Um einer unzul\u00e4ssigen Universalisierung gleich vorweg zu greifen: Nat\u00fcrlich ist Dover nur eine Stadt mit Hafen in England, und nicht \u00fcberall. Bildlich gesprochen aber ist Dover \u00fcberall dort, wo Fl\u00fcchtlinge versuchen, auf mitteleurop\u00e4ischem Boden Fu\u00df zu fassen. Gerahmt ist dieses Bild in die Bem\u00fchungen der europ\u00e4ischen Staaten, das Asylrecht zu vereinheitlichen. Und darauf zu sehen sind zu aller erst 58 Leichen. Um sie auf diesem Bild erkennen zu k\u00f6nnen, bedarf es nicht einmal der Hilfe von R\u00f6ntgenaufnahmen oder Nachtsichtger\u00e4ten. Die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik t\u00f6tet offensichtlich.<\/p>\n
Ende Juni 2000 wurden in Dover 58 Leichen von chinesischen Fl\u00fcchtlingen in einem K\u00fchlwagen entdeckt, die versucht hatten, darin nach Gro\u00dfbritannien zu kommen. Da\u00df andere Reisemittel f\u00fcr den Transfer in die Europ\u00e4ische Union kaum mehr in Frage kommen, daf\u00fcr sorgt die rigide Fl\u00fcchtlingspolitik. Im Gegensatz zu den leisen Todesf\u00e4llen an den Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union, erzeugte der Tod im Inneren ein lautes Presseecho. Aber die Emp\u00f6rung galt nicht der Politik. Schleuser und Schlepperbanden waren die Hauptfeinde der \u00f6ffentlichen Meinung und nicht etwa die Abschottungspolitik der Union, die solche Gewerbe erst hervorruft. Fluchthilfeorganisationen wurden allerorten verteufelt, anstatt die Architekten der Festung Europa auf die Anklagebank zu zerren. Diese stimmten dankbar ein und nutzten die Gelegenheit, um ihr Werk noch zu perfektionieren. So will Frankreichs Innenminister Chev\u00e8nement das halbe Jahr der franz\u00f6sischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft dazu nutzen, unerw\u00fcnschte Einwanderung noch sch\u00e4rfer zu bek\u00e4mpfen. Die offizielle Sprechweise nennt das ein Vorgehen gegen Schlepperkriminalit\u00e4t. Und der britische Innenminister Jack Straw forderte am Tag nach dem Leichenfund, Europa solle sich in Zukunft nicht mehr an den Text der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention binden. Statt dessen solle angestrebt werden, die Menschen bereits in ihren Heimatregionen „zu sch\u00fctzen“. Was hier als Schutz ausgegeben wird, ist in Wirklichkeit eine historische Einschr\u00e4nkung: Im Zuge der Verlagerung der Asylpolitik vom nationalstaatlichen in den europ\u00e4ischen Zust\u00e4ndigkeitsbereich soll das individuell einklagbare Recht auf Asyl aufgehoben und durch das Konzept der sogenannten „heimatnahen Versorgung“ abgel\u00f6st werden. Fl\u00fcchtlinge sollen sich erst gar nicht nach Westeuropa aufmachen.<\/p>\n
Aber auch auf die Anklage gegen Straw warten wir vergebens. Zum Beispiel h\u00e4tte doch der ehemaligen RAF-Anwalt und jetzige Bundesinnenminister Otto Schily gegen seinen britischen Amtskollegen vorgehen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich hatte Schily nach einem der wieder regelm\u00e4\u00dfiger stattfindenden, rassistischen Anschl\u00e4ge gegen Fl\u00fcchtlinge Mitte Juni versprochen, hart gegen Rassisten vorzugehen: Antisemiten und Fremdenhassern geh\u00f6re „das Handwerk gelegt“. Wirklich gewartet hatten wir auf diese Anklage selbstverst\u00e4ndlich nie. Denn schlie\u00dflich war es derselbe Schily, aus dessen Ministerium nur ein Jahr zuvor der gewaltsame Tod Aamir Ageebs mit der Feststellung kommentiert wurde, es habe sich „in der Praxis bew\u00e4hrt“, Fl\u00fcchtlinge bei ihrer Abschiebung per aufgesetztem Motorradhelm ruhigzustellen. Der Sudanese Ageeb war bei der gegen ihn durchgef\u00fchrten Abschiebung vom Frankfurter Flughafen unter einem solchen Helm erstickt, nachdem ein BGS-Beamter seinen Kopf zu dessen „eigener Sicherheit“ niedergedr\u00fcckt hatte. Nach den Toten von Dover machte sich Schily f\u00fcr eine st\u00e4rkere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den europ\u00e4ischen Staaten stark.<\/p>\n
Die Harmonisierung der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik ist in erster Linie die gemeinsame Suche nach der bestm\u00f6glichen Abschottung gegen Fl\u00fcchtlinge. Das zeigen nicht nur die nationalen gesetzlichen Regelungen der letzten Jahre. Auch die \u00f6ffentlichen Debatten Kreisen um das Recht auf Asyl nur dann, wenn es eingeschr\u00e4nkt, beschnitten, versch\u00e4rft werden soll. In Deutschland stand eine liberalere Auslegungen des Asylrechts, geschweige denn dessen volle Wieder-Inkraftsetzung nach dem alten Artikel 16 GG., f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Regierung schon vor deren Koalitionsverhandlungen nicht mehr zur Debatte. Das sei politisch nicht durchsetzbar, wurde argumentiert. Statt dessen sollte mit dem neuen Gesetz zur Regelung der Staatsangeh\u00f6rigkeit der Schritt zu einer offenen Migrationspolitik eingel\u00e4utet werden. Entstanden ist ein Gesetz, da\u00df nicht nur keinen „Doppelpa\u00df“ gestattet (au\u00dfer vor\u00fcbergehend f\u00fcr 18 bis 23j\u00e4hrige), sondern das mit rigideren Anforderungen an die Einb\u00fcrgerungswilligen selbst dem urspr\u00fcnglichen Vorhaben spottet. Das Asylrecht blieb, wie es seit dem sogenannten „Asylkompromi\u00df“ 1993 ist, n\u00e4mlich massiv eingeschr\u00e4nkt und als solches undiskutiert.<\/p>\n
Anders in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz. Zu Bef\u00fcrwortern von Blue- und Green-Cards schwingen sich in erster Linie die Vertreter der Industrie zwecks Gew\u00e4hrleistung der Standortbedingungen auf. Und CDU\/ CSU- PolitikerInnen f\u00e4llt es nie schwer, in den Chor der Besorgten um das Bruttosozialprodukt einzustimmen. Sie wissen, da\u00df die ethnischen Deutschen sich nicht ausreichend vermehren und nicht genug wissen. Fachkr\u00e4fte m\u00fcssen her. Damit die Fremden aber nicht zu viele werden, wird das Asylrecht erneut zur Verhandlungsmasse. Bei der Festlegung einer sogenannten „sozial vertr\u00e4glichen Zuwandererzahl“ d\u00fcrfe das Asylrecht nicht au\u00dfen vor gelassen werden, forderte der saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Peter M\u00fcller (CDU) im Juni. Und alles erscheint wieder wie ein guter Kompromi\u00df f\u00fcr alle Beteiligten: „Die Union akzeptiert endlich das Einwanderungsgesetz, und die rot-gr\u00fcne Regierung differenziert das Asylrecht“ kommentiert Mathias D\u00f6pfner in der Zeitung Die Welt mit der Freude der Vern\u00fcnftigen. F\u00fcr die Freunde des rechten Kompromisses sind nicht die Fl\u00fcchtlinge die Opfer einer menschenverachtenden Politik, sondern die einheimische Bev\u00f6lkerung wird als gebeutelt und geplagt beschrieben. „Die Linke plagte die Bev\u00f6lkerung mit multikultureller Zwangsbegl\u00fcckung nach dem masochistischen Motto: Arme und Beladene aller L\u00e4nder, kommt nach Deutschland!“<\/p>\n
„Politisch durchsetzbar“ ist immer nur das, was dazu gemacht wird. Und da\u00df es mit dem Asylrecht in Deutschland nichts mehr wird, daran arbeiten konservative Schreibzunft und rot-gr\u00fcne Regierung gemeinsam. Mit Erfolg. Schlie\u00dflich spricht der Springerblatt-Autor mit seiner polemischen Attacke nicht nur f\u00fcr sich. Und auch nicht nur f\u00fcr die Ewiggestrigen, die mit dem Faktum globaler Migration nicht klarkommen. Laut Shell-Jugendstudie 2000 stimmen 62,2 Prozent der jungen Deutschen der Behauptung zu „Der Ausl\u00e4nderanteil in Deutschland ist zu hoch“.<\/p>\n
Die Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge ist schlecht. Und damit das auch so bleibt – und nicht etwa eine dringend notwendige Lobby f\u00fcr die Hilfebed\u00fcrftigen entsteht -, gibt es europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik. Wenn es nach den Pl\u00e4nen von Chev\u00e8nement und Kollegen geht, wird in Zukunft nicht mehr zwischen profitorientierten Fluchthelfern und solchen unterschieden, die als MenschrechtsaktivistInnen aktiv werden. Jede Art von Beihilfe zur „illegalen Einwanderung oder Aufenthaltsbeschaffung“ soll europaweit st\u00e4rker als bisher bestraft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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