{"id":34056,"date":"2026-05-06T13:43:00","date_gmt":"2026-05-06T11:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2026\/05\/praktische-solidaritaet\/"},"modified":"2026-05-26T10:49:31","modified_gmt":"2026-05-26T08:49:31","slug":"praktische-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2026\/05\/praktische-solidaritaet\/","title":{"rendered":"Praktische Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Den im Budapest-Komplex Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Februar 2023 an k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in der ungarischen Hauptstadt beteiligt zu haben. Die Vorf\u00e4lle sollen sich am Rand der antifaschistischen Proteste gegen das Nazi-Gro\u00dfevent \u201eTag der Ehre\u201c, den europaweit gr\u00f6\u00dften NS-verherrlichenden Aufmarsch, ereignet haben. Seither verfolgen vor allem der ungarische und der deutsche Staat eine gro\u00dfe Zahl von Antifaschist*innen, denen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen drohen. Die non-bin\u00e4re Person Maja aus Jena wurde von den deutschen Beh\u00f6rden offen rechtswidrig nach Budapest ausgeliefert (die GWR berichtete).
\nParallel sitzen viele Beschuldigte in deutschen Gef\u00e4ngnissen und stehen vor Gericht, obwohl es keine Beweise gibt. Dabei konstruieren die Ermittler*innen eine \u201ekriminelle Vereinigung\u201c und unterstellen ihnen sogar \u201eversuchten Mord\u201c.<\/p>\n

Welches Strafma\u00df ihnen hierzulande droht, zeigt das Urteil gegen die N\u00fcrnbergerin Hanna, die im September 2025 zu f\u00fcnf Jahren verurteilt wurde \u2013 obwohl der Prozess kaum Indizien erbrachte, dass sie in diesen Tagen auch nur in Budapest war.<\/strong><\/p>\n

Andere Staaten weigern sich, den Verfolgungsaufforderungen Ungarns nachzukommen: Sowohl italienische als auch franz\u00f6sische Gerichte haben die Auslieferung von Beschuldigten abgelehnt und leiten auch keine eigenen Verfahren ein. In beiden L\u00e4ndern haben sich Solidarit\u00e4tsstrukturen zum Thema gebildet, um die betroffenen Antifaschist*innen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Gino, der in Italien aufgewachsen ist, und Zaid aus N\u00fcrnberg sind nach Paris gefl\u00fcchtet, sehen sich aber dort aktuell neuen juristischen Verfahren gegen\u00fcber, weil die deutschen und ungarischen Beh\u00f6rden die Auslieferung fordern.<\/p>\n

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Andere Staaten weigern sich, den Verfolgungsaufforderungen Ungarns nachzukommen: Sowohl italienische als auch franz\u00f6sische Gerichte haben die Auslieferung von Beschuldigten abgelehnt. In beiden L\u00e4ndern haben sich Solidarit\u00e4tsstrukturen gebildet, um die betroffenen Antifaschist*innen zu unterst\u00fctzen.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Begleitung der Gerichtsverhandlungen von Zaid und Gino pr\u00e4gt die Arbeit des Pariser Comit\u00e9 Solidarit\u00e9 Budapest und befreundeter Unterst\u00fctzungsgruppen. Zugleich k\u00f6nnen diese F\u00e4lle nicht isoliert betrachtet werden und d\u00fcrfen auch nicht in einer kleinen linken \u00d6ffentlichkeit verbleiben, weshalb die Konferenz im Kulturzentrum \u201eLa Parole Errante\u201c am 7. M\u00e4rz das Thema gr\u00f6\u00dfer dachte. Ausf\u00fchrliche Diskussionen brachten die Perspektiven von Solidarit\u00e4tsstrukturen aus verschiedenen L\u00e4ndern zusammen, zeigten die Bedeutung k\u00fcnstlerischer Interventionen auf und boten juristischen Fachleuten die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Lage zu informieren. Die Diskussion mit Zerocalcare, der die Graphic Novels \u201eUnten im Loch\u201c und \u201eIm Nest der Schlangen\u201c \u00fcber den Budapest-Komplex geschaffen hat, zog ein gro\u00dfes Publikum an. Der Austausch an den zahlreichen Infost\u00e4nden und ein abschlie\u00dfendes Konzert rundeten die Veranstaltung ab.
\nIm Nachgang war Fran\u00e7ois vom Comit\u00e9 Solidarit\u00e9 Budapest zu einem Interview bereit.<\/p>\n

GWR: Kannst du das Comit\u00e9 Solidarit\u00e9 Budapest und eure Arbeit kurz vorstellen?<\/strong><\/p>\n

Fran\u00e7ois:<\/strong> Unser Komitee wurde im Dezember 2024 nach der Verhaftung von Gino gegr\u00fcndet. Ziel war es, politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Fall zu erreichen und sich gegen seine Auslieferung an Ungarn zu wehren. Im Januar 2025 stellten sich sieben weitere im Budapest-Komplex Beschuldigte in Deutschland der Polizei. Daraufhin haben wir unseren Fokus ge\u00e4ndert und betrachten den gesamten Komplex aus einer gr\u00f6\u00dferen Perspektive. Nach dem ersten juristischen Sieg von Gino im April 2025, als das Pariser Gericht seine Auslieferung an Ungarn ablehnte, haben wir die Notwendigkeit erkannt, uns weltweit f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Repression und f\u00fcr Solidarit\u00e4t einzusetzen. Damit wollen wir umfassendere Themen wie die Kriminalisierung des Antifaschismus und die Techniken der staatlichen Repression angehen.<\/p>\n

\"1024\"<\/p>\n

Derzeit arbeiten wir zum neuen Prozess gegen Gino, dem die Auslieferung an Deutschland droht, und zum Prozess gegen Zaid, der gegen die Auslieferung an Ungarn k\u00e4mpft. Wir unterst\u00fctzen sie, indem wir Kundgebungen an den Verhandlungsterminen organisieren, f\u00fcr Medienberichterstattung sorgen, uns aber auch an einem wachsenden Netzwerk internationaler Solidarit\u00e4t beteiligen. In Deutschland und Italien wurden Solidarit\u00e4tskollektive f\u00fcr die im Budapest-Komplex betroffenen Antifaschist*innen gegr\u00fcndet. Das half uns, Teil einer internationalen Solidarit\u00e4tsbewegung zu werden, die Antifaschist*innen in ganz Europa unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Ihr habt am 7. M\u00e4rz in Montreuil eine Solidarit\u00e4tskonferenz mit Kulturprogramm organisiert. Was waren die Themen der Diskussionsveranstaltungen?<\/strong><\/p>\n

Wir hatten drei Podiumsdiskussionen: eine \u00fcber internationale Solidarit\u00e4t, eine \u00fcber die Rolle der Kultur in der Politik und eine \u00fcber juristische Mechanismen.
\nAm ersten Panel nahmen das Budapest Antifascist Solidarity Committee und die Rote Hilfe e. V. aus Deutschland, das Solidarit\u00e4tskomitee Graz aus \u00d6sterreich sowie das Comitato Antirepressione Milano und die Assemblea Dax aus Italien teil. Alle sprachen \u00fcber die jeweiligen Repressionsf\u00e4lle, \u00fcber die M\u00f6glichkeiten internationaler Solidarit\u00e4t, wie die Unterst\u00fctzung von Gefangenen, und \u00fcber gemeinsame politische K\u00e4mpfe.
\nDas zweite Podium mit dem Comic-Autor Zerocalcare und Mattia Tombolini bot Gelegenheit, \u00fcber die Rolle der Kultur in politischen K\u00e4mpfen zu diskutieren \u2013 sowohl im Hinblick auf die Sichtbarkeit als auch auf die Setzung von politischen Schwerpunkten.
\nBei der letzten Diskussionsrunde sprachen Laurent Pasquet-Marinacce und Matteo Zamboni, die Anw\u00e4lte von Ilaria, Gino und Zaid, sowie die Verfassungsrechtlerin Eugenie M\u00e9rieau und eine Vertreterin der Datenschutzorganisation La Quadrature du Net. Ihre Beitr\u00e4ge befassten sich mit Repressionstechnologien, aber auch mit juristischer und administrativer Repression.<\/p>\n

Eines eurer Ziele war es, viele Menschen und auch die Medien zu informieren. War das erfolgreich?<\/strong><\/p>\n

In Frankreich war die Berichterstattung zum Budapest-Komplex in den Medien einfacher und positiver als in anderen L\u00e4ndern. Wir hatten nicht mit derselben negativen Presse zu k\u00e4mpfen wie in Deutschland.
\nAus diesem Grund konnten wir mehrere Pressekonferenzen organisieren, immer Journalist*in-nen zu den Verhandlungsterminen und auch zu unserer Veranstaltung am vergangenen Wochenende einladen. Die Bewegung f\u00fcr die Freilassung von Maja, aber auch der Comic von Zerocalcare waren besonders erfolgreich darin, die Menschen \u00fcber den Budapest-Komplex zu informieren.
\nAm 7. M\u00e4rz besuchten Hunderte unsere Veranstaltung. Einige Journalist*innen waren ebenfalls anwesend, um \u00fcber die Podien zu berichten und eine Dokumentation \u00fcber den Budapest-Komplex zu drehen.<\/p>\n

Aktuell laufen die Gerichtsverhandlungen in Paris weiter: Bei der letzten Anh\u00f6rung am 15. April forderte das Berufungsgericht in Bezug auf Zaid von Ungarn n\u00e4here Angaben zu den Haftbedingungen, den Garantien f\u00fcr ein faires Verfahren und der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und setzte eine Frist von zwei Wochen. Die n\u00e4chste Anh\u00f6rung ist am 13. Mai. Im Fall von Gino wurde die Pr\u00fcfung des deutschen Haftbefehls auf den 17. Juni vertagt. Was sind die n\u00e4chsten Schritte?<\/strong><\/p>\n

Die kommenden Gerichtstermine sind sehr wichtig, und wir mobilisieren dorthin, um Solidarit\u00e4t zu zeigen. Wir werden weiter k\u00e4mpfen, bis alle Antifaschist*innen des Budapest-Komplexes frei sind. Wir wollen unsere internationalen Verbindungen st\u00e4rken und uns aktiver f\u00fcr inhaftierte Antifas auf der ganzen Welt einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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