungspolitik, die 2024 an US-Universit\u00e4ten gegen den Gaza-Krieg protestierten, die Abschiebung. Ihnen wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen.
\nJ\u00fcngst haben drei namhafte Yale-Professor*innen und US-Dissident*innen freiwillig das Land verlassen: Marci Shore, Timothy Snyder und Jason Stanley sind gemeinsam nach Toronto gegangen \u2013 auch aus Protest gegen die kriecherische Haltung der US-Unis gegen\u00fcber der Trump-Regierung. Sie sind sich inzwischen einig, dass der Begriff Faschismus f\u00fcr die derzeitige Situation in den USA nicht mehr \u00fcbertrieben ist. Timothy Snyder bef\u00fcrchtet einen B\u00fcrgerkrieg. Nachzulesen in der S\u00fcddeutschen Zeitung, die in ihrer redaktionellen Linie der Demokratischen Partei nahe steht ((6)). Ich denke eher, dass dieser B\u00fcrgerkrieg ausf\u00e4llt, weil einer Opposition, die weitgehend von staatlichen oder Stiftungsgeldern abh\u00e4ngig ist, die Kraft f\u00fcr eine ad\u00e4quate Gegenwehr schon im Ansatz fehlt.<\/p>\nZur\u00fcck zum Paradigmenwechsel: Warum sollte ein Imperium seine Fratze zeigen? Warum auf die Maske verzichten?<\/p>\n
Der rechtsradikale \u00f6sterreichische Publizist Gerald Grosz bringt es auf den Punkt: \u201eWeil wir bei Kriegsvorbereitungen nicht zwischen 72 Geschlechtern zuerst unterscheiden k\u00f6nnen, um zu wissen, ob wir ein Transenbattaillon nach Russland schicken, um Russland zu erobern. Auch k\u00f6nnen wir bei Kriegsbeginn nicht dar\u00fcber entscheiden, ob wir eine vegane Gulaschkanone aufstellen, damit sie und ihre Neigungsgruppe herrlich ihr Tofugulasch bekommen, weil sie sonst f\u00fcr nichts in der Lage sind. Wir k\u00f6nnen bei Kriegsbeginn auch nicht ihr Lieblingsthema ber\u00fccksichtigen, dass wir die dieselbetriebene Panzerflotte so schnell auf E-Mobilit\u00e4t klimagerecht umstellen.\u201c ((7))<\/p>\n
Eine ketzerische Gegenfrage: W\u00e4re nicht eine geschlechtergemischte, gendersensible, homo-freundliche, aber dennoch skrupellose Armee denkbar? K\u00f6nnte diese Armee nicht wom\u00f6glich noch grausamer und effektiver sein? In Zeiten, in denen die Drecksarbeit zunehmend von Drohnen erledigt wird, ist es doch egal, ob und wie wir geschminkt sind? Die israelische Armee k\u00f6nnte hier wom\u00f6glich als Vorbild dienen. Im Gazakrieg hat sich die Beteiligung von Frauen an Kampfhandlungen um 350 Prozent gesteigert, wie der Tagesspiegel mit merkw\u00fcrdiger Bewunderung berichtet ((8)). Offenbar dauert das aber alles zu lange und bringt f\u00fcr L\u00e4nder wie Russland, die USA und Deutschland zu wenig, die \u00fcber eine ungenutzte Reservearmee in Millionenst\u00e4rke verf\u00fcgen. Man setzt auf Strafgefangene, bildungsferne Schichten, Einwanderer, abgeh\u00e4ngte M\u00e4nner, Arbeitslose und Verzweifelte. Der Krieg bliebt bin\u00e4r. Freund oder Feind. Mann oder Frau. Mann im Krieg, Frau zuhause. Hast Du gedient oder bist Du eine Memme? Und an der Front gilt mono statt stereo: Es gibt Gulasch. Und gefahren wird mit Diesel. Punkt. Und jetzt Abmarsch!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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