{"id":32648,"date":"2025-05-02T09:26:13","date_gmt":"2025-05-02T07:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2025\/05\/das-system-knast-ist-ein-wesentlicher-bestandteil-der-festung-europa\/"},"modified":"2025-07-31T23:58:43","modified_gmt":"2025-07-31T21:58:43","slug":"das-system-knast-ist-ein-wesentlicher-bestandteil-der-festung-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2025\/05\/das-system-knast-ist-ein-wesentlicher-bestandteil-der-festung-europa\/","title":{"rendered":"\u201eDas System Knast ist ein wesentlicher Bestandteil der Festung Europa\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Graswurzelrevolution (GWR): \u2028Ihr habt euch als Solidarit\u00e4tsgruppe gegr\u00fcndet, um Homayoun Sabetara, der in Griechenland wegen \u201eSchlepperei\u201c angeklagt ist und in Haft sa\u00df, zu unterst\u00fctzen. Was war zuvor passiert und was ist der aktuelle Stand?<\/p>\n<p>Kampagne \u201eFree Homa-youn\u201c: Es ist Homayouns Tochter Mahtab Sabetara zu verdanken, dass der Fall ihres Vaters \u00fcberhaupt an die \u00d6ffentlichkeit gelangte. Als Aktivistin der Woman-Life-Freedom*-Bewegung war sie in Berlin gut vernetzt und suchte sich Unterst\u00fctzung, als sie von der Verhaftung ihres Vaters erfuhr. Homayoun war auf dem Weg zu ihr nach Berlin, als er hinter der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze verhaftet wurde. Wir alle wussten bis dahin nicht, dass in Griechenland von jedem ankommenden Auto oder Boot mit Migrant*innen mindestens eine Person verhaftet und als \u201eSchmuggler*in\u201c kriminalisiert wird. Das war 2021.<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><strong>Homayoun hat immer gesp\u00fcrt, dass das Gericht rassistisch handelt und bereits eine Vorverurteilung gegen Migrant*innen mit seinen Anklagepunkten getroffen hat. Das Gericht bem\u00fcht sich nicht um Fairness und Menschlichkeit. Der Staatsanwalt hat die tats\u00e4chlichen Beweggr\u00fcnde von Homayouns Handeln nicht ber\u00fccksichtigt. <\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ab der Festnahme wurde Homayoun Sabetara immer in Haft gehalten. Zuerst \u00fcber ein Jahr bis zu seinem Prozess, in dem er trotz mangelnder Beweise zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er ein Auto mit sieben weiteren Personen aus der Grenzregion nach Thessaloniki gefahren hat. Dann weitere zwei Jahre bis zum Berufungsprozess, in dem seine Strafe reduziert wurde, aber wieder kein Freispruch erfolgte. Das Gericht hatte es nicht geschafft, den einzigen Zeugen zu finden, auf dessen schriftlich festgehaltener Aussage Homayouns Verurteilung basiert. Er konnte nicht befragt werden, wie es f\u00fcr ein faires Verfahren Voraussetzung w\u00e4re. Wir ziehen das Verfahren weiter, bis es einen Freispruch gibt. Die n\u00e4chste Instanz ist der Oberste Gerichtshof in Athen, an dem wir am 19. September 2025 den n\u00e4chsten Termin haben.<\/p>\n<p>GWR: Ihr habt von Beginn an den Gerichtsprozess von Homayoun begleitet. Wie habt ihr den Prozess in Griechenland erlebt?<\/p>\n<p>Wir haben erlebt, dass in den griechischen Gerichten keine Verfahren stattfinden, die rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Deshalb war es uns wichtig, f\u00fcr Homayouns Berufungsprozess die bestm\u00f6gliche Rechtsvertretung zu finden und Prozessbeobachter*innen vor Ort zu haben. Allem voran stand immer das bange Warten, ob der Prozess tats\u00e4chlich stattfinden w\u00fcrde. Immer wieder wurde er vertagt. F\u00fcr Homayoun bedeutete das eine st\u00e4ndige Ungewissheit, wann er aussagen muss, welche Entscheidung das Gericht dann treffen w\u00fcrde. Es bedeutete immer auch eine Verl\u00e4ngerung der Haftzeit. Das war psychologisch nur sehr schwer zu ertragen.<br \/>\nHomayoun hat immer gesp\u00fcrt, dass das Gericht rassistisch handelt und bereits eine Vorverurteilung gegen Migrant*innen mit seinen Anklagepunkten getroffen hat. Das Gericht bem\u00fcht sich nicht um Fairness und Menschlichkeit. Der Staatsanwalt hat die tats\u00e4chlichen Beweggr\u00fcnde von Homayouns Handeln nicht ber\u00fccksichtigt. Dabei gab es keinerlei Beweise f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t, Gewinnstreben oder bewusste Gef\u00e4hrdung anderer Menschen.<br \/>\nVor Gericht gab es keine ad\u00e4quaten \u00dcbersetzungen. Ein Dolmetscher, den wir dem Gericht vorgeschlagen haben, wurde abgelehnt. \u00dcber weite Teile des Prozesses konnte Homayoun also nicht vollst\u00e4ndig verstehen, was \u00fcber ihn gesprochen und wie sein Fall verhandelt wurde. Das ist \u00fcbrigens eine traurige Kontinuit\u00e4t seit seiner Festnahme.<br \/>\nWeiter hat das Gericht eine Aussage von Homayoun verwendet, die er nach seiner Festnahme bei der Polizei unter Gewaltanwendung und ohne \u00dcbersetzung unterschreiben musste. Im ganzen Prozess gab es einen einzigen Zeugen, der aber nie vor Gericht erschien. Seine widerspr\u00fcchlichen Aussagen konnten so nie hinterfragt werden. Es ist rechtswidrig, sie dennoch zu verwenden. Das Gericht tat es trotzdem und verurteilte Homayoun auf dieser Grundlage erneut.<\/p>\n<p>GWR: Homayoun wurde \u00fcber drei Jahre in Haft gehalten. Was hat er von dieser Zeit berichtet?<\/p>\n<p>In seiner Zeit in Haft hat Homayoun sich meist nur vorsichtig zu den Bedingungen ge\u00e4u\u00dfert, um seine Kinder nicht zu beunruhigen. Aber sein Gesundheitszustand wurde immer schlechter, physisch und psychisch, was klar auf die Haftbedingungen und unzureichende medizinische Betreuung zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Er ist \u00fcber 60 Jahre alt, hat seit mehreren Jahren Krebs und in der Haft eine schwere Lungenkrankheit entwickelt. Wir waren in zunehmender Sorge, dass Homayoun die Zeit in Haft nicht \u00fcberleben w\u00fcrde.<br \/>\nWir wussten vom Platzmangel in \u00fcberf\u00fcllten Zellen, ungen\u00fcgendem und schlechtem Essen, zu wenig Trinkwasser und einem Fehlen an Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten. Er konnte sich nur selten bei seiner Tochter Mahtab melden, da er kein Telefon haben durfte. Es war nicht m\u00f6glich, Briefe ins Gef\u00e4ngnis zu schicken oder aus dem Gef\u00e4ngnis zu versenden.<br \/>\nNach seiner Entlassung auf Bew\u00e4hrung im Dezember 2024 hat Homayoun dann erstmals ausf\u00fchrlich \u00fcber seine Erlebnisse in der Haft gesprochen. Das Ausma\u00df der k\u00f6rperlichen und psychischen Belastung in Haft ist vermutlich nicht nachvollziehbar, wenn man es nicht selbst erlebt hat. Homayoun sprach von anderthalb Jahren in einem Kellerraum ohne Fenster, viel Drogenkonsum um ihn herum, sozialen Schwierigkeiten zwischen den inhaftierten Menschen.<\/p>\n<p>GWR: Ihr schreibt, dass in Griechenland Migrant*innen mittlerweile die zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppe in den Gef\u00e4ngnissen sind. Welche Rolle spielt Knast im europ\u00e4ischen Grenzregime?<\/p>\n<p>In den griechischen Gef\u00e4ngnissen hat Homayoun vor allem asylsuchende Menschen getroffen, die wie er als \u201eSchmuggler\u201c kriminalisiert wurden, oder Personen, die wegen kleinerer Drogendelikte verurteilt worden waren. Nie waren es die tats\u00e4chlich Verantwortlichen, die lange Haftstrafen absitzen mussten. Das Gef\u00e4ngnis isoliert arme und marginalisierte Menschen. Es dient der Abschreckung.<br \/>\nGrunds\u00e4tzlich wird in Europa eine Angst um Wohlstandsverlust mit einem Kampf gegen Migration beantwortet. Dadurch werden an den Rand gedr\u00e4ngte und vulnerable Personengruppen noch mehr zu Feindbildern gemacht. Griechenland geht dabei keinen Sonderweg in Europa, sondern setzt Ziele und Gesetze der Europ\u00e4ischen Union um.<br \/>\nMit der hohen Zahl an Festnahmen und Anklagen als vermeintliche \u201eSchmuggler\u201c weist der griechische Staat Erfolge vor, die finanzielle Zuwendungen rechtfertigen. Dabei wird nicht ber\u00fccksichtigt, dass es f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Menschen keine sicheren Fluchtrouten nach Europa gibt. Sie m\u00fcssen die abgeschotteten Grenzen \u00fcberwinden, um ein Asylgesuch stellen zu k\u00f6nnen. Und genau daf\u00fcr werden sie dann kriminalisiert.<br \/>\nAuch in Homayouns Fall wurde nicht ber\u00fccksichtigt, dass er vordergr\u00fcndig ein Mensch auf der Flucht aus dem Iran auf dem Weg zu seiner Familie nach Deutschland ist. Um in Europa Asyl zu beantragen, musste er auf europ\u00e4ischen Boden gelangen. F\u00fcr Homayoun bedeutete dies, nach mehreren Tagen im Wald in der Evros-Region, eine Entscheidung zu treffen: dort zu bleiben und zu sterben, oder dem Druck nachzugeben, ein Auto zu fahren, obwohl dies nicht vereinbart war. Der juristischen Konsequenzen war er sich nie bewusst.<br \/>\nDas System Knast ist ein wesentlicher Bestandteil der Festung Europa. Es hat viele Formen, sei es das tats\u00e4chliche Gef\u00e4ngnis, seien es Lager oder \u00f6rtliche Eingrenzungen. So darf Homayoun auch jetzt aufgrund seiner Bew\u00e4hrungsauflagen Thessaloniki nicht verlassen. All diese Mechanismen sollen Menschen abschrecken, nach Europa zu kommen.<\/p>\n<p>GWR: Ihr habt als Solidarit\u00e4tsgruppe daf\u00fcr gesorgt, dass der Fall Homayoun auch \u00fcber Landesgrenzen hinweg \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt. Welche Rolle spielt eure Arbeit dabei, dass Homayoun aktuell zwar nicht freigesprochen, aber auf freiem Fu\u00df ist?<\/p>\n<p>\u201eSchmuggler\u201c-Verfahren in Griechenland mit Pflichtverteidigung dauern im Schnitt nur 17 Minuten. Es werden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Haftstrafen von durchschnittlich 46 Jahren verh\u00e4ngt. Das hat eine Studie von borderline-europe gezeigt, einer Organisation die auch Homayoun von Anfang an begleitet hat. Wenn gute Anw\u00e4lt*innen genau hinschauen, gibt es f\u00fcr die angeklagten Personen bessere Urteile bis hin zu Freispr\u00fcchen. Diese haben sich in den vergangenen Monaten geh\u00e4uft, seit einige Gerichte anerkennen, dass Menschen, die Asyl suchen, nicht kriminalisiert werden d\u00fcrfen. In Homayouns Fall haben wir als Kampagne vor allem mit dazu beigetragen, die Anw\u00e4lte bezahlen und die Gerichtskosten f\u00fcr die Berufung decken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>GWR: Die wenigsten haben eine Solidarit\u00e4tsgruppe an der Seite, die \u00d6ffentlichkeit schafft und Druck macht. Wie kann Soli-Arbeit aussehen, die \u00fcber den \u201eEinzelfall\u201c hinausgeht?<\/p>\n<p>Wir m\u00f6chten betonen, dass Homayoun kein Einzelfall ist. Gleichzeitig haben wir die Chance gesehen, dem Thema ein Gesicht zu geben und Menschen emotional abzuholen. Aus unserer Sicht war das ein Erfolgsfaktor, vom Einzelfall ausgehend auf ein systematisches Problem aufmerksam zu machen.<br \/>\nAuch Netzwerkarbeit war f\u00fcr uns wichtig. Wir sind Teil des Captain Support Networks geworden, das Menschen und Organisationen zahlreicher L\u00e4nder zusammenbringt, um Betroffene zu unterst\u00fctzen und politische Arbeit zum Thema zu machen. Dort werden Ressourcen geteilt und Erfahrungen ausgetauscht.<br \/>\nEine langwierige, aber auch wichtige Arbeit ist es, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Die Kriminalisierung von Migrant*innen und solidarischen Menschen wie Seenot-retter*innen basieren alle auf derselben europ\u00e4ischen Gesetzesgrundlage, dem Facilitators Package. Dieses ist gerade in der \u00dcberarbeitung und der aktuelle \u00c4nderungsentwurf sieht Versch\u00e4rfungen statt Korrekturen vor.<\/p>\n<p>GWR: Die Kriminalisierung von Migration trifft nicht nur Migrant*innen, sondern auch Menschen, die Strukturen der Solidarit\u00e4t aufbauen. In Polen stehen gerade f\u00fcnf Aktivist*innen vor Gericht, weil sie Decken und Nahrung an Gefl\u00fcchtete verteilt haben sollen. Welche Erfahrungen macht ihr in eurer Solidarit\u00e4tsarbeit mit staatlichen Institutionen?<\/p>\n<p>Bisher erleben wir mit der Art unserer Solidarit\u00e4tsarbeit keine Repression. Die staatliche Gewalt trifft in unserem Fall Homayoun. Er erlebte seitens der Beh\u00f6rden Rassismus, Erniedrigung und k\u00f6rperliche Gewalt \u2013 so wie es auch andere Migrant*innen berichten.<br \/>\nGleichzeitig wissen wir aber von vielen Menschen in unserem Netzwerk, die wegen ihrer politischen Arbeit kriminalisiert werden. Die europ\u00e4ische Politik arbeitet mit dem neuen Faciliators Package gerade darauf hin, dass schon Informationen rund um Migration als Beihilfe zur illegalen Einreise ausgelegt werden k\u00f6nnen. Die gleiche Gesetzgebung, die jetzt vor allem Migrant*innen trifft, kann zuk\u00fcnftig also auch vermehrt solidarische Menschen treffen und potenziell unsere Arbeit erschweren.<\/p>\n<p>GWR: In Deutschland gibt es zwar Brandmauer-Demos mit hunderttausenden Teilnehmenden, aber wenig Praxis gegen Abschiebungen. Was braucht es von einer deutschen Linken in der gegenw\u00e4rtigen Situation?<\/p>\n<p>Aus unserer Sicht braucht es eine solidarische Haltung, die auch langfristig verschiedene Menschen und Thematiken mitdenkt, ohne davon abzuweichen oder der Gegenseite nachzugeben. F\u00fcr viele aktuelle Probleme gibt es keine kurzfristigen L\u00f6sungen und es ist auch keine Verringerung der Komplexit\u00e4t in Aussicht. Jedoch sollten Themen wie Migration, Klima und soziale Gerechtigkeit immer Platz finden.<\/p>\n<p>GWR: Was gibt euch Hoffnung in diesen Zeiten?<\/p>\n<p>Der direkte Kontakt mit Homayoun, seit er nicht mehr im Gef\u00e4ngnis ist, hat uns viel Kraft gegeben. Pers\u00f6nlichen Kontakt mit einer Person zu haben, die w\u00e4hrend der eigenen gesamten Kampagne nie erreichbar war, hinterl\u00e4sst ein positives Gef\u00fchl.<br \/>\nWir bekommen auch viele R\u00fcckmeldungen, dass sie andere Menschen aktiviert hat, zu handeln und eigene Projekte zu starten oder bestehende zu unterst\u00fctzen. Es gibt viele Menschen, die sich eine andere Welt w\u00fcnschen und bereit sind, daf\u00fcr aktiv zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Graswurzelrevolution (GWR): \u2028Ihr habt euch als Solidarit\u00e4tsgruppe gegr\u00fcndet, um Homayoun Sabetara, der in Griechenland wegen \u201eSchlepperei\u201c angeklagt ist und in Haft sa\u00df, zu unterst\u00fctzen. Was war zuvor passiert und was ist der aktuelle Stand? 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