Genau diese Stimmen sind nun massiv bedroht. Ein neues NGO-Gesetz in Israel droht, viele dieser Organisationen handlungsunf\u00e4hig zu machen. ((1))<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Gesetzentwurf m\u00fcssten zivilgesellschaftliche Gruppen, die ausl\u00e4ndische Mittel \u00fcber einem bestimmten Schwellenwert erhalten, eine dreij\u00e4hrige Verpflichtung unterzeichnen, sich nicht an Demonstrationen, Kampagnen oder \u00f6ffentlicher Kritik zu beteiligen. Eine Weigerung w\u00fcrde eine Steuer von 23 Prozent f\u00fcr ihre ausl\u00e4ndischen Geldgeber nach sich ziehen \u2013 darunter EU-Regierungen und Institutionen wie das Ausw\u00e4rtige Amt oder deutsche politische Stiftungen. Bei Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnte diese \u201eStrafsteuer\u201c auf 46 Prozent steigen.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssten jene Nichtregierungsorganisationen, die ausl\u00e4ndische Gelder erhalten, bei einer Berufung vor dem Obersten Gerichtshof erh\u00f6hte Antragsgeb\u00fchren zahlen. Eine solche Bestimmung w\u00fcrde insbesondere kleinere Organisationen von einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung abhalten und damit den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz untergraben.<\/p>\n
Die betroffenen NGOs, darunter Combatants for Peace ((2)), Standing Together, Rabbis for Human Rights, Parents circle \u2013 Families Forum, B\u00b4tselem, Women Wage Peace, st\u00fcnden damit vor einer unm\u00f6glichen Wahl: sich mundtot machen zu lassen oder finanziell auszubluten.<\/p>\n
Warum werden diese Organisationen als so gef\u00e4hrlich wahrgenommen, dass ein solches Gesetz verabschiedet werden soll?<\/p>\n
Um das zu verstehen, muss man sich den Alltag der Menschen in der Region vor Augen f\u00fchren:<\/p>\n
An den Zufahrtsstra\u00dfen zu den pal\u00e4stinensisch verwalteten \u201eA-Gebieten\u201c im Westjordanland stehen \u00fcberdimensionale, leuchtend rote Warnschilder, die von der israelischen Regierung aufgestellt wurden. Sie richten sich an israelische Staats-b\u00fcrger:innen und warnen eindringlich davor, diese Gebiete zu betreten \u2013 unter Hinweis darauf, dass es gegen israelisches Recht versto\u00dfe und der Aufenthalt dort lebensgef\u00e4hrlich sei.<\/p>\n
Die physische Trennmauer zwischen Israel und den besetzten Gebieten ist sichtbar und gegenw\u00e4rtig. Doch die Mauern, die mit solchen Warnschildern in den K\u00f6pfen und Herzen der Menschen entstehen, sind noch bedrohlicher. Hier wird Angst erzeugt vor dem, was sich hinter der Sperranlage befindet. Angst vor den pal\u00e4stinensischen Menschen dort, die kollektiv als Bedrohung dargestellt werden. Eine Begegnung kann kaum stattfinden. Umgekehrt ist es \u00e4hnlich: Pal\u00e4stinenser:innen begegnen in der Regel j\u00fcdischen Israel:innen, die als Soldaten:in-nen auftreten oder gewaltbereiten Siedler:innen. Auch wenn diese eine Minderheit darstellen, sind doch sie es, die in Erscheinung treten, bewaffnet und brutal die Pal\u00e4stinenser:innen von ihrem Land vertreibend.
\nDie Mauer hat den symbolischen und den realen Zweck, die Pal\u00e4stinenser:innen aus dem Leben der Israelis auszuschlie\u00dfen. Eine solche Mauer teilt die Menschen auf in \u201eWir\u201c und \u201eDie\u201c, teilt auf in Eingeschlossene und Ausgeschlossene.
\nDie physische Mauer, wie auch die Mauer, die durch Angst in den Herzen der Menschen entsteht, trennt von dem, was ber\u00fchren k\u00f6nnte, trennt vom Leid der anderen.
\nGegen diese Entmenschlichung leisten zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv Widerstand. In Masafer Yatta bringen Freiwillige der israelischen Organisation Ta`ajush (\u201eZusammenleben\u201c) Familien Zelte, nachdem ihre H\u00e4user zerst\u00f6rt wurden. Freiwillige des Center for Jewish Nonviolence leben zeitweise in abgelegenen D\u00f6rfern der s\u00fcdlichen Hebronberge, wenn Familien sich von gewaltbereiten Siedler:innen aus nahegelegenen Outposts bedroht f\u00fchlen. Die Rabbis for Human Rights begleiten pal\u00e4stinensische Farmer bei der Olivenernte\u2013. Dabei werden sie von rechtsradikalen Siedlern brutal angegriffen. ((3))
\nWas f\u00fcr ein wichtiges Zeichen, wenn Israelis auf diese Weise Solidarit\u00e4t zeigen \u2013 wenn sie deutlich machen, dass sie nicht einverstanden sind mit der Politik der eigenen Regierung.
\nSo auch Shaul, 19 Jahre alt, der den Armeedienst verweigert. Er musste bereits mehrfach f\u00fcr 40 Tage ins Gef\u00e4ngnis. In der Zeit zwischen den Haftaufenthalten unterst\u00fctzt er Ta`ajush bei Eins\u00e4tzen gegen Siedler\u00fcbergriffe in Masafer Yatta. Auf meine Frage, ob es hart sei, seine Zeit entweder im Gef\u00e4ngnis oder im Westjordanland zu verbringen \u2013 wo es nicht selten zu gewaltt\u00e4tigen Provokationen durch Siedler:innen oder zu Willk\u00fcrakten seitens der Armee kommt \u2013, antwortet er: \u201eDas ist nicht hart. Ich wei\u00df genau, was ich zu tun habe und dass das, was ich tue, richtig ist: Es entspricht meinen Werten. So, wie ich mein Leben gestalte, ist es genau richtig.\u201c
\nSei es vor Ort bei der Olivenernte im Westjordanland oder bei den Treffen in Dialoggruppen, in der Zusammenarbeit erleben sich Pal\u00e4stinenser:innen und Israelis als Menschen. Echte Begegnungen finden statt. Sollte es eines Tages zu einem Frieden kommen, dann m\u00fcssen die Menschen auf ein friedliches Zusammenleben vorbereitet sein \u2013 und genau solche Erfahrungen gemacht haben.
\nOhne diese zivilgesellschaftlichen Organisationen g\u00e4be es kein verl\u00e4ssliches Bild davon, was im Westjordanland, in Gaza oder Ostjerusalem tats\u00e4chlich geschieht. Ihre Mitglieder sind Augenzeug:innen, durch die Menschenrechtsverletzungen \u00fcberhaupt bekannt werden.<\/p>\n
Die israelische Regierung hat erkannt, welches Potenzial diese auf Dialog und Gerechtigkeit ausgerichteten NGOs in sich tragen. W\u00e4hrend die derzeitige Politik auf Vertiefung der Spaltung zwischen Israelis und Pal\u00e4stinenser:innen zielt, nehmen die Mitglieder der betroffenen NGOs einander als Menschen wahr, die zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Oder wie es Jamil von den Combatants for Peace auf den Punkt bringt: \u201eEs geht nicht wirklich um die Teilung zwischen Israelis und Pal\u00e4stinenser:innen, sondern um die Spaltung zwischen Menschen, die diese Kriegsenergie verbreiten und um Menschen, die eine friedliche, gerechte Energie in die Welt bringen.\u201c ((4))<\/p>\n
Dieses Gesetz bedroht das, was in diesem Konflikt am meisten Hoffnung gibt: die Menschen, die sich nicht entmenschlichen lassen, die weiter miteinander reden, die den Weg des Dialogs w\u00e4hlen, inmitten von Trauer, Angst und Zerst\u00f6rung. Ohne sie w\u00e4ren die Stimmen der Opfer unsichtbar. Ohne sie g\u00e4be es keinen Dialog, keinen Austausch, keine gemeinsame Hoffnung.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen unseren Blick auf jene zivilgesellschaftlichen Organisationen richten, die uns die konkrete Utopie eines friedlichen Zusammenlebens bereits vorleben: Es gibt eine pal\u00e4stinensische und eine israelische Zivilgesellschaft, die sich f\u00fcr einen gerechten Frieden einsetzen. Beide erleben Trauer. Beide verlieren Familienangeh\u00f6rige und Freund:innen. Diese Stimmen sagen: Wir sehen einander im Leid. ((5))
\nDenn nur wenn wir das Leid der Anderen begreifen, k\u00f6nnen wir eine gemeinsame Zukunft bauen. Das ist keine naive Hoffnung. Das ist ziviler Mut. Das ist konkrete Arbeit unter lebensgef\u00e4hrlichen Bedingungen. Und genau deshalb braucht es unsere aktive Hoffnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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