{"id":32656,"date":"2025-05-02T09:26:15","date_gmt":"2025-05-02T07:26:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2025\/05\/massenbewegung-gegen-erdogans-autokratie\/"},"modified":"2025-07-31T23:57:36","modified_gmt":"2025-07-31T21:57:36","slug":"massenbewegung-gegen-erdogans-autokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2025\/05\/massenbewegung-gegen-erdogans-autokratie\/","title":{"rendered":"Massenbewegung gegen Erdo\u011fans Autokratie"},"content":{"rendered":"
Am 19. M\u00e4rz 2025 begann in der T\u00fcrkei eine massenhafte Protestbewegung, nach der Verhaftung von Ekrem Imamo\u011flu, dem wichtigsten Rivalen von Pr\u00e4sident Reep Tayyip Erdo\u011fan. Der B\u00fcrgermeister von Istanbul entstammt zwar der kemalistischen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP; \u201eRepublikanische Volkspartei\u201c), steht aber gleichzeitig auch an der Spitze des B\u00fcndnisses \u201eUrbaner Konsens\u201c, das zusammen mit der prokurdischen \u201ePartei der V\u00f6lker f\u00fcr Gleichberechtigung und Demokratie\u201c (DEM) und Teilen der t\u00fcrkischen Zivilgesellschaft gebildet wurde. Angesichts der gegen dieses B\u00fcndnis erhobenen Vorw\u00fcrfe der \u201eKorruption\u201c und des \u201eTerrorismus\u201c antworten seine Unterst\u00fctzer*innen, dass die Festnahme Imamo\u011flus nichts weniger sei als ein \u201eStaatsstreich\u201c. In 45 Provinzen der T\u00fcrkei haben sich progressiv ausgerichtete Milieus versammelt, um trotz eines Demonstrationsverbots und der brutalen Repression zu demonstrieren. In der Folge hat die CHP eine parteiinterne Abstimmung zur vorgezogenen Wahl des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten auf Seiten der Opposition durchgef\u00fchrt. Ekrem Imamo\u011flu hat sie mit 14,85 Millionen Stimmen gewonnen. Die Protestbewegung nahm jeden Tag zu; die Repression ebenso.<\/p>\n
Was geht da vor sich?<\/strong><\/p>\n
Um diese Frage zu beantworten, muss man die Ereignisse in einem gr\u00f6\u00dferen Kontext betrachten, der durch systematische Repression und eine sowohl \u00f6konomische als auch geopolitische Krise charakterisiert ist. Aber ich konzentriere mich hier auf die j\u00fcngsten Entwicklungen der grenz\u00fcbergreifenden kurdischen Bewegung, deren B\u00fcndnis mit der kemalistischen Opposition sowie der vorl\u00e4ufigen Unf\u00e4higkeit des Regimes, diesen Ann\u00e4herungsprozess zu stoppen.<\/p>\n
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Angesichts des autorit\u00e4ren Schraubstocks haben die Bewegungsnetzwerke eine pluralistische Opposition hervorgebracht, die dazu f\u00e4hig ist, den Nationalismus durch konkrete Solidarisierungswellen zu \u00fcberschreiten.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im Februar dieses Jahres hat Abdullah \u00d6calan, der Anf\u00fchrer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der seit 1999 im Gef\u00e4ngnis sitzt, einen Aufruf zur Aufl\u00f6sung der PKK und f\u00fcr das Ende des bewaffneten Kampfes ver\u00f6ffentlicht und damit die Hoffnung auf eine neue \u00c4ra des Friedens begr\u00fcndet (vgl. Artikel in GWR 498). \nDieser Wendepunkt, Ergebnis eines schwierigen Verhandlungsprozesses, entfaltet seine Wirkungen sowohl in der T\u00fcrkei wie in Syrien, wo sich Einigungen zwischen dem Autonomiegebiet von Rojava und dem syrischen Regime abzeichnen. Der ausgerufene Waffenstillstand unterstreicht den Friedenswillen der PKK \u2013 eine Position, die im \u00dcbrigen von den politischen Repr\u00e4sentant*innen der kurdischen Bev\u00f6lkerung geteilt und von einer neu entstandenen, grenz\u00fcbergreifenden Sozialbewegung unterst\u00fctzt wird. Davon zeugen die massiven Demonstrationen in den dortigen Gebieten und die Solidarisierungen mit dem Aufruf vom Februar 2025, die am 21. M\u00e4rz des Newroz-Festes stattfanden, dem Fr\u00fchlingsfest, auf dem auch der kurdische Widerstand gefeiert wird.<\/p>\n
Der Nationalismus \u2013 die chronische Krankheit der t\u00fcrkischen Politik<\/strong><\/p>\n
Jedoch: Die unausgesetzten Bombardierungen in Rojava (der kurdischen Region in Nordwest-Syrien) und die autorit\u00e4re Haltung der t\u00fcrkischen Regierung machen den Ausgang der Ereignisse unsicher. Denn auch die Repression nimmt zu, mit der Verhaftung mehrerer Hunderter Journalist*innen, K\u00fcnst-ler*innen und Aktivist*innen. Mehrere demokratisch gew\u00e4hlte kurdische B\u00fcrgermeister*innen sind in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei bereits ihrer \u00c4mter enthoben und durch Statthalter der t\u00fcrkischen AKP\/MHP-Regierung ersetzt worden \u2013 ein bereits \u00fcblich gewordenes Vorgehen des Erdo\u011fan-Regimes. Und: Die Verhaftung des B\u00fcrgermeisters von Istanbul vollzog sich mit der gleichzeitigen Verhaftung Hunderter seiner Parteimitglieder und seines ihn umgebenden Teams. \n\u00d6zg\u00fcr \u00d6zel, der Parteivorsitzende der CHP, interpretiert die gegenw\u00e4rtigen Demonstrationen als Erbe der Revolte im Istanbuler Gezi-Park 2013. Damals wurde bereits einmal ein versuchter Friedensprozess mit der PKK durch ein Attentat der Organisation \u201eIslamischer Staat\u201c beerdigt. Seitdem ist das Land in einem Tunnel des Horrors verschwunden. Die extreme Repression zielt zugleich auf die kurdische Bewegung und die Demokrat*innen ab, die aus der Gezi-Bewegung hervorgegangen sind. Sie konnte jedoch nicht die Konvergenz der Bewegungen rund um die Kandidatur von Selahattin Demirtas zu den Parlamentswahlen von 2015 verhindern.<\/p>\nPinar Selek<\/figcaption><\/figure>\n
Dessen historisches Wahlergebnis hat die Partei des Pr\u00e4sidenten, die AKP (\u201ePartei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\u201c), zum B\u00fcndnis mit den Neofaschist*innen der Milliyet\u00e7i Hareket Partisi (MHP, \u201ePartei der Nationalistischen Bewegung\u201c) veranlasst. Selahattin Demirta\u015f, der Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP (Halklar\u0131n Demokratik Partisi; Demokratische Partei der V\u00f6lker) wurde 2016 verhaftet und ist heute noch im Gef\u00e4ngnis. Dem Regime ist es gelungen, die Gezi-Revolte niederzuschlagen und die Konvergenz der sozialen K\u00e4mpfe in der T\u00fcrkei vorl\u00e4ufig zu verhindern. \nDas B\u00fcndnis \u201eUrbaner Konsens\u201c, das 2024 entstanden ist, er\u00f6ffnete nun ein neues Kapitel und erm\u00f6glichte es Imamo\u011flu, die Kommunalwahlen in Istanbul zu gewinnen. Die Regierung versuchte, in unmittelbarer Reaktion darauf, diese neue Oppositionsbewegung zu schw\u00e4chen. Daf\u00fcr hat sie eine Politik gew\u00e4hlt, die sich zugleich auf Verst\u00e4ndigungsangebote und repressive Ma\u00dfnahmen st\u00fctzt. Einerseits versucht sie, die kurdische Bewegung zu isolieren, indem sie sich auf einen angeblichen Friedensprozess mit ihr beruft, andererseits vervielfacht sie die Terrorismusvorw\u00fcrfe gegen die CHP. \nDas Regime wird bei seiner repressiven Politik vom Nationalismus gewisser Str\u00f6mungen innerhalb der CHP unterst\u00fctzt. Das ist eine chronische Krankheit der t\u00fcrkischen Politik, die auf einer erfundenen Erz\u00e4hlung basiert, welche dem Negieren des Genozids an den Armenier*innen von 1915 und weiterer Massaker geschuldet ist. Darin liegt auch der Schwachpunkt der kemalistischen Partei. An den ersten Tagen der neuen Protestbewegung entstanden deshalb auch Spannungen nach einer sehr nationalistisch ausgerichteten Rede eines CHP-Politikers, gehalten am 19. M\u00e4rz, der den Kurd*in-nen Vorw\u00fcrfe machte.<\/p>\n
Die Ver\u00e4nderung in den kollektiven Aktionen<\/strong><\/p>\n
Jedoch hat Tuncer Bak\u0131rhan, der Co-Vorsitzende der DEM-Partei, unmittelbar danach zu einer gemeinsamen Oppositionsfront aufgerufen und dabei unterstrichen, dass seine eigene Partei seit langem unter vergleichbaren Repressionen leidet. Auf \u00d6zel, den CHP-Vorsitzenden, ging er mit einer \u00f6ffentlichen Vertrauenserkl\u00e4rung zu. Folgender Satz fasst seine Position zusammen: \u201eDer Regenbogen wird gewinnen. Die unterschiedlichen Gruppen, die Kurd*innen und die T\u00fcrk*in-nen, die Alewit*innen und die Sunnit*innen werden vereint gewinnen.\u201c \nAllen internen Spannungen zum Trotz wird eine Zerschlagung dieses politischen B\u00fcndnisses durch das System von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Die Protestbewegung hat nun dank neuer Konvergenzen aus Akti-vist*innenmilieus an Resilienz gewonnen. Das B\u00fcndnis \u201eUrbaner Konsens\u201c gewinnt vor allem durch die Vertiefung der Beziehungen innerhalb dieses pluralistischen Raums an Zustimmung. Die feministischen, \u00f6kologischen, LGBTQ-, die syndikalistischen und antiautorit\u00e4ren Bewegungen befinden sich seit 20 Jahren innerhalb dieses Raumes in einem fruchtbaren Dialog. Auch die Urbanisierung der kurdischen Bewegung seit den 1990er-Jahren ist Teil dieser Dynamik: Konzepte, Formen des Austauschs und von Erfahrungen vermischen sich hin zu einem Paradigmenwechsel innerhalb der kollektiven Aktionen. \nDiese Transformation befl\u00fcgelt nun auch die Basisgruppen der CHT und zwingt die Partei dazu, deren traditionelle Oppositionsschemata zu \u00fcberwinden, was die politische Macht nat\u00fcrlich stark beunruhigt. Eine sich zusammenfindende Massenmobilisierung l\u00e4sst sich nicht so einfach unterdr\u00fccken. Tats\u00e4chlich war schon die Revolte im Gezi-Park nicht einfach vom Himmel gefallen \u2013 und sie hat sich trotz der Repression auch nicht einfach verfl\u00fcchtigt. Angesichts des autorit\u00e4ren Schraubstocks haben diese Bewegungsnetzwerke eine pluralistische Opposition hervorgebracht, die dazu f\u00e4hig ist, den Nationalismus durch konkrete Solidarisierungswellen zu \u00fcberschreiten. Der folgende, \u00f6ffentlich kolportierte Kommentar eines Istanbuler Demonstranten fasst diese Gemengelage zusammen: \u201eWir sind nicht ein Volk, wir sind viele V\u00f6lker \u2013 und genau darin liegt unsere St\u00e4rke!\u201c Wird diese St\u00e4rke ausreichen, um all das B\u00f6se auszutilgen, das dieses Land befallen hat? Vielleicht. Jedenfalls flie\u00dft das Wasser und findet seinen Weg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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