{"id":3637,"date":"2000-12-01T00:00:07","date_gmt":"2000-11-30T22:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=3637"},"modified":"2022-07-26T14:26:23","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:23","slug":"rambouillet-und-andere-lugen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2000\/12\/rambouillet-und-andere-lugen\/","title":{"rendered":"Rambouillet und andere L\u00fcgen"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Artikel befasst sich haupts\u00e4chlich mit den L\u00fcgen im Vorfeld des Krieges bis zum Beginn der Bombardierung, denn die Vielzahl der Propagandal\u00fcgen w\u00e4hrend des Krieges w\u00fcrden den Rahmen sprengen. Sie sind u.a. in den unten angegebenen B\u00fcchern von Loquai und Els\u00e4sser, auf deren Recherchen sich dieser Artikel u.a. st\u00fctzt, ausf\u00fchrlich nachzulesen. ((1))<\/p>\n<h3>1. L\u00fcge: Die &#8222;Verhandlungen&#8220; von Rambouillet<\/h3>\n<p>Die L\u00fcge von den &#8222;gescheiterten Verhandlungen von Rambouillet&#8220;, immerhin der unmittelbare Kriegsausl\u00f6ser, flog als erstes auf. Schon Anfang April 1999 ver\u00f6ffentlichte die taz ((2)) den geheimgehaltenen Annex B des Rambouillet- Abkommens, der der Nato ungehinderte Bewegungsfreiheit auch auf serbischem Gebiet zusichern sollte. Andreas Zumach bemerkte: &#8222;Selbst ein gem\u00e4\u00dfigter Politiker an der Stelle von Milosevic h\u00e4tte diesen Text niemals unterzeichnet&#8220;.<\/p>\n<p>Weniger bekannt wurde, wie der Westen Zugest\u00e4ndnisse der Serben einfach ignorierte. So stimmte die serbische Seite am 16. Februar 1999 zum ersten Mal einer internationalen Milit\u00e4rtruppe auf jugoslawischem Gebiet zu und schlug vor, die Implementierung der Kosovo-L\u00f6sung &#8222;einer auf 5.000 bis 6.000 Mitglieder verst\u00e4rkten OSZE-Mission zu \u00fcbertragen. Den Verifikateuren k\u00f6nnte auch gestattet werden, leichte Waffen zu tragen.&#8220; ((3)) Am n\u00e4chsten Tag ging Milosevic sogar einen Schritt weiter und bot im Gespr\u00e4ch mit Hill an, &#8222;f\u00fcr die Implementierung einen gemeinsamen Stab aus Nato und jugoslawischer Armee zu bilden. Beide Vorschl\u00e4ge wurden rundweg abgelehnt.&#8220; ((4)). Beantwortet wurden sie am 19. Februar &#8211; 18 Stunden vor dem urspr\u00fcnglich geplanten Verhandlungsende &#8211; durch den Text mit dem umstrittenen Annex, der der serbischen Seite ultimativ zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, gem\u00e4\u00df dem serbischen Delegationsleiter Milutinovic &#8222;ein einseitiges Dokument von 81 Seiten, davon 56 Seiten v\u00f6llig unbekannter Text, \u00fcber den nie verhandelt worden sei und der den serbischen Standpunkt in keiner Weise ber\u00fccksichtigt.&#8220; ((5)) Der russische Au\u00dfenminister Alexander Awdejew reagierte br\u00fcskiert und distanzierte sich &#8222;von denjenigen Mitgliedern der Kontaktgruppe, die versuchen, Fragen der Unterzeichnung eines politischen Dokuments zusammen mit der Stationierung eines ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rkontingents im Kosovo zu einem Paket zu schn\u00fcren. Wir distanzieren uns von dem Druck, den sie auf Belgrad auszu\u00fcben versuchen, um mit Gewalt die Einwilligung zur Stationierung eines Milit\u00e4rkontingents zu erzielen.&#8220; ((6))<\/p>\n<p>Wenn Fischer in der taz vom 12.4.1999 mit dem Titel &#8222;Die Rambouillet-L\u00fcge: Was wu\u00dfte Joschka Fischer?&#8220; behauptete, der fragliche Annex B des Vertrages habe in den Verhandlungen &#8222;nicht eine millionstel Sekunde eine Rolle gespielt&#8220;, so war dies in gewisser Weise korrekt: Der Annex B wurde tats\u00e4chlich nicht verhandelt, er war Teil des Ultimatums: Nato- Protektorat oder Nato-Bomben. Der &#8222;Geist von Rambouillet&#8220; wird besonders deutlich durch die \u00c4u\u00dferung des europ\u00e4ischen Verhandlungsf\u00fchrers Petritsch zu Beginn des Treffens: &#8222;80 Prozent unserer Vorstellungen werden einfach durchgepeitscht &#8230; Vor Ende April wird der Kosovo-Konflikt entweder formal gel\u00f6st sein, oder die Nato bombardiert&#8220;. ((7)) Heinz Loquai kommt zur Konklusion: &#8222;Letztendlich mussten die Serben zwischen Krieg und freiwilliger Kapitulation entscheiden. Nach ihren bisherigen Einlassungen konnte es nicht \u00fcberraschen, dass sie sich f\u00fcr Krieg entschieden&#8220; ((8))<\/p>\n<h3>2. L\u00fcge: Das &#8222;Massaker&#8220; von Racak ((9))<\/h3>\n<p>W\u00e4re es nur nach dem Willen der USA gegangen, h\u00e4tte der Krieg allerdings schon im Januar 1999 begonnen. Hier ein paar Zitate von &#8222;Verantwortungstr\u00e4gern&#8220;:<\/p>\n<ol>\n<li>Rudolf Scharping schreibt in seinem Tagebucheintrag ((10)) am 17.1.99: &#8222;In Racak hat vorgestern ein Massaker stattgefunden, bei dem 45 Albaner ermordet wurden.<br \/>\nDer Nato-Rat war zu einer Sondersitzung zusammengetreten &#8230;<br \/>\nIntern erw\u00e4gen wir Ma\u00dfnahmen, um die Bereitschaft der Nato zum Handeln zu unterstreichen &#8230; Nicht nur in Br\u00fcssel w\u00e4chst die Zahl derer, die glauben, da\u00df ein milit\u00e4risches Engagement im Kosovo unausweichlich werden kann&#8220;.<\/li>\n<li>Joschka Fischer: Racak war &#8222;f\u00fcr mich der Wendepunkt&#8220; ((11))<\/li>\n<li>Ludger Volmer, Staatssekret\u00e4r im Ausw\u00e4rtigen Amt: &#8222;Das Hinschlachten von Zivilisten durch die Serben im Januar in Racak erforderte eine deutliche Reaktion des Westens. Alle Analysen deckten sich in dem Befund, da\u00df ohne Reaktion die Serben glauben w\u00fcrden, sie h\u00e4tten nun freie Bahn f\u00fcr ihre Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.&#8220; ((12))<\/li>\n<li>William Walker sagte: &#8222;Nat\u00fcrlich war die Episode in Racak entscheidend f\u00fcr die Bombardierungen&#8220; ((13))<\/li>\n<li>Washington Post: &#8222;Eine Rekonstruktion der Entscheidungsprozesse in Washington und Br\u00fcssel, dem NATO- Hauptquartier, zeigt, da\u00df Racak die westliche Balkanpolitik in einem Ma\u00dfe ver\u00e4ndert hat, wie dies einzelne Ereignisse selten tun.&#8220; ((14))<\/li>\n<li>F\u00fcr Madelaine Albright war Racak ein &#8222;galvanisierendes Ereignis&#8220;.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Und Frau Albright wartete geradezu auf ein solches Ereignis oder hatte hellseherische F\u00e4higkeiten (Zitiert nach Klaus Hartmann ((15))): &#8222;Wir danken der &#8218;New York Times&#8216; f\u00fcr ihren Bericht am 19.01.1999, nachdem die Au\u00dfenministerin Madeleine Albright am Freitag, den 15.01.1999 einen Kreis von engsten Vertrauten und Beratern aus dem Au\u00dfenministerium um sich sammelte. Dort gab sie bekannt, da\u00df das Abkommen vom 13.10.1998 \u00fcber die Beruhigung der Lage in Kosmet ((16)) &#8218;jeden Moment&#8216; gebrochen werden k\u00f6nne. Die New York Times beruft sich auf einen anonymen Repr\u00e4sentanten der Regierung, nachdem Albright Informationen \u00fcber die Ereignisse in Racak hatte, und sie bereits &#8218;virtuell&#8216; anklagte &#8211; einen Tag, bevor das &#8218;Massaker in Racak&#8216; &#8218;entdeckt&#8216; wurde. Die Zeitung weist darauf hin, da\u00df bereits in der Vorwoche h\u00f6chste Regierungsstellen verlautbarten, die Administration erwarte einen &#8218;entscheidenden Moment&#8216;, ein &#8218;Schl\u00fcsselereignis&#8216;, um \u00fcber weitere Schritte in Kosmet zu entscheiden.&#8220; Dieses Schl\u00fcsselereignis lieferte William Walker dann prompt.<\/p>\n<p>Wer ist William Walker, der vorschnelle Erfinder der Massaker-These? Nach Lekt\u00fcre des Kastens auf Seite 12 (&#8222;William Walkers Widerspr\u00fcche&#8220;) bekommt man ein klareres Bild \u00fcber die Gr\u00fcnde, die Madeleine Albright bewogen haben m\u00f6gen, genau <em>diesen<\/em> Mann gegen\u00fcber den Europ\u00e4ern als Vorsitzenden der OSZE-Kommission durchzusetzen. Aber man soll einen Menschen nicht nur nach seiner Vergangenheit beurteilen, deshalb an dieser Stelle den Bericht des unverd\u00e4chtigen Zeitzeugen Heinz Loquai, damals Brigadegeneral bei der OSZE: &#8222;Eine objektive Betrachtung kann nicht umhin, das Verhalten des Leiters der KVM ((17)) als unangemessen und au\u00dferhalb aller normalen Regeln f\u00fcr eine Person mit diplomatischem Status im Gastland zu bewerten. Er zog mit einer Schar von Journalisten vor Ort, lie\u00df diese frei schalten, walten und fotografieren und, wie ein Teilnehmer sagte, die Toten auch mediengerecht positionieren. Er machte keine Anstalten, die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die Dr. Ranta in ihrem Bericht als entscheidenden ersten Schritt f\u00fcr jede kriminaltechnische Untersuchung bezeichnete, n\u00e4mlich das Absperren des Gebiets und das Verhindern unerlaubten Zugangs. Walker beschuldigte nur aufgrund des Augenscheins und der Aussagen der Dorfbewohner die jugoslawischen Sicherheitskr\u00e4fte, er machte falsche Angaben zu den Toten. Ein derartiges Verhalten h\u00e4tte sich kein Staat, der ein Minimum an Selbstachtung hat, bieten lassen. Doch mit seinen vorschnellen Aussagen und Urteilen pr\u00e4gte Walker das Urteil anderer Organisationen und Regierungen, die seine &#8218;Feststellungen&#8216; mit fahrl\u00e4ssiger Leichtgl\u00e4ubigkeit ungepr\u00fcft \u00fcbernahmen und zu einer Grundlage ihrer Politik machten.&#8220; ((18))<\/p>\n<h3>Zweifel an der Massaker-Version<\/h3>\n<p>&#8222;Zweifel an der schnellen Schuldzuweisung an die Adresse der serbischen Sicherheitskr\u00e4fte hatte es schon unmittelbar nach den Ereignissen gegeben, allerdings vor allem in Frankreich und nur vereinzelt in Deutschland. Dazu hatten insbesondere die Augenzeugenberichte des franz\u00f6sischen Fernsehteams der Nachrichtenagentur AP und sowie von &#8218;Le Monde&#8216; und &#8218;Figaro&#8216; beigetragen. Die serbische Polizei hatte das TV-Team eingeladen, bei der Umzingelung und Eroberung der UCK-Hochburg an jenem Tag zu filmen. Sowohl die Kameraleute, die die Feuergefechte aus unmittelbarer N\u00e4he verfolgten, als auch die Journalisten und OSZE-Verifikateure, die die K\u00e4mpfe von einem H\u00fcgel aus beobachteten, bemerkten nichts von dem, was am n\u00e4chsten Tag Dorfbewohner gegen\u00fcber OSZE-Chef Walker behaupteten: Da\u00df die serbische Polizei gegen Mittag die Frauen im Dorf von den M\u00e4nnern getrennt, letztere auf einen H\u00fcgel geschleppt und dort exekutiert h\u00e4tten. Als die Reporter und OSZE-Leute nach dem Ende der K\u00e4mpfe am Nachmittag Racak inspizierten, fanden sie nur einen toten und f\u00fcnf verletzte Zivilisten. Die serbische Polizei behauptete ihnen gegen\u00fcber, insgesamt 15 UCK-K\u00e4mpfer get\u00f6tet zu haben.&#8220; ((19))<\/p>\n<p>Die &#8222;Berliner Zeitung&#8220; berichtete am 13. M\u00e4rz 1999 ((20)): &#8222;Hochrangigen europ\u00e4ischen OSZE-Vertretern liegen &#8230; Erkenntnisse vor, wonach die Mitte Januar im Kosovo-Dorf Racak gefundenen 45 Albaner nicht einem serbischen Massaker an Zivilisten zum Opfer fielen. Intern, so hei\u00dft es bei der OSZE, gehe man l\u00e4ngst von einer &#8218;Inszenierung durch die albanische Seite&#8216; aus. Zu diesem Ergebnis sei man auf der Basis der im Meldezentrum der Kosovo-Mission ausliegenden Daten gelangt, also unabh\u00e4ngig von der noch ausstehenden Expertise der finnischen Gerichtsmediziner. So seien &#8218;die meisten der Toten aus einem weiten Umkreis um Racak zusammengeholt und am sp\u00e4teren Fundort abgelegt&#8216; worden. Die Mehrzahl der Albaner starb demnach in K\u00e4mpfen unter Beteiligung serbischer Artillerie. Vielen von ihnen sei &#8217;nachtr\u00e4glich Zivilkleidung angezogen worden&#8216;, so ein Vertreter der OSZE.&#8220; Diese Version erhielt weiteren Auftrieb durch Schmauchspurentests, die ein serbisch-wei\u00dfrussisches \u00c4rzteteam an den Leichen vornahm: Demnach hatten 37 der 40 Toten Pulverpartikel an den H\u00e4nden, ein klares Zeichen f\u00fcr Schu\u00dfwaffengebrauch ihrerseits.<\/p>\n<p>DIE WELT fasste am 22.1.99 Berichte von franz\u00f6sischen Journalisten so zusammen: &#8222;Andere Opfer jedoch seien offenbar nicht an Ort und Stelle get\u00f6tet worden, zitiert der &#8218;Guardian&#8216; einen OSZE-Mitarbeiter. Schleifspuren und Spuren von Blut oder Gehirnmasse lie\u00dfen darauf schlie\u00dfen, da\u00df die Leichen aus der Umgebung herbeigeschafft worden seien. Wenn das stimmt, liegt der Schlu\u00df nahe, die UCK habe aus der milit\u00e4rischen Niederlage von Racak einen politischen Sieg machen wollen. Auch im Bosnien-Krieg hatten mehrere Massaker und ausschlie\u00dflich gegen die Zivilbev\u00f6lkerung gerichtete Angriffe den Westen nach langem Z\u00f6gern zum Eingreifen bewogen &#8211; zur Rettung der von den Serben angegriffenen bosnischen Moslems. In mindestens einem Fall jedoch war es offenbar eine bosnisch-moslemische Granate, die auf einem belebten Marktplatz mehrere Dutzend moslemische Zivilisten t\u00f6tete. Der Vorfall wurde nie restlos aufgekl\u00e4rt.&#8220; ((21)) Daf\u00fcr, dass die bisher nicht aufgekl\u00e4rten Vorf\u00e4lle in Racak von der UCK instrumentalisiert wurden, sprechen neben den einleuchtenden Motiven (die Nato zum Kriegseingriff zu bewegen und damit eine Luftwaffe zu bekommen) also auch zahlreiche Berichte von Beobachtern vor Ort.<\/p>\n<h3>Geheime Autopsieprotokolle<\/h3>\n<p>Am 17. M\u00e4rz 1999 legte eine Kommission finnischer \u00c4rzte unter Vorsitz von Helena Ranta, die im Auftrag von EU- Kommission und OSZE die 40 Leichen aus Racak untersucht hatten, weil das serbisch-wei\u00dfrussische Team als parteiisch galt, ihrerseits einen gerichtsmedizinischen Bericht vor. Dieser Bericht war vorsichtig und zum Teil vage formuliert (&#8218;Es gab keine Hinweise, da\u00df es sich bei den Betroffenen nicht um unbewaffnete Zivilpersonen handelte.&#8216;), vermied den Begriff &#8222;Massaker&#8220;, f\u00fchrte aber im Ergebnis dazu, dass gro\u00dfe Zeitungen titelten: &#8218;Tote von Racak waren Zivilisten&#8216;.<\/p>\n<p>Das an jenem 17. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte Kurzkommuniqu\u00e9 wurde eingeleitet durch die Formulierung &#8222;Die Kommentare geben die pers\u00f6nliche Meinung der Verfasserin Dr. Helena Ranta wieder und stellen keine autorisierte Mitteilung im Namen der Fachabteilung f\u00fcr forensische Medizin der Universit\u00e4t Helsinki oder des EU-Teams forensischer Experten dar.&#8220; Es &#8222;umfa\u00dfte nur f\u00fcnf Seiten &#8211; die \u00fcbrigen Ausarbeitungen und Unterlagen der finnischen Forensiker, laut &#8218;Berliner Zeitung&#8216; 21 Kilogramm schwer, nahm der damalige EU-Ratspr\u00e4sident Fischer unter Verschlu\u00df. Nicht einmal die Regierungen der anderen EU-Mitgliedsl\u00e4nder scheinen informiert worden zu sein &#8211; jedenfalls bestritt zumindest das niederl\u00e4ndische Verteidigungsministerium, das Dossier bekommen zu haben. Nach \u00fcber einem Jahr ist die Strategie der Geheimhaltung gescheitert: Neben der &#8218;Berliner Zeitung&#8216; ist mittlerweile auch &#8218;Konkret&#8216; im Besitz von Kopien aller 40 Einzelautopsie- Protokolle der Racak-Leichen. &#8230;<\/p>\n<p>Nach Auswertung des vorliegenden Materials steht fest: Es gab keine &#8218;Hinrichtung&#8216; (Fischer), es gab keine &#8218;Verst\u00fcmmelungen&#8216; (Walker), es gab keine Sch\u00fcsse aus &#8218;extremer Nahdistanz&#8216; (Walker). Als unbewiesen mu\u00df ab sofort auch gelten, da\u00df die Toten Zivilisten waren und da\u00df sie alle in Racak get\u00f6tet wurden. Damit ist der These vom &#8218;Massaker&#8216; die Grundlage entzogen.<\/p>\n<p>&#8230; Offensichtlich hat die finnische \u00c4rztekommission geduldet, da\u00df wesentliche Fakten aus den Autopsieprotokollen in dem Kurzkommuniqu\u00e9 vom 17.3.1999 nicht oder v\u00f6llig anders dargestellt werden. &#8230; In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, da\u00df die Untersuchung der Finnen bereits am 5. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht werden sollte, was dann aber mehrfach verschoben wurde, obwohl &#8211; oder weil? &#8211; &#8218;deren Kern Joschka Fischer, dem Ratspr\u00e4sidenten der EU, bereits bekannt sein wird&#8216; (&#8218;Berliner Zeitung&#8216;). &#8218;Ob es ein Massaker war, will keiner mehr wissen&#8216;, titelte die &#8218;Welt&#8216; am 8. M\u00e4rz 1999 und zitierte einen OSZE-Diplomaten mit den Worten: &#8218;Eine hei\u00dfe Kartoffel ist dieser Bericht, keiner will ihn so richtig.'&#8220; ((22))<\/p>\n<h3>Unbequeme Wahrheiten<\/h3>\n<p>Helena Ranta rechtfertigte die Verz\u00f6gerung damit, &#8222;da\u00df das deutsche Au\u00dfenamt die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernommen hat, ob der Untersuchungsbericht ver\u00f6ffentlicht wird oder nicht&#8220;. ((23)) Und \u00fcber die Phase unmittelbarvor dem 17. M\u00e4rz 1999 sagte sie: &#8222;Es gab nat\u00fcrlich Druck von verschiedenen Seiten &#8230;. Grunds\u00e4tzlich habe ich in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Au\u00dfenministerium bekommen. Botschafter Christian Pauls hat mich kurz vor der Pressekonferenz instruiert &#8230; Die ganze Situation war sehr delikat. Vielleicht kann ich eines Tages ganz offen dar\u00fcber sprechen, wie das mit Racak war. Jetzt geht das aber nicht.&#8220; ((24)) Das spricht f\u00fcr sich&#8230;<\/p>\n<p>Selbst das Ausw\u00e4rtige Amt macht Ende M\u00e4rz 2000 einen deutlichen verbalen R\u00fcckzieher, indem es erkl\u00e4rt, es sei denkbar, da\u00df die Zivilisten zwischen die Linien von Serben und UCK-K\u00e4mpfern gekommen waren oder da\u00df die UCK sie als Opfer &#8218;instrumentalisierte&#8216;. &#8222;Weiter verweist das AA darauf, &#8218;da\u00df die Bundesregierung im Unterschied zu den &#8218;Vorverurteilungen&#8216; durch die USA nie von einem von Serben verursachten Massaker gesprochen habe &#8230; Au\u00dfenminister Joschka Fischer (Gr\u00fcne) &#8230; habe immer nur erkl\u00e4rt, &#8218;alle verf\u00fcgbaren Anzeichen&#8216; deuteten auf serbische T\u00e4ter hin.&#8220; ((25)) Nun, diese Tatsache wird selbst von serbischer Seite nicht bestritten und w\u00fcrde bei der These von toten UCK-K\u00e4mpfern auch zutreffen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Bundesregierung scheint es plausible Gr\u00fcnde gegeben zu haben, die Autopsieberichte und daraus resultierende Erkenntnisse nicht zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<h4>&#8222;Noch nie haben so wenige so viele so gr\u00fcndlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg&#8220; (Willy Wimmer, CDU-MdB und Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, im Fr\u00fchjahr 2000)<\/h4>\n<p>Und manchmal werden diese Gr\u00fcnde auch ganz unverhohlen zugegeben, z.B. in dem Fall der &#8222;exzellenten Berichte der deutschen Botschaft in Belgrad&#8220;, so Brigadegeneral Loquai, der in seinem Buch &#8222;Der Kosovo-Konflikt &#8211; Wege in einen vermeidbaren Krieg&#8220; ((26)) schreibt: &#8222;Die Bitte, einige Berichte auszugsweise f\u00fcr diese Studie zitieren zu d\u00fcrfen, wurde vom Ausw\u00e4rtigen Amt abschl\u00e4gig beschieden. Der Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, begr\u00fcndete dies wie folgt: &#8218;Die Berichterstattung der Botschaft Belgrad zum Thema Kosovo stellt immer noch eine politisch sensitive Materie dar, deren Ver\u00f6ffentlichung unerw\u00fcnschte politische Auswirkungen haben k\u00f6nnte&#8216;.&#8220; Das ist deutlich!<\/p>\n<h3>3. L\u00fcge: Die zivilen Mittel waren &#8222;ausgesch\u00f6pft&#8220;, Verhandlungen und OSZE-Mission &#8222;gescheitert&#8220;<\/h3>\n<p>Dieter Lutz, Leiter des Hamburger Friedensforschungsinstitutes (IFSH), zitiert Solana: &#8222;Ich beginne mit dem Holbrooke- Milosevic-Abkommen vom 13. Oktober 1998. Vierzehn Tage nach Abschlu\u00df dieser Vereinbarung ging NATO- Generalsekret\u00e4r Solana am 27. Oktober 1998 mit folgender Einsch\u00e4tzung an die \u00d6ffentlichkeit: &#8218;Erfreulicherweise kann ich nun berichten, da\u00df in den letzten 24 Stunden mehr als 4.000 Angeh\u00f6rige der Sonderpolizei aus dem Kosovo abgezogen worden sind. &#8230; Die Sicherheitskr\u00e4fte werden auf den Umfang abgebaut, den sie vor dem Ausbruch der jetzigen Krise hatten.'&#8220; ((27))<\/p>\n<p>Auch Loquai berichtet \u00fcber die Einhaltung der Holbrooke-Milosevic-Vereinbarung, die jugoslawische Seite habe &#8222;Ende Oktober ihre milit\u00e4rischen Verpflichtungen im Wesentlichen erf\u00fcllt. &#8230; Die Luft\u00fcberwachung hatte begonnen, jugoslawische Offiziere arbeiteten daf\u00fcr in einem NATO-Stab, NATO-Offiziere im jugoslawischen Generalstab mit. Die Kooperation verlief reibungslos&#8220; ((28)).<\/p>\n<p>Warum die deeskalierende Wirkung der OSZE nicht weiterging, belegt Loquai an folgendem Beispiel: &#8222;Als eine vertrauensbildende Ma\u00dfnahme war eine Abmachung mit der serbischen Sonderpolizei gedacht. Um der albanischen Bev\u00f6lkerung die Angst vor dieser besonders gewaltt\u00e4tigen Truppe zu nehmen, begleiteten Fahrzeuge der diplomatischen Beobachter die Polizei bei ihren Eins\u00e4tzen (19. November 1998). Die UCK warnte jedoch vor der Fortsetzung dieser Praxis, da sie die Sicherheit der Diplomaten nicht garantieren k\u00f6nne (30. November 1998). Die OSZE stellte diese Begleitung, die auch ein Schutz vor Angriffen der UCK war, ein&#8220; ((29)).<\/p>\n<h3>4. L\u00fcge: Der &#8222;Hufeisenplan&#8220; und die &#8222;systematische Vertreibung&#8220;<\/h3>\n<p>&#8222;Zur Begr\u00fcndung des Nato-Angriffes wurde u.a. der sogenannte &#8218;Hufeisenplan&#8216; herangezogen. Mit seiner Hilfe verwiesen westliche Politiker darauf, da\u00df die Regierung Milosevic bereits lange vor dem Beginn der Bombardierungen am 24.3.99 die systematische Vertreibung der albanischen Kosovaren geplant gehabt h\u00e4tte und die NATO einem V\u00f6lkermord h\u00e4tte zuvorkommen m\u00fcssen. Wie der Spiegel in seiner Ausgabe 2\/2000 berichtete, &#8218;wurde der Plan den Deutschen von Sofias Au\u00dfenministerium zugespielt und stammt aus der Giftk\u00fcche des bulgarischen Geheimdienstes &#8211; die Bulgaren, einst ber\u00fchmt f\u00fcr die Regenschirm-Attentate ihrer Schlapph\u00fcte, bem\u00fchten sich w\u00e4hrend des Kosovo-Krieges besonders um N\u00e4he zur Nato: Sie wollen bald in die Organisation aufgenommen werden&#8216;.&#8220; ((30)) Besonders peinlich war schon der Titel der F\u00e4lschung: &#8222;Potkova&#8220; ist das kroatische oder bulgarische Wort f\u00fcr Hufeisen, im Serbischen hei\u00dft es hingegen &#8222;Potkovica&#8220;. Zum &#8222;Hufeisenplan&#8220; schreibt Heinz Loquai: &#8222;Das Beispiel &#8218;Hufeisenplan&#8216; zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie leicht es sein kann, erfolgreiche politische Kampagnen zur Rechtfertigung des politischen Handelns zu f\u00fchren, wenn der N\u00e4hrboden bereitet ist. &#8230; Allerdings &#8211; seine innenpolitische Funktion erf\u00fcllte der &#8218;Hufeisenplan&#8216;. Er schob die \u00f6ffentliche Kritik an den NATO-Luftangriffen beiseite, er schuf f\u00fcr sie sogar eine zus\u00e4tzliche Rechtfertigung, von der die Politiker noch gar nichts gewu\u00dft hatten, als sie die Entscheidung f\u00fcr den Krieg trafen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem &#8218;Massaker von Racak&#8216; und dem &#8218;Hufeisenplan&#8216;. Der Leiter der KVM, Walker z\u00fcndete mit seiner unbewiesenen Version von &#8218;Racak&#8216; die Lunte zum Krieg gegen Jugoslawien. Scharping l\u00f6schte mit dem &#8218;Hufeisenplan&#8216; die Kritik an diesem Krieg&#8220;. ((31))<\/p>\n<h3>5. L\u00fcge: Die &#8222;humanit\u00e4re Katastrophe&#8220; musste gestoppt werden<\/h3>\n<p>Brigadegeneral Heinz Loquai am 22.5.99: &#8222;Vertreibungen und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me setzten ein, nachdem die internationalen Organisationen das Kosovo verlassen und die Angriffe begonnen hatten. D.h. der Krieg verhinderte die Katastrophe nicht, sondern machte sie in dem bekannten Ausma\u00df erst m\u00f6glich.&#8220; ((32))<\/p>\n<p>Aus der Lageanalyse des Ausw\u00e4rtigen Amtes (die weiterhin unter Verschluss gehalten wird!) vom 19. M\u00e4rz 1999, also nur f\u00fcnf Tage vor Beginn der Bombardierungen: &#8222;Der Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht mehr eingehalten&#8230;. Im Rahmen von lokalen Operationen der jugoslawischen Armee (VJ) gegen die UCK kam es in den letzten Tagen auch wiederholt zu vors\u00e4tzlichem Beschu\u00df von D\u00f6rfern. Stets wurde zuvor die Bev\u00f6lkerung zum Verlassen der Ortschaften aufgefordert, was diese auch tat. UNHCR und KVM (Kosovo Verifikations Mission der OSZE, Anm: C.R.) berichten \u00fcbereinstimmend \u00fcber eine systematische Vorgehensweise der VJ bei der Zerst\u00f6rung von D\u00f6rfern mit dem Ziel, durch gezielte Gel\u00e4ndebereinigung s\u00e4mtliche R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die UCK zu beseitigen &#8230; Die Zivilbev\u00f6lkerung wird, im Gegensatz zum letzten Jahr, in der Regel vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt. Allerdings ist laut KVM die Evakuierung der Zivilbev\u00f6lkerung vereinzelt durch lokale UCK-Kommandeure unterbunden worden. Nach Beobachtungen des UNHCR ebnet die VJ die D\u00f6rfer entgegen der Vorgehensweise im letzte Jahr nicht v\u00f6llig ein und zieht ihre Kr\u00e4fte nach Beendigung der Aktionen rasch wieder ab. Nach Abzug der serbischen Sicherheitskr\u00e4fte kehrt die Bev\u00f6lkerung meist in die Ortschaften zur\u00fcck. UNHCR sch\u00e4tzt, da\u00df bisher lediglich etwa 2.000 Fl\u00fcchtlinge im Freien \u00fcbernachten m\u00fcssen. Noch ist keine Massenflucht in die W\u00e4lder zu beobachten. Von Flucht, Vertreibung und Zerst\u00f6rung im Kosovo sind alle dort lebenden Bev\u00f6lkerungsgruppen gleicherma\u00dfen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben bewohnte D\u00f6rfer sind inzwischen verlassen. Von den einst 14.000 serbisch-st\u00e4mmigen Kroaten leben nur noch 7.000 im Kosovo. Anders als im Herbst\/Fr\u00fchwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe&#8220;. ((33))<\/p>\n<p>Nur in einem Punkt spricht der AA-Bericht von einer Verschlechterung der Lage im Vergleich zum vorangegangenen Herbst: Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge sei &#8222;um 100 000 h\u00f6her als die Vergleichszahlen von Oktober 1998&#8220;, als rund 300 000 Fl\u00fcchtlinge vom UNHCR gesch\u00e4tzt wurden. Genau dies weist Heinz Loquai jedoch zur\u00fcck: &#8222;Dies ist falsch. Denn in der Zahl vom M\u00e4rz 1999 sind die Fl\u00fcchtlinge nach Westeuropa enthalten, die in der Vergleichszahl vom Oktober 1998 fehlten. Tats\u00e4chlich waren die vergleichbaren Zahlen etwa gleich gro\u00df.&#8220; ((34)) Scharping erh\u00f6hte diese Zahl dann auf dem SPD- Parteitag im April 1999 eigenm\u00e4chtig auf &#8222;\u00fcber 500.000&#8220;, nach dem Waffenstillstand wurden f\u00fcr Scharping daraus dann sogar &#8222;600.000 Vertriebene schon vor dem M\u00e4rz 1999&#8220;. ((35))<\/p>\n<p>Noch einmal Heinz Loquai: &#8222;Insgesamt zeigen die Fakten und Bewertungen der Diplomaten und Offiziere auf der Ebene der Experten ein differenziertes, doch auch klares Bild. Danach konnte von einer gro\u00dfangelegten Offensive der serbischen Polizei und des serbischen Milit\u00e4rs gegen die UCK noch keine Rede sein. Die Operationen waren \u00f6rtlich und zeitlich begrenzt. Die Armee hatte bis zu den NATO-Luftangriffen auch nur in sehr begrenztem Ma\u00dfe Personal und Material in das Kosovo zur Verst\u00e4rkung hineingebracht. Eine systematische Vertreibung hatte es noch nicht gegeben. Durch die Anwesenheit internationaler Hilfsorganisationen war die Situation der Fl\u00fcchtlinge nicht ganz so dramatisch wie im Herbst 1998&#8220;. ((36))<\/p>\n<p>Bei dem Thema &#8222;Vertreibung&#8220; sollte nicht die faktische Vertreibung von Serben, 100.000 Roma, Juden und anderen ethnischen Minderheiten vergessen werden, die direkte Folge des Nato-Krieges waren.<\/p>\n<h3>Die Studie der OSZE<\/h3>\n<p>Die OSZE hat ihre Untersuchungen und Augenzeugenberichte zum Thema Menschenrechte im Kosovo zusammengefasst in dem 433 Seiten starken Sammelbericht &#8222;Kosovo\/Kosova, As seen, As told, Oktober 1998 &#8211; Juni 1999&#8220;. ((37)) J\u00fcrgen Els\u00e4sser titelt seine Analyse dieser Studie &#8222;Leichenberge vom H\u00f6rensagen&#8220; ((38)). Er wird deutlich, dass die Berichte der Verifikateure eine andere Sprache sprechen als das wohl nachtr\u00e4glich aufgest\u00fclpte und \u00f6fter zitierte Vorwort. \u00dcber die Zeit vor Kriegsbeginn (&#8222;As Seen&#8220;) im ersten Band schreibt er: &#8222;So wird an mehreren Stellen (S. 37, 38, 42, 173, 228, 286) festgestellt, dass sich die Situation im Kosovo erst mit Beginn der Luftangriffe drastisch verschlimmerte. (&#8230;) Bemerkenswert ist auch, dass in elf der 30 Stadt- und Landkreise keine schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen registriert wurden, jedenfalls keine T\u00f6tungsdelikte (in Gnjilane, Gora, Kosovska Kamenica, Leposavic, Lipljan, Novo Brdo, Strpce, Vitina, Zubin Potok und Zvecan) oder nur ein T\u00f6tungsdelikt, dieses jedoch an einem Serben (Kreis Obilic). Die elf relativ ruhigen Zonen hatten als Charakteristikum gemeinsam: In ihnen war die UCK nicht aktiv.&#8220;<\/p>\n<p>Daraus sollte man schlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass die Nato-Staaten f\u00fcr die versch\u00e4rften Spannungen in der Region selbst die Verantwortung tragen, denn sie waren es ja, die der UCK das milit\u00e4rische und politische Gewicht verschafften, was sie sonst nie bekommen h\u00e4tte. So haben die Nato-Staaten den Krieg also selbst heraufbeschworen, wenn man der OSZE- Studie glauben darf. Die Studie enth\u00e4lt wenige Statistiken, so hat Els\u00e4sser anhand der Studie eine Z\u00e4hlung der T\u00f6tungsdelikte vor Kriegsbeginn vorgenommen, und diese dann eingeteilt in Opfer der UCK, Opfer der Serben und ungekl\u00e4rte F\u00e4lle. Eine weitere Einteilung unterscheidet Zivilisten, Polizisten, Milit\u00e4rs, UCK-K\u00e4mpfer. Dort, wo die OSZE keine genauen Zahlen angibt und von &#8222;einigen&#8220; spricht, wurde der Einfachheit halber die Zahl f\u00fcnf eingesetzt. Bei der Einteilung hielt er sich genau an die OSZE-Erkenntnisse, demnach wurden die 45 Opfer von Racak also als albanische Zivilisten gez\u00e4hlt. Die Zahlen \u00fcber die registrierten T\u00f6tungsdelikte auf beiden Seiten zwischen Oktober 1998 bis zum Eingreifen der Nato haben mich ehrlich gesagt ziemlich \u00fcberrascht:<\/p>\n<p>Von der UCK get\u00f6tete Zivilisten (incl. Racak): 69<br \/>\nVon Serben get\u00f6tete Zivilisten: 87<br \/>\nungekl\u00e4rte F\u00e4lle: 57<br \/>\nVon der UCK get\u00f6tete Polizisten oder Milit\u00e4rs: 18<br \/>\nvon Serben get\u00f6tete UCK-K\u00e4mpfer: 46<\/p>\n<p>Ich erg\u00e4nze: Am 14. April 1999 von der Nato get\u00f6tete albanische Fl\u00fcchtlinge: 75 Zivilisten, darunter 19 Kinder. Zynisch ausgedr\u00fcckt, hat die Nato in wenigen Minuten das geschafft, wozu UCK und Serben jeweils ein halbes Jahr brauchten.<\/p>\n<p>Wo finden sich in diesem gern zitierten und wenig gelesenen OSZE-Bericht die Massaker und Massengr\u00e4ber, die als Legitimierung f\u00fcr die Bomben herhalten mussten? Hatte man sich bei der Anzahl der Toten tats\u00e4chlich so versch\u00e4tzt?<\/p>\n<h3>Was bleibt sind Fragen<\/h3>\n<p>In den letzten Tagen und Wochen starben weit \u00fcber 100 Pal\u00e4stinenser durch israelische Kugeln. Denkt die Nato deshalb dar\u00fcber nach, gegen Israel milit\u00e4risch vorzugehen?<\/p>\n<p>In Zeiten, in denen die rot-gr\u00fcn regierte Bundesrepublik gerade das dritte nuklear best\u00fcckbare U-Boot des Typs &#8222;Dolphin&#8220; an Israel geliefert hat, stellt sich die Frage: Wie definieren die Gr\u00fcnen &#8222;Humanit\u00e4re Au\u00dfenpolitik&#8220;? Was ist mit der &#8222;Humanit\u00e4ren Fl\u00fcchtlingskatastrophe&#8220; in Kurdistan? Plant die Nato, mit Hilfe der Luftwaffe einen &#8222;Humanit\u00e4ren Einsatz&#8220; gegen ihr Mitglied zu fliegen?<\/p>\n<p>Wie unabdingbar das &#8222;Massaker&#8220; von Racak f\u00fcr die Legitimierung des Krieges war, zeigt der Umstand, dass es das einzige Verbrechen vor dem 24. M\u00e4rz 1999 ist, das das Internationale Kriegsverbrechertribunal in der Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic und weitere Vertreter der jugoslawischen F\u00fchrung nennt. Kann man daraus schlussfolgern, dass Den Haag keine Beweise f\u00fcr andere schwere Menschenrechtsverletzungen hat, die vor Kriegsbeginn in die Verantwortung der jugoslawischen Staatsspitze fallen?<\/p>\n<p>Wenn Racak ein Massaker an Zivilbev\u00f6lkerung gewesen sein soll, was war dann der Angriff auf den albanischen Fl\u00fcchtlingstreck am 14. April 1999 mit fast doppelt so vielen Toten? Von einem Massaker wird hier nicht gesprochen, denn es geschah ja &#8218;aus Versehen&#8216;. Der staatlich (auch gr\u00fcn) abgesegnete Nato-Angriff hat dem Kosovo und der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien viele Racaks beschert&#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Artikel befasst sich haupts\u00e4chlich mit den L\u00fcgen im Vorfeld des Krieges bis zum Beginn der Bombardierung, denn die Vielzahl der Propagandal\u00fcgen w\u00e4hrend des Krieges w\u00fcrden den Rahmen sprengen. Sie sind u.a. in den unten angegebenen B\u00fcchern von Loquai und Els\u00e4sser, auf deren Recherchen sich dieser Artikel u.a. st\u00fctzt, ausf\u00fchrlich nachzulesen. ((1)) 1. L\u00fcge: Die &hellip; <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2000\/12\/rambouillet-und-andere-lugen\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Rambouillet und andere L\u00fcgen - graswurzelrevolution","description":"Dieser Artikel befasst sich haupts\u00e4chlich mit den L\u00fcgen im Vorfeld des Krieges bis zum Beginn der Bombardierung, denn die Vielzahl der Propagandal\u00fcgen w\u00e4hrend d"},"footnotes":""},"categories":[239,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-3637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-254-dezember-2000","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3637\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}