Drei \u00f6ffentliche Verweigerungen beenden eine mehrj\u00e4hrige Phase, in der die aktiven Gruppen keine Verweigerer mehr \u00f6ffentlich erkl\u00e4rten (vgl. GWR 244, 248 u.a.). Anlass f\u00fcr die Erkl\u00e4rungen war der 15. Mai, internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer, zu dem die Istanbul Antimilitarist Inisiyatif (IAMI) in den „Hochzeitssaal“ in Besiktas zu einem Festival mit Diskussion und Musik eingeladen hatten. Dort erkl\u00e4rten Ugur Yorulmaz, Timusin Kizilay und Hasan Simen ihre Verweigerungen. Ihre Erkl\u00e4rungen wurden vom Publikum mit Begeisterung aufgenommen und mit stehenden Ovationen begr\u00fc\u00dft. Die Polizei schritt nicht ein.<\/p>\n
Unter der \u00dcberschrift „Warum ich kein Soldat sein kann!“ erkl\u00e4rten Ugur Yorulmaz und Timucin Kizilay in \u00e4hnlichen Erkl\u00e4rungen, warum sie f\u00fcr einen Dienst am Krieg nicht zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
„Ich verweigere die Zusammenarbeit mit dem existierenden System. Ich bin entschlossen, mich jeder Art von Gewalt zu enthalten. Ich verweigere die Zusammenarbeit mit der von Staaten organisierten Gewaltinstitution Armee. Ich werde keine Waffen tragen, Menschen t\u00f6ten, Befehle befolgen und nach Bedarf sterben.“ erkl\u00e4rte Timucin Kizilay. In einem Kollektiv zu verweigern haben sie allerdings nicht diskutiert, sagte Kizilay in einem Interview.<\/p>\n
Das Wort „Kollektiv“ rufe bei ihm auch die Vorstellung einer Uniformierung hervor und er wolle mit seiner Individualit\u00e4t nicht in einem Kollektiv untergehen.<\/p>\n
Um ihre Ideen zu verbreiten, gehen die Verweigerer und die IAMI auch ungew\u00f6hnliche Wege. Dass das Festival unter dem Deckmantel einer Versammlung der \u00d6DP (\u00d6zg\u00fcrl\u00fck ve Dayinisma Partisi) ausgegeben werden musste, um eine Genehmigung zu erreichen, geh\u00f6rt zum politischen Alltag.<\/p>\n
Eine Webseite (www.savaskarsitlari.org<\/a>) aufzubauen, die zuk\u00fcnftig auch auf kurdisch, armenisch, griechisch und anderen Sprachen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten berichten soll, ist dann schon recht ungew\u00f6hnlich. Um ihre Informationen in der T\u00fcrkei verbreiten zu k\u00f6nnen, hat die IAMI sich auf die Suche nach e-mail Adressen gemacht. Auf verschiedene Weise sind sie f\u00fcndig geworden und haben einen Verteiler von 100.000 Adressen aufbauen k\u00f6nnen. Im Vorwege des Festivals erhielten dann die ersten 10.000 Adressen eine Werbung f\u00fcr die Webseite. Das erh\u00f6hte den Zugriff auf die Seite schlagartig auf zur Zeit ca. 1.000 am Tag. IAMI hatte mit ca. 200 gerechnet. Aus ihren Protokollen l\u00e4sst sich dabei ersehen, dass sowohl der Generalstab als auch das B\u00fcro des Staatspr\u00e4sidenten auf die Seite zugegriffen hat.<\/p>\n Zu schlie\u00dfen ist die Seite zur Zeit nicht. In der T\u00fcrkei gibt es keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Einschreiten gegen die in der T\u00fcrkei befindlichen Server. Auch wenn in Ankara an der gesetzlichen Grundlage gearbeitet wird, wehren sich die einflussreichen Anbieter aus der Wirtschaft noch hartn\u00e4ckig. So verzichtete der Staat bisher darauf, ohne gesetzliche Grundlage zu handeln.<\/p>\n Die Informationen \u00fcber das Internet zu verbreiten war bisher auch die einzige M\u00f6glichkeit eine gro\u00dfe Menge von Menschen zu erreichen. Seit Mitte der neunziger der Jahre leiden die antimilitaristischen Gruppen darunter, dass der Generalstab auf einem der \u00fcblichen Pressebriefings eine Embargo verh\u00e4ngt hat und berichtende Journalisten anklagte. Seitdem kam das Thema \u00fcber Randnotizen nicht hinaus. Heute traute sich dann die angesehene, kemalistische Cumhuriyet, ein Interview mit den Verweigerern auf der Seite drei zu ver\u00f6ffentlichen. Die Reaktion des Staates darauf kann jetzt mit Spannung erwartet werden. Wird es eine \u00c4nderung der bisherigen Politik geben?<\/p>\n Im vergangenen Jahr erreichte eine Presseerkl\u00e4rung zum 15. Mai nur wenige, unter anderem allerdings den Staatsanwalt des gro\u00dfen Generalstabs, der dann Anklage wegen Versto\u00df gegen \u00a7 155 Milit\u00e4rstrafgesetzbuch erhob. Die am 09. Mai 2000 angesetzte Gerichtsverhandlung vor dem Milit\u00e4rgericht wurde, wie so oft, ergebnislos vertagt.<\/p>\n Auf dem Festival war es dann Sanar Yurdatapan, bekannter Schriftsteller und Intellektueller in der T\u00fcrkei, der gegen die Milit\u00e4rjustiz argumentierte.<\/p>\n In dem Schauprozess gegen \u00d6calan (vgl. GWR 237 & 245) habe der t\u00fcrkische Staat auf internationalen Druck den Milit\u00e4rrichter im Staatssicherheitsgericht durch einen zivilen Richter ersetzen m\u00fcssen. Der Milit\u00e4rrichter als Teil der Exekutive ist direkt weisungsgebunden und ein unbefangenes Urteil kann so kaum erwartet werden. Im Milit\u00e4rgericht sitzen den Angeklagten, die in F\u00e4llen des \u00a7 155 in der Regel Zivilsten sind, gleich zwei Milit\u00e4rrichter gegen\u00fcber. Der dritte am Richtertisch ist dann nur noch Offizier und hat keine juristische Ausbildung. Das, so Yurdatapan, sei ein System, das sich \u00fcberleben werde, so anachronistisch sei es. Yurdatapan hat aus Solidarit\u00e4t in der Vergangenheit Erkl\u00e4rungen von Antimilitaristen \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt, gegen ihn wird ebenfalls vor Milit\u00e4rgerichten prozessiert. Er trage dort weder eine juristische noch politische Verteidigung vor. Er beschr\u00e4nke sich darauf, dem Gericht nachzuweisen, dass es weder zust\u00e4ndig noch legal sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Drei \u00f6ffentliche Verweigerungen beenden eine mehrj\u00e4hrige Phase, in der die aktiven Gruppen keine Verweigerer mehr \u00f6ffentlich erkl\u00e4rten (vgl. GWR 244, 248 u.a.). Anlass f\u00fcr die Erkl\u00e4rungen war der 15. 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