Die eingangs zitierte Frage stellten sieben Preistr\u00e4ger*innen des renommierten Bundeskunstpreises und ein solidarisches Publikum am 6. November 2025 \u2028in der Bonner Bundeskunsthalle w\u00e4hrend der Preisverleihung. Der Preis pr\u00e4miert junge K\u00fcnstler*innen und Hoch-\u2028schulabsolvent*innen, ausgew\u00e4hlt von 25 Kunsthochschulen bundesweit. Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung hatte Hannas Preis aufgrund der Beschuldigungen gegen sie \u201eruhend\u201c gestellt, nachdem extrem rechte Blogs wie Compact die Nominierung Hannas skandalisiert hatten. Als dann die AfD Mittelfranken eine Hetzkampagne gegen die Akademie der Bildenden K\u00fcnste in N\u00fcrnberg und einzelne Jury-Mitglieder startete, wurde Hanna von der Preisverleihung und der Ausstellung in der Bundeskunsthalle ausgeschlossen, anstatt den rechten Diffamierungsfeldzug als einen solchen zu entlarven und sich entschieden dagegen zu positionieren. Der Ausschluss Hannas ist damit nicht nur die faktische Aberkennung des Preises, sondern auch die Akzeptanz und Verbreiterung rechter Definitionsmacht.
\nW\u00e4hrend Hannas Werke in der Bundeskunsthalle nicht zu sehen sind, wurde eine ihrer Arbeiten zwei Wochen in der Bonner Galerie \u201eFlow\u201c ausgestellt. Hanna ist im Knast weiterhin k\u00fcnstlerisch t\u00e4tig: Das ausgestellte Werk besteht aus mehreren w\u00e4rmenden Socken. Diese Socken stellt Hanna aktuell f\u00fcr ihre Mitgefangenen her. Einige pers\u00f6nliche Briefe in der Galerie erkl\u00e4ren, dass Hanna die Socken f\u00fcr die Liebsten strickt, die die mitgefangenen Frauen jeweils am meisten vermissen. Eine vielschichtige k\u00fcnstlerische Arbeit, die das Leben hinter Gittern und die Bedeutung von Solidarit\u00e4t und pers\u00f6nlichen Beziehungen sp\u00fcrbar werden l\u00e4sst. Bei n\u00e4herem Hinsehen stellt man erstaunt fest, dass diese Socken gar nicht aus Wolle, sondern filigran aus Zeitungspapier gefertigt sind. Wolle ist im Knast \u201eaus Sicherheitsgr\u00fcnden\u201c nicht erh\u00e4ltlich. Und Papier ist eines der bevorzugten Materialien, die Hanna verarbeitet, etwa zu einer aus Verfassungstexten gefalteten Kette, deren Glied je f\u00fcr eine an der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze ertr\u00e4nkte Person steht oder zu einem aus der Akte ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung geh\u00e4kelten Hemdchen.<\/p>\n
Prozesse in D\u00fcsseldorf und Dresden<\/strong><\/p>\n Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen verurteilte Hanna im September 2025 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu f\u00fcnf Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, denn beide Seiten haben Revision eingelegt. Deren Ergebnis wird Hanna aber in Haft abwarten m\u00fcssen, denn der Haftbefehl wird nicht aufgehoben. Das Hinweisen auf die fortschreitende Klimakatastrophe, das Beharren auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts oder die Infragestellung der kapitalistischen Ordnung f\u00fcr das menschliche Wohlergehen und \u00dcberleben wird zunehmend als Extremismus hochstilisiert und als \u201eAntifaschismus\u201c verfolgt.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00c4hnlich wie bei Hanna, gegen die am Hochsicherheitssaal der JVA Stadelheim verhandelt wurde, wird der D\u00fcsseldorfer Prozess in einem Staatsschutzgeb\u00e4ude stattfinden. Der Hochsicherheitsbau mit Hubschrauberlandeplatz in D\u00fcsseldorf-Hamm wurde nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 zun\u00e4chst f\u00fcr islamistische Terror-Verfahren gebaut. Die Wahl des Geb\u00e4udes gibt bereits einen Hinweis auf die politische Wertung der vorgeworfenen Taten. Ohne den Vorwurf der kriminellen Vereinigung w\u00fcrden die K\u00f6rperverletzungsdelikte an einem Amts- oder Landgericht verhandelt werden.<\/p>\n Im Zuge des Dresdener Prozessbeginns im Antifa-Ost-Verfahren wurde medial h\u00e4ufig erw\u00e4hnt, dass die faschistische Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump die \u201eAntifa-Ost\u201c auf ihre Terrorliste gesetzt habe. Nicht erw\u00e4hnt wurde der Kontext: Trump nutzte die Ermordung des christlich-ultrareaktion\u00e4ren Nationalisten Charles Kirk und machte die \u201eantifaschistische Bewegung\u201c und die Linke insgesamt verantwortlich, um sie und ihre Unterst\u00fctzer*innen zu verfolgen. Am 22. September unterzeichnete Trump eine Executive Order, mit der \u201edie Antifa\u201c dort zur einheimischen Terrororganisation erkl\u00e4rt wird. Zur Antifa z\u00e4hlen in den USA unter anderem Personen, die sich gegen die willk\u00fcrlichen Entf\u00fchrungen durch die paramilit\u00e4rische Anti-Immigrationsbeh\u00f6rde ICE wenden. Die Kriminalisierung richtet sich gegen Anarchist*innen und antikapitalistische Strukturen ((1)), konkret sind einige Aktivist*innen nach Werfen von B\u00f6llern auf ein ICE-Geb\u00e4ude inhaftiert. Ungarns extrem rechter Regierungspr\u00e4sident Victor Orb\u00e1n erkl\u00e4rte per Dekret die Angeklagten im Budapest-Komplex zur terroristischen Vereinigung, und in den Niederlanden beschloss das Parlament der inzwischen zerbrochenen rechten Regierung unter Geert Wilders mit knapper Mehrheit, das Verbot der \u201eAntifa-Bewegung\u201c zu pr\u00fcfen. Anl\u00e4sslich der Proteste gegen die Jugendorganisation der AfD Ende November 2025 in Gie\u00dfen forderte die Mutterpartei wie \u00fcblich ein \u201eAntifa-Verbot\u201c. Die rechte Berliner CDU pl\u00e4diert gar f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Antifaschismus und Antikapitalist*innen generell. ((2)<\/p>\n Die Kriminalisierung antikapitalistischer Positionen ist indes l\u00e4ngst Realit\u00e4t. So wird der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung (\u00a7129 StGB) unter anderem gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung angewendet und Aktivist*innen der \u201eLetzten Generation\u201c wurden als \u201ekriminelle Vereinigung\u201c gem. \u00a7 129 StGB angeklagt. Das Hinweisen auf die fortschreitende Klimakatastrophe, das Beharren auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts oder die Infragestellung der kapitalistischen Ordnung f\u00fcr das menschliche Wohlergehen und \u00dcberleben wird zunehmend als Extremismus hochstilisiert und als \u201eAntifaschismus\u201c verfolgt. Stilisierung zur Gefahr<\/strong><\/p>\n Im Zuge der voranschreitenden autorit\u00e4ren Formierung erleben wir das zunehmende staatliche Bem\u00fchen, Antifaschismus als extremistisch und bedrohlich zu labeln, trotz einer insgesamt zu verzeichnenden sinkenden Militanz linker Bewegungen. Die Prozesse in Hochsicherheitss\u00e4len in M\u00fcnchen-Stadelheim und D\u00fcsseldorf-Hamm vermitteln der \u00d6ffentlichkeit die hohe Gef\u00e4hrlichkeit der Beschuldigten und von deren Unterst\u00fctzer*innen. Der Sitzungssaal in der JVA Stadelheim f\u00fcr den Prozess gegen Hanna war laut Gericht deshalb ausgew\u00e4hlt worden, weil man den \u201eUnterst\u00fctzerkreis\u201c nicht einsch\u00e4tzen k\u00f6nne. Die \u00fcberst\u00fcrzte illegale Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Juni 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion wurde mit der vermeintlichen Angst der Beh\u00f6rden vor einem m\u00f6glichen Befreiungsversuch Majas durch die linke Szene begr\u00fcndet. Dazu passt das Interesse des Inlandsgeheimdienstes an den Fotokopien der Ausweisdokumente aller solidarischen Prozessbesucher*innen im OLG M\u00fcnchen. Die eingangs zitierte Frage stellten sieben Preistr\u00e4ger*innen des renommierten Bundeskunstpreises und ein solidarisches Publikum am 6. November 2025 \u2028in der Bonner Bundeskunsthalle w\u00e4hrend der Preisverleihung. Der Preis pr\u00e4miert junge K\u00fcnstler*innen und Hoch-\u2028schulabsolvent*innen, ausgew\u00e4hlt von 25 Kunsthochschulen bundesweit. 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\nDas M\u00fcnchener Urteil gegen Hanna wird ma\u00dfgeblich sein f\u00fcr den am 13. Januar 2026 beginnenden Prozess in D\u00fcsseldorf. Dort sind sechs weitere Personen f\u00fcr den Budapest-Komplex angeklagt, es sind 72 Termine angesetzt, je zwei Tage die Woche, bis Januar 2027. Paula, Emilie, Nele und Moritz sowie Clara und Luca sind in Untersuchungshaft auf verschiedene Kn\u00e4ste verteilt, und dies trotz offensichtlich fehlender Fluchtgefahr. Sie hatten sich Anfang 2025 den Beh\u00f6rden gestellt, nachdem sie zun\u00e4chst mehrere Monate untergetaucht waren. Ein von den Beh\u00f6rden mit diesem teils verbundener Prozess (Antifa-Ost II) begann im November 2025 am OLG Dresden gegen sieben Personen und ist bis Ende Juli 2027 terminiert.<\/p>\n\n
\nMit der Zunahme staatlicher Gewalt – sprachlich wahrnehmbar an der sich stets weiter radikalisierenden Hetze etwa gegen Gefl\u00fcchtete oder von Armut Betroffene, und in der Praxis unter anderem deutlich in der ma\u00dflosen Brutalisierung des Abschieberegimes, in rassistischer Polizeigewalt zur Durchsetzung der Staatsr\u00e4son oder der beispiellosen Militarisierung innen und au\u00dfen, – w\u00e4chst die staatliche Verfolgung und Sanktionierung zivilgesellschaftlicher Kritik exponentiell.<\/p>\n
\nW\u00e4hrend die Staatsanwaltschaften in Italien und Frankreich gegen die dort lebenden Beschuldigten im Budapest-Komplex Ilaria, Gabriele, Gino \u2013 und inzwischen auch Zaid \u2013 \u2028nicht einmal Strafverfolgung wegen der Geschehnisse in Budapest eingeleitet haben, lautet die Anklage gegen die sechs Antifaschist*innen in D\u00fcsseldorf unter anderem auf versuchten Mord. ((3))
\nDer Vorwurf findet selbst in Ungarn im Prozess gegen Maja T. keine Anwendung und wurde auch vom Bundesgerichtshof und zuletzt vom OLG M\u00fcnchen verworfen, nachdem ein sachverst\u00e4ndiger Rechtsmediziner am 28. Prozesstag ((4)) die in Budapest eingesetzten Schlagwerkzeuge f\u00fcr nicht t\u00f6dlich erkl\u00e4rt hatte.
\nDie Urteilsbegr\u00fcndungen bei Lina E. im ersten Antifa-Ost-Verfahren 2023 und bei Hanna richteten sich explizit gegen Selbstjustiz und die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols. Selbstjustiz ist abzulehnen, aber der deutsche Staat macht es sich mit dieser Argumentation hinsichtlich des Vorgehens gegen rechte und rassistische Gewalt sehr einfach. Wirksamen Strategien gegen rechts wird die Finanzierung entzogen, staatlich gef\u00f6rderte Projekte werden vom Verfassungsschutz auf Extremismus durchleuchtet, rassistische und rechte Gewalt wird staatlicherseits verharmlost und bleibt unaufgekl\u00e4rt.
\n\u00dcber die martialischen Vorw\u00fcrfe l\u00e4sst sich vor allem eines sagen: Sie bewirken eine massive Entsolidarisierung mit den Angeklagten. Man muss sich aber weder mit den vorgeworfenen Taten im Budapest-Komplex und Antifa-Ost identifizieren, noch Sympathie f\u00fcr s\u00e4mtliche Angeklagten hegen, um die politische Bedeutung der Verfahren anzuerkennen, und deren Instrumentalisierung und die Konsequenzen f\u00fcr die Beschuldigten und die linke Bewegung als Ganze zu kritisieren. Die Solidarisierung der pr\u00e4mierten K\u00fcnstler*innen und dem Publikum mit Hanna bei der Bonner Preisverleihung ist also besonders hervorzuheben. Sie alle haben sich nicht von den Vorw\u00fcrfen gegen Hanna abschrecken lassen und zeigen damit auch eine klare politische Positionierung in Zeiten zunehmender Kriminalisierung von Antifaschismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"