Der Krieg in Tschetschenien ist nicht nur der helle Wahnsinn, sondern gleichzeitig ein Beispiel f\u00fcr die Ratio staatlicher Politik, deren Orientierungsverm\u00f6gen im selbsterzeugten Chaos man nicht untersch\u00e4tzen sollte. Mit Vladimir Putin ist ein Vertreter der Neuen Mitte endlich auch in Moskau an die Macht gekommen, den von seinen Kollegen Clinton, Schr\u00f6der und Blair das Pech unterscheidet, da\u00df der Laden, den er auf Vordermann bringen soll, bankrott ist. Er steht vor der Aufgabe, eine zentrale Staatsgewalt zu restituieren und die Macht der verschiedenen oligarchischen Gruppen im Land einzud\u00e4mmen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die Pl\u00fcnderung der Ressourcen geteilt haben. Da\u00df er anscheinend tats\u00e4chlich gewillt ist, diese Aufgabe anzugehen, erkl\u00e4rt das verhaltene Wohlwollen, welches ihm die Clinton, Schr\u00f6der & Blair GmbH & Co. KG entgegenbringt, ebenso wie die Ruppigkeit seiner Methoden. Putin brauchte den Tschetschenienkrieg, um den Nationalismus zu sch\u00fcren, mit dessen Hilfe er vom unpopul\u00e4ren Jelzin-Ersatz zur gro\u00dfen Hoffnung Ru\u00dflands und zum Pr\u00e4sidenten werden konnte.<\/p>\n
Bis hierhin ist die Rechnung aufgegangen, zumindest teilweise. Der Krieg konnte nicht zuletzt dank der \u00dcbereinstimmung mit diversen tschetschenischen Feldkommandeuren entfacht werden, die ebenfalls ein nicht zu unterdr\u00fcckendes Interesse an ihm hatten. Was allerdings die Kriegf\u00fchrung angeht, so scheint gegenw\u00e4rtig eher die tschetschenische Taktik Erfolg zu haben. Die russischen Truppen wurden in einen Guerillakrieg gezogen, den sie nicht gewinnen k\u00f6nnen; die Fronten verlaufen im Jahr 2000 ziemlich genau da, wo sie auch 1995 verliefen, und der markanteste Unterschied d\u00fcrfte sein, da\u00df Groznyi endg\u00fcltig in Schutt und Asche liegt. Ein kleiner Krieg, ein kleiner Sieg – das war wohl nichts. Den tschetschenischen Bandenf\u00fchrern kann der Krieg gar nicht lange genug dauern: das ist schlie\u00dflich ihr Job und einziger Lebensunterhalt. Irgendeine Perspektive haben sie der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung in diesem Leben ohnehin nicht zu bieten. Und eine Perspektive innerhalb der Russischen F\u00f6deration zu suchen, d\u00fcrfte nach allem, was geschehen ist, kaum m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Putin k\u00f6nnte ein allzu langer Krieg gef\u00e4hrlich werden. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte die Stimmung in der russischen Bev\u00f6lkerung umschlagen, wenn sich an der wirtschaftlichen Misere nichts \u00e4ndert – und wie sollte es – oder die Opferzahlen des Krieges zu hoch werden. Von der internationalen Gemeinschaft, ppa. Herr J. Fischer, Berlin, hat er zun\u00e4chst nichts zu bef\u00fcrchten. Die Nato-Staaten w\u00fcrden sich nur dann bel\u00e4stigt f\u00fchlen, wenn sie ihr Interesse an Stabilit\u00e4t in der Region eher durch die L\u00e4nge oder Art des Krieges oder seine Folgen gesch\u00e4digt sehen, als durch eine F\u00f6rderung des Separatismus oder des Islamismus. Noch aber treffen sich westliche und russische Interessen an der Wiedererrichtung einer funktionierenden russischen Staatsmacht (damit etwa das letztens von der Duma ratifizierte START-II-Abkommen auch zuverl\u00e4ssig umgesetzt wird), noch k\u00f6nnen wir also in der taz lesen, wie „VertreterInnen von ‚Human Rights Watch‘, amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen“ betroffen aus der W\u00e4sche gucken, weil die EU bislang darauf verzichtet hat, „eine Resolution vorzuschlagen, die Ru\u00dfland verurteilen w\u00fcrde.“ Es geh\u00f6rt zum normalen Irrsinn parlamentarischer Politik zu glauben, da\u00df mit einer Resolution den Leuten, deren Menschenrecht auf Leben bereits nachhaltig verletzt worden ist, in irgendeiner Weise geholfen w\u00e4re; aber da\u00df MenschenrechtlerInnen sich vor allem als Hilfstruppen ihrer b\u00fcrgerlich-demokratischen Regierungen verstehen, denen sie ab und an auf die Spr\u00fcnge helfen wollen, weil das in den Spielregeln der Demokratie nun mal so festgelegt ist, ist ja nicht neu. Ebensowenig wie die Einsicht, da\u00df auf die Art aus den Menschenrechten niemals mehr werden wird, als ein nettes Aush\u00e4ngeschild vorm h\u00e4\u00dflichen Laden der parlamentarischen Politikvort\u00e4uschung.<\/p>\n
Brandneu ist allerdings ein Man\u00f6ver der antideutschen Linken. Die verbal radikalsten Kritiker der deutschen Gesellschaft stimmen mit der Regierung, die die sich gew\u00e4hlt hat, in einem Punkt \u00fcberein: es gelte, „die Staatsb\u00fcrgernationen gegen den Ansturm der St\u00e4mme zu verteidigen. Eine Meinung, die ihren bisher sch\u00f6nsten Ausdruck in einem Flugblatt gefunden hat, mit dem zum antiimperialistischen Block in einer Demo anl\u00e4sslich des Jahrestages des Kosovokriegs aufgerufen wurde. Dort hei\u00dft es kurz und knackig: „Schnauze halten zu den inneren Angelegenheiten osteurop\u00e4ischer Staaten!“ Und wenn einem an eigenst\u00e4ndiger Politik rein gar nichts mehr einfallen mag, dann ist es zweifellos ebenso hilfreich, sich an einen starken Partner anzulehnen, wie einfach still zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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