Mit diesen Abkommen unterst\u00fctzt die EU finanziell und logistisch die Sicherheitskr\u00e4fte dieser L\u00e4nder. Dies erweist sich einmal mehr als lebensgef\u00e4hrlich: Rassistische Hetze durch die Regierungen in Tunesien ((1)) und Libyen, die offen erkl\u00e4ren, Migrant*innen nicht l\u00e4nger in ihren L\u00e4ndern dulden zu wollen, haben in den letzten Wochen zunehmend zu Gewalt ((2)) gegen People of Color gef\u00fchrt. Diese Eskalation bringt noch mehr Menschen in lebensgef\u00e4hrliche ((3)) Situationen. Die EU tr\u00e4gt mit ihrer kontraproduktiven Politik zur Versch\u00e4rfung der Lage bei. Angesichts dieser zunehmenden Bedrohung bleibt vielen Betroffenen oft nur die gef\u00e4hrliche \u00dcberfahrt \u00fcber das Mittelmeer. Vonseiten der EU ist keine Solidarit\u00e4t oder Schutz zu erwarten.
\nIm Gegenteil: Am 11. M\u00e4rz 2025 hat die EU-Kommission dem europ\u00e4ischen Parlament einen Plan zur Versch\u00e4rfung ((4)) von R\u00fcckf\u00fchrungsregelungen vorgeschlagen, der nun beraten werden soll. Die Neuerungen ziehen in Betracht, Abschiebungsabkommen mit Drittstaaten zu erm\u00f6glichen, die Abschiebehaft in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auszuweiten, mehr freiwillige Ausreisen zu erzwingen und Wiedereinreisesperren von Menschen ohne regul\u00e4ren Aufenthaltsstatus einzuf\u00fchren. Sogenannte R\u00fcckf\u00fchrungen, oder weniger besch\u00f6nigt: Abschiebungen, betreffen Migrant*innen, die sich ohne regul\u00e4ren Aufenthaltsstatus in Europa aufhalten, also Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, oder die ihr Visum \u00fcberzogen haben. Die neue Regelung soll direkt anwendbar und gesetzlich bindend sein, sodass eine nationale Umsetzung nicht erforderlich w\u00e4re.
\nDie Reform sieht drei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Abschiebungen ((5)) vor. Sie sollen, wie bisher, in die Herkunftsl\u00e4nder der Betroffenen und in Transitstaaten m\u00f6glich sein. Zus\u00e4tzlich sollen Abschiebungen nun aber auch in beliebige Drittl\u00e4nder m\u00f6glich sein, wenn mit einem Mitgliedstaat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen wird. Der entscheidende Unterschied ist, dass Migrant*innen nun ohne deren Zustimmung ((6)) in ein von der Regierung gew\u00fcnschtes Land abgeschoben werden k\u00f6nnen \u2013 auch in L\u00e4nder, in denen sie noch nie zuvor waren.
\nDie Kommission plant weitere Ma\u00dfnahmen, wie die Abschaffung der bisher EU-weit einheitlichen Frist von sieben bis drei\u00dfig Tagen f\u00fcr die freiwillige Ausreise. K\u00fcnftig sollen die Mitgliedstaaten selbst \u00fcber die Fristsetzung entscheiden d\u00fcrfen. Muss diese Frist von den EU-Staaten nicht mehr eingehalten werden, besteht zwar theoretisch weiterhin die Option zur freiwilligen Ausreise \u2013 praktisch ist sie aufgrund der massiven Fristverk\u00fcrzung jedoch kaum noch umsetzbar. In der Folge k\u00f6nnen Betroffene der Abschiebehaft nicht mehr entgehen, da sie die Frist nicht einhalten k\u00f6nnen. Die sogenannte \u201efreiwillige\u201c R\u00fcckkehr wird faktisch zur Zwangsr\u00fcckf\u00fchrung.
\nMitgliedstaaten sollen auch die M\u00f6glichkeit haben, durch Abschiebedeals mit Drittstaaten gef\u00e4ngnis\u00e4hnliche R\u00fcckf\u00fchrungszentren (sogennante \u201ereturn-hubs\u201c) au\u00dferhalb der EU zu errichten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt. Gleichzeitig sieht die Kommission vor, Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Abschiebehaft zu erweitern und die regul\u00e4re Haftdauer von sechs auf zw\u00f6lf Monate zu verdoppeln. Juristisch gesehen ist die Haft eigentlich nur als allerletztes Mittel (\u201eultima ratio\u201c) einzusetzen, da es ein starker Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit eines jeden Menschen ist. Mit der geplanten \u00c4nderung der Haftgr\u00fcnde k\u00f6nnte die Inhaftierung von Schutzsuchenden nun also zur Norm werden, was klar im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Grundrechten steht.<\/p>\n
\nMit der geplanten \u00c4nderung der Haftgr\u00fcnde k\u00f6nnte die Inhaftierung von Schutzsuchenden nun also zur Norm werden, was klar im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Grundrechten steht<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die EU-Kommission ((7)) erkl\u00e4rte, dass die EU-L\u00e4nder, die \u00fcber externe \u201eR\u00fcckf\u00fchrungszentren\u201c verhandeln, Grundrechte in diesen sicherstellen m\u00fcssten. Viele Kritiker*innen sind sich aber der dramatischen Folgen f\u00fcr Grundrechte von Migrant*innen bewusst. Laut Wiebke Judith von Pro-Asyl haben \u201esolche Deals massive finanzielle, politische und vor allem menschliche Kosten\u201c. Auch Marta Welander, EU-Advocacy-Direktorin beim International Rescue Committee (IRC), sieht das Vorhaben der EU-Kommission kritisch: \u201eObwohl unklar ist, welche Form die von der EU vorgeschlagenen R\u00fcckf\u00fchrungszentren genau annehmen werden, wissen wir, dass die bestehenden Migrationsabkommen der EU mit Nicht-EU-L\u00e4ndern dazu gef\u00fchrt haben, dass Tausende Fl\u00fcchtende und andere Migrant*innen Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Tod ausgesetzt waren.\u201c Diese Bef\u00fcrchtungen sind begr\u00fcndet, wie die j\u00fcngste Eskalation der Gewalt in Tunesien und Libyen zeigt.
\nEs gibt keine koh\u00e4rente Logik hinter der Externalisierung. Externe Grenzzentren wie die, die von Italien in Albanien errichtet wurden, haben sich bereits als kostspielig, rechtswidrig ((8)) und b\u00fcrokratisch wie logistisch ineffizient erwiesen. Die italienische Regierung hat bereits dreimal versucht, im Mittelmeer gerettete, nicht-vulnerable Schutzsuchende aus sicheren Drittstaaten in Grenzzentren in Albanien unterzubringen, um sie in beschleunigten Asylverfahren innerhalb eines Monats direkt zur\u00fcckzuschicken. Dagegen hat das zust\u00e4ndige Gericht in Rom jedoch in allen drei F\u00e4llen Einspruch erhoben und die Migrant*innen zur\u00fcck auf italienisches Festland bringen lassen. Insgesamt k\u00f6nnen die Pl\u00e4ne der Kommission nur als aussichtslose Strategie interpretiert werden. Sie sind Ausdruck eines Rechtsrucks in Europa und diskriminieren politisch ungewollte Minderheiten. Die Reform kann nur als weiterer Schritt in Richtung Abschottung und menschenverachtende Politik verstanden werden.<\/p>\nDie gef\u00e4hrlichen Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che in Deutschland<\/strong><\/p>\n
Seit den Sondierungsgespr\u00e4chen\u00a0((9)) zwischen CDU\/CSU und SPD Anfang M\u00e4rz zeichnet sich ein deutlicher Kurswechsel auch in der deutschen Migrationspolitik ab. Die geplanten Ma\u00dfnahmen folgen dem Trend der Versch\u00e4rfung \u2013 mit erheblichen Konsequenzen f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz.
\nIn den Gespr\u00e4chen wurden mehrere Ver\u00e4nderungen vorgeschlagen. So sollen Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen Deutschlands erm\u00f6glicht werden, ohne dass ein Asylverfahren eingef\u00fchrt werden muss. Dies stellt einen klaren Versto\u00df gegen EU-Recht dar und w\u00fcrde Migrant*innen zunehmend kriminalisieren. Bisher ((10)) ist eine Zur\u00fcckweisung lediglich bei fehlenden Reisedokumenten oder Einreisesperren erlaubt. \u00d6sterreich etwa hat bereits angek\u00fcndigt, keine von Deutschland abgewiesenen Personen an der Grenze zu \u00fcbernehmen, da Zur\u00fcckweisungen von Migrant*innen grunds\u00e4tzlich dem Dublin-Verfahren folgen m\u00fcssten. Gleichzeitig sollen mehr Abschiebehaftpl\u00e4tze geschaffen und die Grenzkontrollen versch\u00e4rft werden \u2013 immer mit dem Ziel, Asylsuchende noch vor der Einreise abzufangen. Diese Ma\u00dfnahmen tragen zur weiteren Kriminalisierung von Migration bei und verst\u00e4rken das Bild von Migrant*innen als Sicherheitsgefahr. Migration wird so noch mehr als Bedrohung dargestellt, und nicht als humanit\u00e4re Herausforderung.<\/p>\nBesonders schwerwiegend ist die geplante Aussetzung des Familiennachzugs ((11)) f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte, zu denen h\u00e4ufig syrische Gefl\u00fcchtete z\u00e4hlen. F\u00fcr zwei Jahre sollen sie keinen Anspruch mehr auf den Nachzug naher Angeh\u00f6riger haben. Auch humanit\u00e4re Aufnahmeprogramme f\u00fcr gef\u00e4hrdete afghanische Staatsangeh\u00f6rige sollen eingestellt und nicht wieder aufgelegt werden. Ein weiterer Punkt ist die geplante Abschaffung ((12)) der erst k\u00fcrzlich eingef\u00fchrten Pflicht zur anwaltlichen Vertretung vor der Abschiebung ((13)) \u2013 ein Schritt, der die Rechte Betroffener sehr schw\u00e4cht. Zudem soll die Liste sogenannter \u201esicherer Herkunftsstaaten\u201c erweitert werden: Indien, Marokko und Tunesien sollen k\u00fcnftig dazugeh\u00f6ren, obwohl dort zahlreiche Gruppen wie religi\u00f6se Minderheiten, queere Menschen oder politische Aktivist*innen nicht sicher leben k\u00f6nnen. Um Abschiebungen durchzusetzen, will die Koalition verst\u00e4rkt Druck auf Herkunftsstaaten aus\u00fcben \u2013 notfalls mit Sanktionen wie Visaeinschr\u00e4nkungen, Handelsbarrieren oder K\u00fcrzungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
\nDiese deutlich h\u00e4rtere vorgeschlagene Linie ((14)) markiert die sch\u00e4rfste Asylpolitik in Deutschland seit Jahrzehnten. Sie ist eine direkte Reaktion auf den zunehmenden Druck von rechts und stellt den Versuch dar, sich mit dem politischen Rechtsruck seit der Bundestagswahl im Februar 2025 zu arrangieren. W\u00e4hrend die CDU sogar Asylzentren au\u00dferhalb Europas fordert, blockiert die SPD diesen Vorschlag bislang. Die Einigungen, die w\u00e4hrend den Sondierungsgespr\u00e4chen festgelegt wurden, sind jedoch noch nicht bindend ((15)) und m\u00fcssten erst in einem Koalitionsvertrag konkretisiert werden. Sollten diese Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich umgesetzt werden, st\u00fcnde eine tiefgreifende Aush\u00f6hlung grundlegender Menschenrechte bevor. Migration w\u00fcrde weiterhin als Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit behandelt \u2013 ein Narrativ, das nicht nur entmenschlichend wirkt, sondern auch rassistische Diskurse reproduziert. Die Folge w\u00e4re eine Politik, die Diskriminierung, Ausgrenzung und letztlich auch Gewalt an Migrant*innen erm\u00f6glicht und Menschenrechtsverletzungen weiter befeuert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit diesen Abkommen unterst\u00fctzt die EU finanziell und logistisch die Sicherheitskr\u00e4fte dieser L\u00e4nder. Dies erweist sich einmal mehr als lebensgef\u00e4hrlich: Rassistische Hetze durch die Regierungen in Tunesien ((1)) und Libyen, die offen erkl\u00e4ren, Migrant*innen nicht l\u00e4nger in ihren L\u00e4ndern dulden zu wollen, haben in den letzten Wochen zunehmend zu Gewalt ((2)) gegen People of Color … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":32749,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Eine Aush\u00f6hlung grundlegender Menschenrechte - graswurzelrevolution","description":"Mit diesen Abkommen unterst\u00fctzt die EU finanziell und logistisch die Sicherheitskr\u00e4fte dieser L\u00e4nder. Dies erweist sich einmal mehr als lebensgef\u00e4hrlich: Rassis"},"footnotes":""},"categories":[2096,1],"tags":[],"class_list":["post-32655","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-499-mai-2025","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32655"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32655\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32751,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32655\/revisions\/32751"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}