In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober 2025 ((1)) lie\u00df der Dortmunder Polizeipr\u00e4sident Gregor Lange alle Masken fallen und erkl\u00e4rte, dass er die Vertreibung von Obdachlosen und hilfsbed\u00fcrftigen Menschen aus der Innenstadt als polizeiliche Aufgabe ansieht. \u201eIn Hilfsangebote hineindr\u00e4ngen und aus der Innenstadt fernhalten\u201c, so der Masterplan. Man wolle es ihnen \u201eso unbequem wie m\u00f6glich\u201c machen. Die Dortmunder Polizei rennt damit in Politik und Verwaltung offene T\u00fcren ein. Denn das Dortmunder Sozialamt erkl\u00e4rte bereits letztes Jahr, \u201eObdachlosigkeit im Winter sei eine freiwillige Entscheidung\u201c, und B\u00fcrgermeister Alexander Kalouti (CDU) hetzte bereits in seinem Wahlkampf gegen obdachlose Menschen.<\/p>\n
Eine als Ordnungspolitik getarnte \u00e4sthetische S\u00e4uberung des \u00f6ffentlichen Raums. Nicht die Existenz von Leid ist das Problem, sondern die durch das Leid verursachte St\u00f6rung der kapitalistischen Inszenierung von Sauberkeit, Konsum und Wohlstand. Willkommen ist nur, wer funktioniert und konsumiert. Doch wer vom System vernachl\u00e4ssigt wurde und dadurch dessen Scheitern verk\u00f6rpert, wird aus dem Sichtfeld der B\u00fcrgerschaft entfernt. Diese Politik ist die konsequente Ausdrucksform eines autorit\u00e4ren Neoliberalismus, der das Elend, das er selbst produziert, vertreibt und bestraft.<\/p>\n
Der Staat und seine Callboys in Uniform agieren nicht als Sch\u00fctzer sozialer Sicherheit, sondern als Gewaltapparat zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Verwertungslogik. Sie sch\u00fctzen keine Menschen, sondern Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Zur Not auch mit t\u00f6dlicher Gewalt, wie 2024, als die Dortmunder Polizei einen Menschen ohne Obdach und in psychischer Krise erschossen hat. Bettelverbote und Repressionen gegen von Armut betroffene Menschen sind keine Schutzma\u00dfnahmen, sie sind soziale Kontrolle. Die unterlassene Hilfeleistung des Staates wird vertuscht, indem man die Opfer schuldig spricht. Sie gelten nicht als Zeichen eines Systemversagens, sondern als St\u00f6rfaktor, als Sicherheitsrisiko, als Abweichung von der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Norm. Denn im Kapitalismus gilt: Wer f\u00e4llt, f\u00e4llt tief und das bitte lautlos. Wer sich widersetzt und trotz Verbots weiterhin \u201eaggressiv\u201c bettelt, aka nach Geld fragt, dem droht die Stadt mit 250 Euro Strafe. 250 Euro f\u00fcr den Versuch, an ein bisschen Kleingeld zum \u00dcberleben zu kommen. Wer das nicht zahlen kann, dem droht die Ersatzzwangshaft. Erst brechen, dann kriminalisieren und am Schluss wegsperren.<\/p>\n
\nDie unterlassene Hilfeleistung des Staates wird vertuscht, indem man die Opfer schuldig spricht.<\/strong> <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Hobbes‘ Leviathan lebt und frisst sich satt an denen, die wenig haben. Die Stadt Dortmund ist hier aber kein Einzelfall. Erst vor kurzem verh\u00e4ngte auch Darmstadt ein Bettelverbot mit der Begr\u00fcndung, man w\u00fcnsche sich eine \u201erespektvolle Atmosph\u00e4re\u201c. Das Leid und die Armut anderer als respektlos zu framen, k\u00f6nnte aus dem Mund des B\u00f6sewichts eines dystopischen Romans kommen, kommt aber von Paul Georg Wandrey (CDU).<\/p>\n
Feindlichkeit gegen\u00fcber Menschen ohne Obdach ist l\u00e4ngst in Beton und Stahl gegossene Politik \u201eHostile Architecture\u201c, der Lieblingsstil vieler St\u00e4dte: Stacheln auf freien Fl\u00e4chen, geteilte B\u00e4nke, geneigte Sitzfl\u00e4chen \u2013 alles, um Menschen daran zu hindern, sich den \u00f6ffentlichen Raum anzueignen. Denn auch Arme, darunter h\u00e4ufig migrantisierte Menschen, nutzen den \u00f6ffentlichen Raum als Aufenthaltsort. Wer keinen Garten hat, geht in den Park oder die Innenstadt. Doch viel zu viele Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens unterliegen der Marktlogik des Kapitalismus. Aufenthalt ja, aber nur wer Geld hat.<\/p>\n
Design wird zur Waffe des B\u00fcrgertums im Klassenkampf, der st\u00e4dtische Raum zur B\u00fchne einer autorit\u00e4ren \u00c4sthetik der Ausgrenzung. Wehe dem, der diese Inszenierung st\u00f6rt. Zwischen Kaufrausch, Luxusindustrie, eskapistischem Billigkonsum und Coffee-to-go aus der neoliberalen Lieferkette inszeniert sich das deutsche Kleinb\u00fcrgertum f\u00fcr einen kurzen Moment als Teil der Oberschicht. Menschen ohne Obdach, Arme und Hilfsbed\u00fcrftige st\u00f6ren diese sorgsam kuratierte Atmosph\u00e4re. Sie erinnern daran, dass der Wohlstand nicht allen geh\u00f6rt. Wer st\u00f6rt, zeigt, dass es anders sein k\u00f6nnte. Und wehe dem, der von einer sozialeren Gesellschaft tr\u00e4umt. Die Ironie: Jetzt im Winter besingt die b\u00fcrgerlich-christliche Gesellschaft wieder den Heiligen Martin, zieht mit Laternen durch die Stra\u00dfen und feiert die N\u00e4chstenliebe. Was die wenigsten wissen: Der Mann im Martinslied war ein aggressiver Bettler, der den g\u00fctigen Martin mit den Worten \u201eAch helft mir doch in meiner Not, sonst ist der bittere Frost mein Tod\u201c f\u00f6rmlich bedr\u00e4ngte. Heute w\u00e4re er wohl polizeilich bekannt, aus der Innenstadt verwiesen oder in einer Ausn\u00fcchterungszelle gelandet. Nichts mit geteiltem Mantel, das w\u00e4re ja praktisch schon Sozialismus \u2013 und wo w\u00fcrden wir denn da blo\u00df hinkommen. Oder, Herr Kalouti?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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